Entscheidungsverfahren und Abstimmungsmodi im Rat aus dem EU-V - Maastricht

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Transkript:

Entscheidungsverfahren und Abstimmungsmodi im Rat aus dem EU-V - Maastricht Legende: (QM): Ratsabstimmungen mit qualifizierter Mehrheit der gewogenen Stimmen (E): Einstimmigkeit im Rat (WSA): nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (ADR): nach Anhörung des Ausschusses der Regionen KODEZISION ZUSTIMMUNG KOOPERATION KONSULTATION INFORMATION GRUNDSÄTZE Art. 1-7C Art. 6 (2) (QM)) Diskriminierungsverbot aufgrund der Nationalität Art. 7 (E) Bestimmungen zur Beendigung der Übergangszeit Art. 7b (2) (QM) Leitlinien für den Binnenmarkt Unionsbürgerschaft Art. 8-8 E Art. 8 A (2) (E) Aufenthaltsrecht DER FREIE WARENVERKEHR - ZOLLUNION (Art.9-37) LANDWIRTSCHAFT Art. 8 B (1) (E) Aktives und passives Wahlrecht/Kommunalwahlen Art. 8 B (2) (E) Aktives und passives Wahlrecht/EP- Wahlen (unbeschadet des Art. 138 (3) Art. 8 E (E + Ratifikation) Substanzerweiterung der Unionsbürgerschaft Art. 14 (7) (E) Veränderungen im Ausgangszollsatz Art. 8c (intergouvernemental) Vereinbarungen der Mitgliedstaaten über konsularische Schutzrechte Art. 14 (5) (QM) Richtlinien zum Ausgangszollsatz Art. 20 (QM) Zolltarifsätze der Liste G-Waren Art. 21 (QM) Anpassungsmaßnahmen Art. 25 (QM) Zollkontingente Art. 28 (QM) Modifizierungen oder Suspendierung des Gemeinsamen Zolltarifs Art. 33 (5) (QM) % Kontingentregelung Art. 33 (8)(QM) Modifizierung der Kontigentierungsprozedur während der ersten Stufe: (E)

FREIZÜGIGKEIT; FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR Art. 49 (QM) (WSA) Freizügigkeit der Arbeitnehmer Art. 54 (2) (QM) Niederlassungsfreiheit: Umsetzung Art. 56 (2) (QM) Vorschriften zur Koordinierung spezieller Regime für Ausländer (nach Ende der zweiten Stufe) Art. 43 (2) (QM) Gestaltung und Durchführung der GAP Art. 54 (1) (E) (WSA) Programm der Niederlassungsfreiheit Generell: Art. 56 (2) (E) Vorschriften zur Koordinierung spezieller Regime für Ausländer aus Gründen der öffentlichen Ordnung etc. Art. 57 (2) (E) Zugang zu selbständigen Tätigkeiten Art. 73 G (2) (QM) Unilaterale Maßnahmen (ab 01.01.1994) Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen Art. 43(3) (QM) Ersetzung einzelstaatlicher Marktordnungen Art. 44 (3), (5) und (6) (QM) Mindestpreise Art. 45(3) (E) Ausgleichsbeihilfen bei Rohstoffeinfuhren Art. 51 (E) Notwendige Soziale Sicherungsmaßnahmen Art. 55 (QM) Ausnahmebestimmungen Art. 59 (QM) Erweiterung des Dienstleistungsverkehrs auf Erbringer aus Drittstaaten Art. 73 C (2) (QM) Maßnahmen des Kapitalverkehrs mit Drittstaaten Art. 57 (1) (QM) Gegenseitige Anerkennung von Diplomen Art. 57 (2) (QM) Zugang zu unbezahlter Tätigkeit Art. 66 (QM) Dienstleistungen (falls keine andere Regelung) TRANSPORT/VERKEHR Art. 75 (1) (QM) (WSA) Maßnahmen für internationalen Verkehr; Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Verkehr in MS, in denen sie nicht ansässig sind; Verbesserung der Verkehrssicherheit; alle anderen zweckdienlichen Maßnahmen Art. 84 (1) (QM) (WSA) Eisenbahnen, Straßen etc. Art. 63 (1) (E) Dienstleistungen: Programm der ersten Stufe Art. 63 (2) (QM) (WSA) Dienstleistungen: Umsetzung Art. 75 (3) (E) (WSA) Verfahren in Abweichung von Art.75 (1) Art. 84 (2) (QM) Bereichsspezifische Ausnahmen GEMEINSAME REGELN BETREFFEND WETTBEWERB STEUERFRAGEN UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN Art. 100 A (QM) (WSA) Umsetzung des Gemeinsamen Marktes, bis auf Finanzbestimmungen; Freier Personenverkehr; Rechte und Interessen der Arbeitnehmer Art. 87 (QM) Wettbewerb: Durchführung Art. 73 C (2) (E) Maßnahmen des Kapitalverkehrs mit Drittstaaten, falls hierdurch ein Rückschritt in der Liberalisierung eintritt. Art. 73 F (QM) Schutzmaßnahmen Art. 73 G (1) (QM) Sofortmaßnahmen gegenüber Drittstaaten Art. 79 (QM) Beseitigung von Diskriminierung Art. 93 (2) (E) Beihilfen eines Staates (3-Monatsfrist)

Art. 100 B (QM) (WSA) Gleichwertigkeit einzelstaatlicher Vorschriften WIRTSCHAFTS UND WÄHRUNGSPOLITIK Art. 105 (6) (E) Besondere Aufgaben der EZB zur Aufsicht über Kreditinstitute (außer Versicherungsgesellschaften) Art. 106 (5) (QM-E) Änderungen der Satzung des EZBS: -auf Vorschlag der Kommission (E); -auf Empfehlung der EZB nach Stellungnahme der Kommission (QM) Art. 103 (5) (QM) Verfahren der multilateralen Überwachung Art. 104 A (2) (QM) Begriffsbestimmungen zum Verbot des bevorrechtigten Zugangs zu Finanzinstituten (bis 1.1.1994) Art. 104 B (2) (QM) Definition im Rahmen der Verbotsbestimmungen zur Haftung durch die EZB und die Zentralbanken Art. 105 A (2) (QM) Harmonisierung der Stückelung und technischen Merkmale der Münzen (nach Stellungnahme der EZB) Art. 94 (QM) Beihilfen eines Staates: Durchführung Art. 99 (E) (WSA) Steuerharmonisierung Art. 100 (E) (WSA) Richtlinien zur Angleichung von Rechtsvorschriften Art. 100 C (1) (QM) Visapflichtige Länder: bis 31.12.95: (E) Art. 100 C (3) (QM) Visamodell Art. 104 C (14) (E) Komplementäre Maßnahmen für Fälle des übermäßigen Defizits: Maßnahmen, die solche im hierfür vorgesehenen Vertragsprotokoll ablösen (E) Einzelheiten des Protokolls (bis 01.01.94) Art. 106 (6) (QM) Änderungen der Satzung des EZBS und der EZB auf Vorschlag der Kommission oder auf Empfehlung der EZB und nach Anhörung der Kommission Art. 109 (1) (einvernehmliche Entscheidung) Formale Abkommen mit Dritten zum Wechselkurs des ECU Art. 109 A (2)(einvernehmliche Entscheidung) Ernennung der Mitglieder des EZB- Rates Art. 109 F (1)(einvernehmliche Entscheidung) Ernennung des Präsidenten des EWI Art. 109 F (6) (QM) Vorschriften über Konsultierung des EWI durch die Mitgliedstaaten Art. 109 F (7) (E) Weitere Aufgaben für das EWI in Vorbereitung der 3. Stufe Art. 109 J (2) (QM) Beschluß Übergang zur dritten Stufe Art. 103 (2) (QM) Grundzüge der Wirtschaftspolitik (auf Empfehlung der Kommission, Bericht und Schlußfolgerungen des Europäischen Rates) Art. 103 (4) (QM) Multilaterale Überwachung Art. 103 A (2) (E) Geeignete Maßnahmen zum finanziellen Beistand Art. 104 C (11) (QM) Sanktionen im Falle des übermäßigen Defizits Art. 109 (1) (QM) Förmliche Festlegung des ECU- Wechselkurssystems gegenüber Drittstaaten Art. 109 (2) (QM) Allgemeine Orientierungen in der Wechselkurspolitik auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der EZB oder auf Empfehlung der EZB Art. 109 B (3) Vorlage des EZB-Jahresberichts und Aussprache mit Präsident EZB Art. 100 C (2) (QM) Notlagen in Drittstaaten: Visumszwang für höchstens 6 Monate Art. 103 A (2) (E) Finanzieller Beistand für einen Mitgliedstaat: gravierenden Schwierigkeiten:(E) Naturkatastrophen:(QM) Art. 104 C (6) (QM) Feststellung eines übermäßigen Defizits (Stellungnahme des Währungsausschusses und der Kommission sowie auf Empfehlung der Kommission) Art. 104 C (13) (Mehrheit von 2/3 der gewogenen Stimmen nach Art. 148) Maßnahmen gegenüber einem Staat mit übermäßigem Defizit Art. 109 (2) (QM) Allgemeine Orientierungen in der Wechselkurspolitik gegenüber Drittstaaten (auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der EZB oder auf Empfehlung der EZB) Art. 109 (3) (QM) Modalitäten für internationale Währungsregime Art. 109 (4) (QM) Vertretung der Gemeinschaft auf internationaler Ebene. Vertretung des Rates: (E)

GEMEINSAME HANDELSPOLITIK Art. 109 J (3) (QM in Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs) Festsetzung eines Termins für Einführung der einheitlichen Währung und deren Teilnehmerstaaten Art. 109 J (4) (QM in Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs) Dritte Stufe zum 1.1.1999 Art. 109 K (1) (QM) Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelungen Art. 109 K (2) (QM in Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs) Aufhebung der Ausnahmebestimmungen Art. 109 L (1) (E) Annahme von Bestimmungen der ESZB-Satzung Art. 109 L (5) (E) Festsetzung eines festen Wechselkurses gegenüber dem EURO Art. 109 C (2) (QM) Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (nach Anhörung der EZB und des Wirtschafts- und Finanzausschusses) Art. 109I (3) (QM) Schutzmaßnahmen bei Zahlungsbilanzkrisen Art. 109 H (2) (QM) Gegenseitiger Beistand (bis zum Beginn der 3. Stufe) Art. 109 J (2) (QM) Bewertung der einzelstaatlichen Voraussetzungen zur Einführung der einheitlichen Währung Art. 109 K (1) (QM) Ausnahmebestimmungen Art. 109 L (4) (E) Umrechnungskurse des ECU Einführung des ECU als einheitliche Währung (nach Anhörung der EZB) Art. 109 L (5) (E) Einführung der einheitlichen Währung in Staaten mit Ausnahmeregelungen (nach Anhörung der EZB) Art. 112 (QM) Beihilfen für Staatsexporte in Drittländer bis zum Ende der zweiten Stufe: (E) Art. 126 (4-1. Tiret) (QM) (WSA/ADR) Fördermaßnahmen SOZIALPOLITIK, BILDUNG, BERUFLICHE BILDUNG UND JUGEND Art. 118 A (QM) (WSA) Mindestvorschriften der Arbeitssicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer PROTOKOLL (N 14) über die Sozialpolitik (Abkommen der 14) (WSA) Art. 2 (3) (E) Soziale Sicherheit und Sicherung; Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags; Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer/geberinteressen; Beschäftigungsbedingungen von Drittstaatsangehörigen; Finanzielle Beiträge zur Beschäftigungsförderung, außer der durch den ESF abgedeckten Art. 113 (4) (QM) Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik Art. 121 (E) Durchführung gemeinsamer Maßnahme/Übertragung der Aufgaben an die Kommission

KULTUR Art. 128 (5-1. Tiret) (E) (ADR) Fördermaßnahmen GESUNDHEITSWESEN Art. 129 (4-1. Tiret) (QM) (WSA/ADR) Fördermaßnahmen VERBRAUCHERSCHUTZ Art. 129 A (2) (QM) (WSA) Spezifische Aktionen TRANSEUROPÄISCHE NETZE Art. 129 D (1) (QM) (WSA/ADR) Orientierungen INDUSTRIE WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ZUSAMMENHALT Art. 130 D (E) (WSA/ADR) -Strukturfonds -Errichtung des Kohäsionsfonds FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG Art. 130 I (1) (E) Mehrjährige Rahmenprogramme Art. 125 (QM) (WSA) Durchführungsbeschlüsse des ESF PROTOKOLL (N 14) über die SozialpolitikArt. 2 (2) (QM) Mindestvorschriften: Arbeitsbedingungen, Information/Konsultation; Gleichberechtigung; Eingliederung ausgegrenzter Personen Art. 127 (4) (QM) (WSA) Durchführung der Politik im Bereich Berufliche Bildung Art. 129 D (3) (QM) (WSA/ADR) Durchführung: Finanzierung gemeinsamer Projekte Art. 130 E (QM) (WSA/ADR) Durchführungsbeschlüsse des Rates EFRE Art. 130 O (2) (QM) (WSA) Zusatzprogramme Beteiligung der Mitgliedstaaten Beteiligung der Unternehmen und Forschungszentren Verbreitung Art. 130 (3) (E) (WSA) Spezifische Aktionen Art. 130 B (3) (E) (WSA/ADR) Spezifische Aktionen außerhalb der Fonds Art. 43 (QM) Durchführungsbeschlüsse des EAGF Orientierung Art. 130 I (4) (QM) (WSA) Spezifische Programme Art. 130 O (1) (E) (WSA) Gemeinsame Unternehmen und andere Strukturen zur Programmdurchführung PROTOKOLL (N 14) über die Sozialpolitik Art. 4 (2) (QM) Durchführung von gemeinschaftlichen Bestimmungen, die zwischen den Sozialpartnern nach Art. 2 vereinbart wurden. Im Falle von Vereinbarungen nach Art.2 (3): (E) Art. 126 (4-2. Tiret) (QM) Empfehlungen im Bereich Bildung Art. 128 (5-2. Tiret) (E) Empfehlungen Art. 129 (4-2. Tiret) (QM) Empfehlungen

UMWELT Art. 130 S (3) (QM) (WSA) Allgemeine Programme zur Festlegung vorrangiger Ziele außer den in Art. 130 S (2) niedergelegten und den Durchführungsprogrammen ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT ORGANE DER GEMEINSCHAFT Art. 138 (3-2) (E) auf Grundlage der vom EP erarbeiteten Entwürfe Bestimmungen zu den allgemeine unmittelbare Wahlen zum EP Art. 158 (2)(Einvernehmen) Zustimmungsvotum des EP zum Kollegium vor der Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten Art. 130 S (1) (QM) Tätigwerden der Gemeinschaft, außer bei: -nach Art. 130S (2); -nach Art. 130S (3) zu beschließenden Art. 130 W (QM) Mehrjahresprogramme, außer solchen im Rahmen der AKP-Abkommen Art. 130 M (QM) Abkommen mit Drittstaaten und Internationalen Organisationen Art. 130 R (4) (QM) Abkommen mit Drittstaaten und Internationalen Organisationen Art. 130 S (2) (E) (WSA) Finanzbestimmungen; Raumordnung (außer Abfallbewirtschaftung, allgemeine Maßnahmen, Wasserbewirtschaftung, Bodennutzung); Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaates zwischen verschiedenen Energiequellen berühren Art. 130 Y (QM) Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und Internationalen Organisationen ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN GEBIETE Art. 145 (3. Tiret) (E) Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission Art. 158 (2)(im gegenseitigen Einvernehmen) (seit 07.01.95) Benennung des Präsidenten und der anderen Mitglieder der Kommission Art. 168 A (2) (E) Gericht Erster Instanz - Zuständigkeiten Art. 188(2) (E) Änderung des Teils III der EuGH- Satzung Art. 188 B (3) (E) Ernennung der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes Art. 130 S (5) (QM) Außnahmebestimmugen: Finanzielle Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds Art. 136(2) (E) Durchführungsabkommen der Assoziierung Art. 151 (2) (E) Ernennung des Generalsekretärs des Rates Art. 153 (EM) (Nach Stellungnahme der Kommission) Rechtliche Stellung der im Vertrag genannten Ausschüsse Art. 154 (QM) Amtsgehälter, Gehälter etc. der Mitglieder der Kommission und des Europäischen Gerichtshofes Art, 157 (E) Änderung der Zahl der Kommissionsmitglieder Art. 159 (E) Verfahren bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit eines Kommissionsmitglieds Art. 166 (E) Erhöhung der Anzahl der Generalanwälte

FINANZVORSCHRIFTEN Art. 206(1)(QM) Entlastung der Kommission ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 228 (3-2) (QM) Bestimmte Abkommen mit dritten Staaten und Organisationen; Bei Assoziierungsabkommen nach Art. 238: (E); Abkommen, die durch das Kooperationsverfahren (EP/RAT) einen besonderen institutionellen Rahmen schaffen; Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Gemeinschaft; Abkommen, die eine Änderung eines nach dem Kodezisionsverfahren angenommenen Rechtsaktes erzwingen Art. 201 (E) Bestimmungen zum System der eigenen Mittel der Gemeinschaft Art.209 (E) Festlegung der Haushaltsordnung, Verfahren der Zuordnung von Haushaltseinnahmen sowie Vorschriften über die Verantwortung der Finanzkontrolle (nach Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofes) Art. 212 (QM) (Fusionsvertrag, Art. 24 (1) Rechtsstellung der Gemeinschaftsbeamten Art. 167 (im gegenseitigen Einvernehmen) Ernennung der Richter und Generalanwälte des EuGH Art. 165 (4) (E) Erhöhung der Zahl der Richter am EuGH Art. 188(1) (E) Genehmigung der EuGH-Verfahrensordnung Art. 188 B (8) (QM) Beschäftigungsbedingungen für Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes Art. 189A (E) Grundnorm bei Änderung von Kommissionsvorschlägen Art. 194 (2)(E/QM) Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA): (E); Vergütungen der Mitglieder des WSA: (QM) Art. 198 A (E) Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen Art. 216 (im Einvernehmen) Sitz der Organe Art. 217 (E) Sprachenregime der Organe

GEMEINSAME AUSSEN - UND SICHERHEITSPOLITIK ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN INNERES UND JUSTIZ Art. 228 (3-1) (QM) Internationale Abkommen mit Ausnahme der Handelspolitik (siehe Art.113 (3)) Art. 235 (E) Tätigwerden der Gemeinschaft zur Erreichung der Vertragsziele ohne spezifische Rechtsgrundlage Art. J.7 Die Präsidentschaft hört das EP zu den wichtigsten Aspekten und Weichenstellungen der GASP Art. K.6 Unterrichtung des EP durch den Vorsitz und die Kommission über die Arbeiten; Der Vorsitz hört das EP zu den wichtigsten Aspekten Art. 223 (2 und 3) (E) Aufstellung der Liste von für militärische Zwecke bestimmten Waren Art. 227 (2) (E) Sonderregelungen für die französischen überseeischen Départements Art. 228 A (QM) Wirtschaftssanktionen Art. 228 (3) (QM) Internationale Abkommen in der Handelspolitik Art. J.8 (E) Der Europäische Rat legt allgemeine Leitlinien und Grundsätze der GASP fest Art. J.3 (2)(QM) Der Rat kann gemeinsame Aktionen annehmen. Art. J.2 und J.3 in Verb. mit Art. J.8 (2) (E) Gemeinsame Standpunkte und Gemeinsame Aktionen generell; Verfahrensfragen müssen nicht einstimmig beschlossen werden. Art. J. 4 Praktische Regelungen zur Koordinierung WEU/EU bei EU-Entscheidungen und -Aktionen mit verteidigungspolitischen Bezügen Art. J.8 Durchführung der GASP Art. J.11(E/EM) Operative Ausgaben der GASP zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts: (E); Operative Ausgaben zu Lasten der Mitgliedstaaten: (Feststellung des Rates mit EM) Art. K.3 (2 - a und b) in Verb. mit Art. K. 4 (E) Gemeinsame Standpunkte und Gemeinsame Maßnahmen Art. K.3 (b)(qm) Maßnahmen zur Durchführung gemeinsamer Maßnahmen: optional mit (QM) Art. K.3 (c)(e) Übereinkommen: (E) Maßnahmen zur Durchführung der Übereinkommen: (2/3 der [nicht gewogenen] Stimmen der Hohen Vertragsparteien Art. K.7 Spezielle Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedstaaten

SCHLUSSBESTIMMUNGENDISPOSITIONS FINALES Art. O (E) Beitritt zur Union Art. N (EM) Stellungnahme des Rates zur Einberufung einer Konferenz zur Änderung des Vertrages