BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6440 20. Wahlperiode 15.01.13 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Fegebank (GRÜNE) vom 08.01.13 und Antwort des Senats Betr.: Aktuelle Situation der Hausbetreuerlogen Im Juni 2011 gab die Sozialbehörde bekannt, dass alle Hausbetreuerlogen der SAGA GWG weiterbetrieben werden können. Sozialbehörde, Agentur für Arbeit Hamburg, Jobcenter team.arbeit.hamburg und SAGA GWG hatten sich auf ein Weiterführungskonzept der Arbeitsförderung durch die SAGA- GWG-Tochtergesellschaft CHANCE verständigt und eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben. Darüber hinaus hat man sich mit dem Träger passage darauf verständigt, dass er 40 weitere Plätze betreibt. Für die Anwohnerinnen und Anwohner tragen Hausbetreuerlogen zum Sicherheitsgefühl mit bei und sie wirken positiv auf das Wohnumfeld. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der SAGA GWG wie folgt: Siehe Anlage. 1. Welche Hausbetreuerlogen wurden in 2012 betrieben? a. Welche Träger haben die Hausbetreuerlogen betrieben? Die Logen wurden nach Auskunft des Jobcenters insgesamt von der CHANCE Beschäftigungsgesellschaft mbh betrieben. Die passage ggmbh hat ihre Hausbetreuerstellen am 1. Januar 2012 an die CHANCE abgegeben. b. Aus welchen Geldern wurden diese finanziert? Das in den Hausbetreuerlogen eingesetzte Personal wird im Rahmen von Bürgerarbeit aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) des Bundes und aus Bundesmitteln des Jobcenters finanziert. c. Wie lange ist die Finanzierung sichergestellt? Laut der Verwaltungsvereinbarung vom 9. November 2012 wird das Jobcenter bis zu 180 Arbeitsverhältnisse über das Arbeitsmarktinstrument Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) fördern. Die Verwaltungsvereinbarung ist zunächst bis zum 31. Dezember 2013 befristet, beinhaltet aber die Möglichkeit der Weiterförderung. Die Bürgerarbeitsverhältnisse werden durch das Bundesverwaltungsamt gefördert. Der Förderzeitraum endet am 31. Dezember 2014. 2. Welche Hausbetreuerlogen werden 2013 nicht mehr weiterbetrieben? a. Warum werden die Hausbetreuerlogen nicht mehr weiterbetrieben? b. Wie soll der Wegfall der Hausbetreuerlogen kompensiert werden?
Drucksache 20/6440 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Siehe Anlage. SAGA GWG hat nach über zehn Jahren Logenbetrieb geprüft, welche Logen unter dem Gesichtspunkt der Stabilität der Quartiere weiterbetrieben und aufrechterhalten werden sollten. Der Wegfall von Logen wird insbesondere dadurch kompensiert, dass zwölf dieser Logenbereiche (siehe Anlage) von Nachbarlogen aus mitbetreut werden. Zu Logen in Seniorenwohnanlagen siehe Antwort zu 4. 3. Welche Hausbetreuerlogen sollen ab 2014 nicht mehr weiterbetrieben werden? a. Aus welchen Gründen werden die Hausbetreuerlogen nicht weiterbetrieben? b. Wie soll der Wegfall der Hausbetreuerlogen kompensiert werden? c. Ist sichergestellt, dass keine Hausbetreuerlogen zusätzlich geschlossen werden müssen? Für den Zeitraum ab 2014 gibt es bisher keine konkreten Planungen zur Schließung von Hausbetreuerlogen. 4. Nach Aussagen von Anwohnern des Zirkuswegs 11 ist es vorgesehen, den Betrieb der Hausbetreuerlogen zu verändern. Was verändert sich am Betrieb der Hausbetreuerloge Am Zirkusweg 11? Die Loge Am Zirkusweg 11 wird seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr von Hausbetreuern der CHANCE Beschäftigungsgesellschaft mbh Hamburg besetzt. Die SAGA GWG steht zurzeit in Verhandlung mit der GGAB Gemeinnützige Gesellschaft für Alten- und Behindertenhilfe mbh (GGAB) zu der Frage, in welchem Umfang die GGAB für ihre Tätigkeit in Zukunft auch die Logenräumlichkeiten nutzen wird. a. Wurde bei der Entscheidung berücksichtigt, dass es sich um ein Seniorenwohnprojekt handelt? Ja, die gesonderte Seniorenbetreuung im Zirkusweg erfolgt weiterhin mit dem bisherigen Angebot durch die GGAB. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. b. Sind noch andere Haubetreuerlogen von solchen Veränderungen betroffen? i. Wenn ja, welche? Ja, die Seniorenwohnanlagen Striepenweg in Hamburg-Neuwiedenthal und das Deichgrafenhaus im Hauke-Haien-Weg in Hamburg-Rahlstedt. Die Hausbetreuerloge in der Behringstraße wurde zur weiteren Nutzung an das Deutsche Rote Kreuz übertragen. c. Sind bei anderen Hausbetreuerlogen weitere Veränderungen vorgesehen? i. Wenn ja, welche Veränderungen sind für welche Hausbetreuerlogen vorgesehen? Derzeit sind bei anderen Hausbetreuerlogen keine weiteren Veränderungen vorgesehen. 5. Gibt es eine langfristige Planung für die Hausbetreuerlogen? a. Wenn ja, wie sieht diese aus? b. Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu 1. c. Darüber hinaus sind die Überlegungen für eine langfristige Planung nicht abgeschlossen. 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/6440 1 Bahrenfeld, Altona, Ottensen Lyserstraße 24/26 Altona Sibeliusstraße 1 Sibeliusstraße 2 Sibeliusstraße 4 Sibeliusstraße 5 Behringstr. 40 Anlage Seniorenwohnanlage Bernhard-Nocht- Straße 68 Eckernförderstraße 2-3 Louise-Schröder- Straße 17 Trommelstraße 11 2 Altona- Mitte St.Pauli, Altona- Nord Altona Altstadt Zirkusweg 11 Seniorenwohnanlage 3 Lokstedt, Stellingen Eidelstedter Weg 64-66 Eimsbüttel- Altona Lenzweg 20-26 Julius-Vosseler Straße 128 Försterweg 36-40 4 Nord- Wandsbek Barmbek-Nord, Winterhude Habichtsplatz 8 Dulsberg, Hummelsbüttel Wesselyring 22 Tondernstraße 40 Norbert-Schmid- Platz 4-12 Graudenzer Weg 2 geschlossen 29.2.2012 - Hauswartstützpunkt 5 Steilshoop Cesar-Klein-Ring 2-14 Wandsbek Fehlinghöhe 12-14 Fritz-Flinte-Ring 58-60 Schreyerring 10-12 6 Wandsbek Jenfeld, Rahlstedt Gleiwitzer Bogen 90 Jenfelder Straße 222-224 Köpenicker Straße 72 Kreuzburger Straße 46 Spandauer Weg 11 Schöneberger Straße 140 geschlossen 31.12.12 Rückbau zu einer Wohnung 3
Drucksache 20/6440 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 7 Horn, Billstedt Dannerallee 3 Mitte Dannerallee 7 Dannerallee 11 Dannerallee 15 Kroogblöcke 44 Dringsheide 68-76 8 Billstedt Öjendorfer Weg 58 Mitte Jenkelweg 20 Sonnenland 54-56 Sonnenland 58 Sonnenland 83 9 Bergedorf Bergedorf Furtweg 242-244 Furtweg 246-250 Furtweg 252-256 Furtweg 258-264 10 Farmen-Berne Bekassinenau 173 Wandsbek Birckholtzweg 1 Birckholtzweg 5 Birckholtzweg 9 11 Birckholtzweg 13 Farmsen-Berne, Rahlstedt Weissenhof 23 Wandsbek Weissenhof 32 Anklamer Ring 56-58 Finnmarkring 6-10 Saseler Straße 117 Hauke-Haien-Weg 2-7 Greifenberger Straße 69b Seniorenwohnanlage Betreuung aus Nachbarloge 12 Bramfeld Haldesdorfer Straße117 Wandsbek Heukoppel 14 Stefan-Zweig- Straße 5 4
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/6440 Bornheide 80-82 Immenbusch 7-9 Immenbusch 13 Immenbusch 25 Immenbusch 31 14 Lurup, Schnelsen Lüdersring 2-8 13 Osdorf, Lurup Achtern Born 80-84 Altona Achtern Born 86-88 Achtern Born 90-94 Altona- Eimsbüttel Lüdersring 2b, 2c Vörn Brook 3 15 Wilhelmsburg Krieterstraße 22 Mitte Wilhelm-Strauß- Weg 12 Neuenfelder Straße 84-90b Erlerring 6-7 Erlerring 8 Erlerring 9 Erlerring 10/Karl- Arnold-Ring 2 Dahlgrünring 1-2 Dahlgrünring 3-4 Karl-Arnold-Ring 51-53 16 Hausbruch Rehrstieg 52 Harburg Striepenweg 40 Striepenweg 45 Stubbenhof 1-13 Betreuung aus Nachbarloge Seniorenwohnanlage 5