BürgerProgramm Stadt Braunschweig
inhalt BürgerForum Braunschweig Das BürgerForum 2011 Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen. 04 Der Weg zum BürgerForum 06 So funktioniert die Online-Plattform 08 Eintracht in Vielfalt gemeinsam löwenstark Wie können wir den gesellschaftlichen Zusammenhang in Deutschland fördern? 10 Vorschlag Ausschuss Solidarität und Gerechtigkeit 12 Vorschlag Ausschuss Demokratie und Beteiligung 14 Vorschlag Ausschuss Familiäre Lebensformen 16 Vorschlag Ausschuss Integration 18 Vorschlag Ausschuss Bildung 20 Impressum Eine Initiative des Bundespräsidenten mit: Vorschlag Ausschuss Demografie 22 BürgerForum 2011 c/o Bertelsmann Stiftung Carl-Bertelsmann-Straße 256 33311 Gütersloh www.buergerforum2011.de Verantwortlich: Dr. Robert B. Vehrkamp Dr. Dominik Hierlemann Anna Wohlfarth Lars Thies Redaktion: Pia-Annabelle Wischnat Gestaltung und Lektorat: SChmitZ WG Corporate Communication GmbH www.schmitz-wg.com Fotos: Maja Metz (Titel), Reinhard Feldrapp (S. 3), Rafael Herlich (S. 11) Stadt Braunschweig: Detlef Schulte, Gisela Rothe (S. 6, 13, 15, 17, 19, 21, 23) Wir bitten um Verständnis, dass in der Regel auf die explizite Nennung der weiblichen Sprachform verzichtet wurde. Frauen und Männer sind immer gleichermaßen gemeint. 2 Bürgerprogramm Braunschweig Bürgerprogramm braunschweig 3
BürgerForum 2011 das BürgerForum 2011 ZukunFt Braucht Zusammenhalt. VielFalt schafft chancen. Bundespräsident Christian Wulff eröffnete das BürgerForum 2011 mit einer Rede in Naila im Landkreis Hof. Die Rede wurde live in die anderen 24 Regionen übertragen. das BürgerForum 2011 ist eine initiative des Bundespräsidenten Christian Wulff mit der Bertelsmann Stiftung und der heinz nixdorf Stiftung. in 25 Städten und landkreisen in deutschland wurden jeweils 400 nach einem Zufallsverfahren ausgewählte Bürger eingeladen mitzudiskutieren. Bundesweit beteiligten sich so 10.000 Bürger an der diskussion. die Kluft zwischen Wählern und gewählten hat sich vergrößert. deshalb ist es wichtig, Brücken zwischen den Bürgern und den politisch Verantwortlichen zu schlagen und ein gemeinsames, verantwortliches handeln zu initiieren. auch die gesellschaft treibt heute an vielen Stellen auseinander: davon zeugt der gegensatz zwischen Jung und alt, die Kluft zwischen arm und reich, die unzureichende integration von migranten. Wie wollen die menschen in deutschland vor dem hintergrund dieser herausforderungen künftig zusammenleben? unter der überschrift Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen. haben die teilnehmer zu dieser Frage in sechs thematischen ausschüssen gearbeitet (siehe abbildungen unten). das ergebnis des BürgerForums 2011 sind 25 regionale BürgerProgramme, mit jeweils einem konkreten Vorschlag zu jedem ausschussthema. alle teilnehmer wählen außerdem einen der regionalen Vorschläge pro thema in ein bundesweites BürgerProgramm. am 28. mai übergeben sie dieses BürgerProgramm an den Bundespräsidenten und stellen es der Öffentlichkeit vor. so wurde die stadt Braunschweig teil des BürgerForums im herbst 2010 wurden alle landkreise in deutschland, alle kreisfreien Städte und alle Städte mit mehr als 80.000 einwohnern zur mitwirkung am Bürger- Forum 2011 eingeladen. über 160 Städte und landkreise hatten sich beworben. aus allen Bewerbungen wurden schließlich per losverfahren 25 regionen ausgewählt. die Stadt Braunschweig war dabei! so wurden die teilnehmer ausgewählt Für jeden teilnehmer begann das BürgerForum mit einem anruf. die 400 Bürger aus Braunschweig wurden durch eine zufällige Stichprobe aus dem telefonregister ausgewählt und zum Bürger- Forum eingeladen. Ziel der Zufallsauswahl war, dass die teilnehmer die Vielfalt der gesellschaft widerspiegeln und dass eine möglichst große Zahl an unterschiedlichen meinungen und erfahrungen in die diskussion und in die Vorschläge einfließt. Solidarität und gerechtigkeit demokratie und Beteiligung Familiäre lebensformen integration Bildung demografie 4 BürgerProgramm Braunschweig BürgerProgramm Braunschweig 5
bürgerforum 2011 Online-Diskussion Die Ergebnisse des Auftakts nahmen die Teilnehmer mit in die Online-Diskussion. Innerhalb von zwei Wochen haben sie die einzelnen Vorschläge weiter ausgearbeitet und schließlich per Abstimmung in jedem Ausschuss den überzeugendsten Vorschlag ausgewählt. In den folgenden drei Wochen der Online-Diskussion wurde an dem ausgewählten Vorschlag weitergearbeitet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Details des Vorschlags sowie seine Vor- und Nachteile diskutiert und schließlich den Text formuliert, wie er hier im BürgerProgramm zu lesen ist. Vier sogenannte Online- Moderatoren haben in dieser Zeit darauf geachtet, dass die Diskussion fair und sachlich verläuft. BürgerRedakteure schreiben die Texte Wie konnten 60 oder 70 Menschen in jedem Ausschuss an einem gemeinsamen Text schreiben? Die Antwort ist: Nicht jeder arbeitete selbst am Text. Das Formulieren des Vorschlags übernahmen sogenannte BürgerRedakteure. Sie waren selbst auch Teilnehmer des BürgerForums, hatten aber eine besondere Rolle übernommen. Pro Ausschuss gab es zwei BürgerRedakteure mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe: Alle Mitglieder eines Ausschusses konnten Kommentare, Änderungen und Ergänzungen zu einem Vorschlag und zu einzelnen Textabschnitten machen. Die Bürger-Redakteure haben dann aus diesen Kommentaren und Anmerkungen die zusammenhängenden Texte für das BürgerProgramm formuliert. Der Weg zum BürgerProgramm Meistens treffen sich Menschen entweder auf politischen Veranstaltungen oder sie diskutieren im Internet, häufig ohne einander zu kennen. Die Besonderheit des BürgerForums ist es, beides miteinander zu verbinden: Das Bürger- Programm ist ein Ergebnis, das von den Teilnehmern sowohl auf Veranstaltungen als auch online erarbeitet wurde. Auftakt Begonnen haben die Teilnehmer des BürgerForums mit der Arbeit auf einer Auftaktveranstaltung am 12. März 2011. Alle sechs Ausschüsse eines regionalen BürgerForums kamen hier jeweils zusammen. Die Mitglieder eines Ausschusses hatten die Gelegenheit, sich persönlich kennenzulernen und einen ganzen Tag lang intensiv zu arbeiten. In Diskussionen und Abstimmungen in kleinen Runden traf jeder Ausschuss erste inhaltliche Festlegungen für das BürgerProgramm. Unter dem Titel Herausforderung haben die Teilnehmer das jeweils größte gesellschaftliche Problem oder die wichtigste Entwicklung in ihrem Ausschussthema identifiziert und gemeinsam in wenigen Sätzen festgehalten. In einem zweiten Schritt haben sie stichpunktartig erste Vorschläge formuliert, wie der Herausforderung begegnet werden kann. Zeitgleich nahmen die Teilnehmer des BürgerForums 2011 in allen Regionen die Arbeit auf. Mit einer Rede in Naila im Landkreis Hof, die in alle anderen Regionen übertragen wurde, eröffnete Bundespräsident Christian Wulff das BürgerForum. Der Tag des BürgerForums Auf einer zweiten Veranstaltung am 14. Mai in allen 25 Regionen wurden die Ergebnisse in Form des vorliegenden BürgerProgramms der Öffentlichkeit vorgestellt und mit Vertretern von Politik und Gesellschaft diskutiert. 6 Bürgerprogramm Braunschweig Bürgerprogramm braunschweig 7
bürgerforum 2011 So funktioniert die Online-Plattform Die Online-Plattform des BürgerForums ist der zentrale Arbeitsbereich des BürgerForums. Hier arbeiten 10.000 Teilnehmer gemeinsam an 25 regionalen BürgerProgrammen und an einem bundesweiten BürgerProgramm. Die Teilnehmer jedes der 25 regionalen Bürger- Foren diskutieren zunächst auf einer eigenen Plattform unter sich. Für die Wahl der Vorschläge in das bundesweite BürgerProgramm werden die 25 einzelnen Plattformen miteinander vernetzt. Die Online-Plattform wurde eigens für das Projekt entwickelt und enthält eine Reihe von Funktionen, die den Teilnehmern ermöglicht, online zu diskutieren und gemeinsam an konkreten Texten zu arbeiten. Gesicht zeigen Bei der Auftaktveranstaltung hatten sich viele Teilnehmer bereits kennengelernt und auch online sollten sie sich, anders als bei vielen anderen politischen Diskussionen im Internet, nicht anonym austauschen. So stehen die Teilnehmer des BürgerForums mit ihrem Namen und einem Foto zu ihren Diskussionsbeiträgen. Eine persönliche Nachrichtenfunktion ermöglicht den Austausch untereinander auch abseits der inhaltlichen Diskussion. Kommentare und Anmerkungen Die Arbeit an den gemeinsamen Texten verläuft nicht in der offenen Struktur eines Internet-Forums, in dem alle Beiträge untereinander erscheinen. Direkt am Text arbeiten nur die BürgerRedakteure. Die anderen Teilnehmer schreiben Kommentare und Anmerkungen dazu, die sich direkt auf eine bestimmte Textpassage beziehen. Auf den ersten Blick ungewohnt, ermöglicht diese Struktur, dass viele Menschen gleichzeitig an einem Text arbeiten. Wurde ein Kommentar durch den BürgerRedakteur eingearbeitet, kann er ihn auf erledigt setzen. Damit der Prozess transparent verläuft, bleibt der Kommentar aber weiterhin einsehbar. Aufgabenbereich Den Überblick über die Geschehnisse auf der Plattform behalten die Teilnehmer in ihrem persönlichen Aufgabenbereich. Hier erfahren sie Schritt für Schritt, wie die Diskussion sich entwickelt, in welcher Form sie mitwirken können und ob sie eine persönliche Nachricht in ihrem Postfach auf der Plattform erhalten haben. Informationen Im Bereich Information werden regelmäßig aktuelle Artikel zum BürgerForum 2011 eingestellt, zum Beispiel Ankündigungen für Veranstaltungen, Erklärungen zu der Online-Plattform und einiges mehr. Sowohl die Teilnehmer als auch interessierte Gäste können sich in diesem Bereich über den Fortgang des BürgerForums auf dem Laufenden halten. Moderation Damit die Online-Diskussion fair und sachlich bleibt, braucht es eine Moderation. Für das BürgerForum 2011 wird diese Funktion von eigens dafür geschulten Online-Moderatoren übernommen. Die meisten von ihnen waren bereits bei einem früheren Bürger- Forum als Teilnehmer dabei. Gegenüber dem Inhalt verhalten sich die Online-Moderatoren neutral sie bewerten die Ideen und Vorschläge nicht, sondern achten nur darauf, dass eine ausgewogene Diskussion entstehen kann. Aktuelle Informationen aus dem BürgerForum Kommentare und Anmerkungen zum Text des BürgerProgramms 8 Bürgerprogramm Braunschweig Bürgerprogramm braunschweig 9
BürgerForum 2011 Wie KÖnnen Wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in deutschland FÖrdern? mit dieser Frage haben sich die teilnehmerinnen und teilnehmer des BürgerForums Braunschweig beschäftigt. auf Veranstaltungen und in einer mehrwöchigen online-diskussion haben sie Vorschläge für Politik und gesellschaft erarbeitet. die ergebnisse ihrer diskussion finden Sie auf den folgenden Seiten. teilnehmerinnen und teilnehmer des BürgerForums Braunschweig sind: Wiilka aden gerd albert rosmarie allee henning anderten Jochen anglett andreas apitz andreas aplowski heide-marie appel mark appun-schönwälder Johannes auerbacher Wolfgang Babatz Petra Bach lena Barnefske Peter Bayer Wolfgang Beck günter Beck helga Beckmann Sabrina Beltrami Björn Benken Jürgen Bernstorff lutz Bewig ralf Beyer axel Bieritz gert Bikker Frank Bittner Sabine Boner imke Böning mike Bormann Claudia Bortz anett Bossong Christiane Bothe oliver Brants Claudia Breidel lynn Brennecke annett Brettschneider thorsten Breyer Konrad Brinckmeier renate Brunn Jens Brunzendorf reinhard Burau Constanze Burghaus Babette Burgtorf Sascha Burzek diethard Busowietz hildegard Busse elke Ciesinger Youngin Claus John Collins Klaus-dieter Czaja thomas Czech Katrin dahlheim ingrid determann erika dettmer Steffen dierich andreas dierschke Felizitas dittmann reinhold dobbernack marianne dockhorn erdal dogrul Klaus dohm Frank domroes ulrich dorn alke-aglaja dose till douglas-simpson mechthild drees Sabine drott henning duckstein Cathrin dühn Petra eden ute eihusen Schnick Jürgen engelke Susanne ertelt holger ewe ulrike ewe Jörg helmut exner hans-joachim Fietkau Violetta Firlej Janet Fischer uwe Flake ingo Franz Karl Frenz lars Freudenthal Claudia Fricke evelin Friedrich Wolfgang Froben günter Fromme torsten Funck Katja gagnon Sonia garau Volker garbe robin gast anja gebel herbert gebhard michael geginat Silke geismar natalia giemsa elke gille Winfried glatter Wolfgang gliese Susanne glöckner-schröder Sabine gödecke Stefan gogolin michael goldenstein Stefan göpke martina grashoff dorothea gretsch helge greunke elke grigat Susanne grobe hans-peter gromke dieter grundke gesche grüneberg-damm helga gutzke reinald habel Petra hackauf anja hallermann Sarah Kim hansper Sylvia harstick - Koll Volker hartz marion heber thomas heckenberg imke heidelberg Burkhard heine norbert heine monika heine hans heitmann thomas hellemann achim hemmecke elke herbst Klaus hermann ellen herman-podehl ruth herok andrea herzog Volker heuschkel Bernd hilbich maria hintze Socrates hinze horst högemann Corinna hogrefe anette höltig hans-günther holzmann harald homann matthias hoppmann nicole horney margarete horoba helge howind Volker hundeiker Kai hünermund Carolin hupe Büsra iscan eckhard isensee Sara Jahnke dieter Janik Burkhard Janke hansgeorg Jansen marco Jasper dieter Jazdziewski martin Jentzsch henning Jenzen thomas Jeworutzki dietmar Juckenack gerhard Jung Franziska Junge martin Kaeseberg oliver Kahrs gisela Kania mahmut Karakaya Jonas Karnagel thomas Kaufmann mikaela Kehr heike Keiner anne Kieritz lisa Kinkel Barbara Kinsky theda Kirchhoff edith Kirchner Johannes-henrich Kirchner andreas Klein Frigga Klimas eike Klingberg Peter Klinzmann Susanne Klose angelika Knust Britta Koeppen Karl Koeppen monika Kohrs Christina Konrad Bernd Kosswig Jutta Kraft Juliane Krause Claudia Kretschmer roland Kreysler Philipp Kröller andreas Kubiak andreas Kübler herbert Kull Bodo Kumlehn Jutta Kumme gerhard Kuntze Franz lambrecht hans-henning langner Sabrina lanko gudrun lattau gerti lehmann hartmut lenge martin lennartz ilja lepke ulrich liedke heinz lindau ancia lippert martin loeffler georg löhr Fred lorenz elke lübeck Carl marquardt Jasmin matetzki martin mehrsmann gabriele meier-wienefeld hans-heinrich meiser Sylwia meissner Bernhard melzer Julia mertens Katharina metzker gabriele meyer-hübner gesa michael Jörg michal antje ute möhle antje möhle gabor molnar udo moser-michel ingolf much Jens mücke heike mueller Christina mueller erika müller Carsten müller Jan mumme michael nacke melanie nadler matthias naumann mirela neubauer matthias neumann daniel neunert Philippa neuschäffer irene nickel rasmus nielsen Katharina niemczyk hermann nieper ruth nölke-walsemann Wolfgang ohrstedt Christian opitz Jan ostermeier eberhard otting olaf ottmers giselle Paris Juergen Pausder Wolfgang Pause michael Pfitzner tom Pflughaupt Katrin Philipp linda Pierzina dirk Pietschmann manfred Placzek axel Plähn thomas Pommeranz Susanne Porzelt thomas Preis dirk Preuten Karl heinz Prösch anja raithel matthias ranft axel raschke Sven raßfeld Peter-Jürgen rath Karl-heinz rautmann andrea reinbothe Bärbel reinert hagen reißner Kathrin reißner Petra riechers alexander riel torsten rohrbeck helmut rösner Kristine rothert Klaus rudolph Jürgen ruhe tamara rygol renate Samel Klaus Sauerland Schanz hilke Schmidt renate Schmiedel ernst-ulrich Schneider Christiane Schneider-Wanke Siegfried Schoemaker thomas Scholz Volker Scholz gitta Scholz ulrich Schossow andrea Schrader Sabine Schrader norbert Schroll Frank Schubert olaf Schulz michael Schulze dirk Schurzky hannelore Schütze Kurt Schwarzer gudrun Schwieter achim Seibold Kerstin Seide Katja Sellmann tomasz Semmler Qing Shi hans Joachim Siedentop Joachim Siedentop Carsten Siemers michael Siems Björn Silberberg doris Skala-gast angie Slotta manuel Sollmann elke Speckesser Jutta Sprenger Susanne Starke Sabine Stelter Brigitte Stenzel Christine Steuerwald erik Stolze Bettina Stonjek Sebastian Stößel andrea Stutzki Christine Sundermeyer monika Szpiech Jörg tarrach melanie teckentrup Christian teichmann geert teunis uwe thobaben daniela toch ursula toppe rudolf trapp dittmann udo m. ullrich andrea Vahldick eckhard Veit thomas Vollmer elen von Bachmann almuth von Below-neufeldt andreas Wacker martin Wagener mario Wagenknecht edith Walter Jörg Warneke ulf Weerts thomas Weigang Steffen Weiss heidrun Weiß Carl Weiss marion Weiß ursula Welzel uwe Wenndorf michael Werner Wolfgang Wesely anna Weyde dieter Wichmann tamara Wilkens gerhard Wilms Volker Winkler gisela Witthöft renate Wittig Vera Wohlfahrt Jürgen Wolff Christiane Wollin dieter Wollny lisa Woll-Schaaf rolf Wruck Klaus Wulf hans-erich Wullbrandt manuela Wulsdorf hans-jürgen Zenk dustin Zipf ein Dankeschön Vor und hinter den Kulissen haben viele menschen tatkräftig an der umsetzung des BürgerForums mitgewirkt: rita Küttner und detlef homann von der Stadt Braunschweig haben mit ihrem team die Veranstaltungen organisiert. mit großem engagement setzten sie das BürgerForum 2011 zusätzlich zu ihren sonstigen tätigkeiten vor ort um. ohne ihren einsatz wäre das BürgerForum Braunschweig nicht möglich gewesen. Birgit Böhm moderierte die Veranstaltungen. Yvonne eich, thomas Karnstedt, udo Quedenfeldt und Peter Stier moderierten in ehrenamtlicher tätigkeit die online-diskussion. ihnen und allen zahlreichen helfern, die hier nicht namentlich erwähnt sind, gilt besonderer dank. 10 BürgerProgramm Braunschweig BürgerProgramm Braunschweig 11
Vorschlag ausschuss solidarität und gerechtigkeit Solidarität und gerechtigkeit in unserer gesellschaft geht oft eigennutz vor gemeinnutz. Wie kann man dieser entwicklung entgegenwirken und die fortschreitende Spaltung der gesellschaft verhindern? gesucht werden neue Wege, die zu mehr Zusammenhalt in der gesellschaft führen, die soziale Verantwortung fördern und mehr Chancengleichheit von anfang an eröffnen. eine besondere herausforderung ist in diesem Zusammenhang die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich. diese tendenz sollte gestoppt und in eine gegenläufige Bewegung gewendet werden. BürgerRedakteure Björn Benken, Alke-Aglaja Dose Vorschlag alle einkünfte Zur SoZial- VerSiCherung heranziehen Wenn zukünftig nicht nur arbeitseinkommen, sondern u. a. auch einnahmen aus selbstständiger tätigkeit, miet- und Kapitalerträge (auch im ausland) zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen würden, könnte ein wirklich solidarisches System ohne Schlupflöcher für Privilegierte erreicht werden. Begründung die Sozialversicherung (bestehend aus der gesetzlichen rentenversicherung, arbeitslosenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung sowie unfallversicherung) ist der wichtigste grundpfeiler unserer Solidargemeinschaft. aufgrund steigender ausgaben ist es notwendig, die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen. in der rentenversicherung bedroht die demografische entwicklung zunehmend das solidarisch finanzierte System; wegen niedriger löhne und instabiler arbeitsverhältnisse können viele menschen keine ausreichende altersvorsorge aufbauen. auch die gesundheitskosten steigen ständig sowohl aufgrund einer höheren lebenserwartung wie auch durch den Fortschritt in der medizin. Von einem gut ausgebauten gesundheitssystem profitieren alle Bürger und es wäre zutiefst solidarisch, wenn alle entsprechend ihrer einkommen die Kosten tragen. Wohlhabende erarbeiten ihren Wohlstand in einem funktionierenden sozialen System und sollten der gesellschaft dafür mehr als bisher zurückgeben. VorSChlag im detail die idee, dass ausnahmslos alle einkommen zur Finanzierung der Sozialversicherung (insbesondere der Krankenversicherung, evtl. auch der rentenversicherung) herangezogen werden sollten, wird in der Politik unter dem Schlagwort Bürgerversicherung diskutiert. nach diesem modell wäre nicht nur der arbeitslohn aus unselbstständiger Beschäftigung einzubeziehen, sondern wären z. B. auch die einkommen von Freiberuflern, unternehmern und Beamten, mieteinnahmen, erträge aus Kapitalvermögen sowie sonstige einkunftsarten zu berücksichtigen. die Belastung würde dabei in abhängigkeit von der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit der Beitragszahler erfolgen. Für geringe einkommen sollten Befreiungen von der Versicherungspflicht eingeführt werden, sodass z. B. rentner, die ihr einkommen durch die Vermietung einer eigentumswohnung aufbessern, nicht besteuert werden. im Bereich der 400-euro-Jobs könnte die Wahlfreiheit der arbeitnehmer bei einzahlungen zur rentenversicherung ebenfalls bestehen bleiben. Zusätzlich sollte die obergrenze der versicherungspflichtigen einkommen (Beitragsbemessungsgrenze) angehoben oder sogar ganz aufgehoben werden, damit auch Besserverdienende einen deutlich größeren solidarischen Beitrag leisten als bisher. dies muss nicht zwangsläufig durch eine prozentual einheitliche Belastung erfolgen, sondern könnte oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenze eventuell auch mit einem unterproportional hohen Beitragssatz verbunden sein. in der Krankenversicherung sollte auf Kopfpauschalen verzichtet werden. das System der kostenlosen mitversicherung von Kindern, die noch nicht selbst verdienen, sollte beibehalten werden; eine mitversicherung von ehepartnern hingegen nur, wenn diese sozial begründet ist. überlegenswert wäre auch, ob Beitragspflichtige mit Kindern einen verminderten Sozialversicherungsbeitrag im Vergleich zu Kinderlosen zahlen sollten (wie zur Zeit schon in der Pflegeversicherung); allerdings würde dies das Prinzip des einheitlichen Beitragssatzes untergraben. Pro und Contra durch die genannten maßnahmen würde sich der Charakter der Sozialversicherung noch stärker als bisher verändern: weg von einer individuellen Versicherungsleistung hin zu einer Solidarabgabe. dies würde vermutlich einen umbau des gesamten Steuersystems erforderlich machen, da bestimmte Steuern gesenkt werden müssten, um doppelbesteuerungen zu vermeiden. andernfalls bestünde z. B. die gefahr, dass Vermieter ihre erhöhten Belastungen auf höhere mieten abwälzen. umsetzung damit die vorgeschlagene Bürgerversicherung realisiert werden kann, müsste letztendlich der gesetzgeber aktiv werden. es wäre jedoch gut, wenn im Vorfeld die verschiedenen Varianten des modells in den Parteien und in der Bevölkerung diskutiert werden. um dem zu erwartenden lobbyismus seitens der betroffenen gesellschaftlichen gruppen zu begegnen, sollten bevorzugt solche gremien angehört werden, die unabhängig bzw. repräsentativ besetzt sind wie z. B. eine eigens eingerichtete enquetekommission des Bundestags oder eine Bürgerversammlung. auch die option einer verbindlichen oder unverbindlichen Bürgerbefragung sollte geprüft werden. BürgerRedakteur Björn Benken ausserdem in Der Diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: Chancengleichheit vom Kindesalter an, erziehung zu ethik und sozialer Verantwortung, Fördern und Fordern aller gesellschaftsgruppen, sowie mindestlöhne ausweiten / maximalgehälter festlegen. 12 BürgerProgramm Braunschweig BürgerProgramm Braunschweig 13
Vorschlag ausschuss Demokratie und Beteiligung demokratie und Beteiligung die politische Bildung verbessern, um das interesse der Bürger für Beteiligung zu wecken, die unterstützt, gefördert und ernst genommen wird. Zum einbringen von Bürgerthemen sollen möglichkeiten geschaffen werden, z. B. durch moderne medien und transparenz dank rechtzeitiger, umfassender, unparteiischer information mit entscheidungsvorlagen und hintergrundinformation. organisatorische rahmenbedingungen sollen optimiert werden. Wo beginnt und endet Bürgerbeteiligung? Welche Projekte sind relevant und wer entscheidet dies? BürgerRedakteure Sabrina Beltrami, Günter Fromme, Hans-J. Zenk Vorschlag rahmenbedingungen Für BürgerBeteiligung herstellen um rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung herzustellen, wird definiert, an welchen entscheidungen die Bürger direkt beteiligt werden und wie ihr Wille in den entscheidungsprozess einbezogen wird. Bürgerbeteiligung im rahmen der Politik muss zur normalität für beide Seiten werden. Begründung das freiwillige engagement der Bürger ist für die entwicklung einer Stadt und eines landes unverzichtbar. die Bürger werden nur dann dauerhaft mitarbeiten, wenn sie sicher sein können, dass ihre mitarbeit grundsätzlich willkommen ist und die ergebnisse in den politischen entscheidungsprozess einfließen. daher müssen rahmenbedingungen festgelegt werden, die einen effektiven Beteiligungsprozess sowie eine Berücksichtigung der daraus resultierenden ergebnisse sicherstellen. VorSChlag im detail die rahmenbedingungen sollen festlegen, an welchen entscheidungen die Bürger beteiligt werden sollen und wie ihr Wille in die entscheidungen einbezogen wird. dabei sollen Politik, Bürger und Verwaltung zusammenarbeiten. die bisherigen gesetzlichen rahmenbedingungen für ein Bürgerbegehren beinhalten sehr hohe hürden: Zahl der unterschriften, Vorlage eines Finanzierungskonzeptes, zeitlicher rahmen. diese müssen auf ihre Bürgerfreundlichkeit geprüft und angepasst werden. die aufgaben der Bürgerbeteiligung sollen benannt und festgelegt werden. die Beteiligung muss ohne tiefe juristische Kenntnisse und auch für menschen ohne internetzugang möglich sein, z. B. durch infopost. informationen sollte man auch telefonisch oder persönlich bestellen und sich zusenden lassen können. Bei politischen oder städtebaulichen großprojekten ab einer zu bestimmenden finanziellen grenze sollen ausgangssituation, Ziel, Pro und Contra von Politik und Verwaltung definiert und detailliert beschrieben werden. die entsprechenden Vorlagen sollen allgemein verständlich und für alle Bürger nachvollziehbar sein. diese informationen sollen für die Bürger zugänglich sein. Während der Planung und vor der durchführung von solchen Projekten soll unter anderem auch eine zeitnahe Bürgerbefragung einer der hauptbestandteile sein und die daraus resultierenden ergebnisse sollen berücksichtigt und umgesetzt werden. die einführung eines aufsichtsrates für Politik und Verwaltung aus unabhängigen Sachverständigen und betroffenen Bürgern soll für mehr transparenz sorgen und die haltung bzw. die Forderungen der Bürger in das laufende Verfahren einbringen. ein haushaltstitel für Beteiligungsverfahren soll eingeplant werden. in den Kommunalverwaltungen sollte ein fester ansprechpartner für Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung zur Verfügung stehen, der als Koordinator zwischen Politikern und interessierten Bürgern fungiert und verfügbare informationen weitergibt. Pro und Contra Pro: die herstellung der rahmenbedingungen ist die Basis für Vertrauen der Bürger in die Bürgerbeteiligung. ohne rahmenbedingungen sind möglichkeiten, Form und Konsequenzen der Beteiligung nicht festgelegt und damit beliebig: die Beteiligung der Bürger wäre sonst nur eine freiwillige option. die Bürgerbeteiligung kann sowohl bei kleinen regionalen Projekten als auch bei bundesweiten großprojekten wirksam werden. durch die einführung eines aufsichtsrates wird erreicht, dass die informationen den tatsachen entsprechen und diese rechtzeitig zu den Bürgern gelangen. Contra: rahmenbedingungen dürfen kein Korsett sein, in das die Bürgerbeteiligung gepresst wird. nicht jedes Vorhaben und Projekt darf durch eine Bürgerbeteiligung entschieden werden. dafür muss eine grenze festgelegt werden. umsetzung alle macht geht vom Volke aus! Zuerst wird ein Forum benötigt, um gehört zu werden, eine Plattform für diskussionen und informationsaustausch. menschen, die ein anliegen haben, die vor ort missstände entdecken, die gefahren sehen oder davon betroffen sind, finden raum zur diskussion. erst dann werden die Volksvertreter auf den Plan gerufen. ein gremium für Bürgerbegehren soll gebildet werden, das ausschließlich Kontakte und Zeiträume für eine Bürgerbeteiligung mit Politikern herstellt ein gremium aus im jeweiligen thema bewanderten und interessierten menschen, die sich durchaus auch ehrenamtlich mit einem thema beschäftigen. das gremium wird gebildet, sobald sich ein thema stellt, das schwierig zu entscheiden ist und das die Bürger betrifft. die mitglieder des gremiums sollten in regelmäßigen, möglichst kurzen abständen wechseln, aber nicht während einer Projektphase. Bei einer Bürgerbefragung muss es mehrere Vorschläge, Varianten und alternative geben, um eine entscheidung zu treffen. BürgerRedakteure Hans-J. Zenk, Sabrina Beltrami ausserdem in Der Diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: Bedarfsorientierte und rechtzeitige Beteiligung der Bürger, Politische Bildung stärken, sowie transparente informationsbereitstellung. 14 BürgerProgramm Braunschweig BürgerProgramm Braunschweig 15
Vorschlag ausschuss FamiliÄre lebensformen Familiäre lebensformen die in deutschland vorhandenen familiären Strukturen sind die Keimzellen der gesellschaft und durch Politik, gesetzliche Vorgaben und berufliche anforderungen zu schützen sowie in ihrer entwicklung zu unterstützen. in einem gelebten generationenvertrag sind erziehung, Pflege und andere leistungen innerhalb der familiären Strukturen wichtig. die arbeit für die Familie ist gesellschaftlich zu fördern und anzuerkennen. BürgerRedakteure Sarah Jahnke, Matthias Neumann Vorschlag akzeptanz Für FamiliÄre lebensformen Steigern der gesellschaftliche Stellenwert verschiedener Formen familiären lebens muss erhöht werden. Für das Familienleben sollen anreize und gute rahmenbedingungen geschaffen werden, u. a. für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele akteure müssen aktiv werden: Staat, unternehmen und die Bürger. Begründung die Familie stellt den Kern unserer gesellschaft dar. in ihr laufen erziehung, Sozialisation und die Vermittlung von Werten ab. damit ist die Familie, unabhängig von der gewählten lebensform, wichtig. ein Wahlrecht für Familien bei relevanten themen erhöht ihre politische Stimme. der gesellschaftliche Wandel führt auch zu neuen familiären lebensformen, die es zu akzeptieren und zu stärken gilt, um die Funktionsfähigkeit der Familie zu erhalten. eine der wichtigsten aufgaben ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. das darin enthaltene Potenzial wird von arbeitgebern oft nicht gesehen: Zufriedene, ausgeglichene arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer, die die Balance zwischen Familie und Beruf gefunden haben, sind motiviert und setzen sich eher engagiert für den arbeitgeber ein. die anforderungen in der Kinderbetreuung ähneln den anforderungen im Berufsleben: Flexibilität, Zeitmanagement, Zuverlässigkeit werden in der Familie automatisch gelehrt, ohne teure Seminare. VorSChlag im detail die Betreuung von betreuungsbedürftigen Familienmitgliedern seien es Kinder, Senioren oder Kranke ist der Kernpunkt in der herausforderung, familiäre lebensformen zu unterstützen. Junge menschen dürfen keine übermäßigen finanziellen oder zeitlichen Belastungen darin sehen, eine Familie zu gründen. Familie muss als Wert vermittelt werden, nicht als Belastung. daher sollten sich beide geschlechter engagieren. Wer sich innerhalb einer Familie eingebracht hat, kann diese tätigkeit auch schätzen. Viel gemeinsame Zeit von eltern und Kindern im Familienverbund ermöglicht die soziale Vorbereitung auf Kindergarten und Schule und verändert die atmosphäre in diesen einrichtungen. eine durchgehende, zuverlässige Betreuung in räumlicher nähe muss möglich sein und gefördert werden. Kostenlose Kindergärten, flexible Öffnungszeiten für die unterschiedlichen Berufsgruppen, gesundes, kindgerechtes mittagessen sowie individuelle Förderung sind dabei wünschenswert. ob in einrichtungen oder zu hause Kinderbetreuung darf keine finanzielle Benachteiligung für Familien bedeuten. die Zeiträume für Kinderbetreuung und Pflegezeiten müssen gesetzlich anerkannt und erweitert werden, beispielsweise in der Pflege- und rentenversicherung. dabei sollte auch die Wiedereingliederung in das Berufsleben nach Beendigung der Betreuungstätigkeit im auge behalten werden, z. B. durch geförderte Weiterbildungen oder Wiedereinstiegshilfen. gesetzliche regelungen sollen die einrichtung von heimarbeitsplätzen und das betriebliche angebot von arbeitsmodellen mit flexibler arbeitszeit fördern. ein ausbau der ambulanten Pflege ermöglicht älteren menschen, länger selbstständig zu bleiben. angebote zur privaten Bildung in pflegerischen tätigkeiten und zur unkomplizierten übernahme von Ferienvertretungen fehlen gänzlich und sollten aufgebaut werden. die ausbildung und Bezahlung von Betreuungspersonal sollte so attraktiv sein, dass sich mehr menschen für die ausübung dieses Berufs entscheiden. Pro und Contra gegen diese maßnahmen sprechen die Kosten, die dem Staat und den unternehmen bei der umsetzung erforderlicher umstrukturierungen entstehen. es muss aber gesehen werden, dass angemessene Betreuungsangebote dazu beitragen, dass Pflegende/Betreuende sich auch im Beruf stärker engagieren können. die so zusätzlich erbrachte Wirtschaftsleistung kommt der allgemeinheit zugute und schafft mittel für den ausbau der angebote. eine bessere Work-life- Balance für alle arbeitenden erhöht letztlich das allgemeinwohl insbesondere auch für Frauen, die wegen Betreuungszeiten oft von den beruflichen entwicklungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. die gewünschte Wertevermittlung kann nicht per gesetz erfolgen. aber den alltag lebenswerter zu machen das kann von der öffentlichen hand mit Projekten unterstützt werden. Freier raum für Kinder muss nicht mit teuren Spielgeräten ausgestattet sein. Wichtig ist Bewegungsfreiheit im Freien abseits von gefahren wie dem Straßenverkehr. So etwas kann schon auf kommunaler ebene passieren. umsetzung der gesetzgeber fördert Familien durch finanzielle anreize, z. B. durch anerkennung von Kinderbetreuungs- oder Pflegezeiten. Vom Staat wird die einrichtung einer Quotenregelung in Firmen zur erweiterung der elternzeit in häufigkeit und dauer gefordert. die einrichtung von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sollte durch Firmen, Kommunen oder durch Firmenverbünde initiiert und gefördert werden. die Kommunen als zentrale Koordinationsstellen sollen Familienbüros einrichten, die bei Bedarf an ein netzwerk aus hilfsorganisationen und Kirchen weitervermitteln können. gesetzliche Vorschriften regeln, dass maßnahmen angeboten werden müssen, die den Beschäftigten familiäre Betreuungsaufgaben neben ihrer Berufsausübung erleichtern, z. B. teilzeitmodelle oder telearbeit. gebraucht wird aber auch eine Kehrtwende innerhalb der gesellschaft jeder Bürger muss Verantwortung für seine mitmenschen im rahmen seiner möglichkeiten übernehmen. BürgerRedakteur Matthias Neumann ausserdem in Der Diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: ausbau von Betreuungsangeboten, austausch zwischen Jung und alt, sowie Wertschätzung der geleisteten arbeit. 16 BürgerProgramm Braunschweig BürgerProgramm Braunschweig 17
Vorschlag ausschuss integration integration aktive Begegnungen schaffen Chancen mit Zukunftsperspektive. deutschland ist ein land mit großer kultureller, religiöser und sozialer Vielfalt. diese heterogenität sollte erkannt, akzeptiert und als Chance für innovation genutzt werden. auf lokaler ebene müssen austauschstätten für Kommunikation geschaffen werden, denn nur durch gegenseitige informationsvermittlung können Vorurteile abgebaut werden. integration muss als Chance zur Weiterentwicklung der gesellschaft genutzt werden. BürgerRedakteure Elke Herbst, Angie Slotta Vorschlag SChule als BegegnungSraum ausgestalten Für die integration ist das frühe erlernen der deutschen Sprache elementar. Begegnungen zwischen migranten und menschen ohne migrationshintergrund erleichtern das lernen. insbesondere Schulen können diese Begegnungsräume schaffen. Begründung Begegnung zwischen menschen mit und ohne migrationshintergrund ist ein wichtiger Schlüssel für integration, denn gemeinsame erlebnisse verbinden. dies gilt auch für den Sprachunterricht, der als grundbaustein für erfolgreiches miteinander elementar ist. gemeinsames lernen voneinander trägt auch zum gegenseitigen Verständnis von fremden Werten und normen bei. ohne deutsche Sprachkenntnisse ist es für Kinder mit migrationshintergrund ungleich schwerer, Bildung zu erwerben und in soziokulturellen Kontakt mit ihren mitmenschen zu treten. alle teile der gesellschaft müssen gleichberechtigt am kulturellen, politischen, ökonomischen und sozialen leben teilnehmen können. auch für erwachsene sollten daher Sprachkurse angeboten werden, um ihnen den einstieg in das leben in deutschland zu vereinfachen und für gleichberechtigung in allen Bereichen zu sorgen. attraktive freiwillige angebote für eltern und andere erwachsene sind daher wichtig. VorSChlag im detail die Schule soll ein Begegnungsraum für Schüler und eltern unterschiedlicher kultureller herkunft werden. daher muss sie mit anderen institutionen vernetzt werden. eine durchmischung der menschen durch veränderte Wohn- und Kindergartenpolitik ist dabei ein guter Schritt. mit dem Kindergarten beginnt das erlernen von Begegnung, Kultur und Sprache für das Kind, was sehr wichtig für einen erfolgreichen Schulbesuch ist. eine von Kindergärten organisierte Vorschule an einem tag in der Woche kann die Kinder gezielt fördern. alle Kinder können auf den gleichen Stand gebracht werden, der Schuleinstieg wird vereinfacht. Viele Kindergärten haben heute die möglichkeit, Sprachförderung durchzuführen. leider sind die finanziellen, personellen und zeitlichen rahmenbedingungen oft nicht günstig. Für die Zusammenarbeit mit den eltern fehlen oft die Voraussetzungen. Familienzentren, integrierbar in ganztagsschulen, wären hier ein guter ansatz, denn diese fokussieren nicht nur die Sprachförderung der Kinder, sondern auch die der mütter, Väter und geschwister. Begegnungen, Sprachkurse und kulturelle angebote für die gesamte Familie in einer institution erscheinen als ein guter Schritt vor allem in Kooperation mit der Schule. ein Begegnungsgarten für eltern, über die Schulen organisiert, wäre ein guter einstieg für erwachsene in das Familienzentrum. hier sollten ohne Zwang Sprachkurse und vermehrte integrationsangebote für erwachsene zur Verfügung stehen. in der Schule selbst sollten mehr Stunden vorgesehen werden, um den kulturellen austausch zu fördern und es sollte ein allgemeiner religionsunterricht stattfinden. eine zusätzliche Stunde sollte für Probleme innerhalb der Klassen vorgesehen werden, ähnlich den tutoriumsstunden an gesamtschulen. Patenschaften zwischen älteren und jüngeren Schülern mit dem Ziel der sprachlichen und schulischen Förderungen sollten eingeführt werden. in der Schweiz sind mit diesem Konzept bereits entsprechende Fortschritte in der integration erzielt worden. Pro und Contra Bei Pflichtveranstaltungen zu Sprache und integration kann die motivation leiden, bei Wahlveranstaltungen können Zeit, Finanzen oder zu geringer informationsfluss bremsen. es muss auf Freiwilligkeit und aufklärung gesetzt werden. eltern-kind-nachmittage im Kindergarten und eine gutes Vorschulangebot sind besser als eine Kindergartenpflicht. eine geänderte Wohn- und Kindergartenpolitik scheint problematisch, da weder eine durchmischung von Wohngebieten, noch lange anfahrtswege durch Zwang herbeigeführt werden dürften. Vergütungen müssten motivation schaffen, dafür fehlen aber die finanziellen mittel. gemeinsame kulturelle und wirtschaftliche Projekte würden nicht nur Schulkinder ansprechen. Positiv muss gesagt werden, dass die Schulkinder von heute durch diesen Vorschlag eine aufgeschlossenere gemeinschaft von morgen bilden. das Verstehenlernen von fremden Werten, Symbolen und Verhaltensweisen in der Schule ist wichtig, da Sprache allein als Kommunikationsmittel missverstanden werden kann. umsetzung die Begegnungsräume für den interkulturellen austausch zu fördern ist aufgabe vieler unter anderem der Bildungspolitik, der Stadtplanung, von Schulen und Bildungseinrichtungen wie VhS, Bibliotheken oder museen. um integration auch bei eltern/erwachsenen zu fördern, wären gegenseitige lernangebote sinnvoll, die durch Sponsoring oder einen kleinen Kostenbeitrag gedeckt werden könnten. in vielen dieser Bereiche, vor allem Kindergärten und Bildungseinrichtungen, müssen erst ausreichende Kapazitäten geschaffen werden (finanzielle und personelle ressourcen; ausbildung der angestellten). hier muss der Staat finanziell investieren und beispielsweise für einen verpflichtenden Vorschulunterricht auch die gesetzlichen grundlagen schaffen. aber auch das Wissen um die angebote, ihre relevanz und ihre Chancen muss verbreitet werden. die Öffentlichkeitsarbeit der einrichtungen muss verstärkt werden. die Familienzentren wären zu schaffen und zu fördern. BürgerRedakteur Angie Slotta ausserdem in Der Diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: Freiwilliges interkulturelles erlebnisangebot, gemeinsame Projektangebote, sowie Kommunikation der Werte und normen. 18 BürgerProgramm Braunschweig BürgerProgramm Braunschweig 19
Vorschlag ausschuss BilDung der Begriff Bildung muss neu und über schulische Bildung hinaus diskutiert und definiert werden. Wichtige aspekte dabei sind: Chancengleichheit, individualität, verbesserte Bildungsangebote für alle, motivation zu lebenslangem lernen. dafür bedarf es eines bundeseinheitlichen Bildungssystems, das Flexibilität in Bezug auf Bildungsgänge und abschlüsse gewährleistet und durch die nötigen ressourcen gestützt wird. BürgerRedakteure Babette Burgtorf, Ruth Nölke-Walsemann Bildung Vorschlag BildungSSYSteme BundeSWeit VereinheitliChen Wir fordern: Abschaffen des Bildungsföderalismus Einheitliche Schulformen, Lehrmittel, Bildungsabschlüsse und Zugangsvoraussetzungen Neue sinnvolle Lehrpläne Fördern von bildungsfernen Schichten (z. B. Analphabeten) Fördern von Stärken der Menschen Kostenlose ganzheitliche Bildung Begründung das aktuelle föderalistische Bildungssystem ist ineffizient und unflexibel. Bildung muss im gesellschaftlichen Kontext neu definiert werden. die Straffung der Bildungszeit in Schulen und universitäten, um sich international anzupassen, darf nicht die Kreativität und das entwicklungspotenzial der lernenden vermindern. Förderung von Kreativität und erkennen des individuellen Potenzials sind vor allem eine Frage der Qualität des Bildungsangebotes. Ziel soll es sein, möglichst jedem mitglied der gesellschaft die gleichen Bildungschancen zu geben. menschen sollen entsprechend ihren Fähigkeiten und Begabungen gefördert werden, um jedem einen Platz in der gesellschaft zu ermöglichen, an dem er Wertschätzung erfährt, für sich selbst sorgen und sich gesellschaftlich einbringen kann. die Bereitstellung von geld ist unbedingt erforderlich, um ein sinnvolles einheitliches Bildungssystem zu schaffen und zu unterhalten. Bildung neu zu definieren ist eine gesamtgesellschaftliche aufgabe. VorSChlag im detail um die Veränderungen im Bildungssystem zu erreichen, muss eine umfassende Bildungsreform vorausgehen. ausgehend von einer diskussion des Bildungsbegriffs sollen Strategien entwickelt werden, um Bildungskonzepte von frühkindlicher Bildung bis hin zum lebenslangen lernen zu entwickeln. ein föderalistisches Bildungssystem steht einer grundlegenden Bildungsreform entgegen und ist nicht mehr zeitgemäß. lernende sollen lernen, wie man sich aktiv Wissen am besten aneignet. ein solides allgemeinwissen ist notwendig. Spezialwissen (inselwissen) jedoch sollte der Berufs- bzw. universitären ausbildung vorbehalten werden. in Zusammenarbeit zwischen Vorschulen, Schulen und universitäten bzw. lehrbetrieben soll abgestimmt werden, was von den lernenden erwartet wird. das bisherige Bildungssystem konzentriert sich darauf, möglichst viel Stoff in wenig Zeit zu vermitteln. dieser Stoff wird von den lernenden nicht verinnerlicht. Bildung braucht Zeit. dies gilt sowohl für Schul- als auch für hochschulbildung. g 8, Bachelor und master sind zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Wir brauchen international anerkannte (oder vergleichbare) abschlüsse, aber auch gut gebildete menschen, die unser bestehendes Wissen und die entwicklungspotenziale nutzen und unsere bisherige Stellung im internationalen Wettbewerb stärken. Wir brauchen eine Bildungsreform, die sich den extremen sozialen herausforderungen stellt. das überprüfte lehr- und Betreuungspersonal muss eine höchst qualifizierte ausbildung erhalten, die auch mit hoher finanzieller anerkennung verbunden ist. das erhalten der frühkindlichen lernfreude bis zum Vermitteln von selbstverantwortlichem lernen ist wichtig. respekt, toleranz, gewaltfreiheit, konstruktive Konfliktlösungs-Strategien, Sozial- und medienkompetenz, Kenntnisse in gesunder ernährung und in lebensführung sollen gesellschaftlich akzeptierte lernziele sein. das notensystem und der numerus clausus sind zu überdenken. Chancengleichheit bedeutet staatlich voll finanzierte Bildung. legen wir los! Pro und Contra eine umfassende Bildungsreform kann nur durchgeführt werden, wenn massiv in Bildung investiert wird. die gesellschaft muss ihre Prioritäten im Bezug auf Bildung neu definieren. nicht der funktionierende, schulisch am besten ausgebildete mensch soll im Vordergrund stehen, sondern menschen, die in der lage sind, in allen lebenslagen zu bestehen. ein umdenken der gesellschaft erfordert mut und sichert die Zukunft. ein einheitliches und ausdifferenziertes Bildungssystem in deutschland ermöglicht, dass die Konkurrenzsituation zwischen den Bundesländern in diesem Bereich aufgehoben wird. lernende können leichter das Bundesland wechseln. die Vereinheitlichung wird zu Kosteneinsparungen in den Verwaltungen führen. die transparenz im Bildungssystem wird erhöht. eine internationale Vergleichbarkeit des deutschen Bildungssystems wird erleichtert. Stärkere soziale ausgewogenheit kann soziale Konflikte mindern. die nutzung des human capitals erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutschlands. umsetzung das aufheben der länderzuständigkeit für Fragen der Bildung und das umwandeln in eine Bundeszuständigkeit werden gefordert. das demokratische System deutschlands hält Wege bereit, dies politisch erfolgreich umzusetzen. die Forderungen aus dem BürgerForum und anderen gesellschaftlichen gruppen sollen grundlage für die neuordnung der Bildungspolitik sein. die zuständigen gremien wie Bundestag bzw. Bundesrat (wegen des föderalistischen Bildungssystems) sollen die Forderungen der Bürger weiter bearbeiten. Bürgerinitiativen können begleitend und fordernd den politischen Prozess unterstützen und beschleunigen. Bildungssysteme anderer länder, wie Finnland, können Vorbild sein. Kleine Schritte in eine Verbesserung der Bildung sind ein anfang, z. B. kleinere lerngruppen. entsprechende geldmittel müssen bereitgestellt werden, um reformen umzusetzen, die sich langfristig gesellschaftlich und wirtschaftlich auszahlen werden. mutige Schritte zur überwindung des Bildungsföderalismus sind möglich! BürgerRedakteur Ruth Nölke-Walsemann ausserdem in Der Diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: Bildung von anfang an, individuelle Förderung und Forderung, sowie lehrpersonal einstellen. 20 BürgerProgramm Braunschweig BürgerProgramm Braunschweig 21
Vorschlag ausschuss DemograFie demografie die einhaltung des generationenvertrags ist nicht nur in materieller hinsicht fraglich geworden. er entspricht nicht mehr den anforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben. die mangelnde gegenseitige Wertschätzung zwischen den generationen steht zudem wenig im Fokus der Öffentlichkeit. ebenso sind die vielfältigen möglichkeiten, die sich durch das miteinander der generationen ergeben, nur ansatzweise in diskussion. BürgerRedakteure Gabriele Meyer-Hübner, Kristine Rothert Vorschlag neuordnung der SoZialSYSteme unsere sozialen Sicherungssysteme brechen zusammen. alle Systeme basieren darauf, dass die aktuell zur Verfügung stehenden Beitragszahler die leistungen der empfänger finanzieren. Wir brauchen eine neuordnung sämtlicher Sozialsysteme. Begründung es ist tatsache, dass der generationenvertrag aufgrund des demografischen Wandels nicht mehr einzuhalten ist. auch wenn bei dem generationenvertrag zuerst an die rentenversicherung gedacht wird, ist sie nur ein aspekt der Sozialversicherungen in deutschland. da aber sämtliche Sozialversicherungen in der derzeitigen Form nicht mehr tragfähig sind, muss dies als Chance zu einer grundlegenden neuordnung der sozialen Sicherungssysteme gesehen werden. nicht nur bezüglich der materiellen Voraussetzungen ist ein neuer generationenvertrag notwendig: dieser neuanfang muss auch als Chance verstanden werden, gemeinsame Ziele der gesellschaft zu formulieren. diese Ziele fokussieren nicht nur auf das Verhältnis zwischen alt und Jung, sondern umfassen die gesellschaft als gesamtheit. ein solcher neuanfang stellt das gemeinwohl in materieller und ideeller hinsicht in den mittelpunkt. neue lebens- und arbeitsformen können entwickelt werden; die Wertschätzung bekommt wieder einen Stellenwert. VorSChlag im detail Viele materielle und ideelle aspekte führen zu einer Verringerung der heutigen demografischen Schieflage. als ein ideeller aspekt ist insbesondere hervorzuheben, dass das soziale leben wieder verstärkt durch eigeninitiative und übernahme von Verantwortung geprägt sein muss. das leben als Familie mit Kindern soll auch in einer sich wandelnden gesellschaft lebbar sein. im miteinander aller altersklassen steckt ein hohes Potenzial, sowohl Werte wieder aufleben zu lassen als auch arbeitswilligen Bürgern die möglichkeit zur arbeit oder zur unterstützung der gesellschaft zu geben. insbesondere die unterstützung von Kindern/Jugendlichen durch Senioren in schulischen und außerschulischen Betreuungsangeboten sowie hilfestellungen für das alltägliche leben der Älteren sind hier zu nennen. Selbstverständlich muss eine offenheit gegenüber migranten durch jeden einzelnen und den Staat bestehen. durch das miteinander kann dem Werteverfall einhalt geboten werden. der potenziellen elterngeneration kann so geholfen werden, Kinder nicht als wirtschaftlichen ruin und das ende der Karriere sehen zu müssen, sondern als die Bereicherung, die sie sind! der materielle aspekt beinhaltet viele kombinierbare reformen. die Frühverrentung kann gestoppt und die lebensarbeitszeit verlängert werden. Beides ist möglich, wenn nach 45 Beitragsjahren ein 100-prozentiges rentenniveau erreicht wird. danach soll die Weiterarbeit unter erleichterten Kündigungsbedingungen möglich sein. eine weitere reform besteht darin, alle einkunftsarten, die nicht aus Vermögen resultieren, in die Sozialversicherungen einzubeziehen. nicht erreichte mindestbeiträge werden von der arge als Zuschuss und als darlehen ergänzt. Private und betriebliche altersversorgungen müssen besser gefördert werden. die zeitliche entlastung von Familien zur Stärkung von Beitragszahlungen durch die ältere generation sollte durch finanzielle anreize (z. B. erhöhung der rentenanwartschaften, Steuerentlastungen) unterstützt werden. Pro und Contra Keine der maßnahmen greift sofort. Sie sind aber im gegensatz zum bisherigen System langfristig ausgelegt und flexibel. durch die neuordnung des sozialen Systems wird diesem wieder eine ökonomische Perspektive geboten, wodurch weitere generationenverbindende maßnahmen finanzierbar werden. auf der ideellen Seite ist der Werteverfall in das Bewusstsein gerückt worden und durch die unterstützungsmaßnahmen und hilfestellungen erfolgt eine Stärkung der gesellschaft. durch Vorbilder wird ein nachahmungseffekt entstehen. dieser ist kostenlos, wird sich aber auszahlen. es ist offensichtlich, dass ein sofortiges handeln und umdenken erforderlich ist, um den demografischen Wandel nicht als Fluch, sondern als Chance sehen zu können. letztendlich können diese maßnahmen nur erste Schritte von vielen sein, denn viele Fragen, insbesondere auf der materiellen Seite, bleiben noch offen. umsetzung die Bürger selbst müssen neue lebensund arbeitsbilder entwickeln. die initiative dazu kann nur bei den Bürgern ansetzen. der gesetzgeber kann nur gesellschaftliche entwicklungen festschreiben. um den ausbau des Systems zu ermöglichen, muss die Politik aktiv werden und gemeinsam mit den vielen trägern des sozialen Sicherungssystems die erforderlichen Änderungen diskutieren und umsetzungen festschreiben. ganz besonders muss jedoch die staatliche Förderung und Forderung der bürgerlichen eigeninitiative erfolgen. die möglichkeit zur Frühverrentung sollte nur noch in ausnahmefälle gelten, beispielsweise aus gesundheitsgründen. daneben muss gewährleistet sein, dass nur diejenigen von den Sozialkassen profitieren, die Beiträge entrichtet haben. in den anderen Fällen muss der Staat dafür aufkommen. die Zuwanderung muss von den Bedürfnissen der gesellschaft bestimmt werden. Zur erleichterung der Zuwanderung müssen berufliche Qualifikationen, die in anderen ländern erworben wurden, anerkannt werden. BürgerRedakteur Kristine Rothert ausserdem in Der Diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: reale und virtuelle Foren Bereich ältere menschen, reale und virtuelle Foren Bereich junge menschen, sowie reale und virtuelle Foren gemeinsame Werte formulieren. 22 BürgerProgramm Braunschweig BürgerProgramm Braunschweig 23