TUTORIUM JURA
Justus Meyer Handelsrecht Grundkurs und Vertiefungskurs 123
Prof. Dr. Justus Meyer Universität Leipzig Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europäisches Privatrecht und Rechtsvergleichung Burgstraße 27 04109 Leipzig jmeyer@uni-leipzig.de ISSN 1613-8724 ISBN 978-3-540-48817-0 Springer Berlin Heidelberg New York Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek DieDeutscheNationalbibliothekverzeichnetdiesePublikationinderDeutschenNationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Springer ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media springer.de Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2007 Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Herstellung: LE-TEX Jelonek, Schmidt & Vöckler GbR, Leipzig Umschlaggestaltung: WMX Design GmbH, Heidelberg SPIN 11921011 64/3180YL - 5 4 3 2 1 0 Gedruckt auf säurefreiem Papier
Vorwort Das Tutorium Handelsrecht vereint Kurzlehrbuch und Arbeitsbuch und wendet sich damit an Jurastudenten, Rechtsreferendare sowie all jene, die sich - etwa in Bachelor- oder Master-Studiengängen, im Nebenfach oder in Wirtschaftsakademien - mit den Grundstrukturen des Handelsrechts vertraut machen und dabei auf ein vertiefendes Einüben nicht verzichten wollen. Es gliedert sich in einen Grundkurs und einen Vertiefungskurs. Der Grundkurs vermittelt in acht Kapiteln die wesentlichen Strukturen des Handelsrechts, wobei auf die stetige Arbeit mit dem Gesetz und vor allem viele eingängige Fallbeispiele Wert gelegt wird. Er schließt mit Wiederholungsaufgaben in Multiple Choiceund offener Form und den zugehörigen Lösungshinweisen. Der Vertiefungskurs folgt der Kapitelstruktur des Grundkurses. Er liefert zunächst zur Wiederholung eine Übersicht über den Inhalt des Grundkurses und vertieft dann in drei Schritten den Stoff anhand weiterer Aufgaben und Lösungen. Im ersten Schritt werden Feinheiten in der Struktur sowie Detailfragen erläutert. Im zweiten Schritt werden zentrale Fragen noch einmal im Rahmen von Fallbearbeitungen behandelt. Im dritten Schritt werden weitere Fragen anhand des gängigen Standardkommentars zum HGB verfolgt. Damit wird den Studierenden der Brückenschlag zur Praxis erleichtert und Referendaren die Gelegenheit gegeben, sich mit dem Handwerkszeug vertraut zu machen, das sie in die zweite Staatsprüfung und vielleicht durch ihr weiteres Berufsleben begleiten wird. Mein herzlicher Dank geht an meine Mitarbeiter in Dresden, Frau Anne Hamm und die Herren Stephan Birko, Ronny Duckstein, Alexander Gorski und Marc Lehr. Für die Schlußkorrektur danke ich meiner neuen Mannschaft in Leipzig. Ich widme dieses Buch meinen Kindern, Leah Johanna und Jakob Elias. Leipzig, im Juni 2007 Justus Meyer
Gesamtübersicht Inhaltsverzeichnis...IX Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XVII Grundkurs 1 Grundlagen...3 2 Unternehmer, Kaufleute und Handelsgesellschaften...19 3 Unternehmenspublizität...41 4 Das Unternehmen als Rechtsobjekt...63 5 Kaufmännische Stellvertretung...83 6 Allgemeine Handelsgeschäftslehre...103 7 Handelskauf...125 8 Weitere Handelsgeschäfte...139 Vertiefungskurs 1 Grundlagen...167 2 Unternehmer, Kaufleute und Handelsgesellschaften...175 3 Unternehmenspublizität...187 4 Das Unternehmen als Rechtsobjekt...199 5 Kaufmännische Stellvertretung...211 6 Allgemeine Handelsgeschäftslehre...223 7 Handelskauf...241 8 Weitere Handelsgeschäfte...255 Stichwortverzeichnis...267
Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XVII Grundkurs...1 1 Grundlagen...3 1.1 Begriff und Gegenstand des Handelsrechts...3 1.2 Historischer Hintergrund...4 1.3 Rechtsgrundlagen...5 1.3.1 Struktur und Regelungsgegenstände des HGB...6 1.3.1.1 Handelsstand...6 1.3.1.2 Handelsgesellschaften...6 1.3.1.3 Handelsbücher...7 1.3.1.4 Handelsgeschäfte...7 1.3.1.5 Seehandel...7 1.3.2 Weitere Rechtsquellen im nationalen Recht...8 1.3.3 Rechtsquellen im EU-Recht und internationalen Recht...8 1.4 Charakteristika handelsrechtlicher Normen...10 1.4.1 Entgeltlichkeit...10 1.4.2 Schnelligkeit und Leichtigkeit des Handelsverkehrs...10 1.4.3 Publizität und Vertrauensschutz...11 1.4.4 Internationalität...11 1.5 Handelsrecht in der Fallprüfung...12 1.6 Wiederholungsaufgaben...14 1.6.1 Multiple-Choice-Fragen...14 1.6.2 Weitere Wiederholungsaufgaben...15 1.6.3 Lösungshinweise zu den Multiple-Choice-Fragen...15 1.6.4 Lösungshinweise zu den weiteren Aufgaben...16 2 Unternehmer, Kaufleute und Handelsgesellschaften...19 2.1 Handelsrecht als Kaufmannsrecht...19 2.1.1 Subjektive Anknüpfung...19 2.1.2 Die Prüfungsstruktur...19 2.2 Gewerbebetrieb...20 2.2.1 Bedeutung des Gewerbebegriffs...20 2.2.1.1 Viele Gewerbebegriffe...20 2.2.1.2 Gewerbetreibende als Unternehmer im BGB...21 2.2.1.3 Der Gewerbebetrieb als Voraussetzung der Kaufmannseigenschaft...21
X Inhaltsverzeichnis 2.2.2 Merkmale des Gewerbebegriffs...22 2.2.2.1 Selbständigkeit...22 2.2.2.2 Ausrichtung nach außen...22 2.2.2.3 Planmäßigkeit und Dauerhaftigkeit...23 2.2.2.4 Gewinnerzielungsabsicht oder Entgeltlichkeit...23 2.2.2.5 Kein freier Beruf...24 2.2.2.6 Andere (irrelevante) Merkmale...24 2.3 Handelsgewerbe...25 2.3.1 Der Istkaufmann...26 2.3.1.1 Der branchenunabhängige Kaufmannsbegriff...26 2.3.1.2 Die Abgrenzung zum Kleingewerbe...26 2.3.1.3 Die Vermutungswirkung des 1 II HGB...28 2.3.1.4 Die Rechtsstellung des Istkaufmanns...29 2.3.2 Der Kannkaufmann...29 2.3.3 Land- und Forstwirtschaft...31 2.3.4 Fiktiv- und Scheinkaufmann...31 2.3.4.1 Die Bedeutung des 5 HGB...31 2.3.4.2 Der Scheinkaufmann...32 2.4 Betreiber...32 2.5 Handelsgesellschaften...33 2.5.1 OHG und KG...33 2.5.2 Die übrigen Rechtsformen...34 2.6 Wiederholungsaufgaben...36 2.6.1 Multiple-Choice-Fragen...36 2.6.2 Weitere Wiederholungsaufgaben...37 2.6.3 Lösungshinweise zu den Multiple-Choice-Fragen...38 2.6.4 Lösungshinweise zu den weiteren Wiederholungsaufgaben...39 3 Unternehmenspublizität...41 3.1 Übersicht...41 3.2 Handelsregister und Unternehmensregister...42 3.2.1 Allgemeines...42 3.2.2 Handelsregisterpublizität...43 3.2.2.1 Negative Publizität unterlassener Eintragungen und Bekanntmachungen ( 15 I HGB)...44 3.2.2.2 Positive Publizität zutreffender Eintragungen und Bekanntmachungen ( 15 II HGB)...44 3.2.2.3 Positive Publizität falscher Bekanntmachungen ( 15 III HGB)...45 3.3 Die Firma...46 3.3.1 Allgemeines zur Firma...46 3.3.2 Firmenbildung...46 3.3.2.1 Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft...47 3.3.2.2 Irreführungsverbot...47
Grundkurs XI 3.3.2.3 Aktuell zutreffender Rechtsformzusatz...48 3.3.3 Firmenfortführung...48 3.3.4 Firmenschutz...49 3.3.5 Firmenrecht im weiteren Kontext...49 3.4 Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen...50 3.5 Rechnungslegung...51 3.5.1 Grundbegriffe...51 3.5.2 Buchführung und Inventar...52 3.5.3 Der Jahresabschluß...53 3.5.4 Sondervorschriften für Kapitalgesellschaften usw....55 3.5.5 Europäisierung und Internationalisierung...56 3.6 Wiederholungsaufgaben...57 3.6.1 Multiple-Choice-Fragen...57 3.6.2 Weitere Wiederholungsaufgaben...58 3.6.3 Lösungshinweise zu den Multiple-Choice-Fragen...59 3.6.4 Lösungshinweise zu den weiteren Aufgaben...60 4 Das Unternehmen als Rechtsobjekt...63 4.1 Was ist ein Unternehmen?...63 4.2 Das Unternehmen als Schutzobjekt...64 4.2.1 Privatrechtliche Anspruchsgrundlagen im Überblick...64 4.2.2 Das Recht am Unternehmen...65 4.3 Die Übertragung von Unternehmen...66 4.3.1 Übertragungsformen...66 4.3.2 Besonderheiten des Unternehmenskaufs...67 4.3.2.1 Due Diligence-Prüfung...67 4.3.2.2 Sach- und Rechtsmängel...67 4.3.2.3 Rechtsfolgen...68 4.4 Haftungskontinuität beim Übergang eines Handelsunternehmens...69 4.4.1 Haftungskontinuität beim Erwerb von Anteilen...69 4.4.2 Haftungskontinuität beim sonstigen Erwerb unter Lebenden...69 4.4.2.1 Haftung des Erwerbers...70 4.4.2.2 Die fortbestehende Haftung des Veräußerers...71 4.4.2.3 Fiktion des Forderungsübergangs...72 4.4.3 Haftungskontinuität beim sonstigen Erwerb im Erbgang...73 4.4.4 Haftungskontinuität bei Gesellschaftsgründung...74 4.5 Wiederholungsaufgaben...77 4.5.1 Multiple-Choice-Fragen...77 4.5.2 Weitere Wiederholungsaufgaben...78 4.5.3 Lösungshinweise zu den Multiple-Choice-Fragen...79 4.5.4 Lösungshinweise zu den weiteren Wiederholungsaufgaben...81
XII Inhaltsverzeichnis 5 Kaufmännische Stellvertretung...83 5.1 Einordnung der handelsrechtlichen Stellvertretungsregeln...83 5.1.1 Der Grundtatbestand des 164 BGB...83 5.1.2 Rechtsfolgen...85 5.1.3 Konsequenzen für die Fallprüfung...86 5.2 Die Prokura...86 5.2.1 Prokuraerteilung...86 5.2.2 Die Vertretungsmacht des Prokuristen...87 5.2.2.1 Der weite Umfang nach 49 I HGB...87 5.2.2.2 Keine Außenwirkung abweichender Abreden...88 5.2.2.3 Grenzen des Prokura-Umfangs...88 5.2.2.4 Mißbrauch der Vertretungsmacht...89 5.2.3 Gesamtprokura und Filialprokura...89 5.2.3.1 Gesamtprokura...89 5.2.3.2 Filialprokura...90 5.2.4 Erlöschen der Prokura...90 5.3 Die Handlungsvollmacht...91 5.3.1 Erteilung der Handlungsvollmacht...91 5.3.2 Der Umfang der Handlungsvollmacht...92 5.3.2.1 Die Generalhandlungsvollmacht...92 5.3.2.2 Die Arthandlungsvollmacht...93 5.3.2.3 Die Spezialhandlungsvollmacht...93 5.3.3 Vertrauensschutz gegenüber weiteren Beschränkungen...94 5.4 Stellvertretung durch Ladenangestellte...94 5.5 Wiederholungsaufgaben...96 5.5.1 Multiple-Choice-Fragen...96 5.5.2 Weitere Wiederholungsaufgaben...98 5.5.3 Lösungshinweise für die Multiple-Choice-Fragen...98 5.5.4 Lösungshinweise für die weiteren Wiederholungsaufgaben...100 6 Allgemeine Handelsgeschäftslehre...103 6.1 Begriff und Bedeutung der Handelsgeschäfte...103 6.2 Besonderheiten in der Rechtgeschäftslehre...105 6.2.1 Handelsbrauch und Handelsklauseln...105 6.2.2 Kaufmännische AGB...106 6.2.2.1 Einbeziehung...106 6.2.2.2 Inhaltskontrolle...106
Grundkurs XIII 6.2.3 Schweigen im Handelsverkehr...106 6.2.3.1 Geschäftsbesorgungsverträge durch Schweigen...107 6.2.3.2 Das kaufmännische Bestätigungsschreiben...107 6.2.4 Vergrößerung der Vertragsfreiheit und Absenkung des Schutzniveaus...110 6.2.4.1 Vertragsstrafen...110 6.2.4.2 Die kaufmännische Bürgschaft...110 6.2.4.3 Gerichtsstandsvereinbarungen...111 6.3 Besonderheiten im Allgemeinen Schuldrecht...111 6.3.1 Übersicht...111 6.3.2 Zinsen und andere Entgelte...112 6.3.3 Abtretungsverbote im Handelsrecht...113 6.4 Besonderheiten im Sachenrecht...114 6.4.1 Erweiterter gutgläubiger Erwerb...115 6.4.1.1 Hintergrund...115 6.4.1.2 Guter Glaube an die Verfügungsbefugnis...115 6.4.1.3 Guter Glaube an die Vertretungsmacht?...117 6.4.1.4 Sonstige Weiterungen beim gutgläubigen Erwerb...117 6.4.2 Kaufmännische Sicherungsrechte...118 6.5 Wiederholungsaufgaben...120 6.5.1 Multiple-Choice-Fragen...120 6.5.2 Weitere Wiederholungsaufgaben...121 6.5.3 Lösungshinweise zu den Multiple-Choice-Fragen...122 6.5.4 Lösungshinweise zu den weiteren Aufgaben...123 7 Handelskauf...125 7.1 Begriff, Bedeutung und Abgrenzung...125 7.2 Besonderheiten beim Annahmeverzug...126 7.3 Fixhandelskauf...127 7.4 Die Rügeobliegenheit...128 7.4.1 Voraussetzungen...128 7.4.2 Ordnungsgemäße Untersuchung...129 7.4.3 Die Rügeobliegenheit bei offenen und versteckten Mängeln...130 7.4.4 Rechtsfolgen bei Verletzung der Rügeobliegenheit...131 7.4.5 377 HGB in der Fallprüfung...132 7.5 Internationaler Warenkauf...132 7.6 Wiederholungsaufgaben...134 7.6.1 Multiple-Choice-Fragen...134 7.6.2 Wiederholungsfragen...135 7.6.3 Lösungshinweise zu den Multiple-Choice-Fragen...136 7.6.4 Lösungshinweise zu den weiteren Wiederholungsaufgaben...137
XIV Inhaltsverzeichnis 8 Weitere Handelsgeschäfte...139 8.1 Kommission und andere Formen der Geschäftsmittlung...139 8.1.1 Das Kommissionsgeschäft...139 8.1.1.1 Übersicht...139 8.1.1.2 Das Kommissionsverhältnis...140 8.1.1.3 Das Ausführungsgeschäft...140 8.1.1.4 Das Abwicklungsgeschäft...141 8.1.1.5 Kommittentenschutz...141 8.1.2 Der Handelsvertreter...142 8.1.2.1 Begriff, Abgrenzung und Einteilung...142 8.1.2.2 Der Handelsvertretervertrag...143 8.1.2.3 Beendigung des Vertragsverhältnisses...144 8.1.3 Der Handelsmakler...145 8.1.4 Sonstige Formen der Geschäftsmittlung...145 8.2 Transport und Lagerverträge...146 8.2.1 Das Frachtgeschäft...146 8.2.1.1 Übersicht...146 8.2.1.2 Beförderung von Umzugsgut...147 8.2.1.3 Internationaler Transport...148 8.2.2 Das Speditionsgeschäft...148 8.2.3 Das Lagergeschäft...148 8.3 Bankgeschäfte...149 8.3.1 Übersicht...149 8.3.2 Einlagengeschäft und Kreditgeschäft...149 8.3.3 Effektenkommission und Depotgeschäft...150 8.3.4 Das Girogeschäft...150 8.3.4.1 Der Girovertrag...150 8.3.4.2 Überweisung, Dauerauftrag und Lastschrift...151 8.3.4.3 Zahlungskarten...151 8.3.5 Das Kontokorrent...153 8.3.5.1 Begriff und Bedeutung...153 8.3.5.2 Die Einstellung der Einzelforderungen in die laufende Rechnung...153 8.3.5.3 Die periodische Verrechnung...154 8.3.5.4 Die Feststellung des Überschusses (Saldoanerkenntnis)...154 8.3.5.5 Beendigung des Kontokorrents...155 8.4 Versicherungsgeschäfte...155 8.4.1 Übersicht...155 8.4.2 Allgemeine Regeln...156 8.4.2.1 Pflichten des Versicherers...156 8.4.2.2 Pflichten des Versicherungsnehmers...157 8.4.3 Besonderheiten der Kfz-Haftpflichtversicherung...158
Vertiefungskurs XV 8.5 Wiederholungsaufgaben...160 8.5.1 Multiple-Choice-Fragen...160 8.5.2 Weitere Wiederholungsaufgaben...161 8.5.3 Lösungshinweise zu den Multiple-Choice-Fragen...162 8.5.4 Lösungshinweise zu den weiteren Wiederholungsaufgaben...163 Vertiefungskurs...165 1 Grundlagen...167 1.1 Vertiefungsfragen...168 1.2 Übungsfälle...168 1.3 Übungen zur Kommentararbeit...169 1.4 Lösungshinweise: Vertiefungsfragen...169 1.5 Lösungshinweise: Übungsfälle...172 1.6 Lösungshinweise: Kommentararbeit...174 2 Unternehmer, Kaufleute und Handelsgesellschaften...175 2.1 Vertiefungsfragen...176 2.2 Übungsfälle...177 2.3 Übungen zur Kommentararbeit...178 2.4 Lösungshinweise: Vertiefungsfragen...178 2.5 Lösungshinweise: Übungsfälle...182 2.6 Lösungshinweise: Kommentararbeit...185 3 Unternehmenspublizität...187 3.1 Vertiefungsfragen...188 3.2 Übungsfälle...188 3.3 Übungen zur Kommentararbeit...189 3.4 Lösungshinweise: Vertiefungsfragen...190 3.5 Lösungshinweise: Übungsfälle...193 3.6 Lösungshinweise: Kommentararbeit...198 4 Das Unternehmen als Rechtsobjekt...199 4.1 Vertiefungsfragen...200 4.2 Übungsfälle...200 4.3 Übungen zur Kommentararbeit...201 4.4 Lösungshinweise: Vertiefungsfragen...202 4.5 Lösungshinweise: Übungsfälle...205 4.6 Lösungshinweise: Kommentararbeit...209
XVI Inhaltsverzeichnis 5 Kaufmännische Stellvertretung...211 5.1 Vertiefungsfragen...212 5.2 Übungsfälle...213 5.3 Übungen zur Kommentararbeit...214 5.4 Lösungshinweise: Vertiefungsfragen...214 5.5 Lösungshinweise: Übungsfälle...217 5.6 Lösungshinweise: Kommentararbeit...222 6 Allgemeine Handelsgeschäftslehre...223 6.1 Vertiefungsfragen...224 6.2 Übungsfälle...225 6.3 Übungen zur Kommentararbeit...226 6.4 Lösungshinweise: Vertiefungsfragen...227 6.5 Lösungshinweise: Übungsfälle...232 6.6 Lösungshinweise: Kommentararbeit...238 7 Handelskauf...241 7.1 Vertiefungsfragen...242 7.2 Übungsfälle...243 7.3 Übungen zur Kommentararbeit...244 7.4 Lösungshinweise: Vertiefungsfragen...244 7.5 Lösungshinweise: Übungsfälle...248 7.6 Lösungshinweise: Kommentararbeit...253 8 Weitere Handelsgeschäfte...255 8.1 Vertiefungsfragen...256 8.2 Übungsfälle...257 8.3 Übungen zur Kommentararbeit...257 8.4 Lösungshinweise: Vertiefungsfragen...258 8.5 Lösungshinweise: Übungsfälle...262 8.6 Lösungshinweise: Kommentararbeit...265 Stichwortverzeichnis...267
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Baumbach/Hopt Handelsgesetzbuch, 32. Auflage, München 2006 Baur/Stürner Sachenrecht, 17. Auflage, München 1999 Brox/Henssler Handelsrecht, 19. Auflage, München 2006 Canaris, HR Handelsrecht, 24. Auflage, München 2006 Canaris, SBT II Schuldrecht II/2, 13. Auflage, München 1994 Fezer Klausurenkurs im Handelsrecht, 4. Auflage, Heidelberg 2006 GK-HGB Staub, Großkommentar zum HGB, 4. Auflage, Berlin 1983 ff. Heymann Handelsgesetzbuch, 2. Auflage, Berlin/New York 1995 ff. Hopt, HR Handels- und Gesellschaftsrecht, Band I, 2. Auflage, München 1999 Hübner Handelsrecht, 5. Auflage, Heidelberg 2004 Jung Handelsrecht, 5. Auflage, München 2006 Kindler Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Auflage, München 2007 Koller/Roth/Morck Handelsgesetzbuch, 6. Auflage, München 2007 Medicus, BR Bürgerliches Recht, 20. Auflage, Köln u.a. 2004 MK-HGB Münchener Kommentar zum HGB, 1. Auflage, München 1996 ff. und 2. Auflage, München 2005 ff. (Bände 1-3) Oetker Handelsrecht, 5. Auflage, Berlin/Heidelberg/New York 2007 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, München 2007 Karsten Schmidt, HR Handelsrecht, 5. Auflage, Köln u.a. 1999 Karsten Schmidt, GesR Gesellschaftsrecht, 4. Auflage, Köln u.a. 2002 Wiedemann/Fleischer Handelsrecht (PdW), 8. Auflage, München 2004 Die Abkürzungen entsprechen im übrigen Kirchner/Butz, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 5. Auflage, Berlin 2003.