Bundesvoranschlag 2015

Teilheft Bundesvoranschlag 2015 Untergliederung 13 Justiz

Teilheft Bundesvoranschlag 2015 Untergliederung 13: Justiz

Inhalt Allgemeine Hinweise... 1 Gliederungselemente des Bundesvoranschlages... 2 Budgetstruktur und Organisation der Haushaltsführung... 4 I. Bundesvoranschlag Untergliederung 13... 10 I.A Aufteilung auf Globalbudgets... 11 I.B Gesamtüberblick Personal... 12... 13 13.01 Steuerung und Services Aufteilung auf Detailbudgets... 13 13.01.01 Strategie, Legistik... 14 13.01.02 Sachwalter- und Patientenanwaltschaft... 21 13.01.03 Opferhilfe... 24 13.02 Rechtsprechung Aufteilung auf Detailbudgets... 28 13.02.01 Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur... 30 13.02.02 Oberlandesgericht Wien... 36 13.02.03 Oberlandesgericht Linz... 43 13.02.04 Oberlandesgericht Graz... 51 13.02.05 Oberlandesgericht Innsbruck... 58 13.02.06 Zentrale Ressourcensteuerung... 66 13.03 Strafvollzug Aufteilung auf Detailbudgets... 72 13.03.01 Justizanstalten... 73 13.03.02 Bewährungshilfe... 81 I.D Summarische Aufgliederung des Ergebnisvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen und Aufgabenbereichen... 86 I.E Summarische Aufgliederung des Finanzierungsvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen und Aufgabenbereichen... 88 I.F Anmerkungen und Abkürzungen... 90 I.G Bundespersonal das für Dritte leistet Bruttodarstellung 2015... 91 II. Beilagen: II.A Übersicht über die zweckgebundene Gebarung... 93 II.C Übersicht über die EU-Gebarung... 94

1 Allgemeine Hinweise Hinweis zu I.B Gesamtüberblick Personal Zur Befüllung der Planstellenspalte n-1 ist eine Übermittlung der Daten aus der Applikation PM-SAP (OM) an die Applikation PP-BFG erforderlich. Aufgrund der zeitgleichen Erstellung der Entwürfe der Bundesvoranschläge für die Finanzjahre 2014 und 2015 konnte eine solche jedoch nicht erfolgen, weshalb die Spalte für die Planstellenwerte 2014 im Personalplan 2015 leer bleibt. Hinweis: Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise, es sei denn, dass ausdrücklich anderes angegeben ist. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen wird die jeweils geschlechtsspezifische Form verwendet.

2 Gliederungselemente des Bundesvoranschlages Budgetstruktur Durch die Haushaltsrechtsreform hat sich die Darstellung des Bundesvoranschlages und somit die gesamte Budgetstruktur grundlegend verändert. Mit Inkrafttreten der 2. Etappe wird der Gesamthaushalt, der das gesamte Budget des Bundes darstellt, in Rubriken, Untergliederungen (UG), Globalbudgets (GB) und Detailbudgets (DB) unterteilt. Aufgabenbereiche 16 Allgemeine öffentliche Verwaltung 17 Staatsschuldentransaktionen 25 Verteidigung 31 Polizei 33 Gerichte 34 Justizvollzug 36 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 42 Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Jagd 45 Verkehr 49 Wirtschaftliche Angelegenheiten 56 Umweltschutz 61 Wohnungswesen 76 Gesundheitswesen 82 Kultur 84 Religiöse und andere Gemeinschaftsangelegenheiten 86 Sport 91 Elementar- und Primärbereich 92 Sekundarbereich 94 Tertiärbereich 98 Bildungswesen 99 Grundlagen-, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung 09 Soziale Sicherung Hinweis: Die Detailbudgets 2. Ebene sind nicht Bestandteil der gedruckten Budgetunterlagen (Bundesfinanzgesetz und Teilheft). Diese werden auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen als Anhang zum Teilheft elektronisch bereitgestellt. Zu diesem Zwecke werden alle Detailbudgets 2. Ebene eines Detailbudgets 1. Ebene in einem eigenständigen Dokument zusammengefasst. Bundesvoranschlag Der Bundesvoranschlag (BVA) gliedert sich in den Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag: Im Ergebnisvoranschlag werden Erträge und Aufwendungen periodengerecht abgegrenzt veranschlagt; die Aufwandsobergrenzen sind gesetzlich bindend für Globalbudgets. Im Finanzierungsvoranschlag werden Einzahlungen und Auszahlungen veranschlagt; die Auszahlungsobergrenzen sind gesetzlich bindend für Gesamthaushalt, Rubriken, Untergliederungen und Globalbudgets. Der Vermögenshaushalt wird nicht budgetiert, er entspricht der Bilanz. Die einzelnen Voranschläge sind in Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen gemäß 30 und 33 BHG 2013 gegliedert.

3 Wirkungsorientierung im Budget Erstmals wird systematisch dargestellt, was mit den Budgetmitteln an Ergebnissen erreicht werden soll. Jedes Ministerium legt Rechenschaft ab. Weil neben liquiden Mitteln auch der Ressourcenverbrauch und die damit zu erreichenden Ziele dargestellt werden, verbessert sich die Aussagekraft des Budgets. Durch die neue Budgetgliederung mit Global- und Detailbudgets verbessert sich darüber hinaus auch die Übersichtlichkeit des Budgets. Elemente des neuen Veranschlagungs- und Verrechnungssystems des Bundes Gesamthaushalt Ergebnishaushalt (entspricht der Gewinnund Verlustrechnung) Finanzierungshaushalt (entspricht der Geldflussrechnung) Vermögenshaushalt (entspricht der Bilanz) = Ergebnisvoranschlag + Ergebnisrechnung = Finanzierungsvoranschlag + Finanzierungsrechnung = Vermögensrechnung Mittelverwendungsgruppen: - Personalaufwand - Transferaufwand - betrieblicher Sachaufwand - Finanzaufwand Mittelaufbringungsgruppen: - Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers - Finanzerträge Mittelverwendungsgruppen: Auszahlungen - aus der operativen Verwaltungstätigkeit - aus Transfers - aus der Investitionstätigkeit - aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen - aus der Tilgung von Finanzschulden - aus der Tilgung von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten - infolge eines Kapitalaustausches bei Währungstauschverträgen - für den Erwerb von Finanzanlagen Mittelaufbringungsgruppen: Einzahlungen - aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers - aus der Investitionstätigkeit - aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen - aus der Aufnahme von Finanzschulden - aus der Aufnahme von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten - infolge eines Kapitalaustausches bei Währungstauschverträgen - aus dem Abgang von Finanzanlagen

4 Budgetstruktur und Organisation der Haushaltsführung Untergliederung 13 Justiz Globalbudget Bezeichnung Globalbudget Verantwortliche Organisationseinheit in Funktion des haushaltsleitenden Organs 13.01 Steuerung und Services Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) VA-Stelle Bezeichnung Detailbudget Haushaltsführende Stelle Detailbudget 13.01.01 Strategie, Legistik Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) 13.01.02 Sachwalter- und Patientenanwaltschaft Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) 13.01.03 Opferhilfe Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) Globalbudget Bezeichnung Globalbudget Verantwortliche Organisationseinheit in Funktion des haushaltsleitenden Organs 13.02 Rechtsprechung Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) VA-Stelle Bezeichnung Detailbudget Haushaltsführende Stelle Detailbudget 13.02.01 Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur Präsident/in des OGH 13.02.02 Oberlandesgericht Wien Präsident/in des Oberlandesgerichtes Wien 13.02.03 Oberlandesgericht Linz Präsident/in des Oberlandesgerichtes Linz 13.02.04 Oberlandesgericht Graz Präsident/in des Oberlandesgerichtes Graz 13.02.05 Oberlandesgericht Innsbruck Präsident/in des Oberlandesgerichtes Innsbruck 13.02.06 Zentrale Ressourcensteuerung Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) Globalbudget Bezeichnung Globalbudget Verantwortliche Organisationseinheit in Funktion des haushaltsleitenden Organs 13.03 Strafvollzug Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) VA-Stelle Bezeichnung Detailbudget Haushaltsführende Stelle Detailbudget 13.03.01 Justizanstalten Leiter/in der Vollzugsdirektion DB 1 13.03.02 Bewährungshilfe Leiter/in der Vollzugsdirektion Globalbudget Bezeichnung Globalbudget Verantwortliche Organisationseinheit in Funktion des haushaltsleitenden Organs 13.03 Strafvollzug Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) VA-Stelle Bezeichnung Detailbudget Haushaltsführende Stelle Detailbudget 13.03.92 Bewährungshilfe Personal Leiter/in der Vollzugsdirektion Wesentliche Veränderungen zum Vorjahr Keine.

5 Untergliederung 13 Justiz (Beträge in Millionen Euro) Leitbild: Wir stehen für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, gewährleisten eine unabhängige Rechtsprechung, handeln unter Achtung der Grund- und Menschenrechte in sozialer Verantwortung und sichern durch unsere Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort Österreich. Finanzierungsvoranschlag- Obergrenze BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung BFRG 2015 2014 2013 Einzahlungen 980,000 980,000 1.013,541 Auszahlungen fix 1.269,365 1.309,132 1.298,519 1.311,101 Summe Auszahlungen 1.269,365 1.309,132 1.298,519 1.311,101 Nettofinanzierungsbedarf (Bundesfin.) -329,132-318,519-297,560 Ergebnisvoranschlag BVA BVA Erfolg 2015 2014 2013 Erträge 1.036,733 1.036,733 1.091,042 Aufwendungen 1.384,741 1.372,272 1.403,258 Nettoergebnis -348,008-335,539-312,215 Angestrebte Wirkungsziele: Wirkungsziel 1: Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse). Warum dieses Wirkungsziel? Zur Sicherung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit und damit des Wohlstandes und der Zufriedenheit der Rechtsuntergebenen ist es notwendig, den Rechtsbestand regelmäßig zu bereinigen und den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechend zu überarbeiten. Die Justiz kann dazu das in der Praxis erworbene Fachwissen nutzen, um Gesetzesentwürfe vorzubereiten und Fachexpertise anderen öffentlichen Körperschaften und Institutionen zur Verfügung zu stellen. Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt? - Erarbeitung von Begutachtungsentwürfen und Bereitstellung von Fachexpertise, welche den Anforderungen und Bedürfnissen der Gesellschaft an das Rechtssystem entsprechen, wie die Reform - des Sachwalterrechts, - des Strafgesetzbuches ( StGB 2015 ) Wie sieht Erfolg aus? Kennzahl 13.1.1 Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Verurteilungsquote Österreichs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Zivilund Strafsachen Zählung der jährlichen rechtskräftigen Verurteilungen beim EGMR geteilt durch jährlichen innerstaatlichen Gesamtanfall im Justizressort. ECHR, Bundesministerium für Justiz, Verfahrensautomation Justiz (VJ) Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand 2011 2012 2013 2014 2015 2016 0.00021% 0,00006% 0.00019% 0,00018% 0,00015% 0,00015% Erläuterungen (optional): Der Indikator weist zwar Schwankungen auf, sollte jedoch im langjährigen Mittel unter 0,00020% liegen. Wirkungsziel 2: Sicherstellung des Zuganges zu Leistungen der Gerichtsbarkeit durch Ausgleich von einkommensmäßigen, sozialen und sonstigen Benachteiligungen. Warum dieses Wirkungsziel? In Wahrung der Grundrechte und zur Umsetzung der internationalen Verpflichtung, allen Rechtssuchenden access to justice, also möglichst uneingeschränkten Zugang zu den Leistungen der Justiz, zu gewähren und der Wahrnehmung der Justiz als Serviceeinrichtung, ist es notwendig, baulich, organisatorisch und inhaltlich die Leistungen der Justiz für alle zugänglich und

6 verständlich zu machen. Auch die durch die zunehmenden internationalen Verflechtungen des täglichen Lebens entstehenden neuen Herausforderungen sollten dabei berücksichtigt werden. Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt? - Bauliche Maßnahmen, wie kundenfreundliche und barrierefreie Adaptierung der öffentlichen Räume in Gerichtsgebäuden und zentrale erster Anlaufstellen für Informationen ( Servicecenter ), - Abbau von Sprachbarrieren durch verständliche auch fremdsprachige Formulare und Gerichtsentscheidungen - Optimierung des Konzeptes der angestellten DolmetscherInnen ( Amtsdolmetsch ) entsprechend der Evaluierung des Pilotbetriebs Wie sieht Erfolg aus? BMJ Istzustand Istzustand Zielzustand 2011 2012 2013 11 22 22 der genannten Einrichtungen Erläuterungen (optional): Kennzahl 13.2.1 Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Kennzahl 13.2.2 Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Anzahl der Gerichtsgebäude mit zentraler erster Anlaufstelle für Informationen ( Servicecenter ) Zählung Zielzustand Zielzustand Zielzustand 2014 2015 2020 34 43 50 Übersetzung der wichtigsten Formulare und Informationsblätter im Strafprozess in die gängigsten Fremdsprachen Produkt der übersetzten Formulare und Informationsblätter für den Strafprozess und den angebotenen Fremdsprachen (bzw. Prozentsatz größtmöglicher Zielerreichung BMJ Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand 2010 2012 2013 2014 2015 2016 0 0 0 73 (50%) 146 (100%) 146 Erläuterungen (optional): Wirkungsziel 3: Objektive, faire und unabhängige Führung und Entscheidung von Verfahren durch Gerichte und Staatsanwaltschaften in angemessener Dauer. Warum dieses Wirkungsziel? Die angemessene Verfahrensdauer bei der Klärung von Konfliktsituationen im zivilrechtlichen Bereich und die strafrechtliche Abklärung von Sachverhalten ist unter Einhaltung der genannten Verfahrensgrundsätze in der öffentlichen Meinung als auch gesellschaftspolitisch von besonderem Interesse für die Wirtschaft und die BürgerInnen Österreichs. Das Vertrauen in eine funktionierende Justiz führt zu Rechtssicherheit, Rechtsfrieden und Stabilität in der Gesellschaft. Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt? - Ausbau der Messung und fortlaufende Optimierung der Verfahrensdauer und -abwicklung durch Analyse der Abläufe an Gerichten, die über- oder unterdurchschnittlich lange Verfahrensdauern in streitigen Zivilverfahren aufweisen - Ausbau der elektronischen Einbringungsmöglichkeit für BürgerInnen, Sachverständige und DolmetscherInnen sowie der elektronischen Zustellungen von Gerichtsentscheidungen Wie sieht Erfolg aus? Kennzahl 13.3.1 Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Kennzahl 13.3.2 Position Österreichs im europäischen Vergleich der Verfahrensdauer streitiger Scheidungssachen Evaluierung durch die Kommission für Effizienz der Justiz des Europarates Veröffentlichung des Europarates Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand 2010 2012 2013 2014 2015 2016 Position 10 Zahl nicht Position 10 Position 10 Position 10 Position 10 von 47 verfügbar von 47 von 47 von 47 von 47 Erläuterungen (optional): Die Daten des Berichts "European Judicial Systems" für 2012 werden im Herbst 2014 veröffentlicht werden. Anteil der auf elektronischem Weg eingebrachten Exekutionsanträge

7 Zielzustand 2016 4500 Dokumente Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Kennzahl 13.3.3 Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Kennzahl 13.3.4 Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Zählung der in einem Jahr elektronisch eingebrachten Anträge im Verhältnis zum Gesamtanfall VJ Istzustand Istzustand 2010 2012 69% Zahl nicht verfügbar Erläuterungen (optional): Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand 2013 2014 2015 2016 73% 76% 77% 78% Anzahl der von Gerichtssachverständigen und -dolmetscher/innen im elektronischen Weg eingebrachten Dokumente Zählung der in einem Jahr elektronisch eingebrachten Dokumente VJ Istzustand Istzustand 2011 2012 1500 Dokumente Zahl nicht verfügbar Erläuterungen (optional): Zielzustand 2013 3000 Dokumente Zielzustand 2014 3500 Dokumente Beschwerdequote bei den Justizombudsstellen jährliche Beschwerden geteilt durch jährlichen Gesamtanfall Zielzustand 2015 4000 Dokumente Betriebliches Informationssystem BIS-Justiz Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand 2010 2012 2013 2014 2015 2016 0,137% 0,016% 0,130% 0,016% 0,016% 0,016% Erläuterungen (optional): Neue, sachgerechtere Berechnungsmethode: Diese stellt auf echte Beschwerden und nicht auf reine Auskünfte ab. Wirkungsziel 4: Sicherstellung der organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine geordnete Rechtsverfolgung und durchsetzung durch die Justizverwaltung Warum dieses Wirkungsziel? Eine nachhaltige Gestaltung der Organisation, die den unterschiedlichen Anforderungen der Gesellschaft gerecht wird und die MitarbeiterInnen bei den Anforderungen ihrer Tätigkeit bestmöglich unterstützt, ist für die Erfüllung des Auftrages der Justiz unerlässlich. Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt? - Ausbau der Familiengerichtshilfe, welche die schnelle und nachhaltige Konfliktlösung in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren unterstützen sollen, zur Stärkung der Familiengerichtsbarkeit - Zielgerichtete und bedarfsmotivierte Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, insbesondere im Bereich der Stärkung der fachlichen und sozialen Kompetenz von MitarbeiterInnen - Strukturoptimierung in der österreichischen Gerichtsorganisation (Bezirksgericht-Organisationsreform) Wie sieht Erfolg aus? Kennzahl 13.4.1 Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Verfahrensdauer in den Bereichen Obsorge und Besuchsrecht an Standorten mit Familiengerichtshilfe Zählung der durchschnittlichen Verfahrensdauer bezogen auf ein Kalenderjahr vom Tag der Antragstellung bis zur Erledigung VJ Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Zahl nicht Zahl nicht verfügbar verfügbar Zahl (noch) nicht verfügbar - Istzustand minus 3.5 % (in Tagen) Zahl (noch) nicht verfügbar - Istzustand minus 4 % (in Tagen) Zahl (noch) nicht verfügbar - Istzustand minus 4,5 % (in Tagen) Erläuterungen (optional): noch keine Zahlen erhebbar, Indikator im Aufbau begriffen; Zahl (noch) nicht verfügbar - Istzustand minus 5 % (in Tagen)

8 Kennzahl 13.4.2 Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Kennzahl 13.4.3 Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Beschwerdequote bei den Justizombudsstellen jährliche Beschwerden geteilt durch jährlichen Gesamtanfall Betriebliches Informationssystem BIS-Justiz Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand 2010 2012 2013 2014 2015 2016 0,137% 0,016% 0,130% 0,016% 0,016% 0,016% Erläuterungen (optional): Neue, sachgerechtere Berechnungsmethode: Diese stellt auf echte Beschwerden und nicht auf reine Auskünfte ab. Anzahl der Bezirksgerichte mit weniger als vier RichterInnen;-Vollzeitäquivalenten Zählung der Gerichte zum 31. Dezember BMJ Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand 2011 2012 2013 2014 2015 2016 95 95 77 61 61 61 Erläuterungen (optional): Ein Zielzustand über 2015 ist abhängig vom Ergebnis politischer Gespräche bzw. einer Änderung der Verfassung. Ein seriöser Zielzustand ist daher heute nicht definierbar. Wirkungsziel 5: Effektive Durchsetzung von Entscheidungen durch zivil- und strafgerichtlichen Vollzug letzterer unter besonderer Berücksichtigung der Reintegration und Rückfallsprävention sowie der Lebenssituation weiblicher Insassen im Straf- und Maßnahmenvollzug. Warum dieses Wirkungsziel? Für einen hohen Grad an Akzeptanz der geltenden Rechtslage und der Verwirklichung der spezial- und generalpräventiven Wirkung von Entscheidungen der Gerichte ist eine rasche und effektive Umsetzung unabdingbar. Der Straf- und Maßnahmenvollzug hat unter Wahrung der sicheren, grund- und menschenrechtskonformen Anhaltung der InsassInnen zu erfolgen. In vier Landesgerichtssprengeln besteht für Frauen im Gegensatz zu Männern nicht die Möglichkeit, im Untersuchungs- bzw. Strafhaft genommen zu werden. Die Haftverbüßung in der Nähe des Lebensmittelpunktes fördert den Erhalt der sozialen Bindungen. Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt? - Optimierung der Prozesse und Ausbau der IT-Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Exekutionsverfahren in der Verfahrensautomation Justiz (VJ), mobilen GerichtsvollzieherInnen, und der Integrierten Vollzugsverwaltung (IVV) zur Beschleunigung der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen. - Ausbau des Arbeitswesens im Strafvollzug durch verstärkte Orientierung der Arbeitsleistungen an den Bedürfnissen möglicher LeistungsabnehmerInnen - Schaffung von Haftplätzen für Frauen in Landesgerichtlichen Gefangenenhäusern einschließlich von Beschäftigungsmöglichkeiten und Mutter-Kind-Haftplätzen - Bessere Qualifizierung der InsassInnen während der Haft im Bereich zertifizierter Basisbildungsmaßnahmen und berufliche Aufbauschulungen (Computerkurse/ECDL, Lehren, Sprachkurse inkl. Deutsch als Fremdsprache, Erste-Hilfe etc, branchentypische Kurse wie Schweißkurse, Staplerfahrer).. Wie sieht Erfolg aus? Kennzahl 13.5.1 Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Kennzahl 13.5.2 Berechnungsmethode Datenquelle Effizienter Vollzug von Exekutionsanträgen Zählung der Tage zwischen Einbringung eines Exekutionsantrages und der ersten Vollzugshandlung VJ Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand 2011 2012 2013 2014 2015 2016 79,9 Tage Zahl nicht 77,1 Tage 75,5 Tage 74 Tage 73,5 Tage verfügbar Erläuterungen (optional): Beschäftigungsquote Strafhäftlinge durchschnittliche tägliche Arbeitszeit pro Häftling, Zeitraum Integrierte Vollzugsverwaltung (IVV)

9 Entwicklung Istzustand 2011 2,75 Arbeitsstunden pro Tag pro Häftling Istzustand 2012 2,67 Arbeitsstunden pro Tag pro Häftling Zielzustand 2013 2,676 Arbeitsstunden pro Tag pro Häftling Zielzustand 2014 2,776 Arbeitsstunden pro Tag pro Häftling Zielzustand 2015 2,876 Arbeitsstunden pro Tag pro Häftling Zielzustand 2016 2,9 Arbeitsstunden pro Tag pro Häftling Erläuterungen (optional): Kennzahl 13.5.3 Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Beschäftigungsquote Untersuchungshäftling durchschnittliche tägliche Arbeitszeit pro Häftling Integrierte Vollzugsverwaltung (IVV) Istzustand Istzustand Zielzustand 2011 2012 2013 1,04 Arbeitsstunden 1,02 Arbeits- 1,182 Arbeits- pro stunden pro stunden pro Tag pro Häftlinlinling Tag pro Häft- Tag pro Häft- Erläuterungen (optional): Zielzustand 2014 1,04 Arbeitsstunden pro Tag pro Häftling Zielzustand 2015 1,05 Arbeitsstunden pro Tag pro Häftling Zielzustand 2016 1,06 Arbeitsstunden pro Tag pro Häftling Anzahl der Abteilungen für weibliche Insassen in Hafteinrichtungen der mit Strafsachen befassten Landesgerichte Zählung der Abteilungen für Frauenvollzug in den Hafteinrichtungen der mit Strafsachen befassten Landesgerichte Vollzugsdirektion Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand 2011 2012 2013 2014 2015 2016 12 von 16 Zahl nicht 14 von 16 14 von 16 14 von 16 15 von 16 verfügbar Erläuterungen (optional): Kennzahl 13.5.4 Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Kennzahl 13.5.5 Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Steigerung der Anzahl der zertifizierten Ausbildungskurse für Insassen Anzahl der angebotenen Kurse pro Häftling pro Jahr Vollzugsdirektion Istzustand Istzustand 2011 2012 0,010 angebotene 0,011 angebo- Kurse pro tene Kurse pro Häftling pro Häftling pro Jahr Jahr Zielzustand 2013 0,015 angebotene Kurse pro Häftling pro Jahr Zielzustand 2014 0,016 angebotene Kurse pro Häftling pro Jahr Zielzustand 2015 0,017 angebotene Kurse pro Häftling pro Jahr Zielzustand 2016 0,018 angebotene Kurse pro Häftling pro Jahr Erläuterungen (optional): Für die Jahre 2011 bis 2013 wurde die mittlere Justizanstaltenpopulation zur Berechnung herangezogen (kann dem Sicherheitsbericht 2012 entnommen worden). Für die Jahre 2014 und 2015 ist diese naturgemäß noch nicht bekannt, weshalb der Durchschnitt der mittleren Insassenpopulation der letzten 10 Jahre der Berechnung zugrunde gelegt wurde.

10 I. Bundesvoranschlag Untergliederung 13 (Beträge in Millionen Euro) Ergebnisvoranschlag BVA BVA Erfolg 2015 2014 2013 Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 1.036,731 1.036,731 1.091,041 Finanzerträge 0,002 0,002 0,001 Erträge 1.036,733 1.036,733 1.091,042 Personalaufwand 730,769 720,910 728,285 Transferaufwand 64,009 64,001 65,936 Betrieblicher Sachaufwand 589,963 587,361 609,037 Aufwendungen 1.384,741 1.372,272 1.403,258 Nettoergebnis -348,008-335,539-312,215 Finanzierungsvoranschlag- BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung 2015 2014 2013 Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 979,576 979,576 1.013,114 Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,140 0,140 0,140 Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 0,284 0,284 0,287 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 980,000 980,000 1.013,541 Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit 1.229,827 1.217,366 1.228,527 Auszahlungen aus Transfers 64,009 64,001 65,186 Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 15,291 17,147 17,383 Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 0,005 0,005 0,005 Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 1.309,132 1.298,519 1.311,101 Nettogeldfluss -329,132-318,519-297,560

Bundesvoranschlag 2015 I.A Aufteilung auf Globalbudgets Untergliederung 13 Justiz (Beträge in Millionen Euro) 11 Ergebnisvoranschlag UG 13 GB 13.01 GB 13.02 GB 13.03 Justiz Steuerung Rechtsprechung Strafvollzug u.services Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 1.036,731 0,593 956,020 80,118 Finanzerträge 0,002 0,002 Erträge 1.036,733 0,593 956,020 80,120 Personalaufwand 730,769 17,889 488,558 224,322 Transferaufwand 64,009 37,954 19,040 7,015 Betrieblicher Sachaufwand 589,963 17,870 329,505 242,588 Aufwendungen 1.384,741 73,713 837,103 473,925 Nettoergebnis -348,008-73,120 118,917-393,805 Finanzierungsvoranschlag- UG 13 GB 13.01 GB 13.02 GB 13.03 Allgemeine Gebarung Justiz Steuerung Rechtsprechung Strafvollzug u.services Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 979,576 0,290 923,778 55,508 Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,140 0,003 0,010 0,127 Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 0,284 0,010 0,204 0,070 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 980,000 0,303 923,992 55,705 Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit 1.229,827 35,144 767,451 427,232 Auszahlungen aus Transfers 64,009 37,954 19,040 7,015 Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 15,291 0,202 5,138 9,951 Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 0,005 0,005 Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 1.309,132 73,300 791,634 444,198 Nettogeldfluss -329,132-72,997 132,358-388,493

12 Bundesvoranschlag 2015 I.B Gesamtüberblick Personal Untergliederung 13 Justiz PLANSTELLEN PLANSTELLEN PERSONALSTAND PERSONALSTAND Besoldungsgruppen-Bereiche für das Finanzjahr für das Finanzjahr für das Finanzjahr für das Finanzjahr 2015 2014 2014 2013 (31.12.) PlSt PCP *) PlSt PCP*) VBÄ PCP VBÄ PCP Allgemeiner Verwaltungsdienst 5.438,000 1.392.550,000 0,000 0,000 0,000 0,000 5.357,277 1.332.348,892 Krankenpflegedienst 107,000 31.067,000 0,000 0,000 0,000 0,000 95,750 27.827,000 Lehrpersonen 2,000 860,000 0,000 0,000 0,000 0,000 7,300 2.503,900 RichterInnen und RichteramtsanwärterInnen 2.012,000 1.166.917,000 0,000 0,000 0,000 0,000 1.968,500 1.145.963,750 StaatsanwältInnen 493,000 325.531,000 0,000 0,000 0,000 0,000 445,250 289.448,750 Exekutivdienst 3.212,000 940.017,000 0,000 0,000 0,000 0,000 3.053,975 887.923,650 Militärischer Dienst (MB) 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 4,000 940,000 Summe 11.264,000 3.856.942,000 0,000 0,000 0,000 0,000 10.932,052 3.686.955,942

Bundesvoranschlag 2015 13.01 Steuerung und Services Aufteilung auf Detailbudgets (Beträge in Millionen Euro) 13 Ergebnisvoranschlag GB 13.01 DB 13.01.01 DB 13.01.02 DB 13.01.03 Steuerung Strategie, Sachw.&Pat Opferhilfe u.services Legistik ientenanw. Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 0,593 0,593 Erträge 0,593 0,593 Personalaufwand 17,889 17,889 Transferaufwand 37,954 0,081 32,284 5,589 Betrieblicher Sachaufwand 17,870 17,870 Aufwendungen 73,713 35,840 32,284 5,589 Nettoergebnis -73,120-35,247-32,284-5,589 Finanzierungsvoranschlag- GB 13.01 DB 13.01.01 DB 13.01.02 DB 13.01.03 Allgemeine Gebarung Steuerung Strategie, Sachw.&Pat Opferhilfe u.services Legistik ientenanw. Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 0,290 0,290 Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,003 0,003 Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 0,010 0,010 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 0,303 0,303 Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit 35,144 35,144 Auszahlungen aus Transfers 37,954 0,081 32,284 5,589 Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,202 0,202 Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 73,300 35,427 32,284 5,589 Nettogeldfluss -72,997-35,124-32,284-5,589

14 Bundesvoranschlag 2015 13.01.01 Strategie, Legistik Erläuterungen Globalbudget 13.01 Steuerung und Services Detailbudget 13.01.01 Strategie, Legistik Haushaltsführende Stelle: Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) Ziele Ziel 1 WZ1 Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse). Ziel 2 WZ 2 Sicherstellung des Zuganges zu Leistungen der Gerichtsbarkeit durch Ausgleich von einkommensmäßigen, sozialen und sonstigen Benachteiligungen. Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n Beitrag zu Wirkungsziel/en WZ 1 WZ 1 WZ 2 WZ 2 Wie werden die Wirkungsziele verfolgt? Maßnahmen: Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfes für den Bereich des Sachwalterrechts, Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfes für das Strafgesetzbuch ( StGB 2015 ) Bauliche Maßnahmen zur kundenfreundlichen und barrierefreien Adaptierung der öffentlichen Räume in Gerichtsgebäuden und Einrichtung zentraler erster Anlaufstellen für Informationen ( Servicecenter ) Abbau von Sprachbarrieren durch verständliche auch fremdsprachige Formulare und Gerichts- Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2015 Bis 31.12.2015 Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfes unter Beiziehung von SelbstvertreterInnen und ExpertInnen aus dem Bereich Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, UniversitätsprofessorInnen, VertreterInnen von Organisationen und Verbänden Bis 31.12.2015 Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfes für den Bereich des Strafgesetzbuches unter Beiziehung von ExpertInnen aus dem Bereich Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, UniversitätsprofessorInnen, VertreterInnen von mit dem Strafrecht befassten Organisationen Anzahl der Gerichtsgebäude mit zentraler erster Anlaufstelle für Informationen ( Servicecenter ): Zielzustand 2015: 43 der genannten Einrichtungen; [Berechungsmethode: Zählung; Quelle: BMJ)] Optimierung des Konzeptes der angestellten DolmetscherInnen ( Amtsdolmetsch ); Istzustand (Ausgangspunkt der Planung für 2015) Das Sachwalterrecht ist den veränderten Erfordernissen an den Rechtsschutz betroffener Menschen und ihrer Bedürfnisse anzupassen Die Verhältnismäßigkeit der Strafen insbesondere zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben sowie sexuelle Integrität ist nicht mehr gegeben. Bestehende Tatbestände sind zu bewerten bzw. neue zu schaffen ( Cyberstrafrecht ), Die Effektivität des Verbandsverantwortlichkeits-Gesetzes ist sicherzustellen, die Regelung über die Unterbringung in Anstalten gemäß 21 StGB zu prüfen. Istzustand 2013: 34 Istzustand 2013: 2 Gerichtsstandorte mit 11,53 Dolmetsch- Vollzeitkräften

Bundesvoranschlag 2015 15 entscheidungen und Evaluierung des Konzeptes der fix angestellten DolmetscherInnen ( Amtsdolmetsch ) Übersetzung der wichtigsten Formulare und Informationsblätter im Strafprozess in die gängigsten Fremdsprachen; Zielzustand 2014: (50%) der 9 gängigsten in 16 Sprachen zu übersetzenden Formulare; [Berechungsmethode: Zählung; Quelle: BMJ)] Istzustand 2013: 0 Erläuterungen zum Budget - Wesentliche Rechtsgrundlagen der Mittelaufbringungen und -verwendungen Bundesministeriengesetz, Beamtendienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz - Mittelaufbringung und verwendungsschwerpunkte inkl. Angaben von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz ( 43 Abs. 3 Z. 7 BHG 2013) Dem Bundesministerium für Justiz obliegen die obersten Verwaltungsgeschäfte des Bundes auf dem Gebiet der Zivil- und Strafrechtspflege. - Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ( 43 Abs. 1 Z. 4 BHG 2013) Keine.

16 Bundesvoranschlag 2015 Detailbudget 13.01.01 Strategie, Legistik (Beträge in Euro) Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg 2015 2014 2013 Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Erträge aus wirtschaftlicher Tätigkeit 16 41.000 41.000 33.632,02 Erträge aus Mieten 16 37.000 37.000 33.556,02 Erträge aus der Veräußerung von Material 16 2.000 2.000 Erträge aus Leistungen 16 1.000 1.000 Sonstige wirtschaftliche Erträge 16 1.000 1.000 76,00 Erträge aus Kostenbeiträgen und Gebühren 16 136.000 136.000 137.233,54 Erträge aus Transfers 16 11.000 11.000 9.288,22 Erträge aus Transfers von ausländischen Körperschaften und Rechtsträgern 16 11.000 11.000 9.288,22 Transfers von EU-Mitgliedstaaten 16 11.000 11.000 9.288,22 Sonstige Erträge 16 405.000 405.000 415.886,89 Geldstrafen 16 2.000 2.000 33.160,87 Wertaufholungen von Anlagen 16 1.000 1.000-105,80 Erträge aus Währungsdifferenzen 16 1.000 1.000 Erträge aus dem Abgang von Sachanlagen und geringwertigen Sachanlagen 16 11.500,00 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 16 301.000 301.000 301.229,07 Übrige sonstige Erträge 16 100.000 100.000 70.102,75 Summe Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 593.000 593.000 596.040,67 hievon finanzierungswirksam 290.000 290.000 283.341,40 Erträge 593.000 593.000 596.040,67 hievon finanzierungswirksam 290.000 290.000 283.341,40 Personalaufwand Bezüge 16 13,503.000 13,503.000 13,249.278,22 Mehrdienstleistungen 16 420.000 420.000 411.790,31 Sonstige Nebengebühren 16 324.000 324.000 332.377,53 Gesetzlicher Sozialaufwand 16 3,047.000 3,017.000 2,946.646,48 Abfertigungen, Jubiläumszuwendungen und nicht konsumierte Urlaube 16 508.000 508.000 1,069.354,11 Freiwilliger Sozialaufwand 16 31.000 31.000 31.176,01 Aufwandsentschädigungen im Personalaufwand 16 56.000 56.000 55.781,07 Summe Personalaufwand 17,889.000 17,859.000 18,096.403,73 hievon finanzierungswirksam 17,382.000 17,352.000 17,027.049,62 Transferaufwand Aufwand für Transfers an ausländische Körperschaften und Rechtsträger 16 81.000 81.000 85.686,00 Transfers an EU-Mitgliedstaaten 16 81.000 81.000 85.686,00 Summe Transferaufwand 81.000 81.000 85.686,00 hievon finanzierungswirksam 81.000 81.000 85.686,00 Betrieblicher Sachaufwand Vergütungen innerhalb des Bundes 16 770.000 24.000 46.882,24 Mieten 16 438.000 438.000 424.026,65 Instandhaltung 16 281.000 281.000 259.213,09 Telekommunikation und Nachrichtenaufwand 16 138.000 138.000 128.698,07 Reisen 16 374.000 374.000 371.621,10 Aufwand für Werkleistungen 16 14,448.000 14,448.000 10,284.546,99 Personalleihe und sonstige Dienstverhältnisse zum Bund 16 425.000 425.000 413.192,49 Transporte durch Dritte 16 154.000 154.000 167.511,14

Bundesvoranschlag 2015 Detailbudget 13.01.01 Strategie, Legistik (Beträge in Euro) 17 Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg 2015 2014 2013 Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte 16 229.000 229.000 792.084,01 Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) 16 55.000 55.000 53.844,76 Aufwendungen aus der Wertberichtigung und dem Abgang von Forderungen 16 2.000 2.000 109,07 Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 16 556.000 556.000 528.235,86 Aufwand aus Währungsdifferenzen 16 8.000 8.000 8.565,33 Energie 16 186.000 186.000 186.594,23 Übriger sonstiger betrieblicher Sachaufwand 16 362.000 362.000 333.076,30 Summe Betrieblicher Sachaufwand 17,870.000 17,124.000 13,469.965,47 hievon finanzierungswirksam 17,639.000 16,893.000 12,677.772,39 Aufwendungen 35,840.000 35,064.000 31,652.055,20 hievon finanzierungswirksam 35,102.000 34,326.000 29,790.508,01 Nettoergebnis -35,247.000-34,471.000-31,056.014,53 hievon finanzierungswirksam -34,812.000-34,036.000-29,507.166,61

18 Bundesvoranschlag 2015 Detailbudget 13.01.01 Strategie, Legistik (Beträge in Euro) Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung 2015 2014 2013 Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Einzahlungen aus wirtschaftlicher Tätigkeit 16 40.000 40.000 33.359,54 Einzahlungen aus Mieterträgen 16 37.000 37.000 33.359,54 Einzahlungen aus der Veräußerung von Material 16 2.000 2.000 Einzahlungen aus Leistungen 16 1.000 1.000 Einzahlungen aus Kostenbeiträgen und Gebühren 16 136.000 136.000 135.688,77 Einzahlungen aus Transfers 16 11.000 11.000 9.288,22 Einzahlungen aus Transfers von ausländischen Körperschaften und Rechtsträgern 16 11.000 11.000 9.288,22 Einzahlungen aus Transfers von EU-Mitgliedstaaten 16 11.000 11.000 9.288,22 Sonstige Einzahlungen 16 103.000 103.000 100.826,23 Einzahlungen aus Geldstrafen 16 2.000 2.000 32.644,44 Einzahlungen aus Währungsdifferenzen 16 1.000 1.000 Übrige sonstige Einzahlungen 16 100.000 100.000 68.181,79 Summe Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 290.000 290.000 279.162,76 Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit Einzahlungen aus dem Abgang von Sachanlagen 16 3.000 3.000 Einzahlungen aus dem Abgang von technischen Anlagen, Werkzeugen, Fahrzeugen 16 2.000 2.000 Einzahlungen aus dem Abgang von Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung 16 1.000 1.000 Summe Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 3.000 3.000 Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen Einzahlungen aus Rückzahlungen von (Unterhalts-)vorschüssen 10.000 10.000 12.093,80 16 3.000 3.000 3.844,00 61 7.000 7.000 8.249,80 Einzahlungen aus sonstigen Forderungen 10.000 10.000 12.093,80 16 3.000 3.000 3.844,00 61 7.000 7.000 8.249,80 Summe Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 10.000 10.000 12.093,80 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 303.000 303.000 291.256,56 Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus Bezügen 16 13,503.000 13,503.000 13,230.770,86 Auszahlungen aus Mehrdienstleistungen 16 420.000 420.000 408.441,09 Auszahlungen aus sonstigen Nebengebühren 16 324.000 324.000 320.400,86 Auszahlungen aus gesetzlichem Sozialaufwand 16 3,047.000 3,017.000 2,956.153,34 Auszahlungen aus Abfertigungen, Jubiläumszuwendungen und nicht konsumierten Urlauben 16 124.000 124.000 120.181,88 Auszahlungen aus freiwilligem Sozialaufwand 16 31.000 31.000 29.509,01 Auszahlungen aus Aufwandsentschädigungen im Personalaufwand 16 56.000 56.000 55.954,62 Auszahlungen aus Vergütungen innerhalb des Bundes 16 770.000 24.000 46.882,24 Auszahlungen aus Mieten 16 438.000 438.000 432.927,62 Auszahlungen aus Instandhaltung 16 281.000 281.000 276.386,15

Bundesvoranschlag 2015 Detailbudget 13.01.01 Strategie, Legistik (Beträge in Euro) 19 Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung 2015 2014 2013 Auszahlungen aus Telekommunikation und Nachrichtenaufwand 16 138.000 138.000 131.330,22 Auszahlungen aus Reisen 16 374.000 374.000 371.590,47 Auszahlungen aus Werkleistungen 16 14,448.000 14,448.000 11,968.284,78 Auszahlungen aus Personalleihe und sonstigen Dienstverhältnissen zum Bund 16 425.000 425.000 413.053,02 Auszahlungen aus Transporte durch Dritte 16 154.000 154.000 151.757,32 Auszahlungen aus Geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) 16 55.000 55.000 53.844,76 Auszahlungen aus sonstigem betrieblichen Sachaufwand 16 556.000 556.000 532.780,24 Auszahlungen aus Währungsdifferenzen 16 8.000 8.000 8.333,09 Auszahlungen aus Energie 16 186.000 186.000 185.924,95 Auszahlungen aus übrigem sonstigen betrieblichen Sachaufwand 16 362.000 362.000 338.522,20 Summe Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit 35,144.000 34,368.000 31,500.248,48 Auszahlungen aus Transfers Auszahlungen aus Transfers an ausländische Körperschaften und Rechtsträger 16 81.000 81.000 73.912,00 Auszahlungen aus Transfers an EU- Mitgliedstaaten 16 81.000 81.000 73.912,00 Summe Auszahlungen aus Transfers 81.000 81.000 73.912,00 Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit Auszahlungen aus dem Zugang von Sachanlagen 16 201.000 201.000 208.594,03 Auszahlungen aus dem Zugang von technischen Anlagen, Werkzeugen, Fahrzeugen 16 110.000 110.000 117.421,36 Auszahlungen aus dem Zugang von Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung 16 91.000 91.000 91.172,67 Auszahlungen aus dem Zugang von immateriellen Vermögensgegenständen 16 1.000 1.000 Summe Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 202.000 202.000 208.594,03 Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 35,427.000 34,651.000 31,782.754,51 Nettogeldfluss -35,124.000-34,348.000-31,491.497,95

20 Bundesvoranschlag 2015 Detailbudget 13.01.01 Strategie, Legistik Überblick Personal PLANSTELLEN PLANSTELLEN PERSONALSTAND PERSONALSTAND Besoldungsgruppen-Bereiche für das Jahr für das Jahr im Jahr im Jahr 2015 2014 2014 2013 (31.12.) PlSt PCP *) PlSt PCP*) VBÄ PCP VBÄ PCP Allgemeiner Verwaltungsdienst 125,000 38.255,000 0,000 0,000 0,000 0,000 110,350 33.198,050 RichterInnen und RichteramtsanwärterInnen 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 37,250 22.161,500 StaatsanwältInnen 72,000 48.600,000 0,000 0,000 0,000 0,000 66,250 43.783,750 Exekutivdienst 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 1,000 265,000 Summe 197,000 86.855,000 0,000 0,000 0,000 0,000 214,850 99.408,300

Bundesvoranschlag 2015 13.01.02 Sachwalter- und Patientenanwaltschaft Erläuterungen 21 Globalbudget 13.01 Steuerung und Services Detailbudget 13.01.02 Sachwalter- und Patientenanwaltschaft Haushaltsführende Stelle: Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) Ziele Ziel 1 WZ 4 Sicherstellung der organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine geordnete Rechtsverfolgung und durchsetzung durch die Justizverwaltung Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n Beitrag zu Wirkungsziel/en WZ 4 Wie werden die Wirkungsziele verfolgt? Maßnahmen: Versorgung der Betroffenen mit ausgebildeten VereinssachwalterInnen, PatientenanwältInnen und Heimbewohnervertretungen Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2015 Leistungen der Vereine für die Gerichte zumindest im selben Ausmaß wie 2013 Istzustand (Ausgangspunkt der Planung für 2015) Förder-(Leistungs-)volumen 32,284 Mio Erläuterungen zum Budget - Wesentliche Rechtsgrundlagen der Mittelaufbringungen und -verwendungen Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz, Heimaufenthaltsgesetz - Mittelaufbringung und verwendungsschwerpunkte inkl. Angaben von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz ( 43 Abs. 3 Z. 7 BHG 2013) Förderungen an Vereine für Sachwalter- und Patientenanwaltschaft. Diesen obliegt es, geeignete Sachwalter/innen für geistig behinderte oder psychisch kranke Personen auszubilden und den Gerichten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach 273 ff des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches zur Verfügung zu stellen. Ferner sorgen sie für eine spezifische Ausbildung von PatientenanwältInnen und deren Bereitstellung für Personen, die in geschlossenen Bereichen von psychiatrischen Krankenanstalten nach dem Unterbringungsgesetz angehalten werden, und für Belange der Bewohnervertretung im Sinne des Heimaufenthaltsgesetzes. - Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ( 43 Abs. 1 Z. 4 BHG 2013) Keine.

22 Bundesvoranschlag 2015 Detailbudget 13.01.02 Sachwalter- und Patientenanwaltschaft (Beträge in Euro) Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg 2015 2014 2013 Transferaufwand Aufwand für Transfers an private Haushalte/Institutionen 32,284.000 32,284.000 32,022.544,55 09 202.000 202.000 126.866,67 16 31,952.000 31,952.000 31,895.677,88 98 130.000 130.000 Sonstige Transfers an private Haushalte/Institutionen 32,284.000 32,284.000 32,022.544,55 09 202.000 202.000 126.866,67 16 31,952.000 31,952.000 31,895.677,88 98 130.000 130.000 Summe Transferaufwand 32,284.000 32,284.000 32,022.544,55 hievon finanzierungswirksam 32,284.000 32,284.000 32,022.544,55 Aufwendungen 32,284.000 32,284.000 32,022.544,55 hievon finanzierungswirksam 32,284.000 32,284.000 32,022.544,55 Nettoergebnis -32,284.000-32,284.000-32,022.544,55 hievon finanzierungswirksam -32,284.000-32,284.000-32,022.544,55

Bundesvoranschlag 2015 Detailbudget 13.01.02 Sachwalter- und Patientenanwaltschaft (Beträge in Euro) 23 Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung 2015 2014 2013 Auszahlungen aus Transfers Auszahlungen aus Transfers an private Haushalte/Institutionen 32,284.000 32,284.000 32,040.877,88 09 202.000 202.000 145.200,00 16 31,952.000 31,952.000 31,895.677,88 98 130.000 130.000 Auszahlungen aus sonstigen Transfers an private Haushalte/Institutionen 32,284.000 32,284.000 32,040.877,88 09 202.000 202.000 145.200,00 16 31,952.000 31,952.000 31,895.677,88 98 130.000 130.000 Summe Auszahlungen aus Transfers 32,284.000 32,284.000 32,040.877,88 Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 32,284.000 32,284.000 32,040.877,88 Nettogeldfluss -32,284.000-32,284.000-32,040.877,88

24 Bundesvoranschlag 2015 13.01.03 Opferhilfe Erläuterungen Globalbudget 13.01 Steuerung und Services Detailbudget 13.01.03 Opferhilfe Haushaltsführende Stelle: Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) Ziele Ziel 1 WZ 4 Sicherstellung der organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine geordnete Rechtsverfolgung und durchsetzung durch die Justizverwaltung Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n Beitrag zu Wirkungsziel/en WZ 4 Wie werden die Wirkungsziele verfolgt? Maßnahmen: Psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten; zentrale, niederschwellige Ansprechstelle für Prozeßopfer Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2015 Leistungen für Betroffene zumindest im selben Ausmaß wie 2013; Betrieb einer niederschwelligen Opferhilfe-Telefonhotline Istzustand (Ausgangspunkt der Planung für 2015) Förder-(Leistungs-)volumen 5,589 Mio Erläuterungen zum Budget - Wesentliche Rechtsgrundlagen der Mittelaufbringungen und -verwendungen Strafprozessordnung - Mittelaufbringung und verwendungsschwerpunkte inkl. Angaben von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz ( 43 Abs. 3 Z. 7 BHG 2013) Förderungen an Opferhilfeeinrichtungen, die für Opfer bestimmter Straftaten Prozessbegleitungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, anbieten. - Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ( 43 Abs. 1 Z. 4 BHG 2013) Keine.

Bundesvoranschlag 2015 Detailbudget 13.01.03 Opferhilfe (Beträge in Euro) 25 Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg 2015 2014 2013 Transferaufwand Aufwand für Transfers an private Haushalte/Institutionen 16 5,589.000 5,589.000 7,019.415,98 Sonstige Transfers an private Haushalte/Institutionen 16 5,589.000 5,589.000 7,019.415,98 Summe Transferaufwand 5,589.000 5,589.000 7,019.415,98 hievon finanzierungswirksam 5,589.000 5,589.000 7,019.415,98 Aufwendungen 5,589.000 5,589.000 7,019.415,98 hievon finanzierungswirksam 5,589.000 5,589.000 7,019.415,98 Nettoergebnis -5,589.000-5,589.000-7,019.415,98 hievon finanzierungswirksam -5,589.000-5,589.000-7,019.415,98

26 Bundesvoranschlag 2015 Detailbudget 13.01.03 Opferhilfe (Beträge in Euro) Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung 2015 2014 2013 Auszahlungen aus Transfers Auszahlungen aus Transfers an private Haushalte/Institutionen 16 5,589.000 5,589.000 6,263.056,58 Auszahlungen aus sonstigen Transfers an private Haushalte/Institutionen 16 5,589.000 5,589.000 6,263.056,58 Summe Auszahlungen aus Transfers 5,589.000 5,589.000 6,263.056,58 Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 5,589.000 5,589.000 6,263.056,58 Nettogeldfluss -5,589.000-5,589.000-6,263.056,58

Bundesvoranschlag 2015 27

28 Bundesvoranschlag 2015 13.02 Rechtsprechung Aufteilung auf Detailbudgets (Beträge in Millionen Euro) Ergebnisvoranschlag GB 13.02 DB 13.02.01 DB 13.02.02 DB 13.02.03 DB 13.02.04 Rechtsprechung OGH + GP OLG Wien OLG Linz OLG Graz Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 956,020 0,643 449,375 168,749 153,880 Erträge 956,020 0,643 449,375 168,749 153,880 Personalaufwand 488,558 14,653 223,583 94,146 91,992 Transferaufwand 19,040 0,001 Betrieblicher Sachaufwand 329,505 1,852 144,796 52,369 50,064 Aufwendungen 837,103 16,505 368,379 146,516 142,056 Nettoergebnis 118,917-15,862 80,996 22,233 11,824 Finanzierungsvoranschlag- GB 13.02 DB 13.02.01 DB 13.02.02 DB 13.02.03 DB 13.02.04 Allgemeine Gebarung Rechtsprechung OGH + GP OLG Wien OLG Linz OLG Graz Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 923,778 0,128 434,373 162,284 147,923 Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,010 0,002 0,001 0,001 0,001 Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 0,204 0,002 0,088 0,050 0,028 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 923,992 0,132 434,462 162,335 147,952 Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit 767,451 15,817 339,742 139,150 135,540 Auszahlungen aus Transfers 19,040 0,001 Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 5,138 0,038 2,001 0,351 0,301 Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 0,005 0,001 0,001 0,001 Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 791,634 15,855 341,744 139,503 135,842 Nettogeldfluss 132,358-15,723 92,718 22,832 12,110

Bundesvoranschlag 2015 29 DB 13.02.05 DB 13.02.06 OLG Innsbruck Zentr. Ressourcen 135,460 47,913 135,460 47,913 62,775 1,409 19,039 29,722 50,702 92,497 71,150 42,963-23,237 DB 13.02.05 DB 13.02.06 OLG Innsbruck Zentr. Ressourcen 131,158 47,912 0,001 0,004 0,036 131,195 47,916 87,538 49,664 19,039 0,151 2,296 0,001 0,001 87,690 71,000 43,505-23,084

30 Bundesvoranschlag 2015 13.02.01 Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur Erläuterungen Globalbudget 13.02 Rechtsprechung Detailbudget 13.02.01 Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur Haushaltsführende Stelle: Präsident/in des OGH Ziele Ziel 1 WZ 2 Sicherstellung des Zuganges zu Leistungen der Gerichtsbarkeit durch Ausgleich von einkommensmässigen, sozialen und sonstigen Benachteiligungen. Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n Beitrag zu Wirkungsziel/en WZ 2 Wie werden die Wirkungsziele verfolgt? Maßnahmen: Abbau von Sprachbarrieren durch verständliche auch fremdsprachige Formulare und Gerichtsentscheidungen und Evaluierung des Konzeptes der fix angestellten DolmetscherInnen ( Amtsdolmetsch ) Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2015 Optimierung des Konzeptes der angestellten DolmetscherInnen ( Amtsdolmetsch ); Übersetzung der wichtigsten Formulare und Informationsblätter im Strafprozess in die gängigsten Fremdsprachen; Zielzustand 2014: (50%) der 9 gängigsten in 16 Sprachen zu übersetzenden Formulare; [Berechungsmethode: Zählung; Quelle: BMJ)] Istzustand (Ausgangspunkt der Planung für 2015) Istzustand 2013: 2 Gerichtsstandorte mit 11,53 Dolmetsch- Vollzeitkräften Istzustand 2013: 0 Erläuterungen zum Budget - Wesentliche Rechtsgrundlagen der Mittelaufbringungen und -verwendungen Justizielle Materien- und Verfahrensgesetze, Gerichtsorganisationsgesetz, Staatsanwaltschaftsgesetz, Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Gerichtsgebührengesetz, Gebührenanspruchsgesetz, Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, Gerichtliches Einbringungsgesetz, Rechtsanwaltsanordnung, (Pauschalvergütung an den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag) Strafrechtliches Entschädigungsgesetz, Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz, Heimaufenthaltsgesetz, Unterbringungsgesetz, Grundrechtsbeschwerde-Gesetz, Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, Notariatsprüfungsgesetz, Beamtendienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz - Mittelaufbringung und verwendungsschwerpunkte inkl. Angaben von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz ( 43 Abs. 3 Z. 7 BHG 2013) Schaffung der materiellen Voraussetzungen für die Rechtsprechung in Angelegenheiten des Zivil- und des Strafrechts, die Verfolgung von Straftaten einschließlich der Anklageerhebung, die Erstattung von Besetzungsvorschlägen für die Ernennung von Richter/innen und StaatsanwältInnen sowie die Erledigung der in ihren Wirkungsbereich fallenden Justizverwaltungsangelegenheiten. Die Mittelaufbringung erfolgt in erster Linie durch Erlöse für hoheitliche Leistungen (Gerichtsgebühren und Kostenersätze), Ersätzen der Sozialversicherungsträger, Geldstrafen und Geldbußen. - Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ( 43 Abs. 1 Z. 4 BHG 2013) Mittelaufbringung: Anpassung an die im Vorjahr tatsächlich eingelangten Beträge.