Heutige Stunde Politische Rechte im Bund - Gesamtüberblick - Wahlrecht - Nationalratswahlen - Beispiel Proporzwahlsystem Kanton Schwyz 1/28 Politische Rechte im Bund Übersicht Wahlrecht aktives Art. 136 Abs. 2; 149 BV passives Art. 143 BV Abstimmungen - Referenden obligatorische Art. 140 BV fakultative Art. 141 BV Unterzeichnung Volksinitiativen Art. 138; 139; 193 Abs. 1-2; 194 Abs. 1 BV Referendumsbegehren - Art 141 Abs. 1 lit. a-d; 165 Abs. 2, 4BV Wahlvorschläge Nationalratswahlen Art. 24 BPR 2/28
Politische Rechte als Grundrecht Art. 34 BV Politische Rechte 1 Die politischen Rechte sind gewährleistet. 2 Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. 3/28 Politische Rechte Kompetenzaufteilung, Grundsätze Art. 39 BV Ausübung der politischen Rechte 1 Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen, die Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. 2 Die politischen Rechte werden am Wohnsitz ausgeübt. Bund und Kantone können Ausnahmen vorsehen. 3 Niemand darf die politischen Rechte in mehr als einem Kanton ausüben. 4 Die Kantone können vorsehen, dass Neuzugezogene das Stimmrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten erst nach einer Wartefrist von höchstens drei Monaten nach der Niederlassung ausüben dürfen. 4/28
Politische Rechte im Bund Voraussetzungen und Inhalt Art. 136 BV 1 Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. Alle haben die gleichen politischen Rechte und Pflichten. 2 Sie können an den Nationalratswahlen und an den Abstimmungen des Bundes teilnehmen sowie Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten ergreifen und unterzeichnen. 5/28 Politische Rechte im Bund Passives Wahlrecht Art. 143 BV Wählbarkeit In den Nationalrat, in den Bundesrat und in das Bundesgericht sind alle Stimmberechtigten wählbar. Art. 144 BV Unvereinbarkeiten 1 Die Mitglieder des Nationalrates, des Ständerates, des Bundesrates sowie die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts können nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören. 2 Die Mitglieder des Bundesrates und die vollamtlichen Richterinnen und Richter des Bundesgerichts dürfen kein anderes Amt des Bundes oder eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. 3 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen. 6/28
Politische Rechte im Bund Verfassungsgrundlagen Art. 145 BV Amtsdauer Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Für die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts beträgt die Amtsdauer sechs Jahre. Art. 149 BV Zusammensetzung und Wahl des Nationalrates 1 Der Nationalrat besteht aus 200 Abgeordneten des Volkes. 2 Die Abgeordneten werden vom Volk in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Proporzes bestimmt. Alle vier Jahre findet eine Gesamterneuerung statt. 3 Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis. 4 Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt. Jeder Kanton hat mindestens einen Sitz. 7/28 Unterscheidung National- und Ständerat Nationalrat - Volksvertretung Ständerat - Kantonsvertretung 200 Abgeordnete (Art. 149 Abs. 1 BV) Verteilung der Sitze unter den Kantonen im Verhältnis zu ihrer Wohnbevölkerung. Jeder Kanton hat Anspruch auf mindestens einen Sitz (Art. 149 Abs. 4 BV). Die Wahl der Nationalräte wird durch das Bundesrecht bestimmt: Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis (Art. 149 Abs. 3 BV). Die Wahlen werden nach dem Proporzsystem in den Kantonen durchgeführt (Art. 149 Abs. 2 BV). 46 Abgeordnete (Art. 150 Abs. 1 BV) Jeder Kanton wählt zwei, jeder Halbkanton einen Abgeordneten (Art. 150 Abs. 2 BV). Die Wahl wird nach kantonalem Recht durchgeführt (Art. 150 Abs. 3 BV). Wahlorgan ist in allen Kantonen das Volk. Mit Ausnahme des Kantons Jura erfolgt die Wahl in allen Kantonen im Majorzverfahren. 8/28
Politische Rechte im Bund - Gesetzliche Grundlage Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR) [SR 161.1] 9/28 Nationalrat - Verteilung der Sitze Art. 16 BPR Verteilung der Sitze auf die Kantone 1 Für die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone sind die Wohnbevölkerungszahlen massgebend, die sich aus den Registererhebungen ergeben, die im Rahmen der Volkszählung gemäss dem Volkszählungsgesetz vom 22. Juni 2007 im ersten auf die letzten Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats folgenden Kalenderjahr durchgeführt werden. 2 Gestützt auf die verbindliche Feststellung der Wohnbevölkerungszahlen nach Artikel 13 des Volkszählungsgesetzes vom 22. Juni 2007 stellt der Bundesrat verbindlich fest, wie viele Sitze den einzelnen Kantonen in der folgenden Gesamterneuerungswahl des Nationalrats zukommen. 10/28
Nationalrat - Verteilungsverfahren Art. 17 BPR Die 200 Sitze des Nationalrats werden nach folgendem Verfahren auf die Kantone verteilt: a. Vorwegverteilung: 1. Die Wohnbevölkerung der Schweiz wird durch 200 geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet die erste Verteilungszahl. Jeder Kanton, dessen Bevölkerung diese Zahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; er scheidet für die weitere Verteilung aus. 2. Die Wohnbevölkerung der verbleibenden Kantone wird durch die Zahl der noch nicht zugeteilten Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet die zweite Verteilungszahl. Jeder Kanton, dessen Bevölkerung diese Zahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; er scheidet für die weitere Verteilung aus. 3. Dieses Verfahren wird wiederholt, bis die verbleibenden Kantone die letzte Verteilungszahl erreichen. b. Hauptverteilung: Jeder verbliebene Kanton erhält so viele Sitze, als die letzte Verteilungszahl in seiner Bevölkerungszahl enthalten ist. c. Restverteilung: Die restlichen Sitze werden auf die Kantone mit den grössten Restzahlen verteilt. Erreichen mehrere Kantone die gleiche Restzahl, so scheiden sie in der Reihenfolge der kleinsten Reste aus, die sich nach der Teilung ihrer Bevölkerungszahl durch die erste Verteilungszahl ergeben. Sind auch diese Reste gleich, so entscheidet das Los. 11/28 Verteilung der 200 Nationalratssitze ZH 34 TI 8 GR 5 OW 1 BE 26 FR 7 NE 5 NW 1 VD 18 SO 7 SZ 4 GL 1 AG 15 BL 7 ZG 3 AR 1 SG 12 VS 7 SH 2 AI 1 GE 11 TG 6 JU 2 LU 10 BS 5 UR 1 1 Nationalratssitz auf ungefähr 37 800 Einwohner AI! 1 Nationalratssitz auf 15000 Einwohner (vgl. Art. 149 Abs. 4 Satz 2 BV) 12/28
Nationalratswahlen Zeitpunkt der Wahl Art. 19 BPR 1 Die Wahlen für die ordentliche Gesamterneuerung des Nationalrats finden am zweitletzten Sonntag im Oktober statt. Ersatz- und Ergänzungswahlen setzt die Kantonsregierung auf den nächstmöglichen Termin an. 2 Für die ausserordentliche Gesamterneuerung im Sinne von Artikel 193 Absatz 3 der Bundesverfassung setzt der Bundesrat den Zeitpunkt fest. 13/28 Nationalratswahlen Wahlanmeldeschluss Art. 21 BPR 1 Das kantonale Recht bestimmt einen Montag zwischen dem 1. August und dem 30. September des Wahljahres als letzten Termin für den Wahlanmeldeschluss; es legt fest, bei welcher Behörde die Wahlvorschläge einzureichen sind. 2 Die Wahlvorschläge müssen spätestens am Tage des Wahlanmeldeschlusses beim Kanton eintreffen. 3 Die Kantone teilen der Bundeskanzlei jeden Wahlvorschlag unverzüglich mit. 14/28
Nationalratswahlen Wahlvorschlag Art. 22 BPR 1 Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als im Wahlkreis Nationalräte zu wählen sind, und keinen Namen mehr als zweimal. Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen, werden die letzten gestrichen. 2 Die Wahlvorschläge müssen angeben: Familien- und Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Beruf, Wohnadresse und Heimatort der Vorgeschlagenen. 3 Jeder Vorgeschlagene muss schriftlich bestätigen, dass er den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, so wird sein Name gestrichen. 15/28 Nationalratswahlen Bezeichnung Wahlvorschlag Art. 23 BPR Jeder Wahlvorschlag muss eine zu seiner Unterscheidung von andern Wahlvorschlägen geeignete Bezeichnung tragen. Gruppierungen, welche Wahlvorschläge mit identischen Elementen in der Hauptbezeichnung einreichen und diese miteinander verbinden wollen, bezeichnen einen der Wahlvorschläge als Stammliste. 16/28
Nationalratswahlen Unterzeichnungsquoren Art. 24 BPR 1 Jeder Wahlvorschlag muss handschriftlich von einer Mindestzahl Stimmberechtigter mit politischem Wohnsitz im Wahlkreis unterzeichnet sein. Die Mindestzahl beträgt: a. 100 in Kantonen mit 2 10 Sitzen; b. 200 in Kantonen mit 11 20 Sitzen; c. 400 in Kantonen mit mehr als 20 Sitzen. 2 Ein Stimmberechtigter darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Er kann nach der Einreichung des Wahlvorschlages seine Unterschrift nicht zurückziehen. ( ) 17/28 Nationalratswahlen Mehrfach Vorgeschlagene Art. 27 BPR 1 Steht der Name eines Vorgeschlagenen auf mehr als einem Wahlvorschlag eines Wahlkreises, so wird er vom Kanton unverzüglich auf allen diesen Wahlvorschlägen gestrichen. 2 Die Bundeskanzlei streicht unverzüglich jene Vorgeschlagenen vom Wahlvorschlag, deren Name bereits auf einer Liste oder einem Wahlvorschlag aus einem andern Kanton steht. 3 Die Bundeskanzlei teilt den betroffenen Kantonen ihre Streichungen unverzüglich mit. 18/28
Nationalratswahlen Listen und Verbundene Listen Art. 30 BPR Listen 1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. 2 Die Listen werden mit Ordnungsnummern versehen. Art. 31 BPR Verbundene Listen 1 Zwei oder mehr Listen können ( ) durch übereinstimmende Erklärung der unterzeichnenden Stimmberechtigten oder ihrer Vertreter miteinander verbunden werden. ( ) 2 Listen- und Unterlistenverbindungen sind auf den Wahlzetteln mit Vordruck zu vermerken. 3 Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen können nicht widerrufen werden. 19/28 Nationalratswahlen Wahlakt Art. 35 BPR Ausfüllen des Wahlzettels 1 Wer den Wahlzettel ohne Vordruck benutzt, kann Namen wählbarer Kandidaten eintragen und die Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer einer Liste anbringen. 2 Wer einen Wahlzettel mit Vordruck benutzt, kann vorgedruckte Kandidatennamen streichen; er kann Kandidatennamen aus andern Listen eintragen (panaschieren). Er kann ferner die vorgedruckte Ordnungsnummer und Listenbezeichnung streichen oder durch eine andere ersetzen. 3 Er kann den Namen des gleichen Kandidaten auf dem Wahlzettel zweimal aufführen (kumulieren). 20/28
Nationalratswahlen Wahlakt Art. 38 BPR Ungültige Wahlzettel und Kandidatenstimmen 1 Wahlzettel sind ungültig, wenn sie a. keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten; b. nicht amtlich sind; c. anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind; d. ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten; 2 Steht der Name eines Kandidaten mehr als zweimal auf einem Wahlzettel, so werden die überzähligen Wiederholungen gestrichen. 3 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als Sitze zu vergeben sind, so werden die letzten Namen gestrichen. ( ) 21/28 Nationalratswahlen Ermittlung der Ergebnisse Art. 40 BPR Erste Verteilung der Mandate auf die Listen 1 Die Zahl der gültigen Parteistimmen aller Listen wird durch die um eins vergrösserte Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl heisst Verteilungszahl. 2 Jeder Liste werden so viele Mandate zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Stimmenzahl enthalten ist. 22/28
Nationalratswahlen Ermittlung der Ergebnisse Art. 41 BPR Weitere Verteilungen 1 Sind noch nicht alle Mandate verteilt, so werden die verbliebenen einzeln und nacheinander nach folgenden Regeln zugeteilt: a. Die Stimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins vergrösserte Anzahl der ihr bereits zugeteilten Mandate geteilt. b. Das nächste Mandat wird derjenigen Liste zugeteilt, die den grössten Quotienten aufweist. c. Haben mehrere Listen aufgrund des gleichen Quotienten den gleichen Anspruch auf das nächste Mandat, so erhält jene unter diesen Listen das nächste Mandat, welche bei der Teilung nach Artikel 40 Absatz 2 den grössten Rest erzielte. d. Falls noch immer mehrere Listen den gleichen Anspruch haben, geht das Mandat an jene dieser Listen, welche die grösste Parteistimmenzahl aufweist. (...) 23/28 Nationalratswahlen Ermittlung der Gewählten Art. 42 BPR Verteilung der Mandate an verbundene Listen 1 Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Verteilung der Mandate zunächst wie eine einzige Liste behandelt. 2 Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Mandate nach den Artikeln 40 und 41 verteilt. Artikel 37 Absätze 2 und 2bis bleiben vorbehalten. Art. 43 BPR Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute 1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate die Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. 2 Die nicht gewählten Kandidaten sind in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit bestimmt das Los die Reihenfolge. 24/28
Nationalratswahlen Nachrücken Art. 55 BPR Nachrücken 1 Scheidet ein Mitglied des Nationalrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, so erklärt die Kantonsregierung den ersten Ersatzmann von der gleichen Liste als gewählt. 2 Kann oder will ein Ersatzmann das Amt nicht antreten, so rückt der nachfolgende an seine Stelle. Art. 56 BPR Ergänzungswahl 1 Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, so können drei Fünftel der Unterzeichner/Innen der Liste (Art. 24 Abs. 1) bzw. der Vorstand der kantonalen Partei (Art. 24 Abs. 3), die die Liste eingereicht hat, (...), einen Wahlvorschlag unterbreiten. 2 Der so vorgeschlagene Kandidat wird, nach Bereinigung des Wahlvorschlages (Art. 22 und Art. 29), ohne Urnengang von der Kantonsregierung nach Artikel 45 als gewählt erklärt. (...) 25/28 Beispiel: Nachrücken von abr Ch. Blocher 21. Oktober 2007 Nationalratswahlen Kanton Zürich 34 Mandate, davon gewählt: 12 SVP-Mitglieder 13. Dezember 2007 Bundesratswahlen abr Blocher wird nicht wiedergewählt Bestehen Möglichkeiten, dass abr Blocher in den Nationalrat für den Kanton Zürich nachrückt? vgl. direkte Wahl des Volkes Art. 149 Abs. 2 BV vgl. Wahlvorschlag Ergänzungswahl Art. 56 BV 26/28
Nationalratswahlen 2007 - Kanton Schwyz Anzahl Mandate (NR-Sitze) 4 Stimmberechtigte 94048 Gültige Wahlzettel 46990 Stimmbeteiligung 52.30% Listen Stimmen Verbundene Listen 1, 6 84324 Verbundene Listen 2, 10 37697 Verbundene Listen 3, 4, 8 31375 Verbundene Listen 5, 7, 9, 12 32376 Total Listenstimmen 185772 5 37154.4 Verteilungszahl 37155 Verteilung Mandate 4 Verbundene Listen 1, 6 2 Verbundene Listen 2, 10 1 Verbundene Listen 3, 4, 8 0 Verbundene Listen 5, 7, 9, 12 1 Einzelne Parteien Stimmen Liste 1 JSVP 6652 Liste 2 CVP 36061 Liste 3 FDP 25106 Liste 4 FDP Frauen 4827 Liste 5 SP 24118 Liste 6 SVP 77672 Liste 7 Gewerkschaftsbund 756 Liste 8 Jungfreisinnige 1442 Liste 9 Grüne 6284 Liste 10 JCVP 1636 Liste 11 EVP 1771 Liste 12 JUSO 1218 27/28
Unterscheidung National- und Ständerat Beschwerdeweg Nationalrat - Volksvertretung Nach Bundesrecht ist eine Beschwerde bei der Kantonsregierung einzureichen (Art. 77 Abs. 2 BPR). Gegen den Entscheid der Kantonsregierung kann nach Art. 82 lit. c, Art. 88 Abs. 1 lit. b und Art. 100 Abs. 4 BGG innert drei Tagen ab Eröffnung des Entscheids Beschwerde beim BGer geführt werden. Ständerat - Kantonsvertretung Eine Ständeratswahl ist gemäss kantonalem Recht bei der zuständigen kantonalen Behörde anzufechten. Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid ist die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten (Stimmrechtsbeschwerde Art. 82 lit. c BGG) ans BGer zulässig. 28/28