Brandenburg gestalten! - Verwaltungsstrukturreform 2019-19. Leitbildkonferenz in Potsdam am 11. November 2015 1
Grundsatz - Personal folgt der Aufgabe Land Kommune (Funktionalreform I) Landkreis/kreisfr. Stadt neuer Landkreis (Kreisgebietsreform) Landkreis Gemeinde (Funktionalreform II) Beschäftigte Land erhalten Beschäftigte Kommunen erhalten neuen kommunalen Dienstherrn bzw. Arbeitgeber 2
Personalüberleitung - Beamtinnen und Beamte Land Kommune (Funktionalreform I) Landkreis/kreisfr. Stadt neuer Landkreis (Kreisgebietsreform) Landkreis Gemeinde (Funktionalreform II) Regelung durch Gesetz (FRGG, LBG, BeamtStG) Fortsetzung Beamtenverhältnis mit neuem Dienstherrn keine Unterschiede bei Besoldung und Versorgung Übernahme durch neuen Dienstherrn (Übernahmeverfügung) Übernahme durch neuen Dienstherrn (bei Einkreisung) oder Übertritt kraft Gesetzes (bei Zusammenschluss von Landkreisen) Übernahme durch neuen Dienstherrn oder andere Regelung, z. B. Versetzung, Abordnung 3
Personalüberleitung Arbeitnehmer/innen Land Kommune (Funktionalreform I) Landkreis/kreisfr. Stadt neuer Landkreis (Kreisgebietsreform) Landkreis Gemeinde (Funktionalreform II) Personalüberleitungsgesetz (FRGG) gesetzliche Personalüberleitung Wechsel in TVöD-VKA Wechsel in Kommunale Zusatzversorgungskasse ggf. Tarifvertrag zur sozialverträglichen Begleitung Kommunalverfassung Übergang der Arbeitsverhältnisse im Wege der Rechtsnachfolge kraft Gesetzes ( 613a BGB) kein Tarifwechsel Personalüberleitungsgesetz (FRGG) gesetzliche Personalüberleitung oder andere Regelung, z. B. Betriebsübergang nach 613a BGB, Abordnung kein Tarifwechsel 4
Sozialverträgliche Ausgestaltung Erleichterung des Wechsels von Landesbeschäftigten zu kommunalen Arbeitgebern gesetzlich geregelter, zeitlich begrenzter Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen anlässlich der Personalüberleitung Tarifpolitischer Gesprächsbedarf mit KAV Brandenburg Tarifvertrag für Waldarbeiter auf kommunaler Ebene Verhandlungszusage der Landesregierung vom 2. Juni 2014 5
Qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ausbildung Weiterbildung/Qualifizierung Gemeinsamer Studiengang Öffentliche Verwaltung Brandenburg ab 2016 Ausbau der Kooperation der Bildungseinrichtungen Landesakademie Brandenburgische Kommunalakademie Niederlausitzer Studieninstitut Schwerpunktsetzung bei Schulungsinhalten Konzentration von Fortbildungsressourcen und Budgets im Land 6
Brandenburg gestalten! - Verwaltungsstrukturreform 2019-19. Leitbildkonferenz in Potsdam am 11. November 2015 7
Sinkende Solidarpakt II-Mittel für Brandenburg 2004-2019 1.600.000 8 1.508.998 1.501.673 1.487.022 1.465.047 1.400.000-300.335 402.888 512.766 615.320 725.198 827.751 1.362.493 1.252.615 1.200.000 1.150.062 1.000.000 1.040.183 937.630 800.000 Mio. EUR 600.000 400.000 200.000 Land Kommunen Gesamt - Mindereinnahmen gesamt 2015-2019 ggü. 2014: - 1.582,5 Mio. -102,6-212,5-315,0-424,9-527,5 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Reformbegleitende Finanzmaßnahmen Teilentschuldung Grundsätzlich maßgeblich: Kassenkredite zum Stand 31.12.2014. Land und kommunale Gemeinschaft sollen Teilentschuldung solidarisch finanzieren. Transformationskosten Pauschale einmalige Erstattung an (bisherige) reformbetroffene Landkreise und kreisfreie Städte u.a. für die Zusammenführung der Verwaltungen und Personalübergänge bei Aufgabenübertragungen. Finanzierung allein durch das Land. Standardanpassungszuschuss Abschmelzender Zuschuss über mehrere Jahre für die neu gebildeten Landkreise. Finanzierung allein durch Land. 9
Berücksichtigung der Perspektiven von Beschäftigten Personalvertretungen und Gewerkschaften Funktionalreform wird unter Beachtung der Mitarbeiterinteressen ausgestaltet Beschäftigte und Personalvertretungen werden bei Konkretisierung der zu übertragenen Aufgaben eingebunden. Wir brauchen Ihr Know-How! Vorzugswürdig: Eine gründliche und nachhaltig wirkende Reform im Land Brandenburg - anstatt nach einigen Jahren wieder eine neue Reformdiskussion zu führen 10
Personalwirtschaftliche Grundsätze der Reform gemäß Leitbildentwurf der Landesregierung Die Reform wird sozialverträglich für die Beschäftigten ausgestaltet Keine betriebsbedingten Kündigungen im Zuge der Reform Frühzeitige Einbindung der Tarifvertragsparteien in den Reformprozess. An gute Tradition der Verwaltungsmodernisierung in Brandenburg anknüpfen Mit dem TV Umbau hat Brandenburg bereits gezeigt, dass Modernisierung und Sozialverträglichkeit zusammenpassen. 11
Chancen und Möglichkeiten für Landesverwaltung Angesichts demografischen Wandels ist Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive für Landesverwaltung vereinbart. Hohe Einstellungskorridore in Landesverwaltung in 2015 bis zu 1.800 dauerhafte Neueinstellungen möglich Insgesamt aktuell bereits hohe Anwärter- und Ausbildungszahlen in Landesverwaltung: Fast 2.100 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter und rund 430 Stellen für Auszubildende in der Landesverwaltung Erhöhung auf 300 Nachwuchsstellen im Haushaltsplan 2016 speziell zur Einstellung von Nachwuchskräften in allen Verwaltungsbereichen 12
Bitte beteiligen Sie sich an der Diskussion! Wir brauchen Ihre Erfahrungen und Kenntnisse. 13