Meinungen zur Inneren Sicherheit März 2004 1 1. Präsenz und Ausstattung der Polizei in Nordrhein-Westfalen Die Innere Sicherheit stellt aus Sicht der Bürger seit vielen Jahren ein besonders gravierendes Problem dar. Bei allen Umfragen rangiert dieser Bereich auf der Liste der politischen Prioritäten immer unter den drei Topthemen, von denen seitens der Politik vordringlich Lösungen erwartet werden. Für die gefühlte Sicherheit ist die Frage nach der Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum zentral. Die Einschätzungen der Bevölkerung, wie sich die Wahrnehmbarkeit der Sicherheitskräfte in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen entwickelt hat, gehen weit auseinander. Präsenz der Polizei Sie hat sich in den letzten Jahren... stark verbessert 4% etwas verbessert 29% etwas verschlechtert 18% stark verschlechtert 9% nicht verändert 31% Auf der einen Seite registriert jeder dritte Bürger im Land eine Verbesserung der Polizeipräsenz, wobei nur Wenige (4%) eine starke Zunahme erkennen wollen. Andererseits glaubt gut ein Viertel, die Situation habe sich etwas (18%) oder wesentlich (9%) verschlechtert. Ein weiteres Drittel sieht in dieser Hinsicht weder eine positive noch eine negative Entwicklung. Die jüngsten Wähler bis 24 Jahre äußern in weit überdurchschnittlichem Maße, zu 56 Prozent, heute sei mehr Polizei auf Straßen und Plätzen zu sehen als vor einigen
Meinungen zur Inneren Sicherheit März 2004 2 Jahren. Mit zunehmenden Alter sinkt dieser Anteil kontinuierlich ab, bis auf 20 Prozent bei den über 60jährigen. Keine Unterschiede in den Bewertungen gibt es hier zwischen Männern und Frauen. Auch in den einzelnen Regionen des Landes treten keine Differenzen in den Urteilen zu Tage. Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Diskussion um die Innere Sicherheit besteht mit Blick auf die personelle Stärke der Sicherheitskräfte. Bei der Polizei gibt es nach Meinung von zwei Drittel der Bevölkerung (64%) ein nennenswertes Defizit. Lediglich 26 Prozent glauben, die Zahl der Polizeibeamten sei ausreichend. Personalstärke der Polizei in Nordrhein-Westfalen Die Personalstärke ist... weiß nicht/k.a. 10% ausreichend 26% nicht ausreichend 64% Auch bei dieser Frage zeigen sich eklatante Unterschiede zwischen den Altersgruppen. Unter den 18 bis 24jährigen hält eine knappe Mehrheit von 50 Prozent die Personalstärke der Polizei für angemessen, während mit zunehmendem Alter ein immer größerer Teil, bis hin zu 74 Prozent bei den über 60jährigen, die Auffassung vertritt, es müsse mehr Polizisten geben.
Meinungen zur Inneren Sicherheit März 2004 3 Eher kontrovers fallen die Meinungen aus, wenn es um die technische Ausstattung der Polizei geht. Nur jeder dritte Bürger an Rhein und Ruhr hält die Polizeiausstattung für völlig (5%) oder zumindest weitgehend (29%) ausreichend. 34 Prozent sehen hingegen einen begrenzten (34%) oder sogar erheblichen (9%) Nachholbedarf. Gut ein Fünftel der Bevölkerung gibt zu dieser Frage allerdings keine Stellungnahme ab. Ausstattung der Polizei in Nordrhein-Westfalen Die Ausstattung ist... 34% 29% 22% 5% 9% voll und ganz ausreichend eher ausreichend eher unzureichend völlig unzureichend weiß nicht
Meinungen zur Inneren Sicherheit März 2004 4 2. Eignung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit Zur Verbesserung der Inneren Sicherheit liegt eine ganze Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch. Deren Eignung wird von den verschiedenen Seiten sehr unterschiedlich bewertet. Es gibt dazu durchaus differenzierte Einschätzungen. Verbesserung der Sicherheit Die Maßnahmen sind... Sichtbare Präsenz von Ordnungskräften 81% 12% 5% Spezielle polizeiliche Ermittlungsgruppen 75% 13% 6% Schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter 66% 18% 10% Ordnungskräfte im ÖPNV 64% 23% 9% Videoüberwachung öffentlicher Plätze 56% 25% 18% sehr geeignet weniger geignet nicht geeignet Die höchsten Erwartungen richten sich auf die sichtbare Präsenz der Ordnungskräfte, von der vier Fünftel der Bevölkerung glauben, diese Maßnahme sei sehr geeignet, die Sicherheitslage zu verbessern. Auch von speziellen polizeilichen Ermittlungsgruppen, etwa zur Jugend- oder Ausländerkriminalität, versprechen sie viele Bürger, 75 Prozent, einen wichtigen Beitrag zum Schutz vor Straftaten. Jeweils etwa zwei Drittel sehen in der schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer bzw. in der Anwesenheit von Ordnungskräften in öffentlichen Verkehrsmitteln einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit. Relativ am wenigsten hält man der Videoüberwachung öffentlicher Orte; 56 Prozent glauben, dies wäre ein besonders probates Mittel. Der in Sachsen derzeit durchgeführte Modellversuch mit einer sogenannten Wachpolizei, die durch gezielte Überwachungsmaßnahmen die regulären Polizeikräfte entlasten soll, trifft bei der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen auf großen Zuspruch. Fast vier von fünf Bürgern (78%) würden es begrüßen, wenn eine solche neue Form des
Meinungen zur Inneren Sicherheit März 2004 5 Polizeidienstes auch in ihrem Land zumindest versuchsweise eingeführt würde. Bei lediglich 20 Prozent findet diese Idee keine Gegenliebe. Wachpolizei Der Einsatz einer Wachpolizei sollte in Nordrhein-Westfalen... nicht versucht werden 20% weiß nicht/k.a. 2% versucht werden 78% In allen Bevölkerungsgruppen und allen Regionen des Landes herrscht dabei Einigkeit darüber, dass eine Wachpolizei auch in Nordrhein-Westfalen einen Versuch wert wäre.
Meinungen zur Inneren Sicherheit März 2004 6 Das Modell sogenannter Ordnungspartnerschaften, bei denen kommunale Behörden, Polizei und die Bürger selbst im Interesse von mehr Sicherheit für die Bevölkerung zusammenarbeiten, findet ebenfalls quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen eine sehr positive Resonanz. Drei Viertel äußern die Überzeugung, auf diesem Weg könnte die öffentliche Sicherheit verbessert werden. Lediglich jeder Fünfte hegt Zweifel am Sinn solcher Ordnungspartnerschaften. Ordnungspartnerschaften für mehr Sicherheit und Ordnung Sie sind zur Verbesserung der Sicherheit geeignet: Nein 20% Weiß nicht/k.a. 5% Ja 75% Gegenüber den Vorschlägen, die öffentliche Sicherheit durch personelle Präsenz zu stärken, ist das Einverständnis mit der Überwachung durch Videokameras - wie in nicht-öffentlichen Einrichtungen, z.b. in Banken oder Kaufhäusern schon seit langem praktiziert - im öffentlichen Bereich weniger ausgeprägt. Die Reaktionen der Bevölkerung auf diese Form der Überwachung fallen recht zwiespältig aus. Jedem Zweiten (51%) vermittelt die Beobachtung des Geschehens per Kamera eher ein Gefühl der Sicherheit, während 37 Prozent dabei eher Unbehagen verspüren. Bei einer kleinen Gruppe von 8 Prozent stellt sich bei dem Gedanken, von Ferne überwacht zu werden, eine Mischung beider Empfindungen ein. Völlig unberührt lässt dieses Problem praktisch niemanden.
Meinungen zur Inneren Sicherheit März 2004 7 Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen Eine Videoüberwachung... 51% 37% 8% 2% gibt eher ein Gefühl von Sicherheit gibt eher ein Gefühl von Unbehagen gibt eine Mischung aus beidem ist egal Bei den jüngeren Bürgern bis 34 Jahren überwiegt das Unbehagen an der Videoüberwachung, während jenseits dieser Altersgrenze das Gefühl zusätzlicher Sicherheit die Oberhand behält. Dies gilt mit 66 Prozent besonders für die über 60jährigen Menschen. Der Unterschied zwischen Männern und Frauen bei dieser Frage bleibt, anders als von manchem erwartet, recht gering. Frauen fühlen sich dadurch zu 54 Prozent in höherem Maße sicher, bei den Männern teilen 49 Prozent diese Einschätzung.
Meinungen zur Inneren Sicherheit März 2004 8 3. Null-Toleranz-Politik oder pragmatisches Reagieren? Das Graffiti-Problem hat in vielen Städten ein enormes Ausmaß erreicht. Deshalb wird von mancher Seite ein schärferes Vorgehen gegen die Sprayer gefordert, das beinhaltet, Schmierereien als Straftatbestand zu behandeln. Dieser Ansicht schließt sich die Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht an: 39 Prozent würden es begrüßen, wenn Graffiti strafrechtlich verfolgt würde. Demgegenüber vertreten 59 Prozent die Meinung, die Sprayer sollten zwar für den verursachten Schaden haften, ansonsten aber nicht kriminalisiert werden. Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt Dazu meinen: Weiß nicht/k.a. 2% Graffiti ist Straftat 39% Keine Kriminalisierung von Sprayern 59% Deutlich weniger Toleranz zeigen die über 60jährigen Bürger, die sich mehrheitlich für eine Bestrafung der Sprayer aussprechen. In allen andern Altersgruppen vertritt die jeweils größere Zahl die gegenteilige Auffassung.
Meinungen zur Inneren Sicherheit März 2004 9 Ein anderes in der Öffentlichkeit heftig diskutiertes Thema in Bezug auf die Innere Sicherheit ist die Frage, ob die Polizei Kontrollen zur Gefahrenabwehr auch dann durchführen darf, wenn keine konkreten Verdachtsgründe vorliegen. Die Stellungnahmen der Bürger in Nordrhein-Westfalen zu diesem Punkt fallen sehr kontrovers aus. Verdachtsunabhängige Kontrollen werden von 48 Prozent befürwortet und von ebenso vielen abgelehnt. So gut wie niemanden (1%) lässt die Frage unberührt und erklärt, ihm sei es egal, ob es diese Maßnahme gibt oder nicht. Polizeiliche Kontrollen zur Gefahrenabwehr Mit Kontrollen ohne konkrete Verdachtsgründe sind... 48% 48% 1% einverstanden nicht einverstanden sind egal Auch hier verläuft eine Trennungslinie zwischen den älteren Bürgern und den jüngeren und mittleren Generationen. Die über 60jährigen befürworten zu 56 Prozent solche Kontrollen, die in den anderen Altersgruppen mehrheitlich abgelehnt werden.