STIFTUNGEN IN DEUTSCHLAND

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Transkript:

Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGEN IN DEUTSCHLAND Prof. Dr. Andreas Schlüter Generalsekretär, Stifterverband

GLIEDERUNG (ÜBERSICHT)» Teil I Allgemeines zum Stiftungsrecht» Teil II Stiftungsentwicklung in Deutschland» Teil III Der Stifterverband» Teil IV Internationales Stiftungsrecht Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 2

TEIL I STIFTUNGSERRICHTUNG UND STIFTUNGSAUFSICHT Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 3

BEGRIFF DER STIFTUNG Doppelter Stiftungsbegriff rechtsgeschäftliche Widmung einer Vermögensmasse für einen vom Stifter festgelegten Zweck die durch das Stiftungsgeschäft begründete Institution (Rechtsform) Merkmale der Stiftung Stiftungszweck Stiftungsvermögen Stiftungsorganisation Verwandte Rechtsformen Gemeinnütziger Verein oder ggmbh mit Zusatz Stiftung Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 4

RECHTSQUELLEN BGB 80 ff BGB (Verweis auf das Vereinsrecht) GmbHG Recht der Gesellschaft m. b. H. Abgabenordnung 51 ff AO, Steuerbegünstigte Zwecke 52 AO, Gemeinnützige Zwecke 53 AO, Mildtätige Zwecke 54 AO, Kirchliche Zwecke Landesrecht Landesstiftungsgesetze Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 5

TYPOLOGIE VON STIFTUNGEN Hauptgeldstiftung Sammelstiftung Anstaltsträger-Stiftung Hohes Stiftungskapital Geringes Stiftungskapital Zweckbezogenes Stiftungskapital Zweckerfüllung durch Ertragsausschüttung Zweckverfolgung durch Spenden- Einwerbung Betrieb von Einrichtungen Operative Arbeit oder Fördertätigkeit Fördertätigkeit Zweckbezogene Aufgabenerfüllung Beispiele: VW-Stiftung, Umweltstiftung, Bertelsmann-Stiftung Beispiele: Stiftung Frauenkirche Dresden, Sielmann Stiftung, Med. Stiftungen Beispiele: Bethel Stiftung, Stiftung preußischer Kulturbesitz Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 6

REFORMEN DES STEUERRECHTS 2000: Zuwendungen an neu gegründete (max. 12 Monate) Stiftungen bis zu 750 TDM abzugsfähig 2007: Seit 2007:» Allgemeiner Spendenabzug» einheitlich 20 % (altern. 2 der Löhne/Gehälter und Umsätze bei Unternehmen)» zeitlich unbegrenzter Vortrag» Vermögenshöchstbetrag» 1 Mio. Euro (p.p) = 2 Mio. Euro bei Ehegatten» Auch für Alt-Stiftungen undzustiftungen! Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 7

REFORM DES BGB» 2002 Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts» 2013 Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes Anerkennung statt Gehemigung Verbrauchsstiftung Aufhebung des Endowment - Verbotes Haftungserleichterungen für Vorstände Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 8

PFLICHT ZUR VERMÖGENSERHALTUNG Vermögen und Zustiftungen Spenden und Erträge» Grundsatz der nominalen Vermögenserhaltung» Anlageprinzipien: Sichere und wirtschaftliche Vermögensverwaltung» Verpflichtung zur zeitnahen Mittelverwendung» Zeitraum 1-2 Jahre» Projektbezogene Rückstellungen möglich Ausnahme: Verbrauchsstiftung Reformdiskussion: Stiftung auf Zeit Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 9

Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 10

STIFTUNGSRECHTLICHE ANERKENNUNG Zuständigkeit Länder (Stiftungsgesetze) Innenministerium, Staatskanzlei, Regierungspräsident (NRW) Verfahren Stiftung entsteht mit der Anerkennung Recht auf Stiftung, keine Ermessensentscheidung der Behörde Möglichkeit von Nebenbestimmungen Versagensgründe Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich Gefährdung des Gemeinwohls Verstoß gegen gesetzliche Verbote Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 11

AUFSICHT» Anerkennung, Genehmigung von Satzungsänderungen» Aufhebung von Maßnahmen, Ersatzvornahme» Abberufung von Organmitgliedern» Genehmigungsvorbehalte: Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften, Gewährung unentgeltlicher Zuwendungen Vermögensumschichtungen, die die Stiftung in ihrer Leistungsfähigkeit beschränken Rechtsgeschäfte von besonderer Tragweite für den Bestand des Stiftungsvermögens Rechtsgeschäfte mit Organmitgliedern Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 12

NICHTRECHTSFÄHIGE (UNSELBSTÄNDIGE) STIFTUNGEN» Kein Mindestkapital» Kein Anerkennungserfordernis» Behördenaufsicht bei Zwecken im öffentlichen Interesse» Rechtsnatur: Schenkung unter Auflagen Auftragsverhältnis zwischen Stifter und Treuhänder» Organisationsregeln entsprechend der rechtsfähigen Stiftung (die unselbständige Stiftung als virtuelle juristische Person) Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 13

STIFTUNGS-GMBH» Mindestkapital 25.000 Euro» Keine Anerkennung erforderlich» Keine Stiftungsaufsicht» Stiftung entsteht mit Eintragung im Handelsregister» Nachträgliche Satzungsänderungen ohne Beteiligung der Stiftungsaufsicht» Kein Sonderabzug von 1 Mio. Euro Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 14

UNTERNEHMENSVERBUNDENEN STIFTUNGEN» Unternehmenskontinuität Kein Anteilsverkauf durch Erben, keine feindliche Übernahme bei börsennotierten Unternehmen, keine Zersplitterung in mehrere Minderheitsbeteiligungen» Trennung von Führung und Kapital» Gesellschaftspolitisches Engagement, CSR-Konzepte Verfolgung gemeinnütziger Zwecke, Bündelung der gemeinwohlorientierten Aktivitäten eines Unternehmens, Stiftungen als Marketing-Instrument» Steuerliche Überlegungen haben in der Regel nur eine nachrangige Bedeutung Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 15

TEIL II STIFTUNGSENTWICKLUNG IN DEUTSCHLAND Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 16

WARUM STIFTEN PRIVATPERSONEN?» Persönliche Neigung z.b. Forschung, Musik, Kunst, Not lindern» Dankbarkeit frühere Förderung, wirtschaftlicher Erfolg» Persönliche Betroffenheit» Zeichen setzen, Anstifter einer Idee sein» Soziale Teilhabe Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 17

STIFTUNGEN IN DEUTSCHLAND 2001 BIS 2015 (RECHTSFÄHIGE STIFTUNGEN DES BÜRGERLICHEN RECHTS) Die Zahl der Stiftungen hat sich seit 2001 verdoppelt. 10.503 11.277 12.000 12.670 13.490 14.401 15.449 16.406 17.372 18.162 18.946 19.551 20.150 20.784 21.301 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Quelle: Bundesverband Deutscher Stiftungen, Bestand jeweils zum 31. Dezember Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 18

STIFTUNGEN IN DEUTSCHLAND 1990 BIS 2015 (RECHTSFÄHIGE STIFTUNGEN DES BÜRGERLICHEN RECHTS) 2015 wurden 583 Stiftungen errichtet. Reform 2007 Reform 2000/2002 1.134 1.020 829 774 784 852 880 899 914 824 817 Reform 2013 290 325 323 385 411 466 505 564 681 645 638 691 583 181 201 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Quelle: Umfragen unter den Stiftungsaufsichtsbehörden, Stichtag 31. Dezember 2015 Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 19

VERTEILUNG DER STIFTUNGSZWECKHAUPTGRUPPEN Soziale Zwecke 49,6 Bildung und Erziehung 34,6 Kunst und Kultur Andere gemeinnützige Zwecke 31,1 30,3 Wissenschaft und Forschung 24,7 Öffentliches Gesundheitswesen Umwelt 12,7 12,3 Sport 9,9 Privatnützige Zwecke 6,4 Angaben in Prozent, rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts Mehrfachnennungen möglich, n = 17.907 Quelle: Datenbank Deutscher Stiftungen, Stand Mai 2016 Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 20

DIE 10 GRÖSSTEN STIFTUNGEN PRIVATEN RECHTS NACH KAPITAL Name Sitz Verkehrswert Buchwert Robert Bosch Stiftung GmbH Stuttgart 5.170.578.000,00 Klaus Tschira Stiftung ggmbh Heidelberg 3.136.291.000,00 Volkswagen Stiftung Hannover 2.957.706.867,00 2.576.405.255,00 Deutsche Bundesstiftung Umwelt Osnabrück 2.228.527.436,18 Baden-Württemberg Stiftung Stuttgart 2.108.608.627,06 ggmbh Bertelsmann Stiftung Gütersloh 1.148.376.554,00 Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung Else Kröner-Fresenius-Stiftung Bad Homburg v. d. Höhe ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius Essen 1.113.877.000,00 9.426.000.000,00 822.068.619,15 Hamburg 909.294.267,00 770.094.926,00 Gemeinnützige Hertie-Stiftung Frankfurt a. M. 954.000.000,00 736.047.892,00 Angaben in Euro Quelle: Bundesverband Deutscher Stiftungen, Stand: 28. Juni 2016 Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 21

TOP 15 GERMAN PRIVATE CHARITABLE FOUNDATIONS BY TOTAL GIVING P.A. VolkswagenStiftung Klaus Tschira Stiftung ggmbh Robert Bosch Stiftung Stiftung Mercator, Essen Dietmar-Hopp-Stiftung GmbH Bertelsmann Stiftung Deutsche Bundesstiftung Umwelt Baden-Württemberg Stiftung ggmbh Else Kröner-Fresenius-Stiftung Possehl-Stiftung Software AG-Stiftung Gemeinützige Hertie-Stiftung Körber-Stiftung Fritz Thyssen Stiftung ZEIT-Stiftung und Gerd Bucerius 36 28 27 26 24 18 17 16 70 65 60 60* 54 49 227 Total Giving in million EUR 2015 * payments Hague Club, 9. September 2016 FOUNDATIONS IN GERMANY 22

TOP 15 EUROPEAN PRIVATE CHARITABLE FOUNDATIONS BY TOTAL GIVING P.A. Wellcome Trust Fundación "la Caixa" VolkswagenStiftung Knut och Alice Wallenbergs Stiftelse Fondazione Cariplo Novo Nordisk Foundation The Leverhulme Trust Comüagnia di San Paolo Villum Foundation Garfield Weston Foundation Klaus Tschira Stiftung ggmbh Fundação Calouste Gulbenkian, Lisbon Robert Bosch Stiftung Fundación ONCE Stiftung Mercator, Essen 82 79 70 67 65 63 60 227 193 159 155 149 136 444 1195 Total Giving in million EUR 2015 Hague Club, 9. September 2016 FOUNDATIONS IN GERMANY 23

STIFTUNGEN UND STIFTUNGSKAPITAL mehr als 100.000.000 0,8 bis 100.000.000 4,5 bis 10.000.000 22,5 bis 1.000.000 45,9 bis 100.000 26,3 Angaben in Euro, rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts N = 5.066 Quelle: Datenbank Deutscher Stiftungen, Stand Februar 2016 Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 24

STIFTUNGSDICHTE 2015 Hamburg weist die größte Stiftungsdichte auf. bis 9 bis 19 bis 29 mehr als 29 Stiftungen pro 100.000 Einwohner (rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts) Quelle: Umfrage unter den Stiftungsaufsichtsbehörden, Stichtag 31. Dezember 2015 DESTATIS, Fortschreibung des Bevölkerungsstandes auf der Basis des Zensus 2011, Stichtag 31. Dezember 2014 Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 25

BESTAND UND ERRICHTUNGEN RECHTSFÄHIGER STIFTUNGEN DES BÜRGERLICHEN RECHTS 21.301 Stiftungen (davon 583 neu in 2015) Bestand bis 500 bis 1.000 bis 1.500 bis 2.000 bis 2.500 mehr als 2.500 Quelle: Umfrage unter den Stiftungsaufsichtsbehörden, Stichtag 31. Dezember 2015 Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 26

TEIL III DER STIFTERVERBAND Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 27

DER STIFTERVERBAND» Seit 1920 die Gemeinschaftsinitiative der Wirtschaft zur Förderung der Wissenschaft» Mitglieder: 3.000 Unternehmen, Unternehmensverbände und Privatpersonen» Finanzierung ausschließlich über gemeinnützige Spenden von Mitgliedern und Förderern» Offen für alle, die über Beiträge und Zuwendungen in diesem Netzwerk mitwirken oder ihre Stiftung in einem kompetenten Umfeld ansiedeln möchten» Private Finanzierung erlaubt unbürokratisches Handeln frei von staatlichen Vorgaben Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 28

DIE FAKTEN» 34,8 Millionen Euro stellte der Stifterverband seinen Partnern in der Wissenschaft 2015 aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden zur Verfügung» Größter Einzelposten: die Förderung von Stiftungsprofessuren mit 11,5 Millionen Euro» 3,5 Millionen Euro flossen in die institutionelle Förderung der Wissenschaftsorganisationen (DFG, DAAD, AvH, MPG)» 141 Millionen Euro bewilligten die Stiftungen im Stifterverband für Wissenschaft, Bildung, Kultur und Soziales Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 29

DIE AKTIONSFELDER DES STIFTERVERBANDES BILDUNG Der Stifterverband setzt sich dafür ein, dass junge Menschen ihre Talente entfalten, und fordert eine bessere, chancengerechte Bildung. WISSENSCHAFT Der Stifterverband fördert die Qualität der akademischen Forschung und Lehre, die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sowie den Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit. INNOVATION Ziel ist es, die Forschungs- und Innovationssysteme sowie technologische Leistungsfähigkeit zu verbessern. Außerdem unterstützt der Stifterverband Gründungsaktivitäten an Hochschulen. Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 30

DAS DEUTSCHE STIFTUNGSZENTRUM (DSZ) PARTNER FÜR STIFTER» Seit 1956 verwaltet der Stifterverband Stiftungen rechtsfähige wie nichtrechtsfähige.» Das DSZ ist eine Tochtergesellschaft des Stifterverbandes.» Das DSZ betreut und berät Stifter und Stiftungen von der Errichtung bis zur Programmarbeit.» Das DSZ verwaltet derzeit über 640 Stiftungen mit einem Stiftungsvermögen von rund 2,5 Milliarden Euro. Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 31

STIFTUNGEN IM SV/DSZ 1970 BIS 2015 rechtsfähige (S-Stiftungen) nicht-rechtsfähige (T-Stiftungen) 266 163 80 120 20 1 7 5 17 58 73 88 34 127 42 187 227 246 307 375 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 32

VERMÖGENSENTWICKLUNG 1975 BIS 2015 rechtsfähige (S-Stiftungen) 2.652 2.778 2.057 nicht-rechtsfähige (T-Stiftungen) Gesamtvermögen 1.608 1.988 1.161 571 664 721 215 389 447 28 64 151 182 1975 1985 1995 2005 2014 2015 Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 33

TEIL IV INTERNATIONALES STIFTUNGSRECHT Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 34

STIFTUNGEN IN LIECHTENSTEIN» Ziel des Stiftungsrechts: Kapital nach Liechtenstein zu ziehen» Insgesamt 80.000 Stiftungen (Vergleich D: 10.000)» Grundsätze des Stiftungsrechts Anonymität des Stifters Auch privatnützige Stiftungen möglich (Stifterfreiheit) Stiftungserträge nahezu steuerfrei Einfaches Errichtungsverfahren, keine Genehmigung Für Familienstiftungen kein Registerzwang» Gründungskosten 1% des Kapitals (0,3% über 10 Mio. Fr.)» Verwaltungskosten ca. 2.000 3.000 Fr. p.a. (zzgl. Depotgebühren für Vermögensverwaltung)» Verwaltung in der Regel durch liechtenst. Treuhänder» Liechtensteinische Stiftungen gelten als der europäische Tresor Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 35

RECHTSFORMEN IM AUSLAND Frankreich, Italien England USA Foundation Association» Selbständige Stiftung» Unternehmensstiftung» Unselbständige Stiftung Trust Company» Charity Act 1601» Registrierung» Öffentliche Berichte Trust Corporation» 5 % Pay Out» Excess Business» Self Dealing Rule Zivilrecht Gemeinnützigkeitsrecht Steuerrecht Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 36

DISKUSSIONEN IM STIFTUNGSRECHT» Konzentration gesellschaftlicher Macht Stiftungen als politische Akteure» Missbrauch der Stiftungszwecke Stiftungszweck und Unternehmensgegenstand» Bindung des Vermögens Budget der toten Hand» Fiskalische Wirkungen Verhältnis Unternehmenswert und Ausschüttung Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 37

VIELEN DANK Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 38

RECHTSFÄHIGE STIFTUNG UND NICHTRECHTSFÄHIGE STIFTUNGEN Rechtsfähige Stiftung Nichtrechtsfähige Stiftung Rechtsnatur Juristische Person, 80 ff. BGB keine entsprechende Anwendung der 80 ff. BGB Vertretung Vorstand als gesetzlicher Vertreter Treuhänder handelt im eigenen Namen, keine Vertretung im Rechtssinne Eigentum am Stiftungsvermögen Stiftung ist Eigentümer des Vermögens Eigentümer ist der Treuhänder Haftung Die Stiftung haftet mit ihrem gesamten Vermögen Der Treuhänder kann die Haftung auf das Stiftungsvermögen beschränken (umstritten). Entstehung durch staatliche Anerkennung durch privatrechtlichen Vertrag Aufsicht staatliche Stiftungsaufsicht aufsichtsfrei Steuerliche Behandlung selbständiges Steuersubjekt selbständiges Steuersubjekt Mindestkapital abhängig vom Stiftungszweck kein Mindestkapital Vermögenserhaltung Pflicht zur ungeschmälerten Bestandserhaltung zeitliche Befristung und Aufzehrung des Stiftungskapital möglich Bochum, 25. Oktober 2016 STIFTUNGSWESEN 39