Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Dokumente
Rechtspflege Inhaltsverzeichnis

Rechtspflege Inhaltsverzeichnis

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Inhaltsverzeichnis

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

Strafverfolgung und Strafvollzug in Hamburg 2015

Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2015

Statistische Berichte Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

Statistische Berichte Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

Statistische Berichte Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

B VI 1 - j/16 Fachauskünfte: (0711)

B VI 1 - j/17 Fachauskünfte: (0711)

Rechtspflege. Inhaltsverzeichnis. Vorbemerkungen Tabellen

Statistische Berichte Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

Statistische Berichte Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

07 Rechtspflege. blende 11.photo Fotolia.com

07 Rechtspflege. blende 11.photo Fotolia.com

07 Rechtspflege. blende 11.photo Fotolia.com

Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2014

Niedersachsen. Statistische Berichte Niedersachsen. Rechtskräftig Abgeurteilte und Verurteilte B VI 1 - j / 04

Strafverfolgung und Strafvollzug in Hamburg 2016

Strafverfolgung und Strafvollzug in Hamburg 2013

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

Statistische Berichte Rechtskräftig Abgeurteilte und Verurteilte in Nordrhein-Westfalen

Statistische Berichte Rechtskräftig Abgeurteilte und Verurteilte in Nordrhein-Westfalen

B VI 2 - j/17 Fachauskünfte: (0711)

Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

B VI 2 - j/16 Fachauskünfte: (0711)

Statistische Berichte

1. NachalgemeinemStrafrechtundnachJugendstrafrechtAbgeurteilteinBaden-Würtemberg2003 nachpersonengruppen

B VI 2 - j/09 Fachauskünfte: (0711)

B VI 2 - j/07 Fachauskünfte: (0711)

B VI 2 - j/

B VI 2 - j/15 Fachauskünfte: (0711)

Rechtspflege Inhaltsverzeichnis

B VI 2 - j/13 Fachauskünfte: (0711)

Das Jahr in Zahlen: Sicherheit und Rechtspflege

10. Justiz Inhaltsverzeichnis

15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege

Rechtspflege Strafverfolgung 2016

15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege

Statistische Berichte

PP Bochum Direktion Kriminalität. Stadt Bochum. Kriminalstatistik 2015 Bereich: Stadt Bochum. Polizei für Bochum Herne Witten

PP Bochum Direktion Kriminalität. Stadt Witten. Kriminalstatistik 2014 Bereich: Stadt Witten. Polizei für Bochum Herne Witten

Senator für Inneres und Sport Bremen,

Statistische Berichte

Statistische Berichte

Statistische Berichte

Kriminalstatistik Straftat Tatverdächtige

PP Bochum Direktion Kriminalität. Stadt Witten. Kriminalstatistik 2015 Bereich: Stadt Witten. Polizei für Bochum Herne Witten

Straftaten-Statistik Deutschland 2014 und zum Vergleich 2013 (Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik PKS)

PP Bochum Direktion Kriminalität. Stadt Herne. Kriminalstatistik 2017 Bereich: Stadt Herne. Polizei für Bochum Herne Witten

PP Bochum Direktion Kriminalität. Stadt Witten. Kriminalstatistik 2016 Bereich: Stadt Witten. Polizei für Bochum Herne Witten

PP Bochum Direktion Kriminalität. Stadt Bochum. Kriminalstatistik 2016 Bereich: Stadt Bochum. Polizei für Bochum Herne Witten

PP Bochum Direktion Kriminalität. Stadt Bochum. Kriminalstatistik 2017 Bereich: Stadt Bochum. Polizei für Bochum Herne Witten

Straftaten-Statistik Deutschland 2013 (Auszüge aus der PKS) % % % %

Statistische Berichte

Statistische Berichte

Schl.- Straftat/ erfasste darunter mit Schusswaffe... zahl Straftatengruppe Fälle gedroht geschossen gesamt Fälle in % Fälle in %

auf die mir zur Beantwortung zugewiesene Schriftliche Frage übersende ich Ihnen die beigefügte Antwort.

PP Bochum Direktion Kriminalität. Stadt Witten. Kriminalstatistik 2013 Bereich: Stadt Witten. Polizei für Bochum Herne Witten

PP Bochum Direktion Kriminalität. Stadt Herne. Kriminalstatistik 2012 Bereich: Stadt Herne. Polizei für Bochum Herne Witten

PP Bochum Direktion Kriminalität. Stadt Bochum. Kriminalstatistik 2012 Bereich: Stadt Bochum. Polizei für Bochum Herne Witten

Kriminalstatistik Straftat Tatverdächtige

PP Bochum Direktion Kriminalität. Stadt Bochum. Kriminalstatistik 2013 Bereich: Stadt Bochum. Polizei für Bochum Herne Witten

Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen 2016 Zeitreihen ausgewählter Delikte 1997 bis

B VI - j / 09. Abgeurteilte und Verurteilte in Thüringen Vorabergebnisse - Bestell - Nr

Zahlen aus der Justiz

PP Bochum Direktion Kriminalität. Stadt Witten. Kriminalstatistik 2011 Bereich: Stadt Witten. Polizei für Bochum Herne Witten

PP Bochum Direktion Kriminalität. Stadt Herne. Kriminalstatistik 2011 Bereich: Stadt Herne. Polizei für Bochum Herne Witten

15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege

Statistische Berichte

Rechtspflege. Aufgrund der Flüchtlingszahlen sind die Verfahren bei den Asylkammern des Verwaltungsgerichts

15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege

Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen 2017 Zeitreihen ausgewählter Delikte 1998 bis

Statistische Berichte

Strafverfolgungsstatistik in Bayern 2013

Statistische Berichte

PP Bochum Direktion Kriminalität. Polizeipräsidium Bochum. Kriminalstatistik 2017 Bereich: PP Bochum. Polizei für Bochum Herne Witten

Kriminalität in Niedersachsen Ergebnisse aus der Strafverfolgungsstatistik

Entwicklung der Fallzahlen im aktuellen Jahr im Vergleich zum Vorjahr

Justiz und öffentliche Ordnung

Statistische Berichte Niedersachsen

Statistische Berichte

Statistischer Bericht

Statistische Berichte

Statistische Berichte Niedersachsen

Geschäftsanfall bei den Amtsgerichten

Statistische Berichte

Statistische Berichte

Kriminalstatistik Straftat Tatverdächtige

Entwicklung der Fallzahlen im aktuellen Jahr im Vergleich zum Vorjahr

Jugendkriminalität im Südwesten 2012 stark zurückgegangen

Statistische Berichte Niedersachsen

Kriminalstatistik Straftat Tatverdächtige

Polizeiliche Kriminalstatistik 2015

Senator für Inneres und Sport Bremen, Neuhaus 32-1 Tel.:

Transkript:

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Inhaltsverzeichnis 07 Gerichte Geschäftstätigkeit 2009 bis 2011 Vorbemerkungen... 246 Tabellen... 250 07.01 der ordentlichen Gerichte... 250 07.02 des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg... 254 07.03 des Verwaltungsgerichts... 255 07.04 des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg... 256 07.05 der Sozialgerichte... 257 07.06 der Arbeitsgerichte... 258 Polizeiliche Kriminalstatistik 07.07 Polizeilich bekanntgewordene Straftaten, aufgeklärte Straftaten und Tatverdächtige 2011... 259 07.08 Polizeilich bekanntgewordene Diebstähle 2007 bis 2011... 261 07.09 Polizeilich bekanntgewordene Betrugsfälle 2007 bis 2011... 261 Strafverfolgung und Strafvollzug 07.10 Abgeurteilte 2009 bis 2011 nach Art der Entscheidung... 262 Öffentliche Sicherheit 07.11 Rechtskräftig verurteilte Personen 2011 nach Deliktgruppen, Altersgruppen und Geschlecht... 263 07.12 Strafgefangene am 31. März 2011 nach Dauer der Strafe, Altersgruppen und Art des Vollzugs... 264 07.13 Personal der Polizei 2007 bis 2011 nach Dienstverhältnis und Geschäftsbereichen... 265 07.14 Eingegangene Notrufe und Funkwageneinsätze der Polizei 1994 bis 2011... 265 07.15 Funkwageneinsätze der Polizeidirektionen 2011 nach Monaten... 266 07.16 Personal und Ausrüstung der Feuerwehren Ende 2011... 266 07.17 Einsätze der Feuerwehren 2009 bis 2011... 267 07.18 Notfallrettungseinsätze und Krankentransporte der Rettungsdienste 2011... 267 07.19 Einsätze und Personal der Arbeitsgemeinschaft Wasserrettungsdienst 2011... 267 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012 245

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vorbemerkungen Justizstatistiken Die Justizgeschäftsstatistiken erfassen den Geschäftsanfall sämtlicher Gerichtszweige. Die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit (ordentliche Gerichtsbarkeit) wird von den Amts gerich ten (Strafsachen nur vom Amtsgericht Tiergarten), dem Landgericht, dem Kammergericht (Oberlandesgericht) und dem Bundesgerichtshof ausgeübt. Erstinstanzliche Gerichte sind das Amtsgericht und das Land gericht sowie ausnahmsweise das Kammergericht. Über Streitigkeiten zwischen dem Bürger und der sogenannten öffentlichen Gewalt, also der Verwaltung als eine der drei Staatsgewalten, entscheiden die Verwaltungs-, die Finanz- und die Sozialgerichte. Über die nicht einem anderen Gericht zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten entscheiden die Verwaltungsgerichte. Die Finanzgerichte sind vor allem für die Entscheidung zuständig, ob die Bescheide der Finanz- und der Zollbehörden rechtmäßig sind. Die Sozialgerichtsbarkeit ist insbesondere zuständig für Streitig keiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Kriegs opfer versorgung. Die Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsver hältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber besonderen Gerichten anvertraut und dafür den Gerichtszweig der Arbeitsgerichtsbarkeit eingerichtet. Das Arbeitsgericht entscheidet auch über Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien und über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten. Über die Berufung entscheidet das Landesarbeitsgericht, über die Revision gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts das Bundesarbeitsgericht in Kassel. Die Gerichte melden darüber hinaus auch Angaben über Kon kurse und Vergleichsverfahren (vgl. auch Kapitel 16, Statistik der Insolvenzen). Auf Grundlage des Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg wurden zum 1. Juli 2005 ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Berlin, ein gemeinsames Landessozialgericht mit Sitz in Potsdam sowie zum 1. Januar 2007 ein gemeinsames Finanzgericht mit Sitz in Cottbus und ein gemeinsames Landesarbeitsgericht mit Sitz in Berlin errichtet. Die hier dargestellten Ergebnisse ab 2005 bzw. 2007 sind deshalb nur bedingt mit den Daten der Vorjahre vergleichbar. Ergebnisse der gemeinsamen Fachobergerichte werden in den Jahrbüchern beider Länder veröffentlicht. 246 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vorbemerkungen 07 Polizeiliche Kriminalstatistik In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden die von der Polizei bearbeiteten rechtswidrigen (Straf-)Taten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche registriert. Nicht enthalten sind Staatsschutz- und Verkehrsdelikte (wohl aber Straftaten nach 315, 315 b StGB sowie 22a StVG, die nicht als Verkehrsdelikte im Sinne der Richtlinien der Polizei gelten). Der Erfassung liegt ein unter teils strafrecht lichen, teils kriminologischen Aspekten auf gebauter Straftatenkatalog zugrunde. Bundeseinheitlich wird seit dem 1. 1. 1971 eine soge nannte Ausgangsstatistik beim Bundeskrimi nal amt geführt, d. h., die bekannt ge worde nen Straf taten werden erst nach Abschluss der polizei lichen Ermittlung vor Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfasst. Definitionen Bekanntgewordener Fall Das ist jede im Straftatenkatalog aufgeführte rechtswidrige Tat einschließlich der mit Strafen bedrohten Versuche, der eine polizeilich be ar beitete Anzeige zugrunde liegt. Aufgeklärter Fall Das ist die rechtswidrige (Straf-)Tat, für die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis mindestens ein namen t lich bekannter oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger festgestellt worden ist. Tatverdächtiger Tatverdächtig ist jeder, der nach dem polizei lichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, eine rechtswidrige (Straf-)Tat begangen zu haben. Ein Tatverdächtiger, für den in einem Ermittlungsverfahren mehrere Fälle der gleichen Straftat festgestellt wurden, wird nur einmal gezählt. Werden ihm in einem Ermittlungsverfahren mehrere Fälle verschie dener Straf taten zugeordnet, wird er für jede Untergruppe gesondert, für die entsprechenden übergeordneten Straftatengruppen bzw. für die Gesamtzahl der Straftaten hingegen jeweils nur einmal registriert. Durch diese echte Personenzäh lung ist die Zahl der Tatverdächtigen nicht mit denen vor 1984 vergleichbar. Zu beachten ist ferner, dass Schuldausschließungsgründe bei der Tatver däch tigen zählung für die Polizeiliche Kriminal statistik nicht berücksichtigt werden. Statistisches Jahrbuch Berlin 2012 247

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vorbemerkungen Strafverfolgungs- und Strafvollzugsstatistik Für die Strafverfolgungsstatistik melden die Strafgerichte demographische Merkmale der Abgeurteilten, Angaben zu den Straftatbeständen und den gerichtlichen Entscheidungen. Mit den Ergebnissen werden die Strukturen der Entscheidungspraxis der Strafgerichte abgebildet und Veränderungen sowohl der gerichtlich registrierten Kriminalität als auch deren gerichtliche Bewertung aufgezeigt. Die Unterschiede zwischen den Zahlen der Polizei lichen Kriminalstatistik zu Straftaten und Tatverdächtigen einerseits und Abge urteilten und Verurteilten der Strafverfol gungs sta tis tik andererseits sind damit zu erklären, dass nicht alle Straftaten aufgeklärt werden, nicht gegen alle von der Polizei ermittelten Täter Anklage erhoben wird, das Gericht in der Haupt verhandlung entweder verurteilen, freisprechen oder das Verfahren einstellen kann und schließlich bei einer Verurteilung nicht die Zahl der Straftaten, sondern die Zahl der Täter erfasst wird. Gegen Jugendliche, d. h. Personen zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr, darf lediglich eine Erziehungsmaßregel, ein Zuchtmittel oder unter besonderen Voraussetzungen eine Jugendstrafe ver hängt werden. Auf eine Geldstrafe darf nicht erkannt werden. Die Zahlen der Abgeurteilten, d. h. der Personen, gegen die Strafverfahren nach Eröffnung einer Hauptverhandlung rechtskräftig abgeschlossen worden sind, setzt sich aus den Verurteilten und den Personen zusammen, gegen die andere Entscheidungen getroffen wurden. Andere Entscheidungen sind u. a. Verwarnung mit Strafvorbehalt, Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung, Absehen von Strafe, Einstellung des Verfahrens und Freispruch. Verurteilte sind Straffällige, gegen die entweder nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsoder Geldstrafen verhängt worden sind oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmittel oder Erziehungsmaßregel geahndet wurde. Bei der Aburteilung von Straftaten, die in Tateinheit ( 52 StGB) oder Tatmehrheit ( 53 StGB) begangen worden sind, ist nur die Straftat erfasst, die nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedacht ist. Die 1961 bundeseinheitlich eingeführte Straf - vollzugsstatistik gibt Auskunft über persönliche (Alter, Geschlecht) und kriminologische Merkmale (Straftat, Art und Höhe der Strafe, Vorstrafen) der Einsitzen den in den Justizvollzugsanstalten zum Stichtag 31. März. Heranwachsende, d. h. Personen zwischen dem vollendeten 18. und 21. Lebensjahr, werden grundsätzlich wie Erwachsene behandelt, es sei denn, sie sind zur Zeit der Tat nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichzustellen. Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender werden durch Jugendgerichte unter teilweiser Abweichung von allgemeinen Ver fah rens vorschriften abgeurteilt. 248 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vorbemerkungen 07 Statistik aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit Die Berliner Polizei gliedert sich organisatorisch in die Bereiche Polizeipräsident mit Stab, Landeskriminalamt (LKA), Zentrale Service Einheit (ZSE), in sechs örtliche Direktionen sowie die Direktion Zentrale Aufgaben (ZA). Zu den sechs örtlichen Direktionen gehören 38 Abschnitte und 1 210 Kontaktbereiche. Der Funkwageneinsatzdienst (FuwED) ist Teil des täglichen Dienstes der Abschnitte und wird bedarfsorientiert geleistet. Im Rahmen des Berliner Modells (BMo) werden Aufgaben des täglichen Diens tes in den Abschnitten auch von den Dienstgrup pen (DGr) wahrgenommen. Die Einsatzzahlen der DGr sind in den Tabellen nicht enthalten. Angaben über die Zahl der Verkehrsunfälle und deren Folgen sind im Kapitel 13 enthalten. Die Berliner Feuerwehr, die für den Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und technische Hilfeleistung in Berlin zuständig ist, glie dert sich organisatorisch in die Behördenleitung mit dem Stab und den zugeordneten Bereichen Grundsatz und Steuerung und Arbeits- und Gesundheitsschutz, die drei Direktionen mit 35 Feuer- und Rettungswachen (FW) und 57 Frei willigen Feuerwehren (FF) sowie die Serviceeinheiten (SE). Die Freiwilligen Feuerwehren werden nach ihrer Verfügbarkeit in zwei Gruppen einge teilt: Freiwillige Feuerwehren Typ A, die grundsätzlich innerhalb von 4 Minuten nach der Alar mie rung ausrücken können, und Freiwil lige Feuerwehren Typ B, die innerhalb von 30 Mi nu ten ausrücken können. Daneben gibt es zum Schutz besonderer Institutionen Werkfeuerwehren. Die Statistik über die Einsätze des Notfallrettungsdienstes basiert auf den Einsatzdaten von Notarzt- und Rettungswagen der Berliner Feuerwehr, von Rettungswagen der Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz (DRK) Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), Malteser Hilfsdienst (MHD) und Arbeiter Samariter Bund (ASB) sowie des Rettungshubschraubers des Allgemeinen Deutschen Automobil Clubs (ADAC) und des Intensivtransporthubschraubers des ASB und der HDM-Luftrettung. Die Rettungswagen der Hilfsorganisationen sind an Wachen der Berliner Feuerwehr, der Rettungshubschrauber ist an der Rettungswache des Klinikums Benjamin Franklin und der Intensivtransporthubschrauber ist am Unfallkrankenhaus Berlin-Marzahn stationiert. Die Hubschrauber sind ebenfalls der Einsatzlenkung der Leitstelle der Berliner Feuerwehr unterstellt. Wegen der großen Zahl der jährlichen Bade- und Wassersportunfälle an und auf den Berliner Gewässern sind der Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz und die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft in einer Arbeitsgemeinschaft Wasserrettungsdienst zusammengeschlossen. Ihre ehrenamtlichen Helfer sind in den Sommermonaten an den Gewässern stationiert und können somit Verunglückten umgehend Hilfe bringen. Statistisches Jahrbuch Berlin 2012 249

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte Geschäftstätigkeit der ordentlichen Gerichte 2009 bis 2011 07.01 Art der Rechtsangelegenheit 2009 2010 2011 Amtsgerichte A. Zivilsachen I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Mahnsachen 517 699 ¹ 506 924 ¹ 500 186 ¹ Gewöhnliche Prozesse, Urkunden-, Wechselund Scheckprozesse, Arreste und einstweilige Verfügungen, Entmündigungssachen und Aufgebotsverfahren 95 888 94 181 91 379 Familiensachen 16 072² 36 494 ³ 35 314 ³ Anträge außerhalb eines bei dem Gericht anhängigen Verfahrens 456 451 502 Verteilungsverfahren 1 Zwangsversteigerungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens 2 325 2 260 2 290 Zwangsverwaltungen 1 156 1 157 761 Sonstige zur Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts gehörige Vollstreckungssachen 181 195 184 411 180 406 Europäisches Mahnverfahren 2 204 3 079 2 972 II. Konkurs- und Vergleichsverfahren Eröffnete Insolvenz-/Konkursverfahren einschließlich der Anschlusskonkurse 2 372 2 298 2 159 Eröffnete Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren 4 513 4 862 4 490 III. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Eingereichte Urkunden in Grundbuchsachen Eintragungen von Eigentumsveränderungen 41 926 43 837 43 092 Eintragungen und Veränderungen in Abteilung II und III 118 799 114 224 101 623 Registersachen Neueingetragene Vereine 957 921 1 139 Einzelkaufleute, juristische Personen, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften 1 292 1 313 1 543 Aktiengesellschaften 100 133 103 Gesellschaften mit beschränkter Haftung 6 476 7 027 7 548 Unternehmen mit ausländischer Rechtsform HRB 310 226 158 Genossenschaften 10 14 14 Einträge im Schiffsbauregister 1 Binnenschiffsregister 16 17 55 Seeschiffsregister 12 7 9 Güterrechtsregister 122 92 103 250 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte 07 Geschäftstätigkeit der ordentlichen Gerichte 2009 bis 2011 Art der Rechtsangelegenheit 2009 2010 2011 Noch: 07.01 Noch: A. Zivilsachen Am Jahresschluss anhängige Vormundschaften, Pflegschaften und Betreuungssachen 62 404⁴ 59 555⁴ 56 705⁴ Andere vormundschafts- bzw. betreuungsgerichtliche Angelegenheiten⁵ 518 474 220 Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen 3 104 4 568 4 457 Unterbringungsgenehmigungsverfahren in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen 1 866 2 571 2 374 Verfügungen von Todes wegen 16 982 16 540 17 037 Vermittlungen von Auseinandersetzungen und sonstiger Handlungen des Nachlassgerichts 29 242 33 531 34 178 Standesamtssachen 736 711 796 Beurkundungen von Rechtsgeschäften und tatsächlichen Vorgängen 10 283 12 668 12 926 Todeserklärungen und Feststellungen 305 321 335 Kirchenaustritte 12 324 12 515 12 518 Erteilte Berechtigungsscheine für Beratungshilfe 41 746 48 304 44 230 Sonstige Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit außerhalb anhängiger Verfahren 1 461 803 754 B. Strafsachen Privatklagesachen 12 14 7 Anträge auf Erlass von Strafbefehlen 35 124 30 441 36 103 Anklagen und Einsprüche gegen Strafbefehle 48 915 44 374 46 672 Einzelne richterliche Anordnungen 40 393 38 486 40 352 Vollstreckungsverfahren 7 357 7 250 7 211 Einsprüche gegen Bußgeldverfahren, Erzwingungshaftanträge 45 812 43 724 42 773 C. Rechtshilfesachen Ersuchen an das Amtsgericht 11 345 8 132 6 613 D. Hinterlegungssachen Ersuchen an das Amtsgericht 3 590 3 990 3 813 Amtsanwaltschaft Berlin I. Anzeigesachen 1. Eingänge 346 169 327 839 366 277 2. Beendete Anzeigesachen 343 094 323 289 372 881 davon Durch Anklagen (einschließlich der Verfahren nach 76 JGG) 10 609 9 426 10 388 Im beschleunigten Verfahren ( 417 StPO) 2 769 2 599 2 557 Durch Anträge auf Erlass von Strafbefehlen 25 864 23 326 25 878 Ohne öffentliche Klage 303 852 287 938 334 058 II. Bußgeldverfahren 22 352 24 195 26 049 Anmerkungen siehe Seite 253 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012 251

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte Geschäftstätigkeit der ordentlichen Gerichte 2009 bis 2011 Noch: 07.01 Art der Rechtsangelegenheit 2009 2010 2011 Landgericht A. Zivilsachen Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in erster Instanz 22 840 21 767 21 907 Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits 335 285 549 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in der Berufungsinstanz 4 877 5 235 5 129 Beschwerden 6 267 5 147 4 662 B. Strafsachen Verfahren in erster Instanz 745 788 831 Berufungen 3 469 3 181 3 054 Beschwerden 3 576 3 123 3 024 Rehabilitierungsverfahren 1 267 1 258 1 126 Angelegenheiten der Strafvollstreckungskammern betreffend Strafvollstreckung 5 029 5 555 5 599 Strafvollzug 1 090 895 735 Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin I. Anzeigesachen 1. Eingänge 201 885 204 292 207 329 2. Beendete Anzeigesachen 200 038 206 325 205 713 davon Durch Anklagen (einschließlich der Verfahren nach 76 JGG) 19 297 17 654 16 997 Im beschleunigten Verfahren ( 417 StPO) 241 246 238 Durch Anträge auf Erlass von Strafbefehlen 7 739 7 328 7 137 Ohne öffentliche Klage 172 761 181 097 181 341 II. Strafvollstreckungssachen 63 475 61 526 61 224 III. Zivilsachen 78 74 24 IV. Bußgeldverfahren 29 50 53 252 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte 07 Geschäftstätigkeit der ordentlichen Gerichte 2009 bis 2011 Art der Rechtsangelegenheit 2009 2010 2011 Noch: 07.01 Kammergericht A. Zivilsachen Berufungen 3 797 3 951 4 132 Familiensachen 667² 1 322 ³ 1 834 ³ Beschwerden 2 754 2 880 2 907 Familiensachen 987² 1 583 ³ 1 625 ³ B. Strafsachen Verfahren in erster Instanz 4 3 Revisionen und Rechtsbeschwerden 830 819 845 Beschwerden, Rechtsbeschwerden nach 116, 117, 138 Abs. 2 StVollzG, Anträge auf gerichtliche Entscheidungen nach den 172 StPO, 23 EGGVG, Auslieferungsverfahren, Anträge nach 99 BRAGebO 1 596 1 540 1 376 Anträge auf Haftentschädigungen 59 55 91 Generalstaatsanwaltschaft I. Vom Generalbundesanwalt abgegebene Sachen 2 II. Beschwerden über Entscheidungen von Staatsanwälten und Amtsanwälten 4 577 4 629 4 538 Gerichtsvollzieher I. Zustellungen 1. vom Gerichtsvollzieher persönlich bewirkt 173 343 195 639r 194 034 2. unter Mitwirkung der Post 202 921 221 660r 220 369 II. Andere Aufträge 1. Protestaufträge 98 5 7 2. Zwangsvollstreckungs- und sonstige Aufträge 331 911 329 965r 322 407 Versteigerungen 720 683r 707 3. Vollstreckungsaufträge der Justizbehörden 37 586 38 907r 41 537 1 ab 1. 7. 2006 einschließlich der Mahnsachen des Landes Brandenburg 2 Die Angaben für 2009 sind mit denen der Vorjahre nicht vergleichbar. Aufgrund einer Änderung im Familiengesetz (FamFG vom 1. 9. 2009) konnten die Zahlen nur für den Zeitraum 1. 1. bis 31. 8. 2009 ausgewiesen werden. 3 Die Zahlen sind mit denen der Vorjahre nicht vergleichbar. 4 Hierin nicht enthalten sind die Verfahren, die ab 1. 9. 2009 in die Zuständigkeit der Familiengerichte fallen. 5 ohne Adoptionssachen Jahrbuch Brandenburg: 07.01 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012 253

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte Geschäftstätigkeit des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg 2009 bis 2011 07.02 Art der Rechtsangelegenheit 2009 2010 2011 Klagen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn 7 008 6 815 6 780 Neuzugänge 3 860 4 056 3 907 erledigte Verfahren 4 106 4 154 4 240 und zwar Steuern vom Einkommen 1 543 1 325 1 491 objektbezogene Steuern 625 605 627 Verkehr- und Verbrauchsteuern 1 010 925 960 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 860 845 778 anhängige Verfahren am Jahresende¹ 6 786 6 728 6 449 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 23,7 23,5 22,8 Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn 332 379 325 Neuzugänge 895 820 853 erledigte Verfahren 859 873 868 und zwar Steuern vom Einkommen 285 237 245 objektbezogene Steuern 175 197 225 Verkehr- und Verbrauchsteuern 304 338 294 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 99 130 141 anhängige Verfahren am Jahresende¹ 375 326 312 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,7 5,1 4,8 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: 07.03 Ergebnisse für Berlin und Brandenburg 254 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte 07 Geschäftstätigkeit des Verwaltungsgerichts 2009 bis 2011 Verfahren 2009 2010 2011 07.03 Hauptverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn 10 811 9 435 9 713 Neuzugänge 10 608 10 287 10 019 erledigte Verfahren 12 006 10 515 10 495 und zwar nach Art der Erledigung Urteil, Bescheid und Beschluss 11 113 9 645 9 770 Entscheidungen zugunsten der Behörde 2 163 2 024 2 016 gegen die Behörde 324 350 206 Rücknahme und auf sonstige Weise 893 870 725 nach Sachgebieten Bildungsrecht, Sport und NC-Verfahren 2 571 2 239 2 444 Polizei,-Ordnungs- und Wohnrecht 1 210 1 216 942 Ausländer- und Asylrecht 3 932 3 687 4 074 Raumordnung und Baurecht 267 274 221 Abgabenrecht 53 22 18 Recht des öffentlichen Dienstes 1 503 1 325 1 122 Sonstige 2 470 1 752 1 674 anhängige Verfahren am Jahresende¹ 9 434 9 713 9 259 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 12,6 11,4 10,6 Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn 1 179 1 107 1 380 Neuzugänge 5 205 5 565 5 264 erledigte Verfahren 5 277 5 293 5 559 und zwar nach Art der Erledigung Urteil, Bescheid und Beschluss 5 225 5 250 5 517 Entscheidungen zugunsten der Behörde 2 115 1 935 2 762 gegen die Behörde 363 329 314 Rücknahme und auf sonstige Weise 52 39 42 nach Sachgebieten Bildungsrecht, Sport und NC-Verfahren 2 852 2 983 3 161 Polizei,-Ordnungs- und Wohnrecht 589 496 420 Ausländer- und Asylrecht 1 077 1 188 1 236 Raumordnung und Baurecht 81 93 81 Abgabenrecht 10 2 4 Recht des öffentlichen Dienstes 246 188 303 Sonstige 422 343 354 anhängige Verfahren am Jahresende¹ 1 107 1 380 1 085 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 2,5 2,5 2,4 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: 07.04 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012 255

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte Geschäftstätigkeit des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg 2009 bis 2011 07.04 Art der Rechtsangelegenheit 2009 2010 2011 Erstinstanzliche Hauptverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn 93 99 89 Neuzugänge 77 58 55 erledigte Verfahren 73 68 53 anhängige Verfahren am Jahresende¹ 99 89 91 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 12,7 20,1 18,8 Berufungen, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen und Beschwerden in Disziplinarverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn 1 167 1 479 1 733 Neuzugänge 1 510 1 474 1 741 erledigte Verfahren 1 198 1 220 1 728 anhängige Verfahren am Jahresende¹ 1 479 1 733 1 745 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 9,9 11,5 12,1 Beschwerden gegen Entscheidungen/Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn 337 366 310 Neuzugänge 1 173 1 113 1 351 erledigte Verfahren 1 144 1 169 1 333 anhängige Verfahren am Jahresende¹ 366 310 328 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten bei Beschwerden gegen Entscheidungen 3,8 3,8 3,4 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten bei Anträgen auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 4,5 3,1 4,0 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: 07.05 Ergebnisse für Berlin und Brandenburg 256 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte 07 Geschäftstätigkeit der Sozialgerichte 2009 bis 2011 Art der Rechtsangelegenheit 2009 2010 2011 07.05 Sozialgericht Klagen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn 31 459 35 350 38 438 Neuzugänge 30 917 36 280 37 046 Angelegenheiten der Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte 2 145 2 221 2 350 der Unfallversicherung 586 611 580 der Rentenversicherung 3 746 3 858 4 078 der Bundesagentur für Arbeit und nach dem SGB II 20 470 25 785 25 613 nach dem SGB XII und dem AsylG 1 040 1 101 1 096 Erledigungen 27 026 33 186 35 777 durch Urteil und instanzbeendenden Gerichtsbescheid 4 891 5 286 5 484 Anerkenntnis 7 401 9 947 11 033 Zurücknahme 9 263 11 573 12 398 anhängige Verfahren am Jahresende¹ 35 350 38 441 39 707 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg² Berufungen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn 5 279 4 769 4 444 Neuzugänge 2 673 2 775 2 961 Angelegenheiten der Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte 366 287 381 der Unfallversicherung 208 220 263 der Rentenversicherung 1 019 959 1 040 der Bundesagentur für Arbeit und nach dem SGB II 646 779 832 nach dem SGB XII und dem AsylG 66 74 91 Erledigungen 3 183 3 100 2 934 durch Urteil und Beschluss 1 090 1 154 1 119 Anerkenntnis 191 151 92 Zurücknahme 1 133 1 099 1 222 anhängige Verfahren am Jahresende 4 769 4 444 4 469 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: 07.06 2 Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Statistisches Jahrbuch Berlin 2012 257

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Gerichte Geschäftstätigkeit der Arbeitsgerichte 2009 bis 2011 07.06 Art der Rechtsangelegenheit 2009 2010 2011 Arbeitsgericht Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn 7 585 ¹ 8 027 ¹ 6 755 ¹ Neuzugänge 25 497² 20 073² 22 306² Klagen 24 627 19 222 21 638 Beschlusssachen 870 851 668 Im Berichtsjahr erledigt 25 050² 21 345² 20 773² davon durch streitiges Urteil 2 244 2 119 1 905 durch sonstiges Urteil 3 754 2 593 2 369 durch Vergleich 10 542 10 150 9 571 durch Beschluss 400 449 352 auf andere Weise 8 110 6 034 6 576 Anhängige Verfahren am Jahresende 8 032 6 755 8 288 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg³ Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn 1 065 ¹ 1 205 ¹ 1 112 ¹ Neuzugänge 2 564² 2 580² 2 465² Berufungen 2 006 1 988 1 859 Beschwerden 189 201 177 sonstige Verfahren 369 391 429 Im Berichtsjahr erledigt 2 413² 2 648² 2 626² davon durch streitiges Urteil 675 766 788 sonstiges Urteil 12 27 13 Vergleich 633 698 700 Beschluss und auf andere Weise 1 093 1 157 1 125 Anhängige Verfahren am Jahresende 1 216 1 137 951 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. 2 ohne Abgaben innernhalb des Gerichts 3 Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Jahrbuch Brandenburg: 07.07 258 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Polizeiliche Kriminalstatistik 07 Polizeilich bekanntgewordene Straftaten, aufgeklärte Straftaten und Tatverdächtige 2011 Straftat Straftatengruppe Bekanntgewordene Straftaten¹ Darunter aufgeklärte Straftaten Tatverdächtige männlich weiblich Und zwar Erwachsene² Heranwachsende³ Jugendliche⁴ Kinder⁵ 07.07 Mord 41 32 39 34 5 31 3 5 Totschlag und Tötung auf Verlangen 86 73 92 83 9 72 16 4 Fahrlässige Tötung 62 30 44 27 17 44 Abbruch der Schwangerschaft 18 16 20 12 8 19 1 Sexualdelikte unter Gewaltanwendung oder Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses 974 650 651 636 15 521 63 54 13 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung 635 432 444 435 9 369 42 32 1 Ausnutzen sexueller Neigung 466 360 385 346 39 364 12 6 3 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder Ausbeuten von Prostituierten 13 11 12 6 6 10 2 Zuhälterei 34 30 33 25 8 30 2 1 Sexueller Missbrauch 1 330 793 666 638 28 529 33 74 30 sexueller Missbrauch von Kindern 732 524 426 409 17 323 13 62 28 exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses 458 154 142 135 7 128 7 5 2 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 6 108 2 065 2 573 2 344 229 1 227 467 740 139 auf Geldinstitute und Poststellen 15 7 15 15 11 4 auf sonstige Zahlstellen und Geschäfte 670 223 247 242 5 114 62 69 2 auf Werttransporte 5 1 1 1 1 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 26 8 13 11 2 10 2 1 Handtaschenraub 596 97 120 112 8 50 25 41 4 Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 960 457 688 641 47 214 139 292 43 Körperverletzung 41 771 33 644 29 701 23 334 6 367 23 158 2 393 2 738 1 412 mit Todesfolge 8 5 27 27 7 1 19 gefährliche und schwere 10 547 7 435 9 406 7 488 1 918 6 158 1 075 1 469 704 Misshandlung von Schutzbefohlenen 638 615 537 300 237 526 10 1 vorsätzliche leichte 28 468 24 145 20 463 16 342 4 121 16 728 1 466 1 492 777 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 14 857 12 095 10 729 8 972 1 757 9 222 626 667 214 Einfacher Diebstahl 112 709 43 033 30 709 20 314 10 395 21 506 2 449 4 348 2 406 Schwerer Diebstahl 100 299 7 174 5 453 4 930 523 3 750 712 843 148 Betrug 82 374 51 539 30 333 21 211 9 122 26 063 2 918 1 250 102 Anmerkungen siehe Seite 260 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012 259

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Polizeiliche Kriminalstatistik Noch: 07.07 Polizeilich bekanntgewordene Straftaten, aufgeklärte Straftaten und Tatverdächtige 2011 Straftat Straftatengruppe Bekanntgewordene Straftaten¹ Darunter aufgeklärte Straftaten Tatverdächtige männlich weiblich Und zwar Erwachsene² Heranwachsende³ Jugendliche⁴ Kinder⁵ Veruntreuung 1 006 937 799 601 198 789 9 1 Unterschlagung 7 224 3 444 3 419 2 501 918 2 970 250 154 45 Unterschlagung von KFZ 476 421 425 363 62 415 9 1 Urkundenfälschung 5 476 4 159 3 128 2 449 679 2 639 261 213 15 Fälschen von Wertzeichen, Geld, Zahlungskarten, Schecks und Wechseln 1 604 657 407 307 100 363 25 16 3 Insolvenzstraftaten 252 250 298 252 46 294 2 2 Erpressung 408 295 376 327 49 298 19 43 16 Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 12 620 10 244 8 931 7 323 1 608 6 949 872 846 264 Widerstand gegen die Staatsgewalt 2 451 2 331 2 163 1 855 308 1 780 251 126 6 Schwerer Hausfriedensbruch 6 762 5 934 5 388 4 353 1 035 4 191 477 548 172 Landfriedensbruch 410 210 276 260 16 186 56 31 3 Vortäuschen einer Straftat 522 508 541 380 161 419 46 56 20 Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei und Geldwäsche 3 557 3 266 2 903 2 360 543 2 585 213 92 13 Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr 1 348 492 366 292 74 287 12 35 32 vorsätzliche 1 090 320 179 154 25 120 9 28 22 Wettbewerbs-, Korruptionsund Amtsdelikte 914 565 612 521 91 607 4 1 Strafbarer Eigennutz 725 676 638 544 94 597 24 17 Glücksspiel 388 381 320 263 57 305 15 Wilderei 264 227 226 217 9 200 9 17 Alle sonstigen Straftaten gemäß STGB⁶ 73 390 29 642 24 775 18 699 6 076 19 427 1 804 2 439 1 105 Verletzung der Unterhaltspflicht 395 386 371 357 14 365 4 2 Beleidigung 17 372 14 235 12 812 9 145 3 667 11 108 634 751 319 Sachbeschädigung 49 120 11 033 9 232 8 008 1 224 5 743 1 085 1 634 770 Straftaten gegen die Umwelt 738 196 260 229 31 252 8 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze auf dem Wirtschaftssektor 2 831 2 233 2 041 1 678 363 1 936 70 31 4 Straftaten gegen sonstige strafrechtliche Nebengesetze⁶ 10 281 9 170 7 027 5 615 1 412 5 325 796 779 127 Rauschgiftdelikte 11 238 10 095 9 145 8 290 855 7 217 1 173 721 34 Straftaten insgesamt 494 385 227 885 131 812 97 100 34 712 105 445 10 430 10 972 4 965 1 einschließlich Versuche 5 unter 14 Jahre 2 21 und mehr Jahre 6 ohne Verkehrsdelikte 3 18 bis unter 21 Jahre 4 14 bis unter 18 Jahre Jahrbuch Brandenburg: 07.08 260 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Polizeiliche Kriminalstatistik 07 Polizeilich bekanntgewordene Diebstähle 2007 bis 2011 Straftat 2007 2008 2009 2010 2011 07.08 Diebstahl insgesamt 186 881 182 372 184 914 190 437 213 008 Taschendiebstahl 13 563 12 403 11 883 13 191 15 127 Diebstahl in/aus Warenhäusern und Verkaufsräumen¹ 36 081 35 220 37 100 39 514 42 063 in/aus Kraftfahrzeugen 24 925 21 191 20 564 20 479 22 019 an Kraftfahrzeugen 10 068 9 604 8 280 9 421 10 901 von Fahrrädern² 20 246 23 645 21 689 19 942 25 988 von Mopeds und Krafträdern² 3 012 2 793 2 659 2 625 2 675 von Kraftwagen² 5 102 5 256 7 262 7 182 7 340 schwerer Diebstahl 89 836 88 575 90 834 89 761 100 299 in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 4 784 4 539 4 651 3 864 3 672 Wohnräumen, Boden-, Kellerräumen und Waschküchen 19 231 19 449 21 544 22 819 25 039 1 einschließlich Selbstbedienungsläden und Automaten 2 einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme Polizeilich bekanntgewordene Betrugsfälle 2007 bis 2011 Straftat 2007 2008 2009 2010 2011 07.09 Betrugsfälle insgesamt 87 239 85 236 92 998 80 664 82 374 Waren- und Warenkreditbetrug 22 836 26 653 25 923 23 052 24 138 Grundstücks- und Baubetrug 14 27 48 11 26 Beteiligungs- und Kapitalanlagebetrug 173 195 142 142 164 Geldkreditbetrug 343 433 603 573 503 Erschleichen von Leistungen 27 438 21 641 18 489 12 041 15 326 Betrug zum Nachteil von Versicherungen inklusive -missbrauch 459 243 315 296 376 Einmietbetrug 435 437 466 360 319 Zechbetrug 752 724 758 753 702 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012 261

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Strafverfolgung und Strafvollzug 07.10 Abgeurteilte 2009 bis 2011 nach Art der Entscheidung Art der Entscheidung Abgeurteilte 2009 2010 2011 nach allgemeinem Strafrecht Abgeurteilte insgesamt 52 930 48 183 50 124 freigesprochen (einschl. Maßregeln) 2 020 1 754 1 684 Verfahren eingestellt 5 912 5 504 5 676 verurteilt 44 960 40 777 42 637 und zwar zu Freiheitsstrafe 7 866 7 301 6 488 davon unter 6 Monate 2 217 1 897 1 709 6 Monate bis einschließlich 1 Jahr 3 690 3 598 3 154 mehr als 1 Jahr¹ 1 954 1 803 1 621 lebenslang 5 3 4 Strafarrest 2 1 Geldstrafe 37 133 33 474 36 148 Geldstrafe und Freiheitsstrafe 39 38 36 nach Jugendstrafrecht Abgeurteilte insgesamt 8 146 7 448 6 776 freigesprochen 457 368 339 Verfahren eingestellt 4 274 3 660 3 319 verurteilt 3 413 3 417 3 109 und zwar zu Jugendstrafe 601 595 547 davon 6 Monate bis einschließlich 1 Jahr 370 316 253 mehr als 1 Jahr 231 279 294 Zuchtmitteln 2 301 2 414 2 165 davon Jugendarrest 745 754 658 Auferlegung besonderer Pflichten 1 156 1 248 1 134 Verwarnungen 400 412 373 Erziehungsmaßregeln 1 309 1 305 1 274 1 außer lebenslang Jahrbuch Brandenburg: 07.10 262 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Strafverfolgung und Strafvollzug 07 Rechtskräftig verurteilte Personen 2011 nach Deliktgruppen, Altersgruppen und Geschlecht Hauptdeliktgruppe Verurteilte Erwachsene Heranwachsende Jugendliche insgesamt weiblich insgesamt weiblich insgesamt weiblich 07.11 Straftaten insgesamt 45 746 41 213 8 686 3 058 587 1 475 270 I. Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt (außer im Straßenverkehr) 1 453 1 302 209 109 15 42 10 II. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 283 251 6 15 17 III. Andere Straftaten gegen die Person (außer im Straßenverkehr) 6 797 5 758 635 571 70 468 81 IV. Diebstahl und Unterschlagung 10 250 9 127 2 346 682 158 441 107 V. Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 726 344 18 147 8 235 29 VI. Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte; Urkundendelikte 14 830 13 612 3 658 1 013 287 205 39 VII. Gemeingefährliche einschließlich Umwelt-Straftaten (außer im Straßenverkehr) 278 261 28 11 1 6 2 VIII. Straftaten im Straßenverkehr nach dem StGB und StVG insgesamt 6 743 6 532 1 192 201 19 10 1 davon Straftaten im Straßenverkehr nach dem StGB 5 031 4 882 1 038 144 14 5 1 und zwar in Trunkenheit 2 887 2 814 506 72 3 1 Flucht nach Verkehrsunfall 1 486 1 430 396 54 7 2 Straftaten im Straßenverkehr nach dem StVG 1 712 1 650 154 57 5 5 Führen eines Kfz ohne Erlaubnis oder trotz Fahrverbots 1 535 1 480 87 51 2 4 IX. Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen 4 386 4 026 594 309 29 51 1 Betäubungsmittelgesetz 1 739 1 596 138 112 9 31 Aufenthaltsgesetz 294 289 115 5 1 Waffengesetz 429 378 24 41 10 Abgabenordnung 852 757 174 87 14 8 1 Pflichtversicherungsgesetz 557 527 95 30 3 Jahrbuch Brandenburg: 07.11 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012 263

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Strafverfolgung und Strafvollzug 07.12 Strafgefangene am 31. März 2011 nach Dauer der Strafe, Altersgruppen und Art des Vollzugs Zeitdauer Deliktgruppe Strafgefangene Strafgefangene im Alter von Jahren 18 bis 21 bis 25 und 14 bis 18 bis 21 bis ins- weib- unter 21 unter 25 mehr unter 18 unter 21 unter 30 gesamt lich mit Freiheitsstrafe¹ mit Jugendstrafe² Unter 1 Monat 79 5 13 65 1 1 bis unter 3 Monate 451 52 40 409 1 1 3 bis unter 6 Monate 541 46 39 495 2 5 6 bis einschließlich 9 Monate 478 20 41 404 6 12 15 Mehr als 9 Monate bis einschließlich 1 Jahr 373 25 21 319 3 11 19 Mehr als 1 Jahr bis einschließlich 2 Jahre 705 14 2 53 520 11 60 59 Mehr als 2 Jahre bis einschließlich 5 Jahre 1 040 45 5 84 810 8 55 78 Mehr als 5 Jahre bis einschließlich 10 Jahre 284 11 10 258 1 2 13 Mehr als 10 Jahre bis einschließlich 15 Jahre 45 1 45 Lebenslang 116 5 116 Insgesamt 4 112 224 7 301 3 441 29 144 190 Davon Nach Strafgesetzbuch 3 432 196 6 269 2 822 28 133 174 Straftaten ohne Straftaten im Straßenverkehr 3 313 193 6 264 2 712 28 132 171 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 189 1 7 178 1 1 2 Straftaten gegen das Leben 269 21 9 243 1 3 13 Körperverletzung 560 14 3 46 411 13 43 44 Diebstahl und Unterschlagung 831 58 1 58 704 6 30 32 Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 526 6 2 81 327 7 46 63 Betrug und Untreue einschließlich Urkundendelikte 717 83 40 664 2 11 Gemeingefährliche Straftaten 83 2 3 80 Straftaten im Straßenverkehr 119 3 5 110 1 3 in Trunkenheit 29 1 1 28 Nach Straßenverkehrsgesetz 75 2 3 68 1 3 Nach anderen Bundesund Landesgesetzen 604 25 1 29 550 1 10 13 Nach ehemaligem DDR-Strafrecht 1 1 1 1 einschließlich Jugendstrafe bei Verurteilten, die gemäß 91 JGG aus dem Jugendstrafvollzug ausgenommen sind 2 einschließlich Freiheitsstrafe, die gemäß 114 JGG in der Jugendstrafanstalt vollzogen wird Jahrbuch Brandenburg: 07.12 264 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Öffentliche Sicherheit 07 Personal der Polizei 2007 bis 2011 nach Dienstverhältnis und Geschäftsbereichen Dienstverhältnis Geschäftsbereich¹ insgesamt 2007 2008 2009 2010 2011 % insgesamt % insgesamt % insgesamt % insgesamt % 07.13 Beamte Schutzpolizei 13 362 61,5 13 136 61,7 13 098 61,4 13 163 61,6 13 187 61,9 Kriminalpolizei 2 896 13,3 2 864 13,5 2 894 13,6 2 938 13,7 2 905 13,6 Gewerbeaußendienst 130 0,6 127 0,6 129 0,6 130 0,6 129 0,6 Verwaltung 994 4,6 993 4,7 993 4,7 978 4,6 958 4,5 Zusammen 17 382 80,0 17 120 80,5 17 114 80,3 17 209 80,5 17 179 80,7 Angestellte² 3 848 17,7 3 672 17,3 3 730 17,5 3 690 17,3 3 659 17,2 Arbeiter² 507 2,3 481 2,3 474 2,2 473 2,2 457 2,1 Insgesamt 21 737 100 21 273 100 21 318 100 21 372 100 21 295 100 1 tatsächlich beschäftigte Mitarbeiter zum 31. 12. des jeweiligen Jahres 2 Aufgliederung nach Geschäftsbereichen ist nicht möglich Eingegangene Notrufe und Funkwageneinsätze der Polizei 1994 bis 2011 Jahr Notruf 110 Funkwageneinsätze Veränderung zum Vorjahr in % Höchste monatliche Einsatzziffer Höchste tägliche Einsatzziffer 07.14 1994 975 420 860 964 0,5 75 977 3 039 1995 1 199 620 867 582 0,8 77 226 3 585 1996 1 538 265 880 998 1,5 80 231 3 072 1997 1 786 963 873 391 0,9 82 441 3 641 1998 1 768 406 805 500 7,8 71 637 2 881 1999 1 674 017 817 470 1,5 77 631 2 937 2000 1 675 094 765 088 6,4 68 717 3 186 2001 1 581 544 721 043 5,8 68 726 2 824 2002 1 519 921 703 136 2,5 66 400 3 104 2003 1 535 580 683 709 2,8 65 495 2 674 2004 1 455 026 637 031 6,8 58 507 2 619 2005 1 396 049 590 086 7,4 53 202 2 591 2006 1 411 554 598 962 1,5 60 722 2 397 2007 1 363 576 625 975 4,5 57 835 2 839 2008 1 346 567 677 418 8,2 62 229 2 545 2009 1 386 192 647 191 4,5 61 732 2 560 2010 1 418 945 654 250 1,1 64 210 2 614 2011 1 259 616 667 987 2,1 62 486 2 607 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012 265

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Öffentliche Sicherheit 07.15 Funkwageneinsätze der Polizeidirektionen 2011 nach Monaten Monat Insgesamt¹ Direktion² 1 2 3 4 5 6 Januar 50 200 7 144 8 925 8 300 7 449 9 644 8 738 Februar 44 708 6 452 7 900 7 619 6 816 8 174 7 747 März 52 798 7 699 9 441 8 840 8 196 9 651 8 971 April 55 712 8 307 9 855 9 402 8 260 10 586 9 302 Mai 58 282 8 712 10 273 9 719 8 784 11 200 9 594 Juni 59 395 8 747 10 153 9 872 9 151 11 587 9 885 Juli 57 933 8 545 9 992 9 850 8 582 11 135 9 829 August 62 486 9 149 10 819 10 425 9 427 12 075 10 591 September 58 560 8 556 10 426 9 904 8 754 11 189 9 731 Oktober 58 300 8 596 10 216 10 084 8 656 11 170 9 578 November 54 257 7 802 9 610 9 471 8 325 10 229 8 820 Dezember 55 356 8 005 9 981 9 688 8 382 10 383 8 917 Insgesamt 667 987 97 714 117 591 113 174 100 782 127 023 111 703 1 Die aufgelisteten Einsatzzahlen ergeben sich aus dem täglichen Einsatzaufkommen. 2 Bezirkliche Gliederung der Direktionen: 1 Pankow, Reinickendorf 2 Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau 3 Mitte 4 Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg 5 Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln 6 Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg 07.16 Personal und Ausrüstung der Feuerwehren Ende 2011 Merkmal Feuerwehren insgesamt Berufsfeuerwehr Freiwillige Feuerwehren Werk- und Betriebsfeuerwehren Feuerwachen 98 35 57 ¹ 6 Personal 5 388 3 809 1 387 192 Ausgewählte Fahrzeuge² Löschfahrzeuge 184 Drehleitern 40 Rettungsdienstfahrzeuge 210 Löschboote, Rettungsboote 32 Löschwasserversorgung Hydranten 68 021 1 einschließlich 20 Freiwilliger Feuerwehren, die Berufswachen zugeordnet sind; außerdem gibt es 45 Jugendfeuerwehren mit 844 Mitgliedern 2 ohne Werk- und Betriebsfeuerwehren, keine Unterteilung nach Art der Feuerwehr möglich 266 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Öffentliche Sicherheit 07 Einsätze der Feuerwehren¹ 2009 bis 2011 Art der Einsätze 2009 2010 2011 07.17 Brand- und Explosionseinsätze 7 610 8 114 8 316 Technische und andere Hilfeleistungen 17 166 25 387 19 395 Rettungsdiensteinsätze 248 957 279 599 287 506 Fehleinsätze 53 405 40 624 9 704 Erkundungseinsätze 32 673 Insgesamt 327 138 353 724 357 594 1 einschließlich Hilfsorganisationen und Freiwillige Feuerwehren Notfallrettungseinsätze und Krankentransporte der Rettungsdienste 2011 Art der Einsätze Insgesamt Hilfsorganisationen ADAC ASB/HDM ASB DRK JUH MHD Privates Transportgewerbe Feuerwehren¹ 07.18 Notfallrettungseinsätze 406 435 1 944 989 6 391 22 121 21 510 4 785 348 695 Luftrettung 2 933 1 944 989 Krankentransporte 882 376 3 453 7 890 9 787 860 795 451 Insgesamt 1 288 811 1 944 989 9 844 30 011 21 510 14 572 860 795 349 146 1 Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehren, Werkfeuerwehren Einsätze und Personal der Arbeitsgemeinschaft Wasserrettungsdienst 2011 Einsätze Personal Insgesamt Arbeiter- Samariter- Bund Deutsche Lebensrettungs- Gesellschaft Deutsches Rotes Kreuz 07.19 Hilfeleistungen Durch Erste-Hilfe- Maßnahmen versorgte Personen 908 184 542 182 Badeunfälle 128 15 55 58 Bootsbergungen 868 176 615 77 Suchaktionen 198 38 150 10 Boote freigeschleppt 294 57 209 28 Technische Hilfe 611 126 376 109 Sonstige Hilfeleistungen 246 25 205 16 Insgesamt 3 253 621 2 152 480 Personal Freiwillige Helfer 1 671 679 894 98 Freiwillige Einsatzstunden 321 887 87 286 220 469 14 132 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012 267

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Öffentliche Sicherheit 268 Statistisches Jahrbuch Berlin 2012