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Transkript:

Inhaltsverzeichnis 1 Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 8 Abkürzungsverzeichnis... 16 Einführung... 19 I. Ziel des Anerbenrechts... 19 II. Umfang... 21 III. Anwendungsbereich... 22 IV. Struktur des Anerbenrechts... 24 1. Materielles Bundesrecht... 26 a. Bürgerliches Gesetzbuch... 26 b. Grundstückverkehrsgesetz... 29 c. Höfeordnung... 32 2. Materielles Landesrecht... 36 V. Ziele der Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- und Auszugsverträge... 40 VI. Anzuwendendes Recht... 41 Gesetzessammlung... 43 A. Sondererbrecht der Landwirtschaft... 43 I. Materielles Recht... 43 Bundesrechtliche Regelungen und deren Einführungs- und Ausführungsgesetze... 43 1. Bürgerliches Gesetzbuch... 43 2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch... 47 2a. Baden-Württembergisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch... 48 2b. Bayrisches Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze... 48 2c. Berliner Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch... 49 2d. Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch... 49 2g. Hessisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch... 50 2i. Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch... 51 2j. Nordrhein-Westfälisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch... 51 2k. Rheinland-Pfälzisches Landesgesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs... 52 1 Redaktioneller Hinweis: Die nummerische Abfolge der Vorschriften weist Lücken auf, die im Rahmen der künftigen Auflagen besetzt werden.

2l. Saarländisches Gesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze... 53 2o. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein... 53 2p. Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs... 54 3. Grundstückverkehrsgesetz... 55 4. Höfeordnung... 81 4a. Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung... 98 4b. Gemeinschaftliche Bekanntmachung des Reichsministers der Justiz und des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 28.9.1940... 101 4c. Niedersächsische Verordnung zur Feststellung des Erbbrauchs... 104 4d. Nordrhein-Westfälische Verordnung zur Feststellung des Erbbrauchs... 106 Landesrechtliche Regelungen... 109 Baden-Württemberg... 109 5. Badisches Gesetz, die geschlossenen Hofgüter betreffend.. 109 6. Badisches Landesgesetz über die Wiedereinführung des Rechts der geschlossenen Hofgüter... 119 7. Württembergisches Gesetz über das Anerbenrecht... 121 8. Drittes Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Landesrechts... 135 Bremen... 138 9. Bremisches Höfegesetz... 138 10. Verordnung, betreffend die Anlegung und Führung der Höferolle und die grundbuchliche Behandlung der Höfe... 156 Hessen... 162 11. Hessische Landgüterordnung... 162 Rheinland-Pfalz... 174 12. Landesgesetz über die Höfeordnung... 174 13. Landesverordnung zur Durchführung der Höfeordnung... 191 14. Landesverordnung über die Höferolle... 199 II. Verfahrensrecht... 203 Bundesrechtliche Regelungen... 203 15. Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen... 203 16. Verfahrensordnung für Höfesachen... 219 Landesrechtliche Regelungen... 228 Baden-Württemberg... 228 17. Verordnung des Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz... 228

Bayern... 230 18. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe... 230 19. Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz... 232 Berlin... 233 20. Berliner Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen... 233 21. Berliner Verordnung über die Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten... 235 Brandenburg... 236 22. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen... 236 23. Zweite Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten und Zuständigkeitskonzentrationen... 237 Bremen... 238 24. Bremische Verordnung zur Durchführung des Grundstückverkehrsgesetzes und des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen... 238 25. Bremische Verordnung über die Zuständigkeit in Landwirtschaftssachen... 239 Hamburg... 240 26. Hamburger Verordnung über die Neuregelung der Zuständigkeit der Amtsgerichte in Landwirtschaftssachen... 240 27. Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen... 241 28. Hamburger Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen... 242 Hessen... 243 29. Hessische Verordnung zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes... 243 Mecklenburg-Vorpommern... 244 30. Verordnung zur Durchführung des landwirtschaftlichen Bodenrechts... 244 31. Verordnung über die Konzentration von Zuständigkeiten der Gerichte... 245 Niedersachsen... 246 32. Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen... 246 Nordrhein-Westfalen... 250 33. Verordnung zur Übertragung von Landwirtschaftssachen... 250 34. Gesetz zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen... 254 35. Nordrhein-Westfälische Verordnung über die Bestimmung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretung im Sinne des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen... 256

Rheinland-Pfalz... 257 36. Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit... 257 Saarland... 260 37. Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilverfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit... 260 38. Gesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze... 261 Sachsen... 263 39. Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Organisation der Justiz... 263 40. Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen... 264 Sachsen-Anhalt... 266 41. Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen... 266 42. Verordnung über die Übertragung der Geschäfte in Landwirtschaftssachen aus den Bezirken mehrerer Amtsgerichte auf einzelne Amtsgerichte... 267 43. Verordnung zur Bestimmung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretungen in gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen... 270 Schleswig-Holstein... 271 44. Verordnung zur Durchführung des Grundstückverkehrsgesetzes... 271 45. Landesverordnung zur Zuständigkeitskonzentration in Landwirtschaftssachen... 272 Thüringen... 273 46. Thüringer Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit... 273 47. Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Grundstückverkehrsgesetz und dem Landpachtverkehrsgesetz... 274 B. Recht der Altenteilsverträge... 276 I. Materielles Recht... 276 48. Bürgerliches Gesetzbuch... 276 49. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche... 278 50. Baden-Württemberg: Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch... 279 51. Bayern: Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze... 284 52. Berlin: (Preuß.) Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch... 290 54. Bremen: Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 294 56. Hessisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch... 297 58. Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch... 306 59. Nordrhein-Westfalen: (Preuß.) Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch... 312

60. Lippisches Gesetz zur Regelung des Leibzuchtrechts... 316 61. Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs... 321 62. Saarland: Gesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze... 329 65. Schleswig Holstein: Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein.. 337 66. Thüringen: Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs... 342 67. Grundbuchordnung... 351 II. Vollstreckungsrecht Recht... 352 68. Zivilprozessordnung... 352 69. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung... 354 70. Baden-Württemberg: Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit... 355 71. Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes... 356 72. Berliner Ausführungsgesetz zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung... 357 76. Hessisches Ausführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung und zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung... 358 78. Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung.. 359 80. Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Ausführung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und der Insolvenzordnung... 360 81. Saarländisches Gesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze... 361 84. Schleswig-Holstein: Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung.. 362 85. Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung... 363