DWD, CPR: Aktuelle Situation und Entwicklungen aus Sicht von Prüfstellen 27.11.2014, Duisburg, DKI Vortragsreihe Dr. Josef Klinger
ÜBERSICHT 1. Europäische Vorgaben 2. Ist-Analyse 3. Konfliktpotentiale / Herausforderungen 4. Lösungsansätze 5. Maßnahmen
EUROPÄISCHE VORGABEN (I) Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG - DWD Artikel 10: Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen bezüglich Materialien zum Schutz der menschlichen Gesundheit Bauproduktenverordnung 305/2011 - CPR Verordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (01.07.2013) Wesentliche Merkmale werden in harmonisierten technischen Spezifikationen festgelegt Harmonisierte Normen über Mandate und europäische Bewertungsdokumente Bauprodukte, die mit Trinkwasser in Berührung kommen
EUROPÄISCHE VORGABEN (II) Mandat M136/rev. 2: Bauprodukte im Kontakt mit Trinkwasser (2010) Teilweise mechanische Anforderungen Fitness for contact with Drinking Water Erarbeitung von harmonisierten Normen Kommissionsentscheidung Bauprodukte im Kontakt mit Trinkwasser (2002) Konformitätsbestätigung 1 + Eigen- und Fremdprüfung, -überwachung Vertrag der Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Warenverkehrsfreiheit, gegenseitige Anerkennung
IST-ANALYSE (I) DEUTSCHLAND Mechanische Anforderungen: DIN EN, DIN, DVGW-Normen Hygienische Anforderungen: Leitlinien; Grundlagen des UBA aktuell nur durch Inbezugnahme rechtsverbindlich DVGW-Regelwerk DIN, DVGW Marktdurchdringung DVGW-Zeichen Mechanik + Hygiene Nationales Zeichen Monopolstellung Europa
IST-ANALYSE (II) FRANKREICH Decret 11 Janvier 2007 Rechtsverordnung für Materialien/Produkte im Kontakt mit Trinkwasser ACS: Attestation de Conformité Sanitaire NIEDERLANDE Regeling materialen en chemicaliën leidingwatervoorziening 2002 Rechtsverordnung ATA-Hygienezertifikat Mechanik jeweils separat
IST-ANALYSE (III) DÄNEMARK Aufgrund Bauproduktenverordnung wurde Grundlage für VA-Zeichen geändert Rechtsverordnung für hygienische Anforderungen Stand 2013
KONFLIKTPOTENTIAL In anderen EU-Ländern sind Hygieneanforderungen durch einen Rechtsakt verbindlich festgelegt Deutschland hat noch keine direkten Hygienevorgaben im Sinne einer Rechtsverordung Deutschland hat eine hohe Marktdurchdringung alleine mit DVGW-Zeichen (Mechanik + Hygiene) Es bestehen aktuell europarechtlich deutliche Zwängen Warenverkehrsfreiheit und nationale Anforderungen durch Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie können juristisch unterschiedlich interpretiert werden Unklare, unsichere Rechtslage!?
WAS NUN WAS TUN???
HERAUSFORDERUNGEN Sicherstellung der hygienischen Anforderungen und mechanische Tauglichkeit unter Berücksichtigung des europäischen Kontextes Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure auf nationaler Ebene zur Etablierung eines EU-konformen Systems - Gesetzgebungsebene / Ministerien - Zertifizierer / Prüfstellen - Hersteller / Verbraucher Zusammenarbeit auf europäischer Ebene Als Erster den zukünftig möglichen Systemwandel gestalten und profitieren Horizontale Europäische Regelung für Produkte im Kontakt mit Trinkwasser (Hygiene)
LÖSUNGSANSÄTZE (I) 1. Separate Betrachtung der mechanischen + hygienischen Anforderungen Beispiel Dänemark 2. Gemeinsame Strategie für die mögliche erneute Überarbeitung des Mandats und europäischer Normen festlegen - Vollständigkeit, Niveau, Klassen? 3. Zwischenzeitliche Festlegung durch Ministerium bezüglich gegenseitiger hygienischer Anerkennung 4. Gestaltungsraum beispielsweise in der Überwachung nutzen
LÖSUNGSANSÄTZE (II) Produkt Dänemark Mechanik Europa Hygiene noch national Zert Überwachung? EUQM Überwachung 1 + WaterMark europäische Anerkennung/ Regelung Zert Prüfung KTW Mechanik Europa CE Hygiene noch national Produkt Deutschland EU-Staaten
KOOPERATIONEN 1. Positionierung und politischer Rückenwind innerhalb der Deutschen Ministerien 2. Gemeinsames Ziel und Umsetzung zwischen allen relevanten Akteuren: Ministerien, Industrie, Prüfer, Zertifizierer 3. Zusammenarbeit und Abstimmung mit wesentlichen europäischen Akteuren auf ministerieller Ebene 4. Zusammenarbeit auf der operativen Ebene für gemeinsames Ziel konkretisieren
ERWARTUNGEN 1. Klare Positionierung des BMG zur Möglichkeit eines Hygienenachweises ohne Monopolbildung 2. Wege und Konsequenzen für eine europäische Anerkennung/Implementierung der Hygieneanforderungen gemeinsam aufzeigen 3. Entbürokratisierung der nationalen Vorgehensweise für die Hygieneanforderungen Rezeptur, cut-off, minor products 4. Überwachungssystematik für möglicherweise alleiniges Unterscheidungskriterium definieren und mit Akteuren abstimmen
ZUSAMMENFASSUNG Quelle: Deutscher Ruderverband e. V. Aktuelle hygienische Anforderungen und mechanisches Level stehen für Sicherheit und Verbraucherschutz
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