Nummer 1 > Februar 2014 N e w s l e t t e r 1 Sofort Instrumente zur effizienten Verkehrswegefinanzierung schaffen 3 Den Ankündigungen im Koalitions - vertrag müssen Taten folgen 51. Das EU-Markt Ministerium für Bahnverkehr für Verkehr und 2. digitale Die Meinung: Infrastruktur Dr. Matthias in der Ruete 18. Legis - 3. latur Warnung periode vor Wachstumsbremse 64. Ausschuss Lösungen für gegen Verkehr Schienenlärm und digitale 5. Infrastruktur Fortschritte bei im Deutschen LogistikplanBundestag 76. Neu Breiter im Verkehrsforum Einsatz von Biokraftstoffen 8 Wettbewerbsnachteil für europäische Airlines bleibt bestehen Zeit zu handeln Die neue Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten sollten gewarnt sein: sie dürfen die Risiken durch eine weitere Vernach lässigung der deutschen Verkehrswe ge nicht unterschätzen. Seit geraumer Zeit entstehen der Wirtschaft und den Bürgern durch schlechte Ver kehrs - wege enorme Schäden. In der Pflicht stehen nun die politisch Verantwort - lichen, um den Aussagen des Koa - litionsvertrags zum Erhalt-, Aus- und Neubau der Ver kehrsinfra struktur Ta ten folgen zu lassen. Die Dring lich - keit hat nicht nur die Ver kehrswirt - schaft, sondern auch die Konferenz der Verkehrs minister der Bundeslän - der einstimmig angemahnt. Reform - themen wie Priori sierung, Überjährigkeit und Zweck bindung von Infrastruktur in vestitio nen sind ein notwendiger Teil eines Ganzen. Wir brauchen noch 2014 konkrete Ins tru - mente für eine effiziente Durchfinan - zierung von Ver kehrs projekten. Es muss auch deutlich mehr investiert werden. 4 Mrd. Euro pro Jahr ist der anerkannte Mehrbedarf allein für die Bundes ver kehrswege. Die Koa - lition will in dieser Legislaturperiode leider nur 5 Mrd. Euro mehr für die öffentliche Verkehrsinfra struk tur aus - geben. Da diese Mittel nicht ausreichen, müssen Gelder zusätzlich aus dem Bundeshaushalt kommen und vollständig in die Bun des verkehrs - wege investiert werden und zwar vorwiegend in 2015 und 2016. Klaus-Peter Müller Präsidiumsvorsitzender I m Fok us Verkehrswirtschaft warnt vor Vernachlässigung der Infrastruktur Sofort Instrumente zur effizienten Verkehrswegefinanzierung schaffen»die einmalige Chance für Finanzie - rungsreformen und höhere Investi tio - nen muss jetzt genutzt werden«forderte Klaus-Peter Müller, Vorsitzender des DVF-Präsidiums und Aufsichtsrats - vorsitzender COMMERZBANK AG, vor über 400 Zuhörern beim Parlamenta - rischen Abend»Mobilität für Deutsch - land«. Es gebe einen nie da gewesenen Konsens von Gesell schaft und Politik über die notwendigen Verän - derungen bei der Infra struk tur, erklärte Müller weiter. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat vor zahlreich anwesenden Bundes tags - mit glie dern, Staatssekretären und Ver - tre tern der Bundesländer ihre Erwartun - gen an die neue Bundesregierung adres - siert. Im Mittelpunkt stand dabei die Finan zierung der Verkehrswege. Müller be grüßte zwar einige positive Ansätze im Koalitionsvertrag wie die öffentliche Finanzierung der Verkehrswege zu mo - der nisieren oder 5 Milliarden Euro mehr zu investieren. Der Löwenanteil davon müsse aber schon 2015 und 2016 fließen und der Verkehrshaushalt dauerhaft angehoben werden, mahnte der DVF- Präsident. DVF-Präsidiumsmitglied Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident für Verkehr ADAC e.v., unterstützte Müller:»Wir brauchen eine schnelle Aufstellung des Haushalts 2014. Darüber hinaus sollte die Politik für diese 5 Milliarden Euro ein Sonder - pro gramm mit Schwerpunkt auf Er hal - tung und Engpassbeseitigung aufstellen.«zum überjährigen Mitteleinsatz Die DVF-Präsiden setzen sich mit den Fragen aus dem Publikum auseinander: v. l.: Dr. Schulte, Dr. Grube, Dreeke und Becker. forumverkehr Ausgabe 1_2014 1
I m Fok us FORTSETZUNG schlug Becker vor, eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) für die Bundesfernstraßen analog wie be - reits für die Bundesschienenwege einzuführen. Netzorientiert planen Die LuFV für die Bundesschienenwege habe sich bewährt, bestätigte DVF-Prä - sidiumsmitglied Dr. Rüdiger Grube, Vor - sitzender des Vorstands Deutsche Bahn AG und DB Mobility Logistics AG. Der Substanzerhalt müsse auch für die Zu - kunft Priorität haben. Nach Auffassung der Branche sei dafür eine Aufstockung der investiven Mittel des Bundes notwendig. Dies sei Gegenstand der Ver - hand lungen von Bund und DB zur Fol - ge-lufv. Im Verlauf der Diskussion be - tonten Ul rich Klaus Becker und DVF- Präsi diums mitglied Frank Dreeke, Vor - sitzender des Vorstands BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG, das künftige Mehr einnahmen aus Nutzerabgaben wie Lkw-Maut, zu sätzlich in den Bun - desverkehrshaushalt fließen müssen. Konzept für Luftverkehr Ausdrücklich begrüßte DVF-Präsidiums - mitglied Dr. Stefan Schulte, Vorsitzen - der des Vorstands Fraport AG, die An - kündigung der Bundesregierung im Koa - litionsvertrag, im Rahmen eines Luftver - kehrskonzepts Maßnahmen zur Stär kung der Branche zu erarbeiten:»wir brauchen wettbewerbsfähige Betriebszeiten und es muss verbindlich festgelegt werden, welche Flughäfen in Deutschland für die Fracht und für Passagiere offen sind.«hafenanbindungen ausbauen Dreeke erklärte, dass die Häfen im Bin - nenland und an der Küste von nationalem Interesse und daher mit Priorität zu behandeln seien. Die deutschen Häfen hätten sich für das zukünftige Mengen - wachstum gerüstet. Der Ausbau der In - frastruktur im Hafenhinterland jedoch habe hier nicht mitgehalten. Als konkrete Beispiele nannte Dreeke die Schlie - ßung des Nord-Ostsee-Kanals, dessen 100 Jahre alte Schleusen repariert werden mussten, durch die der Wirtschaft ein Schaden in zweistelliger Millionen - höhe entstanden sei. Oder die so ge - nannte Y-Trasse, die seit 1992 ein prio- V. l.: aufmerksame Zuhörer: PSts Reiche MdB, Dr. Wilms MdB, Kühn MdB, Lühmann MdB, Brandenburgs Infrastrukturminister Vogel sänger und Burkert MdB ritäres Projekt im Bundesverkehrs wege - plan sei und bei der trotzdem mit einer Umsetzung nicht vor dem Jahr 2025 ge - rechnet werden könne.»das es nicht auch hier zu einem Still stand gekommen ist, kann man kleineren Maß nah - men der DB AG verdanken und vor allem dem Mengenrückgang durch die Wirt - schaftskrise 2008 und 2009«, so der BLG- Vorstandsvorsit zen de. Die Fortführung des Nationalen Hafen - konzepts wertete Dreeke positiv und wies auf die Bedeutung der Offshore- Windenergie als eine der Schwerpunkte darin hin. Um den Erfolg zu sichern, sei ein gezielter Ausbau der Hafeninfra struk - tur notwendig. Wettbewerbsnachteile Von einseitigen nationalen und euro pä - ischen Rahmenbedingungen sei in be - son derem Maße der Luftverkehr negativ betroffen, ergänzte Dr. Schulte:»Wir befinden uns in einem Wettbewerbs um - feld, in dem zunehmend ungleiche Be - dingungen herrschen, zum Beispiel die nationale Luftverkehrsabgabe oder der europäische Emissionshandel. Dieser muss wettbewerbsneutral, international anerkannt und technisch durchsetzbar sein.«dem stimmte Dr. Grube zu, denn fairer Wettbewerb und Regulierung mit Augen maß in Europa seien wesentliche Faktoren für die Leistungskraft der Wirtschaft. Wenn Eisenbahnmärkte wie in Deutschland für alle Wettbewerber aus dem In- und Ausland geöffnet seien, müsse dies auch umgekehrt gelten. Außerdem setzte sich Dr. Grube für die Beibehaltung der Ausnahmeregelung für den Schienenverkehr bei der EEG- Umlage ein. Fiele diese Ausnahme rege - lung weg, würde das eine Fahrpreiser - höhung im Schienenpersonenverkehr um etwa 10 Prozent zur Folge haben. Effizienter Lärmschutz Der Frankfurter Flughafen als internationaler Hub habe bereits die härtesten Nachtflugregelungen und die härtesten Betriebsbeschränkungen aller internationaler Hubs weltweit, führte Dr. Schul - te aus.»und jetzt schlägt die neue hessische Landesregierung Lärmschutzmaß - nahmen vor, die bei Nichtumsetzung zu weiteren Betriebsbeschränkungen füh - ren sollen. Es wird die große Heraus for - derung sein, bei allen Anstrengungen für mehr Lärmschutz der gemeinsamen Verantwortung für einen wettbewerbsfähigen Flughafenstandort gerecht zu werden.«lärmschutz sei auch ein bedeutendes Thema für den Schienengüterverkehr, ergänzte Dr. Grube:»Ein effizienter Lärm schutz kann am besten durch Ver - meidung an der Quelle, also durch den Einsatz leiser Bremsen im Schienen gü - ter verkehr, erreicht werden. Dabei nimmt die Deutsche Bahn eine Vor - reiter rolle ein und rüstet ihre Wagen bereits jetzt um.«da in einem Zugver - bund Wagen aus verschiedenen euro - päischen Ländern fahren, sei es wichtig, dass diese ebenfalls mit leisen Bremsen ausgestattet sind. Daher sei eine europäische Förderung für die Umrüstung und die erhöhten Be - triebskosten durch die leisen Brem sen nötig. Deutschland trage mit der Bran - che gemeinsam über das Trassen preis - system bereits zur Umrüstung bei. < 2 forumverkehr Ausgabe 1_2014
Gemeinsamer Lenkungskreis Bahntechnologie und Schienenverkehr Workf low Den Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen Taten folgen Hochkarätig besetzt sind die Len - kungskreise Bahntechnologie und Schienenverkehr mit einer gemeinsamen Sitzung ins neue Jahr gestartet: Als Gesprächspartner kamen der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann MdB, Bundesministerium > Märkte Energieeffizienz weltweit gestiegen Die Energieeffizienz hat sich zwischen 1995 und 2007 weltweit um 18 Pro - zent verbessert. Der sparsamere Ein - satz emissionsverursachender Ener gie - träger ist dabei der wichtigste Bei trag zum Klimaschutz. In den USA und Ja - pan beruht die größere Ener gie - effizienz vorrangig auf Ver schie - bungen in der Wirt schafts struk tur hin zu weniger energieintensiven Wirt schafts zweigen. In den meisten Ländern, z. B. Deutsch land, China, Ka - na da, Frankreich und Indien, sind bessere Technologien der Grund. Dies besagt die aktuelle Studie des Zen - trums für Europäische Wirt schafts - forschung (ZEW). Das ZEW hat darin die Entwicklung der Energieeffizienz von 40 Ländern und 34 Wirtschaftszweigen im Zeit - raum von 1995 bis 2007 analysiert. Es wurde untersucht, auf welche Effekte die verbesserte Energieeffizienz zurückzuführen ist und welche Wirtschaftssektoren und Staaten hierzu beigetragen haben. Ableiten lässt sich daraus, wie Klimapolitik gestaltet werden sollte, um die Verbesse - rung der Energieeffizienz weltweit gezielter zu fördern. für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), der stellvertretende Frak - tionsvorsitzende der SPD-Bundestags - fraktion Sören Bartol MdB und der verkehrspolitische Sprecher der Bun - destagsfraktion Bündnis 90/Die Grü - nen Stephan Kühn MdB, um über ihre Strategien zur Schienenverkehrs poli - tik zu diskutieren. Dr. Jochen Eickholt, CEO Division Rail Systems, Infrastructure & Cities Sector, Siemens AG, Lenkungskreisvorsitzender Bahntechnologie, sagte, es sei für die Mo bilitätswirtschaft zu Beginn der Le - gislaturperiode wichtig zu erfahren, wie und in welchem Zeitrahmen die im Koalitionsvertrag aufgeführten Themen des Verkehrssektors angegangen werden sollen. Es komme darauf an, zügig voranzugehen, um beispielsweise die an - gekündigten Reformen im Zulas sungs - verfahren umzusetzen und erhöhte Mit - tel für Lärmschutz nutzen zu können. Fahrpreis könnte steigen Ulrich Homburg, Vorstand Personen ver - kehr, DB Mobility Logistics AG und Len - kungskreisvorsitzender Schienen ver - kehr, sah im Koalitionsvertrag zwar den Willen zum Erhalt der Verkehrsange bo - te, dies reiche jedoch nicht aus:»im Koa litionsvertrag bleibt offen, wie die Finanzierung des Betriebs und der Schie neninfrastruktur konkret erfolgen sollen. Besonders kritisch ist zudem, wenn die Ausnahmeregelung beim Erneuerbare-Energie-Gesetz für den Schie nenverkehr aufgehoben wird. Das würde zu einer Fahrpreissteigerung von rund 10 Prozent im Schienenpersonen - verkehr führen.«eingangs verwies Staatssekretär Ferle - mann auf den großen Erfolg, den die vor 20 Jahren eingeläutete Bahnreform gebracht habe. Dadurch seien die Steuer - zahler massiv entlastet worden, weil aus einem defizitären Staatsbetrieb ein rentabler Mobilitätsdienstleister ge worden sei. Mittlerweile sei der Trassen-km-An - teil von Wettbewerbern der DB AG auf 22 Prozent angestiegen. Der Koalitions - vertrag sehe eine Kontinuität der bisherigen Bahnpolitik vor und die Bundes regierung halte an dem bestehenden Or - ganisationsmodell fest. LuVF fortsetzen Laut Ferlemann habe man zur Finan - zierung des Erhalts der bestehenden Schieneninfrastruktur mit der Leistungsund Finanzierungsvereinbarung (LuFV) gute Erfahrungen gemacht. Für eine Nachfolge-LuFV müssten jetzt Details geklärt werden. Zum Verkehrshaushalt sagte der Staatssekretär:»Wir wollen er - reichen, dass die Mittel aus der Bahn - dividende und dem Gewinn der Infra - struktursparte der DB AG wieder in die Schiene investiert werden.«finanzierungsformen prüfen Sören Bartol MdB, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zuständig für Verkehrsthemen, bewertete den Koa li - tionsvertrag als grundsätzlichen Rah - men, über den hinaus ein breiter Fächer V. l.: Dr. Eickholt, PSts Ferlemann MdB, Bartol MdB, Kühn MdB und Homburg Laut ZEW gibt es weiteres Verbesse - rungs potential der Energieeffizienz vor allem bei Industrie, Bau- und Ener giewirtschaft sowie speziell in den Län dern China, Indien und Bra - silien. Auch global ist die Steigerung der Energieeffizienz möglich, durch Tech nologietransfer und technologische Lerneffekte. www.zew.de forumverkehr Ausgabe 1_2014 3
Workf low > Fakten 20 Jahre Bahnreform Vor 30 Jahren, 1984, wurde der För - derverein»verkehrsforum Bahn e.v.«gegründet, aus dem 1992 das Deut - sche Verkehrsforum wurde. Nicht die damalige Deutsche Bundesbahn war das Gründungsmitglied, sondern de - ren Zulieferbetriebe. Der Vereins - zweck war unter anderem, die Bahn wieder in ein leistungs- und konkurrenzfähiges Unternehmen zu wandeln. Aus diesem Gedanken heraus fand die Bahnreform ihren Ursprung: der Arbeitskreis»Deutsche Bundes - bahn als Unternehmen«erarbeitete 1986 einen vollständigen Gesetz ent - wurf zur Novellierung des Bundes - bahn-gesetzes. Die Bahnreform von 1994 ist eines der wichtigsten Er - rungenschaften die das Verkehrs fo - rum Bahn, das heutige DVF, eingeläutet hat. Fahr- und Fluggäste 2013 Der öffentliche Personenverkehr in Deutschland erreichte im Jahr 2013 einen Redkord gegenüber 2012: die Fahrgastzahlen stiegen bei Bussen und Bahnen um 0,8 Prozent und im Luftverkehr um 1,1 Prozent. Im Nahverkehr (Linienverkehr) unternahmen die Fahrgäste knapp 11 Mrd. Fahrten (+ 0,8 Prozent). Im Eisen bahn nah - verkehr stiegen die Fahr gast zahlen um 1,2 Prozent, im Nah ver kehr mit Straßen-, Stadt- und U-Bah nen um 1,0 Prozent und mit Bus sen um + 0,5 Prozent. Der Eisenbahn fernverkehr verbuchte leichte Rück gänge, auch auf grund des Hochwas sers im Juni 2013: 131 Mio. Reisende ( 0,5 Pro - zent). Die Zahl der Passa giere auf deutschen Flughäfen er reichte 181 Mio. (+ 1,1 Prozent). Die Zunahme generierten Auslands flug reisen: 159 Mio. Passa - giere (+ 1,8 Pro zent). Das In lands - aufkommen sank um 3,8 Pro zent auf 23 Mio. Flug gäste. www.destatis.de FORTSETZUNG an Konsensthemen bestehe. Gerade bei der Überjährigkeit der Finanzmittel seien sich die Fachpolitiker einig, je - doch müsse ein geeignetes Instrument für die Umsetzung gefunden werden. Wichtig sei zudem die stärkere Fokus - sierung auf bundesweit bedeutsame Projekte, die auch im Rahmen des Bun - desverkehrswegeplans entsprechend höher eingestuft werden sollten:»in - vestitionen in die Bundesverkehrswege sollten sich stärker an der übergeordneten Gesamtnetzwirkung orientieren. Dies wollen wir erreichen, indem wir beim neuen Bundesverkehrswegeplan 80 Prozent der Finanzmittel für Bun des - projekte mit überregionaler Bedeutung einplanen,«so Bartol. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn MdB, gab zu bedenken, dass die Haushaltspolitiker Fonds generell kritisch beurteilen und eine pragmatische Lösung vorteilhaft wäre. Ersatzinvestitionen fördern Kühn mahnte Eile bei den Ver hand lun - gen zur kommunalen Verkehrsinfra - struk turfinanzierung für 2019 an. Die Kommunen würden dringend Pla nungs - sicherheit benötigen. Im Bereich der Regionalisierungsmittel gab Kühn zu bedenken, dass ein immer geringerer Anteil der Gelder für die Be - stellung der Verkehre verbleibe:»bis - her werden nur Neu- und Ausbau - projekte im ÖPNV vom Bund gefördert. Wir brauchen aber eine Möglichkeit, um dringend not wendige Ersatzin ves ti tio - nen finanzieren zu können. Die von der Großen Koalition angekündigten zu - sätz lichen 5 Milliarden Euro in vier Jah - ren für die Infrastruktur müssen ausschließlich in den Erhalt der bestehenden Verkehrs wege fließen. Keinesfalls dürfen damit Spatenstiche für Neu bau vor - haben fi nan ziert werden; dies wäre nach den Er geb nissen der so genannten Daehre- und Bodewig-Kommission un - ver antwortlich.«staatssekretär Ferlemann sagte dazu, dass die Mittel aus dem Gemein dever - kehrsfinanzierungsgesetz und dem Entflechtungsgesetz verlängert wurden, allerdings ohne Verpflichtung der Länder zur Verwendung im Infra struk - turbereich. Daher sei es wichtig, dass sich die Bundesländer bis 2019 einer Selbstverpflichtung unterwerfen. Bartol betonte, dass die Regionalisie - rungsmittel keine Subvention seien, da sie mit den Ländern im Zuge der Bahn - reform vereinbart worden seien. Zulassung beschleunigen Aus Sicht von Bartol bestehe bei den Zugzulassungsverfahren ein großer Reformbedarf. Hier könne der Luftver - kehr mit seiner Typenzulassung anstelle der Einzelzulassung als Vorbild dienen. Auch müsse seiner Meinung nach die Wirtschaft mehr Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig könne das Eisen - bahnbundesamt (EBA) nicht gänzlich aus der Prozesskette herausgedrängt wer den. Es gehe um eine Ver schlan - kung und Verkürzung der Prozesse. PSts Enak Ferlemann MdB Um das Zulassungsverfahren zu be - schleunigen, erklärte Ferlemann, würden die Ergebnisse des seinerzeit eingesetzten»runden Tisches«nun umgesetzt. Dabei kämen Sachverständige anstelle des EBA zum Einsatz. Das EBA prüfe dabei die erfolgte Abnahme, nicht die Prüfung selber. Lenkungskreisvorsitzender Dr. Eickholt machte an dieser Stelle auf die Abstim - mung des technischen Teils des 4. Eisen - bahnpakets auf der europäischen Ebene aufmerksam:»wir wünschen uns als Her steller zumindest eine Ab stim mung des so genannten technischen Teils. Das könnte den bisher wirtschaftlich ruinösen Zulassungsprozess zum positiven ändern und eine gewisse Planbarkeit schaffen.«< 4 forumverkehr Ausgabe 1_2014
Ser vice Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der 18. Legislaturperiode Foto: H. Schacht Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infra - struktur Der Bundesminister Werdegang: 1989 1995 Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians- Universität in München, 1995 Diplom- Soziologe Politisches Engagement: 1986 Eintritt in die Junge Union, 1990 Eintritt in die CSU, 1990 1997 JU-Kreisvorsitzender, 1993 1997 Stellvertretender JU-Be - zirks vorsitzender, 1996 2011 Marktge - meinderat in Peißenberg, 1999 2011 CSU-Ortsvorsitzender, Januar 2005 No - vember 2005 Stellvertretender Vor sit - zender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, 2005 2008 Wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundes - tag, 11/2008 02/2009 Vor sitzender der AG Bildung und For schung der CDU/ CSU-Bundestags frak tion, 2009 2013 Ge - neralsekretär des CSU Foto: BMVBS Rainer Bomba, Beamteter Staatssekretär Die Staatssekretäre Aufgaben: Umwelt po litik, Infrastruktur, Straßenbau und Grundsatz fra gen Werdegang: Hochschulabschluss als Di - plom-ingenieur; 1994 Diplom Kauf mann in Betriebs- und Volkswirtschaft; Inge - nieur in der Automobil branche; 1998 in der Bundesagentur für Arbeit mit verschiedenen Füh rungs funktionen; Vor - sitzender der Ge schäfts führung der Regionaldirek tion Bayern; 2009 2013 Staats sekretär im Bundesminis te rium für Verkehr, Bau und Stadtent wicklung Foto: BMVBS Michael Odenwald Beamteter Staatssekretär Aufgaben: Landverkehr, Luft- und Raum - fahrt, Wasserstraßen, Schiff fahrt, Zen - tralabteilung Werdegang: Studium der Rechtswissen - schaften, bis 2002 Bundes mi nis terium für Verkehr, Bau und Woh nungs wesen, 2002 2009 CDU/CSU-Bun des tagsfrak - tion, 2009 2012 Bundes minis terium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, 2012 Staatssekretär im Bundesminis te - rium für Verkehr, Bau und Stadtent - wicklung Foto: T. Koch Dorothee Bär Parlamentarische Staatssekretärin Aufgaben: Digitale Infrastruktur, Ver - kehrs politik/verkehrsinfra struk turpla - nung, Bundesverkehrswegeplan, Raum - fahrt/galileo, DWD/Meteosat, Info-/Kom - munikationstechnik, Logistik, Raum ord - nung, Neue Finanzierungsformen, Europa Werdegang: seit 2001 Mitglied im CSU- Parteivorstand, seit 2002 MdB, seit 2009 Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags - fraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und stellv. General sekretärin der CSU, seit 2011 Vorsitzende CSUnet Foto: Dahmke/Otterndorf Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär Aufgaben: Eisenbahn, Deutsche Bahn AG, Schifffahrt, Maritime Sicherheit, Was serstraßen, Haushalt, Rechnungs - prüfungsausschuss, ÖPNV, Europa Werdegang: 1982 Banklehre, 1984 Wehr - dienst, 1985 Studium der Rechtswis sen - schaft, Politikwissenschaft und Philo - sophie, seit 2002 MdB. Ausschussmit - glied für Verkehr, Bau- und Stadtent - wick lung, Stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss und Mitglied der CDU-Kom - mission Aufbau Ost. Foto: L. Chaperon Katherina Reiche Parlamentarische Staatssekretärin Aufgaben: Radverkehr, Luftverkehr, Flughafensicherung, Lärmschutz, Ver - kehrs sicherheit, Verkehrsrecht, Auto - mobilwirtschaft, Oldtimer, Motorrad, Forschung/Kraftstoffstrategie (Elektro- mobilität), Europa Werdegang: seit 1996 Mitglied der CDU, seit 1998 MdB, 2005 2009 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, 2009 2013 PSts beim Bundesminister für Umwelt, Na - turschutz und Reaktorsicherheit forumverkehr Ausgabe 1_2014 5
Ser vice Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag Der Vorsitzende Foto: DBT/ H.J. Müller Die Verkehrspolitischen Sprecher Foto: ulrichlange.info Foto: spdfraktion.de Foto: dielinkemkk.de Foto: stephan kuehn.com Martin Burkert (SPD) Ulrich Lange (CDU/CSU) Kirsten Lühmann (SPD) Sabine Leidig (Die LINKE) Stephan Kühn (Bündnis 90/ Die Grünen) Mitglieder und Stellvertreter Mitglieder CDU/CSU: Behrens, Manfred (Sachsen Anhalt, Börde/Jeri cho wer Land) Bellmann, Veronika (Mit tel - sachsen) Bilger, Steffen (Lud wigs burg) Donth, Michael (Reutlingen) Fischer, Dirk (Hamburg-Nord) Funk, Alexander (Homburg) Holmeier, Karl (Schwandorf) Jarzombek, Thomas (Düs seldorf I) Kammer, Hans-Werner (Fries land-wil - helmshaven-wittmund) Lach, Günter (Helmstedt-Wolfsburg) Lange, Ulrich (Obmann) (Donau Ries) Lietz, Matthias (Mecklenburg. Seen platte I Vor pom - mern-greifswald II) Oß ner, Florian (Landshut) Ludwig, Daniela (Rosen - heim) Schnieder, Patrick (Bit burg) Sendker, Reinhold (Waren dorf) Stor - johann, Gero (Segeberg) Viesehon, Tho mas (Waldeck) Wichtel, Heinz Peter (Offenbach) Wittke, Oliver (Gelsen - kirchen) Stellvertreter CDU/CSU: Beermann, Maik (Nienburg II Schaumburg) Berg - hegger, Dr. André (Osnabrück-Land) Dörf linger, Thomas (Waldshut) Freuden stein, Dr. Astrid (Bayern) Jörrißen, Sylvia (Hamm-Unna II) Jung, Xaver (Kaiserslautern) Koeppen, Jens (Ucker- mark-barnim I) Mayer, Stephan (Alt-öt- ting) Möring, Karsten (Köln 1) Oster - mann, Dr. Tim (Herford Minden-Lüb - becke II) Pahlmann, Ingrid (Gifhorn- Peine) Rainer, Alois (Straubing) Reh - berg, Eckardt (Mecklenburgsiche Seen - platte II Landkreis Rostock III) Schmidt, Gabriele (Waldshut) Schwarzer, Chris - tina (Berlin-Neukölln) Sorge, Tino (Mag- deburg) Stracke, Stephan (Ostallgäu) Vaatz, Arnold (Dresden II Bautzen II) Vo gel, Volkmar (Greiz-Altenburger Land) Wendt, Marian (Nordsachsen) Mitglieder SPD: Burkert, Martin (Vorsit - zender) (Nürnberg Süd) Dör mann, Martin (Köln I) Hagl-Kehl, Rita (Deg - gendorf) Hartmann, Sebastian (Rhein- Sieg-Kreis) Herzog, Gustav (Kai sers - lautern) Klare, Arno (Mülheim-Essen I) Kömpel, Birgit (Fulda) Lüh mann, Kirs - ten (Obfrau) (Celle Uelzen) Malecha- Nissen, Dr. Birgit (Plön-Neu münster) Rimkus, Andreas (Düsseldorf II) Sawade, Anette (Schwäbisch Hall-Hohenlohe) Schiefner, Udo (Viersen) Zierke, Stefan (Uckermark-Barnim I) Stellvertreter SPD: Bartol, Sören (Mar - burg) Brase, Willi (Siegen-Witt gen stein) De Ridder, Dr. Daniela (Mittelems) Groß, Michael Peter (Recklinghausen II) Hitschler, Thomas (Südpfalz) Kahrs, Jo - hannes (Hamburg-Mitte) Klingbeil, Lars (Rotenburg I Heidekreis) Nissen, Ulrike (Frankfurt am Main II) Post, Achim (Minden-Lübbecke I) Raatz, Dr. Simone (Mittelsachsen) Rossmann, Dr. Ernst Dieter (Pinneberg) Rützel, Bernd (Main- Spessart) Mitglieder Die Linke: Behrens, Her bert (Obmann) (Osterholz-Verden), Groth, Annette (Bodensee), Leidig, Sa bine (Hanau), Lutze, Thomas (Saarlouis) Stellvertreter Mitglieder Die Linke: Claus, Roland (Burgenland Saalekreis), Kunert, Katrin (Altmark), Lay, Caren (Bautzen I), Halina Wawzyniak (Ber lin- Friedrichshain Kreuzberg Prenzlauer Berg Ost) Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen: Gas - tel, Matthias (Nürtlingen) Kühn, Ste - phan (Dresden II Bautzen II) Tres sel, Markus (Saarlouis) Wilms, Dr. Vale rie (Obfrau) (Pinneberg) Stellvertreter Bündnis 90/Die Grünen: Ebner, Harald (Schwäbisch Hall Hohen lohe) Krischer, Oliver (Düren) Kühn, Christian (Tübingen) Rößner, Tabea (Mainz) Stand: Februar 2014 Alle Angaben ohne Gewähr. 6 forumverkehr Ausgabe 1_2014
Tref fpunkt Vorgestellt Neue Mitglieder Gütegemeinschaft AKB für Asphalt-Kaltbauweisen zur Erhaltung von Straßen e. V. Die Grundlage für die Gründung der Gü tegemeinschaft AKB im Jahr 1988 waren der Wunsch und die Notwen - digkeit, verbindliche technische Re - gelwerke zu erstellen, die einheitliche Vorgaben für die Zusammensetzung des Materials und für die Bauab wick - lung enthalten. 1998 wurde mit der»ztv BEA-StB 98«das erste Regelwerk zur Bauweise»Dünne Schichten im Kalteinbau«veröffentlicht. Im Jahr 2010 erfolgte mit der Veröffentlichung der neuen ZTV BEA-StB 09 die Um - benennung des Verfahrens in»dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise«(DSK). Die Ziele der AKB: Förderung der An wen dung von As - phalt-kaltbauweisen zur Instandset - zung von Straßen, Mitarbeit bei der Erstellung von Re - gelwerken und Richtlinien, Liefer be - dingungen, Güteüberwachung und Qualitätssicherung, Unterstützung der Anwendungs tech - nik bei den Mitgliedsfirmen, z. B. durch Schulungen, Zusammenarbeit mit den Fachbehör - den von Bund und Ländern, mit Hoch schulen, Forschungsstellen so - wie Institutionen und Verbänden des Straßenwesens. Darüber hinaus erforscht und entwickelt die Gütegemeinschaft AKB in Kooperation mit Universitäten fortwährend neue Lösungen zur Ver bes - Impressum: Redaktion: Ingrid Kudirka, Presse sprecherin Herausgeber: Deutsches Verkehrsforum Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Tel. 030-26 39 54-0 Fax 030-26 39 54-22 www.verkehrsforum.de e-mail: info@verkehrsforum.de serung der gesamten Produktionskette vom Rohstoff bis zur fertigen Straße. Die Ergebnisse münden unmittelbar in die Innovationstechnologie DSK As - phalt und sollen die wirtschaftliche und umweltfreundliche Lösung für den Neu - bau und Erhalt von Verkehrsflächen sichern. www.dskasphalt.de Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) Der Zentralverband Deutsches Kraft - fahrzeuggewerbe e.v. (ZDK) vertritt als Branchenverband die berufsständischen Interessen der rund 38.500 Autohäuser und Werkstätten in Deutschland. Ihm gehören 14 Landesverbände sowie 38 Fabrikatsvereinigungen an. Mitglieder der jeweiligen Fabrikatsvereinigungen sind die Partnerbetriebe der betreffenden Marken. In den Landesverbänden sind insgesamt 238 Innungen organisiert, bei denen sowohl markengebundene als auch freie Meisterbetriebe Mitglied sind. Die Unternehmen des deutschen Kfz-Gewerbes beschäftigen rund 460.000 Mitarbeiter, darunter etwa 86.000 Auszubildende. Die Verbandsarbeit umfasst die Moda - litäten der Zusammenarbeit zwischen Kraft fahrzeuggewerbe und Automobil - in dustrie sowie steuer-, sozial-, wirtschafts- und verkehrspolitische The - men. Darunter fallen unter anderem die Organisation von Aus- und Weiter - bildung im Kfz-Gewerbe, der Einsatz für Händlerschutzbestimmungen und die Vertretung der Interessen des deutschen Kfz-Gewerbes gegenüber Gesetz - geber, Regierung und Verwaltung. Im Rahmen der bundesweiten Öffentlichkeitsarbeit engagiert sich der ZDK auch in Fragen der Verkehrssicherheit und der Verbraucherinformation. Neben seinem Hauptsitz in Bonn unterhält der ZDK eine Geschäftsstelle in Berlin. www.kfzgewerbe.de > Vor Ort Veranstaltungen Parlamentarischer Abend»Zu - kunftsprogramm Verkehrsin frastruktur: Reformstau beenden, Investitionslücke schließen«am 10. März im Berlin u. a. mit dem DVF- Präsidiumsmitglied Joachim En - enkel, Mitglied des Vorstandes Bilfinger SE, sowie Norbert Barthle MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundes tags - frak tion, Martin Burkert MdB, Vor - sitzen der des Ausschusses für Ver - kehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages, PSts Enak Ferlemann MdB, beim Bun des mi - nis ter für Verkehr und di gitale In - frastruktur sowie Michael Gro - schek, Minister für Bauen, Woh nen, Stadtentwicklung und Ver kehr des Landes Nordrhein-West falen. Aus Sicht der Bundesre gie rung soll zum Reform bedarf bei Finanzie - rung, Erhalt und Bau der Ver kehrs - infrastruktur Stellung be zogen und die Ansätze aus dem Koali - tionsvertrag der Bundesre gierung bewertet werden. 30. Mitgliederversammlung Deutsches Verkehrsforum am 3. April in Berlin mit dem Präsidiumsvorsit - zenden Klaus-Peter Müller, Auf - sichts ratsvorsitzender COMMERZ- BANK AG; Festredner ist Alexan der Dobrindt, Bundes minister für Ver - kehr und digitale Infrastruktur. HEUREKA 14 mit Fachausstellung vom 2. 3. April in Stuttgart veranstaltet von der Forschungs ge sell - schaft für Straßen- und Verkehrs - wesen e. V. (FGSV) und des Ver - bandes Deutscher Verkehrsunter - neh men (VDV). Angesprochen sind insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrs-, Verkehrstechnik- und Straßenbau - verwaltungen, der Verkehrsbe trie - be und -verbünde, der Hoch schu - len, Forschungseinrichtungen und Industriebetriebe im Verkehrs - technik bereich sowie der Inge - nieur büros. forumverkehr Ausgabe 1_2014 7
Sc hlusspunkt EU-Gesetzgebungsverfahren zum Emissionshandel im Luftverkehr Wettbewerbsnachteil für europäische Airlines bleibt bestehen > Politik-Spiegel Der Umweltausschusses des Euro pä - ischen Parlaments (EP) will den eu - ropäischen Emissionshandel (ETS) ge - gen internationalen Widerstand auf alle Flüge im europäischen Luftraum ausweiten. Das Deutsche Verkehrs - forum (DVF) be fürchtet dadurch zu - sätzliche Risiken für EU-Airlines. EU-Kommission und EP-Umwelt aus - schuss geht es um die Durchsetzung europäischen Rechts und um eine möglichst starke Verhandlungsposition. Das ist politisch verständlich. Aber es ist genau diese Taktik, die dem Luftverkehr erhebliche Probleme bereitet nämlich Foto: Flughafen München GmbH Wett bewerbsverzerrungen, Verun siche - rung und bis hin zum drohenden Han - dels krieg. Die Luftverkehrswirtschaft hat von Anfang an deutlich darauf hingewiesen, dass die Hürden für eine in - ternationale Einigung beim ETS im Luft - verkehr sehr hoch sind. Die EU hat diese Bedenken in den Wind geschlagen. Jetzt fällt es schwer, von dem hohen Ross wieder herunterzukommen. Wer Vorreiter beim Klimaschutz ist, darf nicht klein beigeben. Allerdings steht die EU längst nicht mehr geschlossen hinter diesem Kurs. Ver kehrs ausschuss und Industrie aus - schuss im Europäischen Parlament haben sich dafür ausgesprochen, alle Flüge von und nach Drittstaaten wie bis- her vom ETS auszunehmen (Stop-theclock). Das präferieren mittlerweile auch wichtige EU-Mitgliedstaaten nicht zuletzt Deutschland. Insofern kann man be zweifeln, dass es im EU- Parlament und im Rat eine Mehrheit für den Luftraum-Ansatz gibt. Der Beschluss des Umweltausschusses würde bedeuten, dass künftig zusätzlich Flüge von und nach Drittstaaten mit ihrem Streckenanteil im Luftraum der EU einbezogen werden (Airspace-Mo - dell). Weiter ausgenommen wären die au ßereuropäischen Streckenanteile so - wie alle Flüge von und nach Entwick - lungsländern. Globale Lösung nötig Die Internationale Zivilluftfahrtorga - nisation (ICAO) hatte im Herbst 2013 grund sätzlich vereinbart, bis 2020 ein marktbasiertes Instrument für CO 2 im internationalen Luftverkehr einzufüh - ren. Dritt staaten wie die USA und China erwarten allerdings, dass ihr Flug ver - kehr von und nach Europa bis dahin voll - ständig vom ETS ausgenommen bleibt. Ein er neuter Disput über die EU-For - derungen beim ETS würde die Umset - zungs chan cen einer ICAO-Lösung mit Sicherheit verschlechtert. Außerdem drohen wieder wirtschaftliche Gegen - maßnahmen, die auf dem Rücken der europäischen Fluggesellschaften und Luftfahrtwirt schaft ausgetragen werden. Unter dem Strich wäre es besser, das ETS im Luftverkehr vorläufig auszusetzen. DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer:»Wir sollten nicht vergessen, dass Euro - pa als Umsteigepunkt beim Flugverkehr zwischen Amerika und Asien im direkten Wettbewerb mit stark expandierenden Akteuren in der Golf-Region steht. Besonders die Flughäfen und Airlines in Deutschland sind schon durch Ein - schränkungen bei den Betriebszeiten, durch die Luftverkehrssteuer und andere hohe Standortkosten belastet. Es wäre also ratsam, das ETS nicht über Jah re als europäische Insellösung zu be - treiben.«< EU-Konzessionsrichtlinie Das Europäische Parlament hat die Richtlinie zu Dienstleistungskon zes - sionen verabschiedet. Im Gesetzgebungsverfahren wurden zuvor Klar - stellungen in den Text aufgenommen. Für das DVF und die Häfen ist dies ein wichtiger Erfolg. Das Hafenumschlagsgeschäft fällt als Dienstleistung grundsätzlich unter die Konzessionsrichtlinie. Allerdings sind die Umschlagsbetriebe in Deutsch land nicht auf Grundlage von Konzessionen tätig. Sie mieten oder pachten lediglich die Hafenflächen. Alles, was auf den Flächen errichtet wird und dem Umschlagsbetrieb dient z. B. Containerbrücken, Ter - minals und Hallen finanzieren die Unternehmen selbst. Im Gegenzug zu diesen hohen Investitionen benötigen sie die Gewähr, Anlagen und Flä - chen dauerhaft nutzten zu können. Das DVF hat dazu bereits 2011 Ge - spräche mit der Europäischen Kommis sion aufgenommen und später mit der Bundesregierung und den Mitgliedern des Europäischen Parla - ments fortgesetzt. Das Ergebnis: Es gibt in den Erwägungsgründen eine klare Abgrenzung zwischen Kon zessionen und anderen Ver - trags arten. Verträge über Hafengrundstücke sind in diesem Zusammenhang aus drücklich genannt. Zur Erläuterung werden Pacht verträge und deren typische Vertrags - bestandteile aufgeführt. Bei der Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber muss aufmerksam darauf geachtet werden, dass die Vor - schriften der Richtlinie auf Mietver - trä ge genauso wenig angewendet werden wie auf Pachtverträge. Von der Konzessionsrichtlinie zu un - ter scheiden ist die geplante EU-Ver - ordnung über den Zugang zu Hafen - diensten. Ein entsprechender Verord - nungsentwurf befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren beim Europäischen Parlament und Rat. 8 forumverkehr Ausgabe 1_2014