BGB Allgemeiner Teil 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. von Dr. HELMUT KÖHLER o. Professor an der Universität München Richter am QLG München ^ 22., völlig neubearbeitete Auflage VERLAG C.H.BECK MÜNCHEN 2002
Inhaltsverzeichnis Schrifttum ; XIII Abkürzungsverzeichnis '. XV I. Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuchs 1. Anfänge der Diskussion um ein Bürgerliches Gesetzbuch 1 2. Rechtszustand vor dem BGB 1 3. Entstehungsgeschichte des BGB 2 4. Politische und wirtschaftliche Ziele der Kodifikation des Bürgerlichen Rechts 2 II. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer 5. Begriff und Arten der Rechtsperson 4 6. Funktion des Begriffs der Rechtsperson 4 7. Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit 5 8. Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit 6 9. Verbraucher und Unternehmer 6 10. Rechtsstellung des Verstorbenen ' 9 11. Eintritt der Volljährigkeit 10 12. Betreuung und Einwilligungsvorbehalt 10 13. Geschäftsfähigkeit und Testierfähigkeit 11 14. Begriff und Funktion des Wohnsitzes 12 15. Natürlicher und gesetzlicher Wohnsitz 13 16. Der Name 14 17. Schutz vor Namensanmaßung 15 18. Todeserklärung 19 III. Verein und Stiftung 19. Begriff und Arten des Vereins 20 20. Vereinsbeitritt und Beschlußfassung 21 21. Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Vereinsstrafe 22 22. Haftungsfragen beim nichtrechtsfähigen Verein 25.; 23. Stiftung 26
VIII Inhaltsverzeichnis IV. Rechtsgeschäftslehre 1. Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit 24. Rechtsgeschäfte des unerkennbar Geisteskranken 27 25. Willenserklärungen eines Betrunkenen 28 26. Partielle und relative Geschäftsunfähigkeit, 30 27. Abschluß eines Kaufvertrages durch Minderjährigen 31 28. Neutrale.Geschäfte eines Minderjährigen 33 29. Grundstücksschenkung an Minderjährigen 34 30. Grundstückss'chenkung und Verbot des Selbstkontrahierens.. 37 31. Leistung an Minderjährigen > 39 32. Generaleinwilligung..: 41 33. Genehmigung von Rechtsgeschäften Minderjähriger 42 34. Bargeschäfteines Minderjährigen 43 35. Ratenkauf durch Minderjährigen 44 36. Grenzen der Einwilligung bei Taschengeldgewährung 46 37. Widerrufsrecht des Geschäftsgegners des beschränkt Geschäftsfähigen 47 38. Einseitige Rechtsgeschäfte eines Minder jährigen 48 39. Gewerkschaftsbeitritt eines minderjährigen Arbeitnehmers... 50 40. Geltendmachung des Lohnanspruchs des Minderjährigen 51 2. Willenserklärung 41. Grundbegriffe und Grundprinzip der Rechtsgeschäftslehre... 52 42^Der.(Tatbestand der Willenserklärung 53 43/Willenserklärung und unverbindliche Gefälligkeit 54 '44. Abgabe der Willenserklärung V 55 45. Zugang verkörperter Willenserklärungen 57 46. Zugang nicht verkörperter Willenserklärungen 60 47. Empfangsvertreter, Empfangsbote und Erklärungsbote 61 48. Zugang bei minderjährigem Empfänger; Widerruf 63 3. Willensmängel 49. Der Handlungswille 64 50. Das Erklärungsbewußtsein 65 51. Der geheime Vorbehalt 66 52. Das Schemgeschäft 68 53. Die Scherzerklärung 70
Inhaltsverzeichnis IX 54. Der Motivirrtum 72 55. Der Unterschriftsirrtum 74 56.'Der Inhaltsirrtum! 75 57. Schadensersatz bei Irrtumsanfechtung 77 58. Inhaltsirrtum und Rechtsfolgenirrtum 79 * 59. Irrtum in der Erklärungshandlüng 80 60. Der Kalkulationsirrtum 81 61. Der Irrtum über verkehrswesenthche Eigenschaften der Sache 83 62. Der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften der Person c 85 63. Der beiderseitige Motivirrtum 86 64. Einschränkung der Irrtumsanfechtung 88 65. Unrichtige Übermittlung durch Erklärungsboten 89 66. Unrichtige Übermittlung durch Empfangsboten 90 67. Bewußte Falschübermittlung.: 91 68. Die arglistige Täuschung 92 69. Arglistanfechtung beim Vertrag zugunsten Dritter 94 70. Die widerrechtliche Drohung 94 4'. Typen des Rechtsgeschäfts 71. Verpflichtungs-und Erfüllungsgeschäft 96 72. Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen 98 73. Personenrechtliche Rechtsgeschäfte ' 99 j 5,. Form und Inhalt des Rechtsgeschäfts 74. Verletzung von Formvorschriften 100 75. Schriftformklausel 101 76. Erklärung durch Telefax..." r. 103 77. Verstoß gegen ein Verbotsgesetz 105 78. Behördliches Veräußerungsverbot 108 79. Rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot HO 80. Sittenwidrigkeit des Titelkaufs 111 81. Sittenwidrigkeit eines Bierlieferungsvertrages 114 82. Haustürgeschäft, Wucher und wucherähnliches Geschäft 116 83. Teilnichtigkeit i 120 84. Umdeutung 122 85. Bestätigung.'. 124 86. Gesetzesumgehung 126
X Inhaltsverzeichnis 6. Auslegung des Rechtsgeschäfts 87. Gesetzesauslegung und Rechtsgeschäftsauslegung 128 88. Auslegung der empfangsbedürftigen Willenserklärung 130 89. Falsa demonstratio 134 90. Auslegung formgebundener Rechtsgeschäfte 136 91. Auslegung von Umlaufpapieren 139 92. Testamentsauslegüng '. 141 93. Einschränkende Vertragsauslegung '. 142 94. Berücksichtigung der Verkehrssitte bei der Auslegung 144 95. Ergänzende Vertragsauslegung 145 7. Vertrag und Vertragsschluß 96. Angebot und Aufforderung zur Angebotsabgabe 148 97. Rechtzeitigkeit der Annahme - 149 98. Annahme nach Tod des Antragenden 151 99. Vertragsschluß ohne Zugang der Annahme 152 100. Vertragsschluß durch sozialtypisches Verhalten? 155 101. Schweigen auf Auftragsbestätigung 157 102. Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben 159 103. Vorvertrag 161 104. Optionsvertrag...; 163 105. Bewußt unvollständige Einigung 165 106. Unbewußt unvollständige Einigung 166 107. Versteckter Dissens bei objektiv mehrdeutigen Erklärungen.. 167 8. Allgemeine Geschäftsbedingungen 108. Begriff, Funktion und Gefahren Allgemeiner Geschäftsbedingungen 169 109. Vertragsschluß unter AGB 170 110. Inhaltskontrolle von AGB 173 111. Überraschende AGB-Klauseln : 174 112. Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 176 113. Vorrang der Individualabrede vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen 181 114. Aufeinandertreffen unterschiedlicher Allgemeiner Geschäfts-. bedingungen 181 115. Unwirksamkeit von Klauseln in Verbraucherverträgen 183
Inhaltsverzeichnis XI 116. Ergänzende Vertragsauslegung und geltungserhaltende Reduktion von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 185 9. Bedingung, '117. Aufschiebende und auflösende Bedingung :.;..-. ; 187 118. Bedingte Kündigung 188 10. Vertretung und Vollmacht 119. Voraussetzungen und Wirkungen der Vertretung 190 120. Unmittelbare und mittelbare Vertretung 192 121. Unternehmensbezogenes Handeln" 193 122. Verdecktes Geschäft für den, den es angeht", Verpflichtungsermächtigung" und Schlüsselgewalt" r. 195 123. Handeln unter fremdem Namen. 198 124. Arten der Vollmacht '. 200 125. Handeln ohne Vertretungsmacht 202 126. Haftung aufgrund kundgegebener Vollmacht 203 127. Form der Vollmacht.-. 'l 204 128. Unwiderrufliche und verdrängende Vollmacht 205 129. Willensmängel bei Weisungserteilung an Vertreter 206 130. Willensmängel bei der Bevollmächtigung 208 131. Bösgläubigkeit des Vertretenen 209 132. Duldungsvollmacht 211 133.-Anscheinsvollmacht : 212 134. Abhandenkommen einer Vollmachtsurkunde 215 135. Mißbrauchliche Blankettausfüllung 216 136. Untervertretung 217 137. Mißbrauch der Vertretungsmacht 219 138. Selbstkontrahieren 221 11. Einwilligung und Genehmigung 139. Einwilligung in Verfügung 223 140. Genehmigung einer Verfügung 224 141. Genehmigung durch schlüssiges Verhalten 226 142. Rückwirkung der Genehmigung 228 143. Die Ermächtigung 229
XII Inhaltsverzeichnis V. Fristen und Termine 144. Begriff der Frist und des Termins 231 145. Berechnung des Fristbeginns 231 146. Berechnung des Fristendes 231 147. Vorrang der vereinbarten Fristberechnung 232 VI. Verjährung 148. Verjährung und Ausschlußfrist 233 149. Verjährungsfrist für Ansprüche gegen Vollmachtlosen Vertreter 234 150. Verjährung bei Anspruchskonkurrenz ;. : 235 151. Hemmung und Neubeginn der Verjährung : 236 152. Hemmung der Verjährung.-..-... 238 153. Leistung trotz Verjährung 238 154. Rücktritt nach Anspruchsverjährung 239 VII. Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung.' Selbsthilfe 155. Schikanöse und sittenwidrige Rechtsausübung 242 156. Notwehr und Notwehrexzeß ; 243 157. Rechtfertigender und entschuldigender Notstand -. 245 158. Bürgerlichrechtlicher Notstand 246 159. Selbsthilfe '.. 247 160. Schadensersatz bei irrtümlicher Selbsthilfe 248 VIII. Sicherheitsleistung 161. Sicherheitsleistung 250 Stichwortverzeichnis 251