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Transkript:

Flensburg im Dezember 2013 Az. 322-405 12. Änderung des Verzeichnisses zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern 1 Änderungen im Abschnitt A:...2 1.1 Aufnahme der neuen Fahrzeuggruppe 7a) Anhänger für die Land- oder Forstwirtschaft mit einer ABE im Teil A 1B Fahrzeug- und Aufbauarten (national)...2 1.2 Redaktionelle Anpassung der Fußnote 7.11 im Teil A 1B Fahrzeug- und Aufbauarten (national) :...2 1.3 Teil A 2 Emissionsklassen...2 1.3.1 Redaktionelle Anpassung des Tabellenkopfes und der jeweiligen Überschriften der Abschnitte I - IIIa...2 1.3.2 Redaktionelle Anpassung des Abschnitts II...2 1.3.3 Redaktionelle Anpassung des Abschnitts III...3 1.3.4 Neufassung des Abschnitts V bei gleichzeitiger Aufnahme von Emissionsklassen zur Richtlinie 97/68/EG...3 1.3.5 Redaktionelle Anpassung der Fußnote 5 zu den Abschnitten IV und V:...3 1.4 Teil A 3 Kraftstoffarten bzw. Energiequellen...4 1.4.1 Aufnahme weiterer Kraftstoffarten bzw. Energiequellen...4 2 Änderungen im Abschnitt B:...4 2.1 Aufnahme diverser auslaufender Emissionsklassen im Teil B 2...4 3 Änderungen in den Erläuterungen... 5 3.1 Redaktionelle Anpassung der Zuordnungstabelle zum Teil A 2... 5 4 Erläuterungen zur Bekanntmachung... 6 1

1 Änderungen im Abschnitt A: 1.1 Aufnahme der neuen Fahrzeuggruppe 7a) Anhänger für die Land- oder Forstwirtschaft mit einer ABE im Teil A 1B Fahrzeug- und Aufbauarten (national) Die Gruppe 7a) wird nach der Gruppe 7) wie folgt im Teil A 1B aufgenommen: Angaben in den Zulassungsdokumenten Art des Fahrzeugs Feld Feld (5) Hinweise J (4) 1. Zeile 2. Zeile 7a. Anhänger für die Land- oder Forstwirtschaft mit ABE 7.11) Soweit sie nicht unter die Anhänger zu Arbeitsgeräten bzw. -maschinen in der Gruppe 7 fallen und wenn sie in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/37/EG gehören (ANH = gewöhnlicher Anhänger, SANH = Sattelanhänger, SDAH/ZANH = Starrdeichselbzw. Zentralachsanhänger) Plattform 80 0001 LoF-ANH Plattform KBA-Nr. 006, Dez. 2013 81 0001 LoF-SANH Plattform KBA-Nr. 006, Dez. 2013 82 0001 LoF-SDAH/ZANH Plattform KBA-Nr. 006, Dez. 2013 Offener Kasten 80 0002 LoF-ANH Offener Kasten KBA-Nr. 006, Dez. 2013 81 0002 LoF-SANH Offener Kasten KBA-Nr. 006, Dez. 2013 82 0002 LoF-SDAH/ZANH Offener Kasten KBA-Nr. 006, Dez. 2013 Geschlossener Kasten 80 0003 LoF-ANH Geschlossener Kasten KBA-Nr. 006, Dez. 2013 81 0003 LoF-SANH Geschlossener Kasten KBA-Nr. 006, Dez. 2013 82 0003 LoF-SDAH/ZANH Geschlossener Kasten KBA-Nr. 006, Dez. 2013 Kipper 80 0010 LoF-ANH Kipper KBA-Nr. 006, Dez. 2013 81 0010 LoF-SANH Kipper KBA-Nr. 006, Dez. 2013 82 0010 LoF-SDAH/ZANH Kipper KBA-Nr. 006, Dez. 2013 Sonstige LoF-Anhänger, 80 0099 LoF-ANH Sonst.nicht aufgeführt KBA-Nr. 006, Dez. 2013 soweit nicht aufgeführt 81 0099 LoF-SANH Sonst.nicht aufgeführt KBA-Nr. 006, Dez. 2013 82 0099 LoF-SDAH/ZANH Sonst.nicht aufgeführt KBA-Nr. 006, Dez. 2013 1.2 Redaktionelle Anpassung der Fußnote 7.11 im Teil A 1B Fahrzeug- und Aufbauarten (national) : Durch die Aufnahme der Gruppe 7a) ist die Fußnote 7.11 wie folgt zu fassen: 7.11) Für Anhänger bzw. Arbeitsgeräte für die Land- oder Forstwirtschaft dürfen zz. noch keine EG-Typgenehmigungen (R- bzw. S-Fahrzeuge) erteilt werden (KBA-Nr. 006, Dezember 2013). 1.3 Teil A 2 Emissionsklassen 1.3.1 Redaktionelle Anpassung des Tabellenkopfes und der jeweiligen Überschriften der Abschnitte I - IIIa Die Fußnote 4) wird im Tabellenkopf im Feld Erstzulassungsfähig bis entfernt und am Ende der Überschrift zu den Abschnitten I bis IIIa aufgenommen. 1.3.2 Redaktionelle Anpassung des Abschnitts II Durch die Übernahme der Emissionsklassen 0465-0470 in den Teil B 2 Auslaufende Bezeichnungen der Emissionsklassen ist ebenfalls der Bezug zur Anmerkung zum Abschnitt II dort aufzunehmen. 2

1.3.3 Redaktionelle Anpassung des Abschnitts III Durch die Übernahme der Emissionsklassen 0635, 0645 und 0655 im Teil B 2 Auslaufende Bezeichnungen der Emissionsklassen ist ebenfalls der Bezug zur 2. Anmerkung zum Abschnitt III dort aufzunehmen. Abschnitt 1 bleibt ohne Nummer enthalten. 1.3.4 Neufassung des Abschnitts V bei gleichzeitiger Aufnahme von Emissionsklassen zur Richtlinie 97/68/EG Der Abschnitt V wird wie folgt neu gefasst: Code Feld (14.1) Klartext Feld (14) V Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge, bei denen eine Emissionsgenehmigung nach der Richtlinie 97/68/EG (Abgasemissionen von mobilen Maschinen und Geräten) in der jeweils gültigen Fassung erteilt wurde (KBA-Nr. 006, Dezember 2013) - ausgenommen Fahrzeuge nach Abschnitt IV - 5) : 090H 97/68/EG; ST3A, KAT.H 31.12.2010 KBA-Nr. 006, Dez. 2013 090I 97/68/EG; ST3A, KAT.I 31.12.2011 KBA-Nr. 006, Dez. 2013 090J 97/68/EG; ST3A, KAT.J 31.12.2012 KBA-Nr. 006, Dez. 2013, Fahrzeuge mit 56 < 75 kw sind erstzulassungsfähig bis 31.12.2011 090K 97/68/EG; ST3A, KAT.K KBA-Nr. 006, Dez. 2013 090L 97/68/EG; ST3B, KAT.L 31.12.2013 KBA-Nr. 006, Dez. 2013 090M 97/68/EG; ST3B, KAT.M 30.09.2014 KBA-Nr. 006, Dez. 2013 090N 97/68/EG; ST3B, KAT.N 30.09.2014 KBA-Nr. 006, Dez. 2013 090P 97/68/EG; ST3B, KAT.P KBA-Nr. 006, Dez. 2013 090Q 97/68/EG; ST4, KAT.Q KBA-Nr. 006, Dez. 2013 090R 97/68/EG; ST4, KAT.R KBA-Nr. 006, Dez. 2013 Für alle Kraftfahrzeuge des Abschnitts V gilt 1) 2) : Erstzulassungsfähig bis www.kba.de/statistik/bekanntmachungen zur Fahrzeugsystematik/Übersicht Fundstelle/Hinweise 0088 EMISSIONSKL.NICHT BEK. KBA-Nr. 006, Dez. 2013 0098 OLDTIMER KBA-Nr. 006, Dez. 2013 1.3.5 Redaktionelle Anpassung der Fußnote 5 zu den Abschnitten IV und V: 5) Ergänzend zur Fußnote 4): Flexibilitätssysteme: bei land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen oder Fahrzeugen, die nach der Richtlinie 97/68/EG emissionsgeprüft wurden, sind die Flexibilitätssysteme nach Art. 3 a der Richtlinie 2000/25/EG i. d. F. 2005/13/EG und nach Art. 10 Abs. 7 der Richtlinie 97/68/EG i. d. F. 2004/26/EG ebenfalls nicht berücksichtigt. Lagermotoren: Dem Datum Erstzulassungsfähig bis ist eine zweijährige Übergangsfrist hinzuzurechnen, wenn das Herstellungsdatum des verbauten Motors der land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschine oder des Fahrzeugs nach der Richtlinie 97/68/EG, vor diesem Termin liegt (s. a. 47 Abs. 8 c StVZO i. V. m. 72 Abs. 2 StVZO) (KBA-Nr. 006, Dezember 2013).- 3

1.4 Teil A 3 Kraftstoffarten bzw. Energiequellen 1.4.1 Aufnahme weiterer Kraftstoffarten bzw. Energiequellen Mit der Verordnung (EU) Nr. 630/2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 wurden weitere Prüfkraftstoffe benannt. Aus diesem Grund werden folgende Kraftstoffarten nach Nummer 0031 aufgenommen: Kraftstoffart bzw. Energiequelle Wasserstoff/Erdgas (hierunter ist ein Kraftstoffgemisch zu verstehen) Hybridantrieb mit Wasserstoff/ Erdgas und extern aufladbarem elektrischen Speicher (Plug-in- Hybrid) 2 Änderungen im Abschnitt B: www.kba.de/statistik/ Kurzbezeichnung in den Code zu Bekanntmachungen zur Zulassungsdokumenten Feld (10) Fahrzeugsystematik/Übersicht Feld P.3 Fundstelle/Hinweise Wasserstoff/NG 0032 KBA-Nr. 006, Dez. 2013 Hybr.W/NG/E ext.aufl 0033 KBA-Nr. 006, Dez. 2013 2.1 Aufnahme diverser auslaufender Emissionsklassen im Teil B 2 www.kba.de/statistik/ Code Bekanntmachungen zur Klartext Feld Fahrzeugsystematik/ Feld (14) (14.1) Übersicht Fundstelle 1) Zum Abschnitt II: 0465 98/69/EG I;B VkBl.2008 S. 443 0466 98/69/EG I;B;5L VkBl.2008 S. 443 0467 98/69/EG II;B VkBl.2008 S. 443 0468 98/69/EG II;B;5L VkBl.2008 S. 443 0469 98/69/EG III;B VkBl.2008 S. 443 0470 98/69/EG III;B;5L VkBl.2008 S. 443 Erstzulassungsfähig bis auslaufend ab 2) ergänzende Hinweise (Anmerkung zum Abschnitt II: Sofern ein Dieselfahrzeug der Fahrzeugklassen M1 und M1G für besondere soziale Erfordernisse gem. Begriffsbestimmung Nr. 2 des Kapitels I Art. 3 der VO (EG) Nr. 715/2007 eine der Emissionsklassen 0465 bis 0470 zugeteilt wurde, kann dieses Fahrzeug bis zum 31.12.2011 erstmals zugelassen werden, wenn in der Zulassungsbescheinigung im Feld Bemerkung folgender Zusatz enthalten ist: FZ erfüllt soze. Dadurch wird sichergestellt, dass alle zulassungsrechtlichen Vorschriften jeweils in Bezug auf diese Einstufung angewendet werden (VkBl. 2008 S. 443).) Zum Abschnitt III: 0635 98/69/EG I;B VkBl.2008 S. 443 s. a. Anm. Nr. 2 z. Abschnitt III 0645 98/69/EG II;B VkBl.2008 S. 443 0655 98/69/EG III;B VkBl.2008 S. 443 (2. Anmerkung zum Abschnitt III: Sofern einem N-Fahrzeug die Emissionsklasse 0635 mit dem Klartext 98/69/EG I;B zugeteilt wurde, kann dieses Kraftfahrzeug bis zum 31.12.2011 erstmals zugelassen werden, wenn in der Zulassungsbescheinigung im Feld Bemerkung folgender Zusatz enthalten ist: FZ GRUPPE II oder FZ GRUPPE III. Gleiches gilt, wenn im Feld Bemerkung folgender Zusatz enthalten ist: Fz erfüllt soze. Dadurch wird sichergestellt, dass alle zulassungsrechtlichen Vorschriften jeweils in Bezug auf diese Einstufung angewendet werden (KBA-Nr. 001, Juli 2011).) 4

3 Änderungen in den Erläuterungen 3.1 Redaktionelle Anpassung der Zuordnungstabelle zum Teil A 2 Aufgrund der Neufassung des Abschnitts V musste die Zuordnungstabelle redaktionell angepasst werden. Zuordnungstabelle zum Teil A 2 ab Dezember 2013 (s. KBA-Nr. 006, Dezember 2013) Teil A 2 Abschnitt erhält zusätzlich vorangestellte Schl.Nr. Teil A 1A EG-Fahrzeugklassen Teil A 1B Fahrzeugarten national I a 01.. L1e-, L2e- und L6e-Fahrzeuge Kleinkrafträder, Leichtkfz. (4rädr.) I b 02.. L3e- und L4e-Fahrzeuge Krafträder I c 03.. L5e- und L7e-Fahrzeuge 3- u. leichte 4-rädr. Kfz II VO (EG) Nr. 715/2007 s. Abschnitt IIa u. nach VO (EU) Nr. 64/2012 s. Abschn. IIIa) M 1 -Fahrzeuge ausgenommen M 1-04.. * ) Fahrzeuge mit dem Aufbaucode SA über 2,8 t ** ), SC und SD Pkw ohne Gewichtsbegrenzung sowie Wohnmobile bis 2,8 t ** ) IIa VO (EU) Nr. 64/2012 s. Abschnitt IIIa) 3... Fahrzeuge, die nach der VO (EG) Nr. 715/2007 i. V. m. der VO (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen typgenehmigt worden sind: Leichte M 1 -, M 2 -, N 1 - und N 2 - Fahrzeuge Leichte Personenkraftwagen, Kraftomnibusse, Lastkraftwagen, Zugmaschinen oder Sonstige Kraftfahrzeuge III VO (EG) Nr. 715/2007 s. Abschnitt IIa u. nach VO (EU) Nr. 64/2012 s. Abschn. IIIa) 06.. M 2 - und M 3 -Fahrzeuge, N- Fahrzeuge sowie M 1 -Fahrzeuge mit dem Aufbaucode SA über 2,8 t ** ), SC und SD Kraftomnibusse, Zugmaschinen, Wohnmobile über 2,8 t ** ), Lastkraftwagen und Sonstige Kraftfahrzeuge IIIa VO (EG) Nr. 715/2007 s. Abschnitt IIa) 6... Fahrzeuge, die nach der VO (EG) Nr. 595/2009, der Durchführungs- VO (EU) Nr. 582/2011 und der VO (EU) Nr. 64/2012 zur Änderung der vorgenannten Verordnungen hinsichtlich der Emissionen typgenehmigt worden sind: Schwere M 3 - und N 3 -Fahrzeuge sowie schwere M 1 -, M 2 -, N 1 - und N 2 -Fahrzeuge Schwere Personenkraftwagen, Kraftomnibusse, Lastkraftwagen, Zugmaschinen oder Sonstige Kraftfahrzeuge IV 08.. T-Fahrzeuge Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (Lof) V 09.. I-V 00.. Fahrzeuge, für die eine Emissionsprüfung nach der Maschinenrichtlinie 97/68/EG nachgewiesen wurde - ausgenommen Fahrzeuge des Abschnitts IV Für alle Fahrzeugklassen gilt: bei Verwendung der Emissionsklassen 88 und 98 5

4 Erläuterungen zur Bekanntmachung Zu 1.1 und 1.2 Bislang wurde im SV 1 im Teil A 1A zur EU-Fahrzeugklasse R per Fußnote darauf verwiesen, dass es derzeit noch keine EG-Typgenehmigungen gibt und entsprechende Fahrzeuge nach Teil A 1B zu schlüsseln sind. Nach den EU-Vorgaben der Richtlinie 2007/46/EG sind für O-Fahrzeuge EG-Typgenehmigungen erforderlich. Eine Ausnahme stellen Anhänger für Arbeiten in der Land- oder Forstwirtschaft (Lof) dar, wenn sie unter den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/37/EG fallen. Für diese darf noch weiterhin eine ABE erteilt werden. Die EG-Fahrzeugklasse R wird aufgrund der VO (EU) Nr. 167/2013 eingeführt. Die nationale Genehmigung mit ABE bleibt aber weiter möglich. Da es äußerlich an den Fahrzeugen keine Unterschiede, abgesehen vom Typschild, gibt und bislang dieselben Schlüsselnummern zugeteilt werden mussten (z. B. für einen SDAH 68 0200 für Viehtransport = für normalen Transport und für Lof-Zwecke geeignet) gibt es Probleme bei der Zulassung entsprechender Lof-Fahrzeuge, da die den Zulassungsbehörden vorgelegte Datenbestätigung keinen Aufschluss über die Zweckbestimmung des Fahrzeuges enthält. Damit auch diese Fahrzeuge bis zur Einführung der EU-Fahrzeugklasse R und darüber hinaus mit einer ABE zugelassen werden können, wurde im Teil A 1B die neue Gruppe 7a) aufgenommen und kann ab sofort angewendet werden. Bei den Aufbauarten wurde sich an den Spezialaufbauarten zu O-Fahrzeugen orientiert. Aus vorgenannten Gründen musste die Fußnote 7.11) zum Teil A 1B redaktionell angepasst werden. Auf ein Anhörungsverfahren wurde verzichtet, da es sich hierbei um eine Übergangslösung handelt. Zu 1.3 Durch die Einrichtung von Emissionsklassen zur Maschinenrichtlinie 97/68/EG im Abschnitt V mussten die Fußnoten redaktionell überarbeitet werden, da das Flexibilitätsprinzip nur bei Fahrzeugen nach Abschnitt IV und V angewendet werden darf. Dadurch ergab sich die Notwendigkeit den Tabellenkopf allgemeiner zu fassen. Beim Abschnitt V kann es z. B. ein sonstiges Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung, wie z. B. ein SO.KFZ. Geräteträger oder eine selbstfahrende Arbeitsmaschine, sein. Maßgeblich ist die angewendete Emissionsvorschrift. Nach Abstimmung mit den vorgesetzten Dienstbehörden wurde auch hier auf ein Anhörungsverfahren verzichtet. Je nach Abschnitt und Terminvorgabe in Verbindung mit einer möglichen Ausnahmeregelung werden die Emissionsklassen aus Teil A 2 in den Teil B 2 übernommen und sollen bei einem erstmaligen Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen nicht mehr verwendet werden. Bei Umschreibungen etc. darf die Emissionsklasse beibehalten werden. Zu 2.1 Da in Verbindung mit diesen Emissionsklassen keine Ausnahmeregelungen mehr greifen können, werden sie im Teil B 2 auslaufend gestellt. Zu 3.1 Auch die Zuordnungstabelle in den abschließenden Erläuterungen musste aufgrund der Neufassung des Abschnitts V angepasst werden. 6

Datenbereitstellung Nach Aufnahme der neuen nationalen Fahrzeug- und Aufbauarten, Emissionsklassen und Kraftstoffarten werden den Zulassungsbehörden und deren Verfahrensanbietern die Daten im gewohnten Format durch die Verfahrensbetreuung des Zentralen Fahrzeugregisters zur Verfügung gestellt. Fundstellenhinweis Die vorstehenden Änderungen bitte ich mit sofortiger Wirkung zu beachten unabhängig davon, dass im Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (VkBl. 2005 S. 197) erst bei nächster Befassung auf diese KBA-Bekanntmachung hingewiesen wird. Kraftfahrt-Bundesamt Im Auftrag Friedrich Thordsen 7