Kein Geld für Aufwertung?

Ähnliche Dokumente
Kommunale Finanzen und Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Hessen und im internationalen Vergleich

Kai Eicker-Wolf, DGB Hessen-Thüringen. Verteilung und Landeshaushalt

Internationaler Migrationsausblick 2012

Gerechtigkeitsmonitor 2013

Ausländische Direktinvestitionen

Ergebnisse des Index der unternehmerischen Freiheit: Länderprofile

Materialsammlung Pressekonferenz. Über das BIP hinaus Österreich auf dem Prüfstand erweiterter Wohlfahrtsmaße. Pressekonferenz

Das Geldvermögen der privaten Haushalte weltweit

Das Geldvermögen der privaten Haushalte weltweit

Selbstständigenquote im EU-Vergleich - Alle Wirtschaftszweige

Deutsche Direktinvestitionen im Ausland (Aktive Direktinvestitionen)

Nachhaltigkeitsindex. Pensionssysteme. Presseaussendung. Wien, 5. Oktober 2016

Frankfurt am Main, 11. April 2005 Zentrale / S / Bundesland unmittelbar mittelbar unmittelbar mittelbar

Selbstständige im EU-Vergleich - Alle Wirtschaftszweige

Nachhaltigkeitsindex. Pensionssysteme. Presseaussendung. Quelle: Allianz Asset Management.

Steuerbelastung im internationalen Vergleich

Auf der Suche nach einer gerechten Steuerbelastung

Deutsche Direktinvestitionen im Ausland (Aktive Direktinvestitionen)

BREITBAND Region Heilbronn-Franken im Vergleich. Schriftenreihe der IHK Heilbronn-Franken Nr. 1/2018 Standortpolitik

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Hessisches Statistisches Landesamt. Sonderauswertung der Tourismusstatistik nach Destinationen 2008 bis 2011 für das Hessische Wirtschaftsministerium

Parl. Anfrage 8819/J - "EU-Zugeständnisse an Großbritannien mit Auswirkungen auf den Anspruch auf eine Ausgleichszulage in der Pensionsversicherung"

Die demografische Katastrophe: Hat Alter Zukunft?

index 2014 Klimaschutz-Index Komponenten Komponenten des Klimaschutz-Index 7,5 % 20 % Klimapolitik 30 % Emissionsniveau 10 % 5 % 5 % 5 %

Welche Rahmenbedingungen für den digitalen Standort Schweiz?

index 2016 Klimaschutz-Index Komponenten Komponenten des Klimaschutz-Index 30 % Emissionsniveau 10 % 20 % 4 % 4 % KLIMASCHUTZ Nationale Klimapolitik

Hessisches Statistisches Landesamt. Sonderauswertung der Tourismusstatistik nach Destinationen 2012 bis 2014 für das Hessische Wirtschaftsministerium

index 2013 Klimaschutz-Index Komponenten 7,5% 10% 7,5% 10% 10% 10% 4% 4% 20% 30% Emissionsniveau 10% 10% 30% Entwicklung der Emissionen KLIMASCHUTZ

RENTENREFORMEN DIE INTERNATIONALE PERSPEKTIVE. Monika Queisser Leiterin der Abteilung für Sozialpolik OECD

PISA Kennwerte zum Kompetenzstand von 15-Jährigen (Teil 1)

Der Außenhandel von Holzbearbeitungsmaschinen Dominik Wolfschütz 29. Februar 2016

INFOGRAFIKEN ZUR ELEKTROMOBILITÄT. FEBRUAR 2019.

Gesamtergebnis. Klimaschutz-Index Tabelle 1. Table 1: Punkt- Einzelwertung zahl** Trend Niveau Politik. 21 Irland 55,6. 41 Korea, Rep.

Facebook Demographische Zahlen der Länder > 1 Mio. Benutzer per

41 R Korea, Rep. 48,7. 42 W Österreich 48,2. 43 T Slowenien 48,1. 44 R Italien 48,0. 45 W Russland 48,0. 46 U Bulgarien 47,5.

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Report gemäß 28 PfandBG. Stand

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

VATTENFALL-Cyclassics

Arbeitsmarkt in Österreich

FRÜHJAHRSPROGNOSE 2017 WICHTIGE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN (a) Reales Bruttoinlandsprodukt (jährl. prozentuale Veränderung) Durchschnittswert

Werkstattbericht Nr. 10/2001. Werkstattbericht. Werkstattbericht

In der Normalität angekommen Deutschland 25 Jahre nach dem Mauerfall

HERBSTPROGNOSE 2016 WICHTIGE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN

reguläre Ausbildungsdauer verkürzte Ausbildungsdauer Ausbildungsverträge insgesamt Veränderung Zuständigkeitsbereich Veränderung Veränderung

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

Arbeitsmarkt in Österreich

GELDVERMÖGEN UND SCHULDEN DER HAUSHALTE IN DEUTSCHLAND

Zahnärztliche Versorgung. Daten Fakten

Deutsche Wirtschaft 2016

Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die daraus resultierenden wirtschaftspolitischen Konsequenzen

Statistische Berichte

Tourismusbericht für den Monat Januar 2018

Staatsschulden in Deutschland und der EU

Arbeitsmarkt in Österreich

Deutschland Entwicklungsmotor Europas

WINTERPROGNOSE 2016 WICHTIGE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN (a) Reales Bruttoinlandsprodukt (jährl. prozentuale Veränderung) Durchschnittswert

Lesen Mathematik Naturwissenschaften

Statistische Berichte

Klinisch-epidemiologische Daten zum Harnblasenkarzinom

Deutsche Wirtschaft 2018

Industrieland Deutschland. Teil 2, Stand: Januar 2016

Modell Schweiz im Wandel Chancen und Risiken für KMU. 6. September 2011 Martin Neff Economic Research

Arbeitsmarkt in Österreich

Deutsche Wirtschaft 2017

Privatschulen in Deutschland

GERECHTIGKEIT MUSS SEIN

Arbeitsmarkt in Österreich

FV Statistik 07/2018 v

Tourismusbericht Garmisch-Partenkirchen für das Jahr

Entwicklung der Beschäftigung im EU-Vergleich

Leistung an unseren Schulen - Auf welche Leistungen kommt es an und wie kann man sie erreichen?

Sommersaison Mai bis September: +2,9% mehr Ankünfte, +2,2% mehr Übernachtungen

Tourismus. Statistisches Jahrbuch 2017

Industrieland Deutschland. Teil 2, Stand: Dezember 2016

Arbeitsmarkt in Österreich

Schuldenmonitor Projektionen für Bremen

Mathematik am Ende der Volksschule. Mathematikkompetenz unserer Viertklässler im internationalen Vergleich

ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG

Transkript:

Kein Geld für Aufwertung? Zur Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland

Oft zu hörende These: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Wir können uns vieles nicht mehr leisten. Der Gürtel muss enger geschnallt werden. Der öffentliche Dienst kann nicht besser bezahlt werden. Mehr und bessere öffentliche Leistungen sind wünschenswert aber nicht finanzierbar. Kai Eicker-Wolf, DGB-Bezirk Hessen-Thüringen 2

Von der Dichtung zur Wahrheit: Tatsache ist: Der deutsche Staat ist Vize- Weltmeister im Sparen! Die Staatsausausgaben sind gemessen an der Wirtschaftsleistung in Deutschland gesunken! Die deutsche Staatsquote weist einen im internationalen Vergleich niedrigen Wert auf! Angemessene Lohn- und Gehaltssteigerungen sind notwendig, um die Konjunktur zu stützen. Die öffentliche Hand ist gemessen an den zu erfüllenden Aufgaben in Deutschland strukturell unterfinanziert. Kai Eicker-Wolf, DGB-Bezirk Hessen-Thüringen 3

Staatliche Ausgaben und Einnahmen in % des BIP 1994-2014 50 49 Einnahmenquote Ausgabenquote 48 47 Prozent 46 45 44 43 42 1995 1997 1999 2003 2005 2007 2009 2013 Jahr

Staatsquoten in ausgewählten Ländern 2014 70 Prozent 60 50 40 30 58,9 57,9 57,0 52,9 50,8 49,3 48,2 44,3 43,9 42,5 38,6 20 10 0 Finnland Frankreich Dänemark Schweden Italien Eurozone Land EU Deutschland Großbritannien Japan USA Kai Eicker-Wolf, DGB-Bezirk Hessen-Thüringen 5

Öffentliche Beschäftigung im Jahr % 40 35 30 25 20 15 10 5 0 NOR DNK CZE SWE LUX FIN FRA EST SVN NLD GRC POL GBR CAN IRL SVK AUS CHE DEU ESP TUR NZL MEX CHL RUS UKR BRA General government Public corporations Kai Eicker-Wolf, DGB-Bezirk Hessen-Thüringen 6

Bildungsausgaben in % des BIP 9 Prozent 8 7 6 5 4 4,2 4,4 4,4 4,6 5,0 5,1 5,1 5,5 5,5 5,5 5,5 5,6 5,7 5,8 5,9 6,1 6,1 6,2 6,2 6,2 6,3 6,4 6,5 6,6 6,8 6,9 6,9 7,3 7,4 7,5 7,6 7,7 7,9 3 2 1 0 Türkei Slowakische Republik Ungarn Italien Tschechische Republik Deutschland Japan Estland Polen Portugal Spanien Schweiz Österreich Australien Slowenien Frankreich OECD-Durchschnitt Irland Mexiko Niederlande Schweden Land Großbritannien Finnland Belgien Kanada Chile USA Israel Norwegen Neuseeland Korea Island Dänemark Kai Eicker-Wolf, DGB-Bezirk Hessen-Thüringen 7

Investitionsquoten in ausgewählten Ländern 2014 5,0 4,5 4,0 3,5 4,6 4,2 4,0 3,6 3,6 3,4 Prozent 3,0 2,5 2,0 3,0 2,8 2,7 2,3 2,2 1,5 1,0 0,5 0,0 Schweden Finnland Frankreich Japan Dänemark USA EU Eurozone Großbritannien Deutschland Italien Land Kai Eicker-Wolf, DGB-Bezirk Hessen-Thüringen 8

Wachstumsraten der Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Euroraum im öffentlichen Dienstleistungssektor 2000-2013

Entwicklung von Bruttolöhnen- und - gehältern je Arbeitnehmer von 2000-2014 in Hessen 135 Index 2000 = 100 130 125 120 115 110 105 Öffentliche und sonstige Dienstleister, Erziehung und Gesundheit, Private Haushalte Produzierendes Gewerbe ohne Baugewerbe Dienstleistungen 100 95 2000 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2012 2013 2014 Jahr

Bertelsmann Stiftung: für die Altersgruppe der 1- bis 3- Jährigen einen Personalschlüssel von 1:3 und für die Altersstufe der 3- bis 6-Jährigen von 1:7,5. Deutschland: zusätzlicher Personalbedarf in Höhe von 117.800 Vollzeitkräften. Hessen: zusätzlich 8.600 Vollzeitbeschäftigte (+ 34 %). Die zusätzlichen Personalkosten würden sich deutschlandweit auf 5 Mrd. Euro belaufen, hiervon entfielen 373 Mio. Euro auf Hessen.

Kommunalfinanzen Hessen

Einnahmen- und Ausgabenquote der Kommunen in Hessen 1994-2013 8,0 Einnahmequote Ausgabenquote 7,5 Prozent 7,0 6,5 6,0 5,5 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 Jahr

Die Kommunale Verschuldung in Hessen 1995-2013 14 12 10 Kreditmarktschulden Liquiditätskredite Mrd. Euro 8 6 4 2 0 1995 1997 1999 2003 2005 2007 2009 2013 Jahr

Kassenkredite pro Kopf 2013 2.500 2.000 1.713 1.985 1.500 1.442 Euro 1.000 500 0 17 19 327 1.099 419 488 25 495 271 97 650 734 231 Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Land Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Länder West-Länder Ost-Länder

Kommunale Investitionen in Hessen1994-2013 2,4 2,2 Mrd. Euro 2,0 1,8 1,6 1,4 1,2 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 Jahr

Kommunale Investitionsquote in Hessen 2000-2013 1,3 1,2 1,1 Prozent 1,0 0,9 0,8 0,7 0,6 0,5 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 Jahr

Investitionen pro Kopf 2013 600 500 471 400 373 Euro 300 200 256 239 147 244 154 244 169 272 201 252 273 278 285 240 100 0 Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Land Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Länder West-Länder Ost-Länder

Auswirkungen der Steuerpolitik seit der Jahrtausendwende

Steuerreformbedingte Einnahmeausfälle 2000-2013 30 20 10 Mrd. Euro 0-10 -20-30 -40-50 -60 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 rot-grün scharz-rot schwarz-gelb Gesamt Jahr

Steuerreformbedingte Einnahmeausfälle in Hessen seit 2000 0,0-0,2 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012-0,4 Mrd. Euro -0,6-0,8-1,0-1,2 Land Kommunen -1,4-1,6 Jahr Kai Eicker-Wolf, DGB-Bezirk Hessen-Thüringen 21

Wichtige Stichpunkte zur Kommunalfinanzentwicklung in Hessen Kürzungen bei den Landeszuweisungen (350 Mio. Euro ab ), durch Staatsgerichtshofurteil ab 2016 aufgehoben Kommunaler Schutzschirm ab 2013 Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs

Alternative Steuerpolitik Vermögensteuer: 20 Mrd. Euro Aufkommen bei Freibetrag von 1 Mio. Euro (Erwachsene; Kinder 200.000 Euro) und Steuersatz von 1 %. Hessen: Land 1,56 Mrd. Euro, davon entfielen 360 Mio. Euro auf die Kommunen (durch KFA). Erbschaftsteuer: Aufkommenssteigerung auf 10 Mrd. Euro; davon kämen Hessen rund 500 Mio. Euro zugute. Weiterentwicklung der Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftssteuer.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Kai Eicker-Wolf DGB Hessen-Thüringen Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 60329 Frankfurt Telefon (+49) 69-27300553 Mobil (+49) 151-14275261 E-Mail kai.eicker-wolf@dgb.de