Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Fegebank (GRÜNE) vom und Antwort des Senats Betr.: Finanzielle Förderung der Stadtteilarbeit Hamburgs Stadtteile zeichnen sich durch ihr lebendiges und vielseitiges Angebot an Bürgerhäusern, Stadtteilbeiräten und Community-Centern aus. Sie sind Teil der sozialen und kulturellen Infrastruktur der Stadtteile und fördern durch ihre vielfältigen Angebote die soziale, politische und gesellschaftliche Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner. Zusätzlich gibt es in den einzelnen Quartieren Sanierungsbeiräte, die über Verfügungsfonds verfügen, mit denen sie Projekte im Quartier fördern können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat teilt die mit der Anfrage vermittelte Einschätzung hinsichtlich der Bedeutung der politischen, sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe von Bewohnerinnen und Bewohnern am Stadtteilleben in Hamburg. Den hohen Stellenwert, den der Senat der sozialen und kulturellen Infrastruktur und der Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern auf Stadtteilebene beimisst, hat er unter anderem im vergangenen Jahr im Rahmen der Beantwortung der Drs. 20/3827 sowie der Drs. 20/4846 beschrieben. Diesem Stellenwert entspricht der große Umfang der für diese Zwecke von den zuständigen Behörden im Rahmen geltender Förderbestimmungen eingesetzten Finanzmittel. Hinzu kommt beispielsweise der 2012 auf Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft bereitgestellte Quartiersfonds (siehe Drs. 20/6154). Mit dem Quartiersfonds erhalten die Bezirke die Möglichkeit, erfolgreiche und wichtige Projekte der Stadtteilarbeit finanziell zu unterstützen und Finanzierungslücken zielgerichtet zu schließen. ( ) Aus Mitteln des Fonds sollen notwendige Maßnahmen der Stadtteilarbeit und Stadtteilentwicklung unterstützt werden, die für die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen von erheblicher Bedeutung sind. Dazu zählt insbesondere die Unterstützung der Finanzierung der Betriebskosten von Bürgerhäusern, Community-Centern und allen anderen Einrichtungen der Stadtteilarbeit. Insbesondere in den Fördergebieten des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) werden erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen, um ein eigenständiges Stadtteilleben und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Wesen der Integrierten Stadtteilentwicklung ist es, die Voraussetzungen für eine nachhaltige Stabilisierung zu schaffen. Dazu wird unter intensiver Beteiligung der Stadtteilakteure, Träger von Einrichtungen, Initiativen und bezirklichen Fachämtern sowie zuständigen Fachbehörden ein maßgeschneidertes Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) erarbeitet, das die Ziele des Entwicklungsprozesses sowie die in diesem Zusammenhang angestrebten Projekte abbildet. Wesentlicher Bestandteil des IEK ist der Zeit-Maßnahmen-Kosten-Plan (ZMKP), der insbesondere dazu dient, Kosten und Finanzierung der Projekte eindeutig zu klären und Verantwortlichkeiten festzuhalten.

2 Drucksache 20/9709 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Mit dem Beschluss des IEK durch den Lenkungsausschuss für Programmsteuerung, dem Vertreter der Programm steuernden Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sowie aller Fachbehörden und Bezirksämter angehören, ist eine verlässliche Grundlage für den jeweiligen gebietsbezogenen Entwicklungsprozess gegeben. Durch die Ressourcenbündelung und einem zwischen den Fachbehörden, Bezirksämtern (einschließlich Bezirksversammlungen) und privaten Akteuren abgestimmten Handeln wird die Wirksamkeit der Gebietsförderung erhöht. Aufgrund der Subsidiarität sowie der zeitlichen und räumlichen Begrenzungen der Städtebauförderung sollen insbesondere solche Maßnahmen gefördert werden, durch die sich selbsttragende Akteurspartnerschaften und -netzwerke bilden können. Die Angaben zur Förderung von Bürgerhäusern und Quartierszentren in den anliegenden Tabellen beziehen sich sofern nicht ausdrücklich anders dargestellt dem Duktus der Anfrage entsprechend auf die Finanzierung laufender Kosten. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Projekte dieser Art mit hohen baulichen Kosten verbunden sind, deren Finanzierung ebenfalls zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln erfolgt. So wurden allein aus Programmmitteln von RISE in den letzten Jahren circa 14 Millionen Euro im Zusammenhang mit Bau, Herrichtung und Einrichtung von Quartierszentren aufgewendet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hoch ist die Förderung der Stadt Hamburg der jeweiligen Community-Center (bitte je nach Bezirk für die Jahre 2008 bis 2013 ausweisen)? Im Sinne einer möglichst umfassenden Darstellung wird bei der Beantwortung auf eine Unterscheidung zwischen Community-Centern einerseits und Bildungszentren andererseits verzichtet und stattdessen die übergreifende Bezeichnung Quartierszentren zugrunde gelegt. Im Übrigen siehe Anlage 1. Siehe Anlage Wie hoch ist die Förderung der Stadt Hamburg der jeweiligen Bürgerhäuser (bitte je nach Bezirk für die Jahre 2008 bis 2013 ausweisen)? 3. Hält der Senat die Förderungen für ausreichend? a. Wenn ja, warum? Ja. Siehe Vorbemerkung. Entfällt. Siehe Anlage 3. b. Wenn nein, warum nicht? 4. Welche Gremien oder Einrichtungen verfügen über einen Verfügungsfonds (bitte die Höhe der Fonds jeweils nach Bezirk für die Jahre 2008 bis 2013 ausweisen)? 5. Welche Stadtteilbeiräte oder weitere Quartiersgremien oder Einrichtungen verfügen über weitere Fonds oder ähnliche finanzielle Mittel (bitte die Höhe der Fonds oder finanziellen Zuwendungen jeweils nach Bezirk für die Jahre 2008 bis 2013 ausweisen)? Bezeichnung Einrichtung seit 2013 Sozialraumfonds Niendorf-Nord ProNieNo Verfügungsfonds Burgwedel KiFaZ Burgwedel

3 HH-Mitte Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/9709 Anlage zu 1.: Förderung Quartierszentren (in ) Anlage 1 Haus der Familie , , , , , ,36 Bildungszentrum Tor zur Welt Gesamtkosten : Ca. 61,7 Mio. Sprach u. Bewegungszentrum (SBZ) Gesamtkosten : Ca. 5,3 Mio. Altona Die baulichen Gesamtkosten des Bürgerhauses Bornheide betragen ca. 5,9 Mio.. Sie setzen sich zusammen aus den Kosten für Umbau- und Sanierung im Hochbau in Höhe von ca. 4.5 Mio. und den Kosten für die Herrichtung der Außenanlagen in Höhe von ca. 1.4 Mio.. Der Träger des Bürgerhauses Bornheide hat in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 jeweils eine Zuwendung in Höhe von erhalten. In 2013 sind es aus dem Titel Bürgerhäuser. Eimsbüttel Fehlanzeige. Hamburg-Nord Barmbek Basch Wandsbek Community-Center Bezirk Wandsbek: Haus am See Hohenhorst Erstellung des Community-Centers (Bau/ Ausstattung/ Konzeption/ Prozessbegleitung) Betrieb des Hauses Überbrückungsfonds, Quartiersfonds bezirkl. Stadtteilarbeit Kleine Projekte im bzw. für das Haus am See durch den Verfügungsfonds des es Hohenhorst X X In die Angabe für 2011 wurde die RISE-Förderung für Bau und Ersteinrichtung einbezogen. Bergedorf Fehlanzeige. Harburg Centermanagement Feuervogel Bürgerzentrum Phoenix BGZ Süderelbe

4 Drucksache 20/9709 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage zu 2.: Förderung Bürgerhäuser (in ) HH-Mitte Bürgerhaus Wilhelmsburg Stadtteilcentrum Horner Geest - Bürgerverein e.v. Quartier Verein für Stadtteil und Arbeit e.v. Altona Anlage ,00 0, , , Fehlanzeige. (Das Bürgerhaus Bornheide zählt als Community-Center; siehe Anlage zu Frage 1.) Eimsbüttel Bürgerhaus Lenzsiedlung Hamburg-Nord Fehlanzeige. (Beim Bürgerhaus Langenhorn handelt es sich um ein sog. Hamburg- Haus, beim Bürgerhaus in Barmbek um ein Stadtteilkulturzentrum.). Wandsbek Bürgerhäuser Bezirk Wandsbek: Jenfeld-Haus Institutionelle Förderung Überbrückungsfonds, Quartiersfonds bezirkl. Stadtteilarbeit, bezirkliche Sondermittel Kleine Projekte im bzw. für das Jenfeld-Haus durch den Verfügungsfonds des es Jenfeld X Bergedorf Pavillon "P 5" Haus für Alle - Brügge Bürgerhaus Allermöhe Kulturheim Billwerder KulturA Westibül Harburg In Harburg werden das Freizeit- und Veranstaltungszentrum Rieckhof (Titel: ) und das Frauenkulturhaus ( )aus dem bezirklichen Einzelplan unter der Bezeichnung Bürgerhäuser / Freizeitzentren gefördert. Förderhöhen siehe Antwort zu Drs. 20/1281, (Anlage 15,16) bis In 2013 blieben die Förderhöhen unverändert. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/9709 Anlage zu 4.: Förderung Verfügungsfonds (in ) HH-Mitte Anlage 3 Stadtteilgremien gemäß RISE für die Gebiete: Mümmelmannsberg Wohlwillstraße Karolinenviertel Wilhelmsburg S Wilhelmsburg S5-0,00 0,00 0,00 0, ASO Wilhelmsburg S Gängeviertel 0,00 0,00 0,00 0,00 0, St. Georg ,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Böckmannstr. Billstedt-Horn Q I - Schiffbeker Berg Q II - Jenkelweg Q III - Kaltenbergen Q IV - Horner Geest Rothenburgsort St. Georg-Mitte Münzviertel Osterbrookviertel SoFö Wilhelmsburg 0, Veddel Altona Stadtteil/Gebiet Gremium Themengebiet Quartiersbeirat Iserbrook Sternschanze Sanierungsbeirat Sanierungsverfahren Altona-Altstadt S4 Eifflerstraße, St.Pauli-Nord S3, Karolinenviertel (Teil Altona) Eimsbüttel S2 (Teil Altona) Nachsorge Lurup Luruper Forum Entwicklungsquartier Forum Altona Altona-Altstadt Sanierungs- und Stadtumbaugebiet Altona-Altstadt S5 Altstadt Sanierungsbeirat ab 2013 wird der Verfügungsfonds mit dem Verfügungsfonds des Entwicklungsquartiers Altona- Altstadt zusammengeführt Osdorfer Born Borner Runde

6 Drucksache 20/9709 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Eimsbüttel Lenzsiedlung Eidelstedt-Ost Eidelstedt-Nord Schnelsen-Süd Niendorf-Nord Sanierungsbeirat Eimsbüttel-Süd Hamburg-Nord Stadtteilrat Dulsberg Gebietsbeirat Langenfort Barmbek Nord Essener Straße, Langenhorn Barmbek-Süd Fuhlsbüttlerstraße (Verfügungsfonds Sanierungsgebiet) Fuhlsbüttler Straße (Verfügungsfonds Aktive Stadt- und Ortsteilzentren) Gebietsbeirat Langenhorner Markt Wandsbek Appelhoff Quartiersbeirat Birckholtzweg Hohenhorst Steilshoop Stadtteilversammlung Großlohe Jenfeld Bergedorf Lohbrügge-Ost Bergedorf-Süd

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/9709 Harburg Zentrum Neugraben Neuwiedenthal Sanierungsbeirat Harburg S 6 Phoenixviertel