Alkohol im Straßenverkehr

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1 Vorbemerkung Die Zahl der durch Alkohol bedingten Verkehrsunfälle mit Personenschaden hat in den vergangenen Jahren sichtbar abgenommen. Zwischen 1995 und 2014 zeigt sich eine Reduzierung der bei Alkoholunfällen Leichtverletzten um 61 Prozent, die Zahl der Schwerverletzten ging um fast 75 Prozent zurück. Den größten Rückgang gab es bei den Getöteten mit einem Minus von 85 Prozent. Dennoch muss festgestellt werden, dass sich die Reduzierung alkoholbedingter Unfälle verlangsamt hat. Während zwischen den Jahren 2000 und 2010 eine Abnahme von 45 Prozent festgestellt werden konnte, gab es im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2010 nur eine Minderung von knapp zehn Prozent. Als überaus positiv darf gewertet werden, dass dennoch binnen der letzten fünf Jahre die Zahl der tödlich Verletzten um 24 Prozent abgenommen hat. Alkoholunfälle passieren in der Regel nicht nach einem Bier zu viel. Nur 26,7 Prozent aller alkoholisierten Beteiligten an einem Unfall mit Personenschaden wiesen 2014 Blutalkoholkonzentrationen bis 1,1 Promille auf. Dieser Wert markiert nach deutscher Rechtsprechung die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrern. Nach Einzelwerten machten Fahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 2 bis 2,5 Promille, gefolgt von Fahrern mit einer BAK zwischen 1,4 und 1,7 Promille die größten Gruppen der im Straßenverkehr Alkoholisierten aus. Im Rahmen der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist bereits seit 1998 der Einsatz der Atemalkoholanalyse bis zu 0,54 mg/l vor Gericht beweiskräftig. Während in Deutschland noch eine Beweisführung im Bereich von Straftaten diskutiert wird, sind andere Länder schon einen Schritt weiter: In elf Ländern Europas wird die Atemalkoholanalyse bereits uneingeschränkt und auch im Bereich der Straftat eingesetzt. Zwei weitere Staaten erwägen die Einführung.

Im Bereich der Prävention bieten Alcolocks (auch Alkohol-Interlocks ) die Möglichkeit, die Zündung eines Fahrzeugs zu blockieren, wenn die Atemanalyse des Fahrers eine Alkoholisierung ergibt. Mehrere Länder nutzen das System als Teil von Trunkenheitsfahrer-Programmen, die ins Fahrzeug eingebaute Wegfahrsperre gilt hier als Bewährungsauflage. Darüber hinaus werden Alkohol- Interlocks in einigen Staaten präventiv unter anderem bei Bussen und Gefahrguttransportern eingesetzt. Die zuständige EU-Kommission prüft derzeit, ob der verpflichtende Einbau der Geräte beispielsweise im professionellen Transportwesen als sinnvolle Maßnahme anzusehen ist.

2 85 Prozent weniger Getötete durch Alkoholunfälle seit 1995 Die Zahl der durch Alkohol bedingten Verkehrsunfälle mit Personenschaden hat in den vergangenen Jahren sichtbar abgenommen. In der Langzeitentwicklung über die letzten 20 Jahre zeigt sich eine Reduzierung der bei Alkoholunfällen Leichtverletzten um 61 Prozent, die Zahl der Schwerverletzten ging um fast 75 Prozent zurück. Den größten Rückgang gab es bei den Getöteten mit einem Minus von 85 Prozent. Dennoch muss festgestellt werden, dass sich die Reduzierung alkoholbedingter Unfälle verlangsamt hat. Während zwischen den Jahren 2000 und 2010 eine Abnahme von 45 Prozent festgestellt werden konnte, gab es im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2010 nur eine Minderung von knapp zehn Prozent. Die Anzahl der dabei zu Schaden gekommenen Opfer sank im Zeitraum 2010 bis 2014 um fast elf Prozent, während in der Dekade zuvor eine Reduzierung um etwa 48 Prozent ermittelt wurde.

Als überaus positiv darf gewertet werden, dass dennoch binnen der letzten fünf Jahre die Zahl der tödlich Verletzten um 24 Prozent abgenommen hat. Starben im Jahr 2010 noch 342 Menschen durch Alkohol im Straßenverkehr, ließen im Jahr 2014 noch 260 Menschen bei derartigen Unfällen ihr Leben. Jahr Alkoholunfälle mit Bei Alkoholunfällen Verunglückte Personenschaden gesamt Getötete SV LV 2014 13.612 17.116 260 4.688 12.168 2013 13.980 17.834 314 4.843 12.677 2012 15.130 19.321 338 5.393 13.590 2011 15.898 20.209 400 5.515 14.294 2010 15.070 19.216 342 5.001 13.873 2005 22.004 28.436 603 8.002 19.831 2000 27.375 36.764 1.022 11.325 24.417 1995 36.966 51.346 1.716 18.342 31.288

3 Bei Unfällen nur ein Viertel unter 1,1 Promille Das deutsche Recht sieht bei der Beurteilung und Ahndung von Alkoholsündern mehrere Promillewerte vor. Dabei erscheint die 0,5-Promille-Grenze, nach der Alkoholfahrten unabhängig von auffälligem Verhalten geahndet werden, trügerisch. Bereits ab 0,3 Promille kann belangt werden, wer durch Ausfallerscheinungen, d.h. alkoholbedingte Fahrfehler, auffällt. Absolutes Alkoholverbot gilt für alle Fahrer unter 21 Jahren auch wenn sie sich bereits außerhalb der Probezeit ihres Führerscheins befinden. Alkoholgrenzen im Straßenverkehr Alkoholverbot für alle Fahrer unter 21 Jahren sowie für 0,0 Fahrer über 21 Jahren innerhalb der Probezeit. Relative Fahruntüchtigkeit, wenn alkoholbedingte ab 0,3 Fahrfehler (Ausfallerscheinungen) auftreten. Ordnungswidrigkeit nach 24a StVG, unabhängig von ab 0,5 einem Fahrfehler. Als Kraftfahrer absolut fahruntüchtig, unabhängig von ab 1,1 Ausfallerscheinungen. ab 1,6 Als Radfahrer absolut fahruntüchtig, unabhängig von Ausfallerscheinungen.

Nur 26,7 Prozent aller alkoholisierten Beteiligten an einem Unfall mit Personenschaden wiesen 2014 Blutalkoholkonzentrationen bis 1,1 Promille auf. Dieser Wert markiert nach deutscher Rechtsprechung die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrern. Nach Einzelwerten machten Fahrer mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2 bis 2,5 Promille, gefolgt von Fahrern mit einer BAK zwischen 1,4 und 1,7 Promille die größten Gruppen der im Straßenverkehr Alkoholisierten aus.

4 Alkoholverstöße und MPU in Deutschland Die Akzeptanz von Alkohol im Straßenverkehr hat in den letzten Jahren abgenommen. Zwischen 2005 und 2014 sank die Anzahl der geahndeten Alkoholverstöße von 214.000 auf 133.000. Im gleichen Zeitraum ging auch die Zahl der durchgeführten MPU mit Alkoholproblematik um 31,5 Prozent zurück. Die Häufigkeit der durchgeführten MPU gibt also nicht die Zahl aller Alkoholsünder wieder, kann aber als Spitze des Eisbergs angesehen werden. Fast jeder vierte im Jahr 2014 geahndete Alkoholverstoß ging mit einem Unfall einher. Jahr Alkoholdelikte 2000-2014 Alkoholunfälle Alkoholverstöße Alkoholbedingte MPU 2014 133.000 35.310 44.632 2013 141.000 36.895 47.418 2012 147.200 39.757 50.256 2011 150.300 40.548 53.819 2010 152.000 39.345 55.977 2009 170.500 43.821 59.785 2008 190.800 48.226 59.690 2007 195.000 51.153 61.293 2006 197.900 51.053 63.141 2005 214.000 53.394 65.115 2004 218.700 55.991 72.903 2003 219.100 59.758 75.727 2002 225.300 62.873 79.161 2001 230.800 64.386 81.160 2000 k.a. 68.133 88.547 Quelle: KBA Destatis BASt

5 MPU wegen Alkohol-Auffälligkeit 2000-2014 Noch nie war die Zahl derer, die erstmals oder wiederholt eine Medizinisch- Psychologische Untersuchung (MPU) wegen Alkohol absolvierten, so niedrig wie im Jahr 2014. Insgesamt wurden 2014 44.632 alkoholbedingte MPU durchgeführt 2000 fanden noch mehr als 88.500 derartige Begutachtungen statt. Die Zahl der MPU wegen Alkohol in Kombination mit allgemeiner Verkehrsauffälligkeit bzw. sonstigen strafrechtlich relevanten Auffälligkeiten hat sich auf 5.580 verringert. Untersuchungen wegen Alkohol in Kombination mit sonstigen Drogen und Medikamenten lagen 2014 mit 1.905 erstmals seit langem unter der 2.000er- Grenze. Jahr MPU gesamt Alkohol erstmals Alkohol wiederholt Alkohol in Kombination mit allg. Verkehrsauffälligkeit bzw. sonstigen strafrechtlichen Auffälligkeiten Alkohol in Kombination mit sonstigen Drogen und Medikamenten Alkohol gesamt 2014 91.536 25.903 13.149 5.580 1.905 44.632 100 % 28,3 % 14,4 % 6,1 % 2,1 % 51,90 % 2013 94.819 26.775 14.322 6.321 2.063 47.418 100 % 28,2 % 15,1 % 6,7 % 2,2 % 53,20 % 2012 94.176 26.791 14.882 6.544 2.039 48.217 100 % 28,4 % 15,8 % 6,9 % 2,2 % 53,30 % 2011 99.265 27.735 16.300 7.561 2.223 53.819 100 % 27,9 % 16,4 % 7,6 % 2,2 % 54,1 % 2010 101.596 29.114 16.944 7.758 2.161 53.816 100 % 28,66 % 16,68 % 7,64 % 2,13 % 55,11 % 2005 104.325 36.720 18.313 8.325 1.757 63.358 100 % 35,20 % 17,55 % 7,98 % 1,68 % 62,41 % 2000 117.931 53.301 22.749 9.976 88.547 100 % 45,2 % 19,3 % 8,46 % 75,08% Zahlen: BASt

6 Atemalkoholmessungen Seit 1953 gibt es die Möglichkeit, mittels entsprechender Geräte den Atemalkoholgehalt zu bestimmen. Die einstigen Pusteröhrchen haben sich im Lauf der Zeit zu hochkomplexen und vor allem manipulationssicheren Messgeräten entwickelt. Die Messwerte werden mittels einer doppelten Messung sowohl auf elektrochemischem Weg als auch auf physikalischem Weg mittels Infrarot-Messung ermittelt. Die genauen Vorgaben für die Durchführung einer Atemalkoholmessung sind in der DIN VDE 0405 festgelegt. Für eine Atemalkoholmessung müssen zwei Atemproben im Zeitabstand von zwei bis fünf Minuten abgegeben werden. Im Rahmen der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gelten seit 1998 mit einer Doppelmessung bestimmte Ergebnisse bis zu 0,54 mg/l vor Gericht als beweiskräftig. Bereits im Jahr 2000 lehnte es der Bundesgerichtshof ab, von dem festgestellten Messwert noch einen gerätespezifischen Sicherheitsabschlag abzuziehen. Voraussetzung dafür ist allerdings die Einhaltung der Eichpflicht sowie die Wahrung der Bedingungen für ein gültiges Messverfahren. Laut OLG Dresden muss allerdings für die Verwertbarkeit des Messergebnisses eine Wartezeit von 20 Minuten zwischen dem Trinkende und der Atemalkoholmessung eingehalten werden. Das aktuellere, aus dem Jahr 2007 stammende Urteil des OLG Bamberg geht von einer Verwertbarkeit trotz Unterschreitung der Wartefrist aus, wenn der Grenzwert von 0,25 mg/l (deutlich) überschritten wird. Der Medizingerätehersteller Dräger empfiehlt für das bislang in Gebrauch befindliche Messgerät Alcotest 7110 Evidential, eine Messung erst durchzuführen, wenn sichergestellt ist, dass die Testperson in einer Zeitspanne von mindestens 15 Minuten keine Flüssigkeiten, Nahrungsmittel und/oder Genussmittel, Medikamente oder dergleichen (z.b. Mundsprays) zu sich genommen hat. Diese Wartezeit gilt auch nach dem Rauchen, dem Aufstoßen von Flüssigkeiten oder Erbrechen.

In Kürze wird das bereits zugelassene Gerät Dräger Alcotest 9510 DE den bisher verwendeten Alcotester 7110 Evidential ablösen. Im europäischen Ausland wird die Atemalkoholanalyse bereits in den folgenden elf Ländern uneingeschränkt und auch im Bereich der Straftat eingesetzt: Belgien Finnland Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Portugal Schweden Spanien In Dänemark sowie der Schweiz befindet sich die beweissichere Atemalkoholanalyse bei Verkehrsstraftaten im Stadium der Implementierung.

7 Alcolocks Alcolocks bieten die präventive Möglichkeit, die Zündung eines Fahrzeugs zu blockieren, wenn die Atemanalyse des Fahrers eine Alkoholisierung ergibt. Vor jedem Starten des Motors muss der Fahrer eine Atemprobe in ein Atemalkoholmessgerät abgeben, das sich im Innenraum des Fahrzeugs befindet. Ergibt die Messung keinen Alkoholanteil in der Atemluft, wird die Stromzufuhr zum Anlasserrelais des Fahrzeugs durch ein Zentralgerät unter dem Armaturenbrett freigeschaltet. Ein Starten des Motors ohne vorherige Atemalkoholmessung oder nach einem positiven Ergebnis ist nicht möglich. Bei einem Abwürgen des Motors ist es innerhalb einer limitierten Frist möglich, den Motor erneut zu starten. Bisheriger Einsatz: Im Rahmen sogenannter Trunkenheitsfahrer-Programme werden Alcolocks bereits in Finnland, Schweden, Australien, Kanada und den USA eingesetzt. Die ins Fahrzeug eingebaute Wegfahrsperre gilt hier als Bewährungsauflage. Alkoholauffällig gewordene Fahrer können weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen. In Frankreich werden Interlocks präventiv bei Bussen eingesetzt. Schweden macht die Sicherheitstechnologie zur Auflage für alle Fahrzeuge, die an staatlich ausgeschriebenen Transportaufträgen beteiligt sind. Die zuständige EU- Kommission prüft derzeit, ob der verpflichtende Einbau der Geräte beispielsweise im professionellen Transportwesen als sinnvolle Maßnahme anzusehen ist. Akzeptanz: Eine repräsentative Umfrage des Branchenverbandes der deutschen Informationsund Telekommunikationsbranche Bitkom ergab, dass 49 Prozent der Deutschen einen grundsätzlichen Alkoholtest für Autofahrer vor jedem Fahrtantritt befürworten. Seitens des Bundesverkehrsministeriums sprach sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bereits für die Etablierung alkoholsensitiver Wegfahrsperren ins deutsche Verkehrsrecht aus.