Protokoll Ordentliche Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 7. Juni 2013, 20.00 23.10 Uhr in der Mehrzweckhalle Traktanden 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2012. 2. Rechenschaftsbericht 2012. 3. Passation der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2012. 4. Teiländerung Gemeindeordnung; Reduktion Anzahl Mitglieder der Finanzkommission. 5. Schul- und Gemeindehaus. Sanierung und Neugestaltung Umgebung. Verpflichtungskredit. 6. Abwasser. Umsetzung GEP-Massnahmen. Rahmenkredit. 7. Vorplanung Moderne Melioration in Birrwil. Verpflichtungskredit. 8. Abfallreglement. Totalrevision. 9. Mitteilungen und Verschiedenes. Büro Vorsitz: Stimmenzähler: Protokoll: Gäste: Barbara Buhofer, Frau Gemeindeammann Max Gloor-Härri und Peter Leutwiler Monika Gloor, Gemeindeschreiberin Thomas Hersche, Abt. Strukturverbesserung, Landwirtschaft Aargau Toni Geser, Architekt, Birrwil Carina Hegyi, Lernende Gemeindeverwaltung Feststellungen und Mitteilungen Gemeindeammann Barbara Buhofer begrüsst die anwesenden Stimmberechtigten und macht folgende Feststellungen und Mitteilungen: Präsenz Von 758 Stimmberechtigten sind gemäss Abzählung deren 113 (14.9 %) anwesend. Referendumsmöglichkeit Da die für eine endgültige Beschlussfassung erforderliche Stimmenzahl von 152 nicht erreicht werden kann, unterstehen sämtliche positiven und negativen materiellen Beschlüsse der Gemeindeversammlung dem fakultativen Referendum. 314
Rechtzeitige Einladung Die Einladung mit Traktandenliste sowie Berichten und Anträgen ist den Stimmberechtigten rechtzeitig zugestellt worden. Die Akten lagen 14 Tage auf der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auf. Verhandlungen Traktandum 1 157 403 Legislative. Gemeindeversammlung Einwohner- und Ortsbürgergemeinde Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2012. Schriftliche Vorlage des Gemeinderates (Bericht und Antrag) Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2012 wurde von der Finanzkommission geprüft und wird zur Genehmigung empfohlen. Es hat zudem öffentlich aufgelegen und war auf der Homepage ersichtlich. Antrag Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2012 sei zu genehmigen. Abstimmung Diskussionslos wird das Protokoll grossmehrheitlich genehmigt. Traktandum 2 158 422 Exekutive. Gemeinderat Rechenschaftsbericht 2012 Schriftliche Vorlage des Gemeinderates (Bericht und Antrag) Der Rechenschaftsbericht 2012 ist den Stimmbürgern gedruckt zugestellt worden und hat zudem öffentlich aufgelegen. Antrag Der Rechenschaftsbericht 2012 sei zu genehmigen. Erläuterungen des Gemeinderates Frau Gemeindeammann Barbara Buhofer erläutert, dass die Gemeindeversammlungen im Jahr 2012 am 15. Juni und 22. November stattgefunden haben. Im Übrigen wird auf den abgedruckten Rechenschaftsbericht verwiesen. Abstimmung Diskussionslos wird der Rechenschaftsbericht 2012 grossmehrheitlich genehmigt. 315
Traktandum 3 159 301 Finanzen. Rechnungswesen Einwohner- und Ortsbürgergemeinde Passation der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2012. Schriftliche Vorlage des Gemeinderates (Bericht und Antrag) Die laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Bestandesrechnung für das Jahr 2012 sind nachstehend abgedruckt. Es wird auf die Erläuterungen und Begründungen zu den Rechnungen verwiesen. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde schliesst mit einem Aufwand und einem Ertrag von Fr. 4 023 155.11 ab. Die Rechnung konnte mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 831 464.66 (wird dem Eigenkapital zugeführt) ausgeglichen werden. Es mussten vorgeschriebene Abschreibungen in der Höhe von Fr. 218 209.00 (Buchgewinn) getätigt werden. Die Finanzkommission hat die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2012 geprüft und für richtig befunden. Antrag Die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2012 sei zu genehmigen. Erläuterungen des Gemeinderates Ressortvorsteher Martin Wernli verweist auf die abgedruckten Erläuterungen und geht in der Folge auf die wichtigsten Positionen ein: 020.318 Gemeindeverwaltung; Dienstleistungen / Honorare Diese Position wird mit einem Betrag von Fr. 40 000.00 zur Vorbereitung von HRM2 belastet, bereits das Budget 2014 wird sich dann nach den Grundsätzen von HRM2 präsentieren. Dies bedeutet, dass die zukünftige Rechnungslegung nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen gegliedert sein wird. Die Einführung von HRM2 per Januar 2014 erfordert einerseits eine neue Denkweise, andererseits jedoch auch Investitionen in den Gemeinden (Schulung, Software etc.). Die Umstellung auf HRM2 soll entsprechend einem Beschluss der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren in der ganzen Schweiz erfolgen und damit auch eine Vergleichbarkeit der Finanzlage unter den Kantonen und den Gemeinden ermöglichen. Die Kernstücke von HRM2 lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Rechnungslegung von Bund, Kantonen und Gemeinden wird vereinheitlicht. HRM2 bringt eine verbesserte und logischere Darstellung der funktionalen und volkswirtschaftlichen Gliederung und damit eine Angleichung an das privatwirtschaftliche Rechnungswesen. Die neue Rechnungslegung stellt die finanziellen Reserven der Gemeinde offen dar und ermöglicht so eine tatsächliche Darstellung der Finanzlage der öffentlichen Körperschaften. Steuerausstände Unsere Steuerausstände halten sich erfreulicherweise einiges unter dem Mittel der Aargauischen Gemeinden. Rechnung Allgemein Die vorliegende Rechnung schliesst mit einem Überschuss von rund Fr. 800'000. Gründe für diesen Überschuss liegen im haushälterischen Umgang mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde und der seriösen Budgetierung. Die Gemeinde ist gut gewappnet für die nähere Zukunft und es sind noch gewisse Freiräume vorhanden, welche Projekte, die unser Dorf im Sinne der Allgemeinheit bereichern, zulassen. 316
Erläuterungen der Finanzkommission Hirt Ruedi, Präsident der Finanzkommission, erläutert den Anwesenden die Aufgaben der Finanzkommission (Prüfung ordnungsgemässe Buchführung, formell richtige Rechnungsablage, rechnerisch und inhaltlich richtige Ergebnisse) und die Ziele der Rechnungsprüfung (Schadensentdeckung, Schadensprävention, Vertrauensbildung). Die Rechnung 2012 präsentiert einen Cash-Flow (Ergebnis) von Fr. 831 464.66. Anhand einer Folie wird den Anwesenden die Entwicklung des Cash-Flows seit 2002 aufgezeigt. Der Vergleich vom Voranschlag 2012 zum Rechnungsabschluss 2012 zeigt einen Minderaufwand von Fr. 520 217.01 und einen Mehrertrag von Fr. 311 247.65 (hauptsächlich aus Spezialsteuern). Das Nettovermögen der Gemeinde betrug per Ende 2012 insgesamt Fr. 2 343 716.00. Die Einwohnergemeinde ist somit absolut schuldenfrei. Wiederum wird die Entwicklung der Nettoschuld resp. des Nettovermögens anhand einer Folie gezeigt. Bei den Eigenwirtschaftsbetrieben zeigt sich folgendes Bild. Die Wasserversorgung konnte die Verschuldung gegenüber der Einwohnergemeinde abbauen, die Verschuldung beträgt neu Fr. 66 092.19. Das Abwasser konnte ihre Verpflichtung (Guthaben) gegenüber der Einwohnergemeinde ausbauen, sie beträgt neu Fr. 1 039 615.69. Beim Eigenwirtschaftsbetrieb Abfall fand keine grosse Veränderung statt, die Verpflichtung beträgt neu Fr. 158 679.38. Die Holzschnitzelheizung weist eine Verschuldung von Fr. 1 379 220.65 auf (Abrechnung Baukredit noch nicht erfolgt). Der Bericht der externen Revision ReviCons liegt vor. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass das Rechnungswesen einen sehr guten Stand aufweist und die Prozesse weitgehend standardisiert und korrekt sind. Die Steuerkraft pro Einwohner in Birrwil beträgt rund Fr. 2'987.00 (Durchschnitt AG Fr. 2'500.00). Die Finanzkommission stellt fest, dass die Gelder zweckmässig eingesetzt werden. Die Rechnung wurde stichprobeweise geprüft, Abweichungen waren nachvollziehbar oder konnten erklärt werden. Die Finanzkommission empfiehlt die Rechnung in der vorliegenden Form zur Annahme. Diskussion -/- Abstimmung Die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2012 wird diskussionslos und grossmehrheitlich genehmigt. 317
Traktandum 4 160 308 Finanzen. Organe Teiländerung Gemeindeordnung; Reduktion Anzahl Mitglieder der Finanzkommission Schriftliche Vorlage des Gemeinderates (Bericht und Antrag) Gemäss Gemeindegesetz sind die Gemeinden verpflichtet, ihre Organisation in einer Gemeindeordnung zu regeln. Die Gemeindeordnung der Gemeinde Birrwil stammt aus dem Jahre 1980 und erfuhr letztmals an der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Mai 2009 eine Änderung. Reduktion Anzahl Mitglieder der Finanzkommission Im Januar 2013 hat die Finanzkommission Birrwil beim Gemeinderat eine Reduktion der Finanzkommissionsmitglieder von bisher fünf auf deren drei auf den Zeitpunkt der Amtsperiode 2014/2017 ersucht. Der Antrag wurde wie folgt begründet: - Durch die ab 2012 neu eingesetzte, zusätzliche externe Rechnungsrevision, hat sich das Arbeitsvolumen der Finanzkommission entsprechend verringert. Gestützt auf diesen Sachverhalt erscheint die Reduktion der Mitgliederzahl in der Finanzkommission von bisher fünf auf neu drei Personen eine logische Folge und der Gemeinderat Birrwil hat dieser Absicht zugestimmt. Die neue Formulierung in der Gemeindeordnung Birrwil (Abschnitt I, Ziffer 3.) soll daher lauten: Die Finanzkommission besteht aus drei Mitgliedern. Gesetzliches Referendum nötig Die Beschlussfassung über die Änderung der Gemeindeordnung untersteht obligatorisch dem gesetzlichen Referendum. Das heisst, es ist zwingend eine Urnenabstimmung erforderlich. Die Referendumsabstimmung wird am Sonntag, 21. Juli 2013, stattfinden. Beim 1. Wahlgang der Mitglieder der Finanzkommission vom 22. September 2013 wird bereits davon ausgegangen, dass lediglich 3 Mitglieder für die neue Amtsperiode zu wählen sind. Antrag Der beschriebenen Teiländerung der Gemeindeordnung Birrwil sei zuzustimmen. Erläuterungen des Gemeinderates Ressortvorsteherin Barbara Buhofer verweist auf die Vorlage und erläutert, dass gemäss 14b der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und der Gemeindeverbände vom Kanton Aargau eine externe Revision vorgeschrieben ist. Im Jahr 2012 fand die erste externe Bilanzprüfung durch die Firma ReviCons statt. Durch diese zusätzliche Prüfung verringert sich das Arbeitsvolumen der Finanzkommission. Der Gemeinderat hat dem Antrag der Finanzkommission auf Reduktion der Anzahl Mitglieder zugestimmt. Nun soll die Gemeindeordnung aus dem Jahre 1980 angepasst werden. Diskussion -/- Abstimmung Diskussionslos wird der beschriebenen Teiländerung der Gemeindeordnung Birrwil grossmehrheitlich zugestimmt. 318
Traktandum 5 161 351 Liegenschaften. Bau, Unterhalt, Erwerb, Verkauf Schul- und Gemeindehaus. Sanierung und Neugestaltung Umgebung. Verpflichtungskredit. Schriftliche Vorlage des Gemeinderates (Bericht und Antrag) Ausgangslage Das Schul- und Gemeindehaus, Dorf 1, weist diverse Mängel auf, welche saniert resp. repariert werden müssen. Dies nahm der Gemeinderat Birrwil zum Anlass, die Liegenschaft mit dem ortsansässigen Architekten Toni Geser einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Bei der Prüfung wurde auch die Umgebungsgestaltung miteinbezogen. Folgendes wurde festgestellt: - Die Rabatten (Kalksteinmauern) vor dem Gemeindehauseingang weisen massive Frostschäden auf. Eine Sanierung resp. Instandstellung der gesamten Mauer ist weder sinnvoll noch möglich. - Die Rabatten verfügen über eine ungenügende resp. keine Entwässerung. - Die Fassade (Sockelgeschoss) der Liegenschaft weist sowohl Bruchstellen (Risse) als auch Feuchtigkeitsschäden auf (Wasser dringt vom Erdreich in die Mauern). - Der Balkon im Obergeschoss (über Eingangsbereich) ist undicht. Durch das austretende Wasser nehmen die Eingangs-Pfeiler enormen Schaden. - Die Eingangstüren zum Schul- und Gemeindehaus sind verzogen und schliessen nicht mehr richtig. - Die Treppe (Süden) zum Eingangsbereich muss gemäss Bfu-Richtlinien mit einem Handlauf ergänzt werden. - Die Treppenhöhen zum Eingang des Schulhauses entsprechen nicht den Bfu-Richtlinien und müssen geändert werden. - Die Zufahrtsstrasse zu den Parkplätzen weist Frost- und dadurch entsprechende Belagsschäden auf. - Der Fussweg um die Liegenschaft (Norden/Osten) ist in einem vernachlässigten Zustand. Auszuführende Massnahmen In Zusammenarbeit mit dem Fachmann, Toni Geser, hat der Gemeinderat die erforderlichen Massnahmen wie folgt festgelegt: Rabatten - Die bestehenden Rabatten vor dem Eingangsbereich werden durch neue ersetzt. Dabei wird grundsätzlich das bisherige Erscheinungsbild beibehalten, die Rabatten werden jedoch besser an den Strassenverlauf angepasst, etwas filigraner und ca. 80 cm vom Strassenrand zurückversetzt. Zudem sollen die Sichtverhältnisse bei der Ein- und Ausfahrt auf die Gemeindestrasse verbessert werden. - Die Rabatten im Süden der Liegenschaft werden durch neue ersetzt. Dabei wird grundsätzlich das bisherige Erscheinungsbild beibehalten, die Rabatten werden jedoch etwas weniger tief und ebenfalls filigraner ausgestaltet. - Beide Rabatten werden mit einer ausreichenden Entwässerung ausgestattet. Liegenschaft - An der Fassade (Sockelgeschoss) werden Verputzarbeiten zur Behebung der Risse und Bruchstellen durchgeführt. Zudem wird eine Lasur und Imprägnierung angebracht, um zukünftige Feuchtigkeitsschäden zu verhindern. - Beide Eingangstüren werden saniert und mit speziellen Türschliessern ausgestattet. - Der Balkon über dem Eingangsbereich (Gemeindehaus) wird neu abgedichtet und ein zusätzlicher Dachwasserablauf erstellt. - Die nördliche Treppe zum Eingang Gemeindehaus wird mit einer rollstuhltauglichen Rampe ausgerüstet. - Die südliche Treppe zum Eingang Gemeindehaus wird mit einem Handlauf ergänzt. 319
Umgebung - Die Zufahrtsstrasse wird saniert (Heiss Misch-Tragschicht). - Der Bereich vor dem Schulhauseingang wird mit Porphyr-Plattenbelag ausgestaltet (analog Eingang Gemeindehaus / Umsetzung Bfu-Richtlinie). - Der Gehweg rund um die Liegenschaft wird mit Splittbelag (inkl. Stellriemen ostseitig) ausgestaltet. - Der Gehweg vom Parkplatz der Gemeinde bis zum südlichen Parkplatz ( Kirchenparkplatz ) wird mit einem verdichteten Jura-Mergel-Belag ausgestaltet. Diverses - Die Briefeinwürfe der Post und der Gemeinde erhalten einen neuen Standort. - Die Anschlagkasten erhalten einen neuen Standort. - Für die bestehende Fussgängerschikane beim Ein- resp. Ausgang Schulhaus wird eine bessere Lösung gesucht. Beurteilung kant. Ortsbildpflege Die vorgesehenen Massnahmen wurden mit der kantonalen Ortsbildpflege vor Ort besprochen. Der zuständige Fachmann stimmte dem Vorhaben zu und erwähnte explizit, dass die Rabatten, sowohl im Eingangsbereich als auch diejenige im Süden der Liegenschaft, das Gebäude sehr schön einfassen und daher erhalten bleiben sollen. Die Anschlagkasten stellen einen Fremdkörper dar und sind künftig nicht mehr direkt an der Liegenschaft anzubringen. Kosten Architekt Geser hat für die obenstehenden Arbeiten eine Kostenschätzung erstellt, welche wie folgt aussieht: Baumeisterarbeiten Fr. 130 492.50 Zufahrtsstrasse/Gehwege Fr. 85 578.00 Gärtnerarbeiten Fr. 23 022.95 Schreinerarbeiten Fr. 29 357.00 Balkonsanierung Fr. 8 011.75 Anschlagkasten Fr. 14 500.00 Handläufe Fr. 2 500.00 Fussgängerschikane Fr. 3 500.00 Elektroinstallationen/Kandelaber Fr. 8 000.00 Marchsteine/Vermessungsbolzen Fr. 600.00 Planungs/Bauleitungskosten Fr. 45 800.00 Zwischentotal Fr. 351 362.20 Mwst. 8 % Fr. 28 109.00 Unvorhergesehenes/Rundung Fr. 40 528.80 Total Fr. 420 000.00 In den Planungs- und Bauleitungskosten sind die Kosten für das Baugesuchsverfahren inbegriffen. Antrag Dem Verpflichtungskredit für die Sanierung und die Neugestaltung des Schul- und Gemeindehauses im Betrage von brutto Fr. 420 000.00 inkl. Mwst. sei zuzustimmen. 320
Erläuterungen des Gemeinderates Ressortvorsteherin Verena Christen erläutert den Anwesenden anhand von Fotos die Ausgangslage resp. den Zustand des Gebäudes und der Umgebung (gemäss Vorlage zu diesem Traktandum). Weiter werden anhand von Fotos und einem Situationsplan die geplanten Massnahmen (Liegenschaft, Treppe Süd, Rabatten Süd, Treppe Nord, Treppe Schulhauseingang, Anschlagkasten, Weg zum Kirchenparkplatz, Briefeinwürfe, Fussgängerschikane, Stromkasten Süd gemäss Vorlage zu diesem Traktandum) erklärt. Das Schul- und Gemeindehaus steht unter Substanzschutz, daher wurden die vorgesehenen Massnahmen mit dem kantonalen Ortsbildpfleger besprochen. Sämtlichen Massnahmen wurde die kantonale Zustimmung erteilt. Die voraussichtlich anfallenden Kosten sind im Detail nach Arbeitsgattung aufgeführt. Verena Christen weist darauf hin, dass Liegenschaften gepflegt und unterhalten werden müssen. Dieser Verpflichtung will und muss der Gemeinderat Birrwil nachkommen. Mit den geplanten Massnahmen wird die Lebensdauer der Liegenschaft verlängert. Nicht zuletzt ist das Schul- und Gemeindehaus auch ein Wahrzeichen von Birrwil. Diskussion Schmid Raoul fragt, ob das Versetzen des Kandelabers nicht zu Dunkelheit vor dem Gemeindehaus führen wird (allenfalls für Schüler gefährlich). Verena Christen erklärt, dass die Beleuchtung beim Eingang des Gemeindehauses die ganze Nacht brennt. Toni Geser ergänzt, dass im Ecken des Hauses eine zusätzliche Leuchte gestellt wird (im KV eingeplant). Käser Roger erkundigt sich nach dem Verlauf der geplanten Entwässerung der Rabatte. Toni Geser erläutert, dass eine neue Sickerleitung am bestehenden Strassensammler angeschlossen wird. Stocker Richard begrüsst das Vorhaben des Gemeinderates, jedoch findet er es nicht gut, dass die Rabatte gegenüber der Klöpfistrasse zurückversetzt wird. Er geht davon aus, dass somit die Verkehrsgeschwindigkeit zunehmen wird. Verena Christen nimmt diese Stellungnahme entgegen. Salzmann Urs würde sogar vorschlagen, dass die Mauer noch weiter zurückversetzt wird, damit ein Trottoir für die Schulkinder realisiert werden kann. Je offener die Situation, desto sicherer wird es. Leider kann ja kein Fussgängerstreifen gemacht werden. Verena Christen nimmt diese Stellungnahme entgegen. Pirchl Alexander fragt Herrn Geser an, ob es die beste Variante ist, dass die Fassade gegen die Feuchtigkeit versiegelt wird. Toni Geser erklärt, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, die Fassade/Mauer zu sanieren (z.b. Injektionen). Wir werden 1 m abgraben, die Fassade mittels Zementmörtel und einer Sickerpackung abdichten. Im Keller besteht Naturboden, die natürlich aufsteigende Feuchtigkeit kann einfach nicht vollständig gestoppt werden. Lehmann Marianne fragt, ob das Gemeindehaus nicht rollstuhlgängig gemacht wird. Verena Christen erklärt, dass wir diesbezüglich Abklärungen getroffen haben. Weiterhin besteht der Grundsatz, dass wenn eine Person im Rollstuhl die Verwaltung aufsuchen will, das Verwaltungspersonal bereit ist, auch Hausbesuche durchzuführen. Sobald jedoch im Innern des Hauses Sanierungen durchgeführt werden, wird mit entsprechenden Auflagen gerechnet. Käser Roger fragt, wann das Haus im Innern saniert wird (Obergeschoss; Schulzimmer/WC-Anlagen). Verena Christen erklärt, dass derzeit Abklärungen bezüglich Schulraumbedarf mit der Schulpflege am Laufen sind. Sobald diese Abklärungen vorliegen, kann das Vorgehen festgelegt werden. Sollte ein Kind auf einen Rollstuhl angewiesen sein, müsste der Gemeinderat Sofortmassnahmen treffen. Geser Toni begibt sich in den Ausstand. Abstimmung Dem Verpflichtungskredit für die Sanierung und die Neugestaltung des Schul- und Gemeindehauses im Betrage von brutto Fr. 420 000.00 inkl. Mwst. wird grossmehrheitlich zugestimmt. 321
Traktandum 6 162 141.2 Abwasserbeseitigung. Generelle Entwässerungsplanung GEP Abwasser. Umsetzung GEP-Massnahmen. Rahmenkredit. Schriftliche Vorlage des Gemeinderates (Bericht und Antrag) Ausgangslage Die Generelle Entwässerungsplanung GEP aus dem Jahre 2007 zeigt auf, welche Massnahmen mit welchen Prioritäten in den nächsten ca. 15 Jahren umzusetzen sind. Es handelt sich dabei um Massnahmen, welche Schäden beheben, welche die Umwelt gefährden könnten und daher nach Gewässerschutzgesetz dringend umzusetzen sind. Weitere Vorgaben kommen aus dem Verbands-GEP (VEP) des Abwasserverbandes ARA Hallwilersee, welches die Abwasserentsorgung regional beurteilt und dabei insbesondere die Nutzung des Verbandskanales und der verschiedenen Bauwerke (Hochwasserentlastungen, Steuerungen etc.) regelt und soweit möglich optimiert. Aus diesem Verbands-GEP ergeben sich für die Gemeinden wiederum Vorgaben, welche als Grundlage für den Gesamtnutzen kommunal umzusetzen sind (z.b. Reduktion Fremdwasser, Umsetzung Trennsystem, Kalibervergrösserungen). Diese planerischen und baulichen Massnahmen werden von der kantonalen Abteilung für Umwelt überwacht und begleitet. Ebenfalls verlangt die Abteilung für Umwelt von den Gemeinden einen mittelfristigen Finanzierungsnachweis für die nächsten 15 Jahre. Die Umsetzung aller Aufgaben resp. Massnahmen des Eigenwirtschaftsbetriebes Abwasser verursacht rein rechnerisch für die Gemeinde Birrwil jährliche Kosten von rund Fr. 350 000.00. Umsetzung GEP-Massnahmen Es ist nicht realistisch, dass die gesamten GEP-Massnahmen innerhalb von 15 Jahren umgesetzt werden und dafür der Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasser jährlich einen Betrag von rund Fr. 350 000.00 einsetzt. Dennoch müssen die Sanierungsarbeiten auch in Anbetracht des durchgeführten GEP- Checks durch den Kanton - in Angriff genommen werden. Um die Finanzierung sichern zu können ohne eine übermässige Verschuldung des Eigenwirtschaftsbetriebes Abwasserversorgung hinnehmen zu müssen, haben die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 22. November 2012 einer Erhöhung der Abwassergebühren zugestimmt. Damit mehrere Massnahmen gleichzeitig und unabhängig von den beiden jährlichen Gemeindeversammlungen ausgeführt werden können, hat der Gemeinderat entschieden, dem Stimmvolk einen Rahmenkredit für die Ausführung von verschiedenen Massnahmen für die Jahre 2013 bis 2015 zu unterbreiten. In Zusammenarbeit mit der Abwasserkommission und dem Ingenieurbüro Flury AG wurde eine Auswahl getroffen, welche Massnahmen in den Jahre 2013 2015 ausgeführt werden sollen. Bei der Auswahl wurden die Zustandsberichte und die Priorisierungen aus dem GEP-Bericht beigezogen. Gleichzeitig wurde aber auch darauf geachtet, welche Leitungen aufgrund von hinterliegenden Bauvorhaben zukünftig zusätzlich belastet werden. Der Kanton Aargau, Abteilung für Umwelt, hat zudem anlässlich des GEP-Checks bestätigt, dass die vorgeschlagene Priorisierung sinnvoll ist. 322
Massnahmen 2013 2015 Aufgrund der obenstehenden Kriterien sollen folgende Projekte mit dem Rahmenkredit umgesetzt werden: Jahr Gebiet Betrag 2013 Bahnhof/Wilifeld Fr. 50 000.00 2013 Planung Bachumlegung Fr. 20 000.00 Hohlgasse/Kanalisation 2013 Säumärt Sanierung Kanalisation Fr. 30 000.00 2013 Wilifeld Nord (Umleitung Kanalisation / Fr. 140 000.00 Kaliberanpassung / Neubau Meteor) Total 2013 (inkl. Mwst.) Fr. 240 000.00 2014 Wannehübel Fr. 50 000.00 2014 Berg (Neubau Schmutzwasser KS 31-227.9 / Fr. 90 000.00 Umleitung Meteor KS 31-34) 2014 Zopfstrasse Fr. 30 000.00 Total 2014 (inkl. Mwst.) Fr. 170 000.00 2015 Untere Wannestrasse Fr. 150 000.00 Total 2015 (inkl. Mwst.) Fr. 150 000.00 Zusammenzug 2013 Massnahmen Fr. 240 000.00 2014 Massnahmen Fr. 170 000.00 2015 Massnahmen Fr. 150 000.00 Planung und Koordination Fr. 10 000.00 Unvorhergesehenes/Rundung Fr. 40 000.00 Total inkl. Mwst. Fr. 610 000.00 Der Betrag für die Projektierung der Bachumlegung Hohlgasse geht zu Lasten der Einwohnergemeinde und nicht zu Lasten des Eigenwirtschaftsbetriebes Abwasser. Für die spätere Umsetzung wird bei den Stimmbürgern ein separater Kredit beantragt. Der Kredit entspricht dem Kostenstand des Baukostenindex Zürich vom April 2012. Er erhöht oder vermindert sich entsprechend dessen Veränderungen bis April 2015. Beurteilung Abteilung für Umwelt Die Abteilung für Umwelt wurde mittels Einreichung eines Technischen Berichtes über die Ausführung der vorgesehen Arbeiten informiert. Gemäss Rückmeldung kann die Abteilung für Umwelt diesem Vorgehen zustimmen, zumal sämtliche Massnahmen den GEP-Vorschriften entsprechen. Antrag Dem Rahmenkredit für die Ausführung der erwähnten GEP-Massnahmen für die Jahre 2013 bis 2015 in der Höhe von Fr. 610 000.00 inkl. Mwst. sei zuzustimmen. Erläuterungen des Gemeinderates Ressortvorsteher Felix Stephan erläutert, dass der generelle Entwässerungsplan (GEP) aufzeigt, welche Massnahmen in den nächsten 15 Jahren (mit welchen Prioritäten) zum Schutz der Umwelt umgesetzt werden müssen. Dabei werden typischerweise Arbeiten wie Sanierung von lecken Kanälen, Trennung von Schmutz- und Meteorwasser, Erstellen/Unterhalt von Bauwerken zur Hochwasserentlastung, Reduktion Fremdwasser oder Kalibervergrösserungen ausgeführt. Durchschnittlich wären pro Jahr rund Fr. 350 000.00 zu investieren, wenn dem GEP widerspruchslos nachgelebt werden müsste. Die Finanzierung muss über den Eigenwirtschaftsbetrieb (Gebühren/Abgaben) und nicht durch Steuergelder erfolgen. Durch die Gebührenerhöhung per Januar 2013 ist der Eigenwirtschaftsbetrieb in der Lage, diese Ausgaben zu tätigen. 323
Stephan Felix erklärt weiter, dass es nicht realistisch ist, dass jährlich Fr. 350 000.00 investiert werden. Gleichzeitig übt jedoch der Kanton einen Gewissen Druck gegenüber der Gemeinde aus, beispielsweise mittels dem GEP-Check, welcher in unserer Gemeinde im Frühling 2013 stattgefunden hat. Um die Massnahmen sinnvoll und zeitgerecht umsetzen zu können, ist das jeweilige Beantragen eines separaten Kredites an den lediglich 2 Gemeindeversammlungen pro Jahr sehr umständlich. Aus diesem Grunde sieht der Gemeinderat Birrwil vor, einen Rahmenkredit über die nächsten 3 Jahre zu beantragen. Bei der Priorisierung der Massnahmen wurde darauf geachtet, dass Projekte ausgeführt werden, welche mit einem hohen Ertrag für die Gemeinde und die Umwelt verbunden sind. Zudem sollen die Massnahmen eine Verbindung zu anstehenden Infrastrukturvorhaben haben resp. in Zusammenhang mit einem Bauvorhaben stehen. Die kantonale Abteilung für Umwelt hat die Zweckmässigkeit unseres Vorgehens bestätigt. Anhand von Situationsplänen zeigt Felix Stephan, welche Massnahmen geplant sind und welche Kosten dabei entstehen (analog GV-Vorlage). Diskussion Steiner Albert stellt fest, dass die Rankstrasse unter den Massnahmen nicht aufgeführt ist. Felix Stephan erklärt, dass die Sanierung der Rankstrasse (inkl. den dazugehörigen Werken) bereits im Jahr 2013 ausgeführt wird und dafür ein separater Kredit besteht. Es stört Steiner Albert, dass nicht nachvollzogen werden kann, wie gross der Ertrag pro Massnahmen ist und ob die vorgenommene Priorisierung des Gemeinderates wirklich richtig ist. Der Ressortvorsteher erläutert, dass der Nutzen aus den Massnahmen gegenüber der kantonalen Abteilung für Umwelt in einem technischen Bericht dargelegt werden muss. Der Kanton erachtet unser Vorgehen und die ausgewählten Massnahmen als zweckmässig. Steiner Albert wäre froh, wenn auch die Einwohner über den Ablauf informiert wären und nicht nur der Kanton. Felix Stephan weist auf die Aktenauflage vor der Gemeindeversammlung hin. Gloor Manuela fragt, ob bei den vorgesehenen Massnahmen wieder mit Kostenbeteiligung der bestehenden Liegenschaften zu rechnen ist. Felix Stephan kann dies bestätigen, jedoch muss bei jedem Vorhaben zuerst geprüft werden, ob ein Beitragsplanverfahren ausgelöst werden muss und wer in das Verfahren miteinbezogen wird. Käser Roger fragt, mit wie vielen Einnahmen aus den Beitragsplänen gerechnet wird. Der Ressortvorsteher erklärt, dass mit Einnahmen gerechnet wird, jedoch muss dies einzelfallweise geprüft werden. Die einzelnen Vorhaben werden separat abgerechnet und anlässlich der Gemeindeversammlung wieder vorgestellt. Abstimmung Dem Rahmenkredit für die Ausführung der erwähnten GEP-Massnahmen für die Jahre 2013 bis 2015 in der Höhe von Fr. 610 000.00 inkl. Mwst. wird grossmehrheitlich zugestimmt. 324
Traktandum 7 163 803 Landwirtschaft, Tierhaltung. Bodenrecht, Bodenverbesserungen Vorplanung Moderne Melioration in Birrwil. Verpflichtungskredit. Schriftliche Vorlage des Gemeinderates (Bericht und Antrag) Vorgeschichte/Ausgangslage An der Gemeindeversammlung vom 14. Mai 2009 hat das Stimmvolk den Verpflichtungskredit für die Erarbeitung einer Vorplanung für die Moderne Melioration abgelehnt. Im Jahr 2010 hat die kantonale Abteilung Landwirtschaft Aargau die Gemeinden zu einer Veranstaltung eingeladen und im Detail über den Nutzen und die Gefahren einer Modernen Melioration informiert. Es wurde angekündigt, dass die Abteilung Landwirtschaft Aargau aktiv auf die Gemeinden zugehen und nach dem zukünftigen Umgang mit dem Thema Moderne Melioration fragen werde. Der Gemeinderat zeigte grundsätzliches Interesse am Thema, beharrte jedoch darauf, dass eine erneute Informationsveranstaltung für die Birrwiler Landwirte und Bewirtschafter durchgeführt wird. Diese sehr interessante und hilfreiche Veranstaltung hat am 9. November 2010 stattgefunden. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass zukünftig gewisse Probleme auf unsere Gemeinde zukommen werden, dennoch soll eine Moderne Melioration nicht gegen den Willen der Landwirte lanciert werden. Aus diesem Grunde wurden die Landwirte/Bewirtschafter eingeladen, ihre Befindlichkeiten, Meinungen und Ängste mittels Fragebogen mitzuteilen. Aufgrund der eingereichten Umfragebögen konnte festgestellt werden, dass mehr als die Hälfte der Betriebe es befürworten, dass das Thema Moderne Melioration wieder aufgegriffen wird. Gestützt auf dieses Ergebnis hat der Gemeinderat Birrwil beschlossen, den Stimmberechtigten erneut einen Verpflichtungskredit zur Abstimmung zu unterbreiten. Im November 2012 wurden verschiedene Ingenieurbüros eingeladen, dem Gemeinderat eine Offerte zur Erarbeitung eines Vorprojektes für die Moderne Melioration zu unterbreiten. In den Ausschreibungsunterlagen wurde klar darauf hingewiesen, dass vor der Beschlussfassung über einen entsprechenden Verpflichtungskredit zwingend eine Informationsveranstaltung für die ganze Bevölkerung durchzuführen ist. Dieser Anlass konnte am 6. Mai 2013 stattfinden. Anlässlich der Veranstaltung wurde den Anwesenden durch die Abteilung Landwirtschaft Aargau aufgezeigt, was eine moderne Melioration beinhaltet und mit welchen Vor- und Nachteilen zu rechnen ist. Beweggründe/Ziel Die Gemeinde Birrwil ist eine der meist parzellierten Gemeinden im Kanton Aargau. Normalerweise gehören zu einem landwirtschaftlichen Hof rund 10 Parzellen. In unserer Gemeinde liegt diese Zahl bei rund 100 Parzellen pro Hof. Die daraus resultierenden Nachteile (lange Fahrzeiten, umständliche Bewirtschaftung der einzelnen kleinen Parzellen etc.) sind den Landwirten bestens bekannt. Zudem verfügt die Gemeinde Birrwil über ein sehr grosses Drainagegebiet. Die bereits erwähnte, sehr grosse Parzellierung unserer Gemeinde erschwert den Unterhalt der Drainagen und die anschliessende Kostenverteilung enorm. Ziel der Modernen Melioration ist die Erhaltung und Förderung von wettbewerbsfähigen gesunden Landwirtschaftsbetrieben. Dazu notwendig ist die Schaffung von optimalen Bewirtschaftungsparzellen und der dazugehörigen Erschliessung. Der Gemeinderat ist davon überzeugt, dass die Zukunft der Gemeinde Birrwil wesentlich von einer starken Landwirtschaft abhängt. Die Strukturen der Landwirtschaft müssen aber der heutigen Zeit angepasst und verbessert werden. Vorprojekt In einem ersten Schritt geht es darum, die Ausgangslage, die heutigen Verhältnisse sowie die heute sich stellenden Probleme sauber darzustellen und dafür geeignete Verbesserungsmassnahmen vorzuschlagen. Dabei spielt die zukünftige Agrarpolitik eine nicht unwesentliche Rolle. Die Bestrebungen zur Erhaltung und Gestaltung der Landschaft und die Schutzanliegen sind ebenfalls massgebend. 325
Eine weitere Komponente in der Erarbeitung eines Vorprojektes für eine Moderne Melioration ist der Kostenfaktor. Es sind den Verhältnissen angepasste und innerhalb des Gemeindegebietes differenzierte Ziele und Massnahmen zu prüfen und auszuarbeiten. Gemäss 12 des Landwirtschaftsgesetzes soll die Vorplanung Auskunft geben über a) Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Vorhabens; b) das Verhältnis zur Nutzungsplanung; c) das einbezogene Gebiet und die vorgesehene Erschliessung; d) die vorhandenen oder noch zu erarbeitenden Inventare in den Bereichen Landwirtschaft, Wald, Boden, Wasser, Natur und Landschaft; e) die Ziele des Vorhabens; f) die Beurteilung von Nutzen und Kosten und die vorgesehene Art der Finanzierung. Kosten Gemäss der vorliegenden Offerte des Ingenieurunternehmens Flury AG, Reinach, ist für die aufgeführten Arbeiten mit folgenden Kosten zu rechnen: Arbeiten und Abklärungen Flury AG inkl. Mwst. Fr. 41 796.00 Sitzungsgelder/Unvorhergesehenes/Rundung Fr. 10 204.00 Total Fr. 52 000.00 Beteiligung Kanton/Gesetzesänderung Mit der Inkraftsetzung des neuen Landwirtschaftsgesetzes per 1. August 2012 werden die Kosten der Vorplanung bei einer späteren Annahme der Modernen Melioration in die gesamten Kosten miteingerechnet. Bei einer Ablehnung der Modernen Melioration werden die Kosten der Vorplanung nicht wie bis anhin zu 50 %, sondern zu 80 % vom Kanton übernommen. Führt die Vorplanung zur Durchführung einer Modernen Melioration, werden die Vorprojekts-Kosten als beitragsberechtigt anerkannt (Kostenbeteiligung je 34 % von Bund und Kanton). Bei den Sitzungsgeldern für Kommissionsmitglieder sind lediglich 80 % der Kosten subventionsberechtigt (20 % administrativer Aufwand). Antrag Dem Verpflichtungskredit von brutto Fr. 52 000.00 inkl. Mwst. für das Vorprojekt über die Moderne Melioration sei zuzustimmen. Erläuterungen des Gemeinderates Ressortvorsteherin Verena Christen erklärt, dass eine Moderne Melioration eine Landumlegung mit Wegbau und ökologischen Massnahmen ausserhalb des Baugebietes ist. Zur Melioration gehört die Neuordnung des Grundeigentums, Verbesserung der Infrastrukturanlagen, Wege/Flurwege, Sanierung Wasserhaushalt und die Förderung des ökologischen Ausgleichs. Weiter erläutert Verena Christen die Vorgeschichte der Modernen Melioration in Birrwil. Am 14. Mai 2009 hat die Gemeindeversammlung den Kredit für das Vorprojekt abgelehnt. Rund ein Jahr später hat eine Infoveranstaltung der Abteilung Landwirtschaft stattgefunden. Daraufhin hat der Gemeinderat beschlossen, dass auch in Birrwil eine solche Infoveranstaltung für Landwirte und Bewirtschafter durchgeführt werden soll. Die Auswertung des nach der Veranstaltung verteilten Umfragebogens zeigte, dass mehr als die Hälfte der Landwirtschaftsbetriebe das Wiederaufgreifen des Themas Moderne Melioration befürworten. Im Vorfeld zur heutigen Gemeindeversammlung führte am 6. Mai 2013 die Abteilung Landwirtschaft eine erneute Veranstaltung durch, diesmal jedoch für die gesamte Bevölkerung. Anhand von 12 des Landwirtschaftsgesetzes zeigt Verena Christen den Anwesenden auf, über welche Punkte/Themen die Vorplanung Auskunft geben wird (Notwendigkeit, Zweckmässigkeit, einbezogene Gebiete, Inventare, Ziele, Beurteilung Kosten/Nutzen, vorgesehene Finanzierungsart). 326
Die Ansicht, dass die Moderne Melioration schlussendlich lediglich für die Landwirte Vorteile haben wird, ist nicht richtig. Verena Christen zeigt die Beweggründe für folgende Anspruchsgruppen auf: Landwirtschaft Birrwil ist die meist parzellierte Gemeinde im Aargau Ca. 200 Hektaren Land / rund 1 270 Parzellen und rund 600 Grundeigentümer Lange Fahrzeiten / Instandstellung Flurwegnetz Umständliche Bewirtschaftung / Erschwerte Bedingungen für Unterhalt an Drainagen Gemeinde Natur ist Standortfaktor Quellwasserschutzzonen zukünftig auf öffentlichem Gebiet Bachausbauten (Kostenbeteiligung Kanton heute 50 %; mit Moderner Melioration bis 68 %) Wegrechte für Zukunft finden Instandstellung Flurwege Landeigentümer Flurwegnetz (Instandstellung, Wegrechte und Dienstbarkeiten bereinigen, keine Grundbuchkosten) Ganze Bevölkerung Attraktive Naherholung gewährleisten (Spazieren, Wandern, Joggen, Biken) Möglichkeit Radwegnetz ausbauen Möglichkeit Wanderwege vernetzen Kosten für Infrastruktur Anhand von Fotos zeigt Verena Christen diverse Flurwege und deren unterschiedlicher Ausbaustandart. Die Kosten für die Vorplanung setzen sich aus den Arbeiten des Ingenieurbüros und der Position Sitzungsgelder/Unvorhergesehenes zusammen. Bezüglich der Kostenaufteilung verweist Verena Christen auf die Ausführungen in der Vorlage. Mit der Inkraftsetzung des neuen Landwirtschaftsgesetzes per 1. August 2012 werden die Kosten der Vorplanung bei einer späteren Annahme der Modernen Melioration in die gesamten Kosten miteingerechnet. Bei einer Ablehnung der Modernen Melioration werden die Kosten der Vorplanung nicht wie bis anhin zu 50 %, sondern zu 80 % vom Kanton übernommen. In 12 des Landwirtschaftsgesetzes ist geregelt, wie die Gesamtmelioration eingeleitet werden kann, durch Beschluss der Grundeigentümer, durch Beschluss der Gemeindeversammlung oder durch Verfügung des Departements. Ressortvorsteherin Verena Christen informiert, dass der Gemeinderat Birrwil an seiner Sitzung vom 28. Mai 2013 den Grundsatz beschlossen hat, dass in Birrwil über die Einleitung der Modernen Melioration auf alle Fälle die Gemeindeversammlung entscheiden wird. Diskussion Salzmann Urs erklärt, dass sich Reiter meistens neben den offiziellen Wegen aufhalten. Die Wege sollen nun mit der Modernen Melioration ins Eigentum der Gemeinde überführt werden. Dies bedeutet, dass das öffentliche Wegnetz anschliessend auch wieder von der Gemeinde unterhalten werden muss. Verena Christen kann diese Aussage bestätigen, weist jedoch darauf hin, dass der Weg anschliessend auch der gesamten Öffentlichkeit und nicht nur einzelnen Berechtigten zur Verfügung steht. Steiner Rolf fragt nach den späteren Folgekosten. Rund 22 % der Kosten bezahlt die Gemeinde als öffentliche Hand, dazu kommen weitere ca. 6 % als Grundeigentümerin. Wer zahlt die Restkosten? Verena Christen erklärt, dass 34 % der Kosten vom Bund und 34 % der Kosten vom Kanton übernommen werden. Sollte Birrwil noch mehr ökologische Massnahmen treffen, könnten die Subventionen noch steigen(um ca. 2 % bis ca. 5 %). 327
Käser Roger fragt an, welcher Gemeinderat die gesamte Planung übernehmen wird. Verena Christen erklärt, dass dies nicht durch ein einziges Gemeinderatsmitglied gemacht werden kann, sondern eine ganze Kommission gegründet werden muss. Thomas Hersche, Abteilung Landwirtschaft, ergänzt, dass es grundsätzlich zwei Möglichkeiten gibt. Entweder wird eine Genossenschaft (Gesamtheit der Grundeigentümer / Ausführungskommission) gebildet, oder der Gemeinderat führt die Moderne Melioration selber durch. Die zweite Variante wurde bislang noch in keiner Gemeinde angewendet. Käser Roger ergänzt, dass an der Infoveranstaltung gesagt wurde, dass nach der Vorplanung die Birrwiler Stimmberechtigen nicht mehr darüber entscheiden können, ob nun die Moderne Melioration ausgeführt wird oder nicht. Der Beschluss liege beim Gemeinderat. Thomas Hersche macht deutlich, dass die Vorplanung unter der Federführung des Gemeinderates läuft. Über die effektive Umsetzung der Modernen Melioration wird es anschliessend einen Gemeindeversammlungsbeschluss geben, dies gemäss dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom Mai 2013. Roger Käser ist weiterhin der Ansicht, dass dies an der Infoveranstaltung anders erläutert wurde. Die Ressortvorsteherin macht nochmals klar, dass diese Ansicht grundsätzlich richtig ist, aber wie sie bereits erklärt hat, hat der Gemeinderat nach der Infoveranstaltung einen Grundsatzbeschluss gefällt, der aussagt, dass der Beschluss über die Moderne Melioration definitiv bei der Gemeindeversammlung liegen wird. Pirchl Alexander fragt, ob es korrekt ist, dass derzeit rund 600 Landeigentümer vorhanden sind und dies auch nach der Modernen Melioration noch der Fall sein wird. Die Gemeinde wird eigenes Land abgeben, damit ein öffentliches Wegnetz erstellt werden kann. Angenommen ein Eigentümer hat Land mit Seeanstoss, ist jedoch nicht Landwirt, wäre es dann möglich, dass er dieses Land abgeben muss und z.b. Land in der Nähe des Waldes erhält? Thomas Hersche erklärt, dass gemäss Gesetz diese Person wieder Land an ähnlicher Lage und Beschaffenheit zugewiesen werden muss. Eine gewisse Umverteilung wird jedoch stattfinden. Für die Landwirtschaft ist die Landarrondierung natürlich das wichtigste Ziel (rund um den Hof). Lehmann Marianne fragt, ob die Landwirte heute wirklich aktuelle Problem haben, steht die Landwirtschaft hinter der Vorplanung resp. der Modernen Melioration oder kommt das Anliegen allenfalls nur vom Kanton? Thomas Hersche erklärt, dass der Kanton den Auftrag hat, für die Landwirtschaft gute Strukturen zu schaffen, Vorteile aus der Modernen Melioration hat der Kanton keine. Es geht heute lediglich darum, mit der Vorplanung eine Auslegeordnung zu erhalten. Verena Christen bittet noch einen Landwirt dazu Stellung zu nehmen. Gloor Max weist auf die hohe Anzahl Parzellen und Grundeigentümer hin. Viele der vorhandenen Wege sind nicht ausparzelliert, es handelt sich nur um ein im Grundbuch eingetragenes Wegrecht. Der Unterhalt des Wegnetzes ist sehr schlecht, da sämtliche Grundeigentümer einverstanden sein müssen und auch die Kosten untereinander aufteilen müssen (keine Kostenbeteiligung von Bund, Kanton oder Gemeinde). Die Wege müssen durch die Eigentümer und Berechtigten saniert werden, obwohl noch weitere Benutzer (Jogger, Reiter, Biker etc.) vorhanden sind. Das öffentliche Gewässer sollte ausparzelliert werden und dem Kanton zu Eigentum übergeben werden (einfacherer Unterhalt / Kostenaufteilung). Wir sollten den Mut haben, eine Auslegeordnung (Vorplanung) zu machen. Auch wenn die Moderne Melioration schlussendlich nicht ausgeführt wird, erhält die Gemeinde ein Planungswerk über die ganze Gemeinde. Max Gloor befürwortet den Entscheid des Gemeinderates, dass die Gemeindeversammlung schlussendlich über die Durchführung der Modernen Melioration befindet. Käser Roger ist der Ansicht, dass die Moderne Melioration nichts anderes als eine Landumlegung ist. Im Luzernischen Gebiet gab es im Zuge der Modernen Melioration auch Aussiedlungen von Landwirtschaftsbetrieben. Müssen wir in Birrwil auch mit solchen Massnahmen rechnen? Verena Christen kann zum jetzigen Zeitpunkt darüber keine Auskunft geben, die Vorplanung ist abzuwarten. Stocker Richard erklärt, dass genau diese Fragen in der Vorplanung geklärt werden. Wir sollten die Vorplanung machen, damit wir überhaupt Grundlagen zur Diskussion haben. Selbstverständlich darf am Schluss nicht die Meinung bestehen, dass wir nun bereits Geld für die Vorplanung investiert haben und sozusagen den nächsten Schritt nun auch machen müssen. Leutwiler Daniel befürwortet den Grundsatzentscheid des Gemeinderates, dass die Durchführung der Modernen Melioration durch die Gemeindeversammlung beschlossen wird. Die auswärtigen Grundeigentümer sind ein kleiner Anteil gegenüber den Stimmberechtigten von Birrwil und müssen sich dem Willen der Stimmberechtigten fügen. Thomas Hersche begibt sich in den Ausstand. 328
Abstimmung Dem Verpflichtungskredit von brutto Fr. 52 000.00 inkl. Mwst. für das Vorprojekt über die Moderne Melioration wird grossmehrheitlich zugestimmt. Traktandum 8 164 160 Abfallbeseitigung. Recht Abfallreglement. Totalrevision. Schriftliche Vorlage des Gemeinderates (Bericht und Antrag) Ausgangslage An der Gemeindeversammlung vom 12. Mai 2011 hat das Birrwiler Stimmvolk dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen Abfallreglement zugestimmt. Bei der anschliessenden Referendumsabstimmung sprach sich jedoch die Mehrheit der Stimmberechtigten gegen die Einführung eines neuen Abfallregimes und damit verbunden gegen das neue Reglement aus. Dementsprechend ist in unserer Gemeinde nach wie vor das Reglement aus dem Jahre 1989 in Kraft. Gesetzliche Grundlagen Gemäss der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (V EG UWR) müssen die Abfallreglemente der Gemeinden neben den technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen die verursachergerechten Gebühren für die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung festlegen ( 2 Abs. 1). Gemeindereglemente, die den Anforderungen nach 2 nicht entsprechen, sind bis zum 31. Dezember 2011 anzupassen. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat die Abfallreglemente von sämtlichen Aargauischen Gemeinden überprüft und festgestellt, dass in unserer Gemeinde dringender Handlungsbedarf besteht. Dementsprechend wurde der Gemeinderat aufgefordert, die Anpassung rasch an die Hand zu nehmen (die Frist zur Umsetzung der Gesetzesgrundlagen ist Ende 2011 abgelaufen). Gleichzeitig wurde dem Gemeinderat erläutert, welche Massnahmen vom Regierungsrat ergriffen werden, falls keine Schritte unternommen werden, oder die Bevölkerung den Reglementsentwurf erneut ablehnt. Kommissionsarbeit / Umfragebogen Der Gemeinderat hat daraufhin eine Arbeitskommission, mit Vertretern aus der Bevölkerung und dem Referendumskomitee, mit der Ausarbeitung eines Reglementsentwurfes beauftragt. Um die Meinung der Bevölkerung in die Kommissionsarbeit einbeziehen zu können, fand am 23. Januar 2013 eine Informationsveranstaltung statt. Anschliessend konnten die Ansichten und Befindlichkeiten mittels Umfragebogen der Gemeinde mitgeteilt werden. Die Auswertung der Umfragebögen zeigte bezüglich dem Hauskehricht ein klares Bild. Rund 64 % der Personen sprachen sich für die Einführung des volumenabhängigen Entsorgungssystems (volumenabhängige Sackgebühr) aus. Bei der Fraktion Grüngut war das Ergebnis nicht ganz so deutlich. Für die absolute Verursachergerechtigkeit (gewichts- oder volumenabhängiges System) haben sich 40 % ausgesprochen (die Mehrheit, 26 %, befürwortet das volumenabhängige System mit Gebührenmarken). Denen gegenüber standen 28 %, welche die 100 % - Variante (sämtliche Grüngutkosten sind in der Grundgebühr enthalten und werden vollumfänglich durch alle Haushaltungen finanziert) befürworten. Das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Varianten bildet die 33 % - Variante (33 % der Grüngutkosten in der Grundgebühr enthalten). Mit der 33 % - Variante, beteiligt sich jeder Haushalt an den Bereitstellungskosten der Grundleistung und Infrastruktur für die Grünabfuhr. Um den oben erwähnten 28 % der Antwortenden ebenfalls gerecht zu werden, hat der Gemeinderat die Arbeitskommission jedoch beauftragt, neben der 33 % - Variante, zusätzlich auch die 100 % Variante auszuarbeiten. Dies im Wissen, dass so keine verursachergerechte Finanzierung der Grüngutkosten erfolgt, sondern alle Haushaltungen gleichermassen belastet werden. 329
Grundgebühr Die allgemeinen Aufwendungen der Kehrichtentsorgung (Sammelstelle, Anschaffung von Mobilien, Verwaltungsentschädigungen, Entschädigungen an Vereine, Aufwand mit Papier, Karton, Glas etc.) können nicht verursachergerecht an die Bevölkerung weiterverrechnet werden. Dieser Aufwand wird weiterhin mit einer Grundgebühr pro Haushalt und Betrieb von Fr. 30.00 abgedeckt. Hauskehricht Bei der Fraktion Hauskehricht hat sich gegenüber dem Vorschlag aus dem Jahr 2011 grundsätzlich nichts verändert. Neu kann jedoch der Kehricht aus privaten Haushaltungen auch in handelsüblichen 17 Liter Kehrichtsäcken bereitgestellt werden. Auf dem Kehrichtsack ist die entsprechende Gebührenmarke anzubringen. Für den gewerblichen Kehricht sind Container bis 800 Liter Inhalt zu verwenden. Am Container ist eine Gebührenmarke anzubringen, welche für eine Leerung Gültigkeit hat. Auch weiterhin kann Sperrgut der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden (Gebührenmarke/n auf Sperrgut anbringen). Die einzelnen Gebühren sind dem Anhang des Reglementsentwurfes zu entnehmen. Grüngut Es werden 16 Abfuhren angeboten. Das Grüngut darf nur noch in verschnürten Bündeln oder in offiziell zugelassenen Grüngut-Containern / Behältern bereitgestellt werden. Die Bevölkerung ist selbst für die Beschaffung der offiziellen Container resp. Behälter verantwortlich. Je nach dem für welche Variante der Finanzierung der Grüngut-Entsorgung sich die Birrwiler Bevölkerung entscheidet, muss ein zusätzliches Finanzierungssystem (Marken/Vignetten) eingeführt werden oder nicht. Es bestehen folgende Unterschiede resp. Möglichkeiten: Variante 1: Volumenabhängiges System mit 33 % der Grüngutkosten in der Grundgebühr Die bereitgestellten Container sind mit einer Gebührenmarke oder einer Jahresvignette zu versehen. Ebenfalls sind die Bündel mit einer Gebührenmarke auszustatten. 33 % der gesamten Grüngut- Entsorgungskosten werden über die Grundgebühr pro Haushalt finanziert. Die Grundgebühr bei dieser Variante beträgt pro Haushalt Fr. 45.00 (Fr. 30.00 zuzüglich Fr. 15.00 für Grünabfuhr). Die einzelnen Gebühren - pro Gebindegrösse - sind dem Anhang des Reglementsentwurfes zu entnehmen. Variante 2: 100 % der Grüngutkosten in der Grundgebühr Bei dieser Variante ist es nicht notwendig, ein neues System für die Finanzierung der Grüngut- Entsorgung einzuführen (keine Marken/Vignetten). Die gesamten Kosten der Grüngut-Entsorgung werden via Erhebung einer Grundgebühr durch sämtliche Haushaltungen finanziert. Die Grundgebühr bei dieser Variante beträgt pro Haushalt Fr. 84.00 (Fr. 30.00 zuzüglich Fr. 54.00 für die Grünabfuhr). Es spielt dabei keine Rolle, ob der Haushalt das Angebot der Grünabfuhr nutzt oder nicht. Vorübergehende Stornierung Grundgebühr Bekannterweise verfügt der Eigenwirtschaftsbetrieb Abfall per 31. Dezember 2012 über Spezialfinanzierungen in der Höhe von Fr. 158 679.38. Dieser Betrag hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund der getätigten Einnahmen ergeben. Mehrfach ist der Wunsch an den Gemeinderat herangetragen worden, dass diese Rückstellungen abzubauen seien. Um diesem Bedürfnis gerecht zu werden, hat der Gemeinderat Birrwil entschieden, auf die Erhebung der Grundgebühr die ersten zwei Jahre ab Inkrafttreten des neuen Reglementes zu verzichten und das eingenommene Geld aus früheren Jahren an die Haushaltungen zurückzugeben. Nach Ablauf dieser zwei Jahre wird die finanzielle Situation des Eigenwirtschaftsbetriebes durch den Gemeinderat erneut überprüft. Reglementsentwurf Mit der Einladung zur Gemeindeversammlung wurde auch der Entwurf des Abfallreglementes zugestellt. Da den Stimmbürgern die Entscheidung über die genaue Finanzierung der Grüngut-Entsorgung überlassen wird, wurden im Reglementsentwurf beide Möglichkeiten ausgearbeitet. Derjenige Text, welcher die Variante 1 (Volumenabhängiges System mit 33 % der Grüngutkosten in der Grundgebühr) betrifft, wurde grün und derjenige Text, welcher die Variante 2 (100 % der Grüngutkosten in der Grundgebühr) betrifft, orange markiert. Die schwarzen Textteile betreffen allgemein gültige Bestimmungen oder die Kehrichtabfuhr. Inkraftsetzung Das Reglement tritt nach Rechtskraft des Gemeindeversammlungsbeschlusses per 1. Januar 2014 in Kraft. 330
Empfehlung Gemeinderat Die Meinung des Gemeinderates, dass die Einführung des volumenabhängigen Systems für die Entsorgung und Finanzierung des Hauskehrichts, am sinnvollsten und einfachsten ist, hat sich nicht geändert. Das Umfrageergebnis bestärkt den Gemeinderat in dieser Ansicht. Das durchzogene Umfrageergebnis bezüglich der Finanzierung der Grüngutentsorgung hat den Gemeinderat zwar dazu veranlasst, dem Volk eine Auswahl zur Abstimmung zu unterbreiten. Dennoch ist der Gemeinderat Birrwil davon überzeugt, dass die Einführung des volumenabhängigen Systems dem Anspruch nach der verursachergerechten Finanzierung am Nächsten kommt. Um ein Gleichgewicht zwischen dieser vollumfänglichen Verursachergerechtigkeit und der Bereitstellung der Grundleistung, welches eine öffentliche Aufgabe ist, herzustellen, beantragt der Gemeinderat Birrwil die Einrechnung von 33 % der gesamten Grüngutkosten in die Grundgebühr. Mit dieser Variante beteiligt sich jeder Haushalt nur an den Bereitstellungskosten der Grundleistung resp. Infrastruktur der Grüngutentsorgung. Die restlich anfallenden Kosten werden aber verursachergerecht belastet. Antrag a) Die Kosten der Grüngut-Entsorgung sind nach dem volumenabhängigen System (Marken/Vignetten) zu erheben, wobei 33 % der Gesamtkosten in der Grundgebühr pro Haushalt und Betrieb enthalten sind. b) Die Kosten der Grüngut-Entsorgung sind vollumfänglich über die Grundgebühr pro Haushalt und Betrieb zu erheben. c) Dem vorliegenden Abfallreglement sei die Zustimmung zu erteilen. Erläuterungen des Gemeinderates Ressortvorsteher Martin Wernli zeigt anhand von einigen Daten die Vorgeschichte des Birrwiler Abfallreglementes auf (12.05.2011 Beschluss Gemeindeversammlung / 21.08.2011 Referendumsabstimmung / 30.09.2011, 25.11.2011 und 15.06.2012 Info anlässlich Gemeindeversammlung). Im Juli 2012 fand die erste Abfallkommissionssitzung mit je einem Vertreter der Bevölkerung und des Referendumskomitees und am 23. Januar 2013 eine Informationsveranstaltung für die ganze Bevölkerung statt. Nach der Infoveranstaltung wurden die eingegangenen Umfragebögen ausgewertet und der Gemeinderat entschied sich, welche Varianten dem Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet werden und dass auf die Erhebung der Grundgebühr in den ersten 2 Betriebsjahren verzichtet werden soll. In der Folge geht Martin Wernli auf die einzelnen Fraktionen des Kehrichts ein: Hauskehricht - Beide möglichen Varianten (Sack- und Gewichtsgebühr) wurden geprüft und gerechnet. Die Vorund Nachteile wurden auf dem Umfragebogen dargelegt. Das Umfrageergebnis zeigt, dass 64 % die Sackgebühr und 30 % die Gewichtsgebühr befürworten. Der Gemeinderat empfiehlt klar die Sackgebühr. - Die Grundgebühr beträgt Fr. 30.00 exkl. Grüngut (Vorschlag 2011: Fr. 45.00) und soll die ersten zwei Jahre nicht verrechnet werden, damit das eingenommene Geld aus früheren Jahren an die Haushaltungen zurückgegeben werden kann. - Neu werden auch 17 Liter Kehrichtsäcke angeboten. - Die Entsorgung des Abfalls vom See (Tourismus), vom Friedhof und der Badi wird nicht via Grundgebühr gedeckt, sondern den jeweiligen, richtigen Kostenstellen belastet. Grüngut - Das Umfrageergebnis bei dieser Fraktion ist weniger eindeutig. Eine verursachergerechte Lösung (Volumen oder Gewicht) möchten 40 %. Davon befürworten 26 % die Volumenvariante und 28 % sprechen sich dafür aus, dass die ganze Grüngutentsorgung via Grundgebühr finanziert wird. Dabei handelt es sich nicht um eine verursachergerechte Lösung. 7 % möchten das heutige System beibehalten. - Aufgrund des klaren Resultats beim Hauskehricht, wird dem Stimmbürger auch für das Grüngut das Volumensystem zur Abstimmung vorgelegt. - Der Gemeinderat möchte jedoch auch der Minderheit (28 %) entgegenkommen und bietet daher 2 verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung der Grüngutentsorgung zur Abstimmung an. 331
- Bei der Grundgebühr ergeben sich daraus folgende Unterschiede: Wenn die Kosten der Grüngutentsorgung pauschal von allen Haushaltungen getragen werden, beträgt die Grundgebühr für das Grüngut Fr. 54.00. Wenn die Kosten der Grüngutentsorgung durch die Verursacher getragen werden, beträgt die Grundgebühr für das Grüngut Fr. 15.00. - Mit der Übernahme von 33 % der Grüngutkosten in der Grundgebühr wird die Grundleistung für alle Einwohner abgedeckt. - Es sollen 16 Grünguttouren durchgeführt werden (gemäss Umfrage kein Bedürfnis nach mehr Abfuhren). Martin Wernli erklärt, dass der Gemeinderat dem Volk klar die Annahme der Variante 1 (verursachergerechte Lösung mit 33 % in der Grundgebühr) empfiehlt. Allgemein - Die Öffnungszeiten im Werkhof werden dahingehend geändert, dass ein weiterer Samstagmorgen, anstelle des schlecht genützten Mittwochabends, angeboten wird. - Nach Rechtskraft des Beschlusses über das Abfallreglement wird die Gemeinde wiederum ein Merkblatt mit sämtlichen Details zur Umsetzung erstellen und auch den Abfallkalender und das Entsorgungskonzept anpassen. Diskussion Pirchl Alexander erklärt als erstes, dass das Komitee kein Referendum mehr ergreifen wird. Zudem möchte er erklären, warum er nicht in der Abfallkommission mitgearbeitet hat. Wenn es nach dem Komitee gegangen wäre, hätten alle Mitglieder Einsitz in der Abfallkommission genommen, dies wurde jedoch von der Abfallkommission abgelehnt. Alexander Pirchl ist nach wie vor der Ansicht, dass die Einführung des Gewichtsabhängigen Systems die richtige Lösung wäre, schliesslich ist dieses System absolut verursachergerecht und kommt dem heutigen System sehr nahe. Dem Gerücht, dass es beim gewichtsabhängigen System nicht mehr möglich sein wird, dass unsere Mitarbeiter vom Bauamt die Abfuhr begleiten, möchte Alexander Pirchl widersprechen. Dieser Entscheid liegt beim Gemeinderat. Pirchl Alexander stellt den Antrag, dass die Fraktion Hauskehricht nach dem gewichtsabhängigen System zu erheben ist. Ressortvorsteher Martin Wernli erklärt den Anwesenden, dass die Aufgabe der Kommission ist, dem Gemeinderat Lösungen vorzuschlagen. Die Stimmbürger sind darauf angewiesen, dass die Kommission resp. der Gemeinderat gewisse Vorarbeiten und Abklärungen trifft und dann mit der aus seiner Sicht besten Lösung an das Volk herantritt. Die Kommission hat beide Varianten diskutiert und auch gerechnet. Mittels Umfragebogen wurde auch die Bevölkerung in die Meinungsbildung einbezogen. Das Votum der Bevölkerung ist klar, 67 % wollen eine Sackgebühr (Volumengebühr), daher wird heute auch nur diese Variante zur Abstimmung gebracht. Bezüglich dem Antrag, dass über die Variante Gewichtsabhängig abgestimmt wird, erklärt Martin Wernli, dass heute darüber nicht abgestimmt werden kann. Diese Variante ist nicht traktandiert. Wenn sich Herr Pirchl für die Gewichtsabhängige Variante aussprechen will, muss er den gemeinderätlichen Antrag heute ablehnen, oder einen Rückweisungsantrag stellen. Herr Pirchl wird angefragt, ob er einen Rückweisungsantrag stellen möchte. Pirchl Alexander erklärt, dass er keinen Rückweisungsantrag stellt. Gemäss dem geänderten Gemeindegesetz existieren die Rückweisungsanträge seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr. Neu können Anträge zu den Traktanden gestellt werden, die heute Abend behandelt werden. Sein Antrag bezieht sich auf das heutige Traktandum und heute muss darüber abgestimmt werden. Wernli Martin erklärt erneut, dass wir heute nicht über das Gewicht abstimmen können, zumal wir den Stimmbürgern keinerlei Folgekosten aufzeigen können. Das Abstimmungsvorgehen wurde vorgängig mit dem Rechtsdienst des Kantons abgesprochen. 332
Vogler Benno befürwortet grundsätzlich auch das Gewichtssystem, dennoch erkennt er, dass die Mehrheit sich für die Sackgebühr ausgesprochen hat. Mit dieser Meinung müssen wir leben, dies ist sein Demokratieverständnis. Bezüglich dem Abstimmungsprozedere weist Benno Vogler darauf hin, dass sämtliche Themen, welche an einer Gemeindeversammlung behandelt werden sollen, vorgängig bekannt gegeben werden. Nur so kann ich entscheiden, ob mich die Geschäfte interessieren oder nicht. Über ein neues Thema oder Geschäft kann nicht abgestimmt werden, da niemand Kenntnis darüber hat. Somit kann heute ein Rückweisungsantrag gestellt werden, der Vorlage zugestimmt oder die Vorlage abgelehnt werden. Aber über ein neues Geschäft wird er heute nicht abstimmen. Pirchl Alexander hält an seinem Antrag fest, da gemäss seiner Ansicht keine gesetzliche Grundlage für einen Rückweisungsantrag mehr besteht. Auf einen Rückweisungsantrag wird verzichtet. Ressortvorsteher Martin Wernli zitiert die Ausführungen vom kantonalen Rechtsdienst und wiederholt erneut, dass nicht über einen Antrag bezüglich dem Gewichtssystem abgestimmt wird. Weiter erklärt Martin Wernli, dass wenn der Rückweisungsantrag angenommen wird, der Gemeinderat bestimmt auch danach verfahren wird. Pirchl Alexander lehnt dieses Angebot erneut ab. Vogler Benno weist darauf hin, dass schlussendlich der Verhandlungsführer das Vorgehen bestimmt und dies ist heute Abend unsere Frau Gemeindeammann. Gloor Manuela möchte wissen, was der Kanton macht, wenn wir am heutigen System nichts ändern werden. Was bedeutet der Vollzug? Martin Wernli erklärt, dass der Kanton in einem ersten Schritt einen Zeitplan von den Gemeinden verlangt hat, aus welchem hervorgeht, wie die Umstellung aussehen wird. Diesen Zeitplan haben wir abgegeben. Hätten wir dies nicht gemacht, droht der Vollzug eines verursachergerechten Entsorgungskonzeptes. Wann und wie schnell dies passieren würde, ist uns nicht bekannt. Manuela Gloor bewunderte an Birrwil immer, dass wir uns nicht immer sofort nach kantonalen Vorgaben beugen. Martin Wernli erklärt, dass wir die Umstellung des Systems nicht dem Kanton zu liebe machen, sondern hauptsächlich aus ökologischen Gründen. Manuela Gloor würde es begrüssen, wenn Birrwil eine Vorreiterrolle einnehmen würde und einzelne Fraktionen fördern würde (Aufklärung an Schulen zum besseren Trennen, besseres Kompostieren etc.). Martin Wernli zeigt an verschiedenen Beispielen auf, dass unsere Gemeinde dies bereits macht. Käser Roger erkundigt sich, wo die Gemeinde einen Kompostierplatz hat. Der Ressortvorsteher erklärt, dass das Grüngut der Kompogasanlage Lenzburg zugeführt wird. Käser Roger fragt nach, warum verlangt wird, dass die Bürger im eigenen Garten kompostieren, wenn dies die Gemeinde auch nicht macht. Im Reglement ist zu lesen, dass die Gemeinde diesbezügliche Vorbildfunktion wahrnimmt und die Grundsätze selber auch beachtet. Hanspeter Wyss erklärt, dass die Gemeinde z.b. Äste (aus den eigenen Grünanlagen) hackt und als Abdeckmaterial nützt (Verwertung im Dorf). Die Gemeinde kompostiert jedoch nicht. Pirchl Alexander hat eine Frage zum Reglement (Seite 10 / 21 Abs. 3). Ist es richtig, dass nur beim orangen Text das maximal zulässige Gewicht von 25 kg angegeben wird? Beim grünen Text ist dies nicht zu lesen. Martin Wernli macht darauf aufmerksam, dass derselbe Wortlaut auch beim grünen Text zu finden ist. Käser Roger erkundigt sich, ob es zulässig ist, dass in einem Reglement Werbung für private Firmen gemacht wird ( 26 Abs. 1 / Recyclingparadies Reinach). Martin Wernli macht deutlich, dass es sich dabei nicht um Werbung, sondern um eine kostenlose Dienstleistung für die Bevölkerung handelt. Es handelt sich nicht um eine Vorschrift. Brunner Jürg stellt fest, dass es sich um eine Empfehlung handelt und dieses Thema keine Diskussion wert ist. Stocker Richard möchte sich noch zur Aussage äussern, dass Herr Pirchl nicht in der Abfallkommission mitarbeiten durfte. Es war so, dass alle drei Personen aus dem Komitee mitarbeiten wollten. Es ist doch verständlich, dass dies die Abfallkommission nicht wollte, da ansonsten die Kommission permanent vom Komitee hätte überstimmt werden können. Also wurde eine Person aus dem Komitee begrüsst, genau gleich wie auch nur ein Vertreter aus der Bevölkerung in der Kommission mitgearbeitet hat. 333