PRESSEKONFERENZ Themen Sport und Sicherheit als ÖVP-Schwerpunkte in der kommenden Linzer Gemeinderatssitzung Vizebürgermeister Mag. Bernhard Baier Klubobmann Mag. Martin Hajart Dienstag, 20. September 2016 11.00 Uhr Presseclub Ursulinenhof Saal D
Die Stadt muss dem LASK eine zeitgemäße und dauerhafte Heimat in Linz ermöglichen Stadion-Groteske endlich beenden Sport darf nicht zum parteipolitischen Spielball werden Per Aktueller Stunde stellt die ÖVP in der kommenden Gemeinderatssitzung die Linzer Stadion-Thematik erneut zur Diskussion. Die Stadt müsse dem Linzer Traditionsklub eine zeitgemäße und dauerhafte Heimat in Linz ermöglichen. Die Spielstätten- Groteske muss ein Ende haben, so Vizebürgermeister Bernhard Baier, der weiter darauf drängt, dass die Stadtpolitik den LASK nach Linz zurückzuholen müsse. Der derzeitige Zustand sei unhaltbar. Der Verein sei in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt blockiert, systematisch benachteiligt und so aus der Stadt vertrieben worden. So kann es sicher nicht weitergehen, damit wird dem gesamten Sport massiv geschadet. Es ist ein Trauerspiel, wie Linz als Sportstadt mit seinen Vereinen und den Sportlern umgeht. Dass der Sport in Linz seinen Stellenwert massiv verliere, habe sich aber ohnehin unter der verantwortlichen SPÖ-Sportstadträtin schon in den letzten Monaten abgezeichnet. Parteipolitik hat nichts im Sport zu suchen, das ist einfach nur eine Farce! Einzig die Verantwortlichen des LASK dürften die Lage richtig eingeschätzt und daher auch korrekt gehandelt haben, als sie vor Kurzem das Stadion in Pasching zum neuen Austragungsort ihrer Heimspiele erklärt haben. Laut Medienberichten stand aber auch Blau-Weiß Linz vor einem zumindest temporären Wechsel vor die Tore der Stadt. Nach dem von mehreren negativen Erscheinungen begleiteten und vorläufig letzten ÖFB-Länderspiel im Jahr 2012 drohen damit nun auch Spiele der zweithöchsten Fußballliga in Zukunft abseits des Linzer Stadtgebiets und weit weg von dem um rund 32 Millionen Euro aufwendig sanierten Stadion auf der Gugl über die Bühne zu gehen. Fußball ist mehr als die wohl beliebteste Sportart der Welt: er dient gerade im Nachwuchs als Integrationsmotor, ist ein wichtiger Brückenbauer zwischen unterschiedlichen Kulturen, unterstützt den Erwerb sozialer Kompetenzen und trägt nicht zuletzt zur Gesundheit der Bevölkerung bei. Für die Wirkung als Breitensport ist es wichtig, Spitzensport zu bieten um damit entsprechende Vorbilder für den lokalen Nachwuchs entstehen zu lassen, denn ohne Spitze gibt es keine Breite, betont Baier. Dementsprechend komme auch der öffentlichen Hand eine wesentliche Rolle zur Unterstützung des (Fußball-)Sports zu.
Einen auf Grund von externen Vorgaben und Verfügbarkeitsproblemen nötig gewordenen Standortwechsel mit der Drohung der Streichung von Fördergeldern zu beantworten, erscheint der ÖVP Linz als völlig falsche und wenig zielgerichtete Herangehensweise. Alle Handlungen, die zu einer weiteren Vertreibung des LASK aus Linz führen, sind zu unterlassen. Vielmehr sollte man sich seitens der Stadtpolitik endlich Gedanken über die Lösung der Stadionfrage machen, fordert Baier den Linzer SPÖ-Bürgermeister auf, künftig machtpolitische Inszenierungen zu unterlassen. Jetzt geht es um eine Diskussion von Schritten und Maßnahmen, wie dem Linzer Traditionsklub LASK im Sinne der Sicherung der Rolle als Sportstadt eine zeitgemäße und dauerhafte Heimat in der Landeshauptstadt ermöglicht werden kann. Konkrete Bemühungen zur Lösung der Stadion-Groteske gab es bereits im Jahr 2007: in der Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2007 wurde von der ÖVP Linz ein Antrag zur Suche nach alternativen Stadion-Standorten eingebracht. Die SPÖ Linz brachte zudem in selber Sitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung, der eine Finanzierungszusage für den Neubau eines LASK- Fußballstadions im Umfang von bis zu einem Drittel der Kosten, maximal 10.000.000.-, umfasste und mit Stimmenmehrheit beschlossen wurde. Protokollauszug GR 24.05.2007/Zitat Klaus Luger:
Halbherzige Lösung! Videoüberwachung wirklich für alle Linzer Öffis, nicht nur in den neuen Straßenbahngarnituren und neuen Bussen einsetzen! Auch wenn man grundsätzlich den Richtungsschwenk der SPÖ und dem damit einhergegangenen Ja zur Videoüberwachung in Öffis positiv gegenüberstehe, bleibt ein schaler Beigeschmack zurück. Die Lösung ist mehr als halbherzig! Wie will man bitte jenen Opfern von Übergriffen in Bim und Bus erklären, dass sie leider in einer jener Öffis unterwegs waren, die keine Kameraüberwachung installiert haben, kommentiert Baier das Ergebnis des Sicherheitsbeirates der Linz Linien. Diese Lösung habe nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Schließlich müsse in Linz ein jeder Öffi- Fahrer gleich viel wert sein. Die ÖVP setzt sich seit zwei Jahrzehnten, konkret seit dem Jahr 1996/1997, für Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ein. Insgesamt hat die ÖVP alleine seit dem Jahr 2002 sechs Anträge zum Thema Kameraüberwachung gestellt, die immer an der Rathausmehrheit gescheitert sind.
Nachdem sich die SPÖ jahrelang quer gestellt hat und die Notwendigkeit einer Kameraüberwachung zum Schutz der Linzer Bürger nicht erkannt hat, bestätigt nun auch SPÖ-Bürgermeister Luger, dass das Sicherheitsgefühl der Linzerinnen und Linzer schon einmal besser gewesen sei. Es braucht Videoüberwachung wirklich in allen Öffis, nicht nur in den neuen Straßenbahngarnituren und den neuen Bussen. Hier werden wir nicht lockerlassen und uns weiter dafür vehement einsetzen. Für alle Öffi-Fahrer müssen die gleichen Bedingungen gelten. Schließlich spreche auch die Faktenlage für sich. Die Strafrechtsdelikte in den Linzer Öffis sind laut Statistik der Polizei im Vergleichszeitraum Jänner bis August gegenüber dem Vorjahr in Linz um 50 Prozent gestiegen, beschreibt Baier die Situation. Zudem setzt sich Baier für die Videoüberwachung an Brennpunkthaltestellen ein. Bereits im März-Gemeinderat gab es dazu einen ÖVP-Antrag. In der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag werde man neuerlich einen Antrag für ein Pilotprojekt dazu einbringen. Uns geht es darum, Linzer Gewalt-Hotspots wie etwa die Brennpunkt-Haltestelle Obere Donaulände Fahrtrichtung Lentos, durch Kameras abzusichern, so Baier.
Nach vermehrten Gewaltvorfällen ist diese Brennpunkt-Haltstelle prädestiniert per Kamera überwacht zu werden zum Schutz der Bürger, aber auch für ihr subjektives Sicherheitsempfinden setzen wir uns für diese Maßnahme ein. In Richtung Vbgm Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer hält Baier fest, dass dieser nicht polemisieren sondern handeln solle. Er als zuständiger Sicherheitsreferent sei dafür da, die Sicherheitslage zu verbessern und Vorschläge zu liefern. Ob es nun in Linz konkret um fünf oder mehrere Haltestellen für das von der ÖVP angedachte Pilotprojekt gehe, die als sogenannte Brennpunkt-Haltestellen videoüberwacht werden, sei für Baier zweitrangig. Eine konkrete Anzahl und die Hotspots seien ohnehin gemeinsam mit der Polizei zu erarbeiten. Damit garantieren wir Treffsicherheit! Damit auch wirklich jene Linzer Öffi-Hotspots, wo Gewalt und Vandalismus stattfinden, videoüberwacht werden. Die ÖVP bringt daher am kommenden Donnerstag in der Sitzung des Gemeinderates einen Antrag dazu ein. Neben der Kameraüberwachung in öffentlichen Linzer Verkehrsmitteln, fordert sie die Umsetzung des Pilotprojektes für die fünf Brennpunkt-Haltstellen und die Einbindung der Fraktionen bei Sitzungen des Sicherheitsbeirates der Linz Linien. Novellierung der Gartenschutzverordnung Für eine bessere Handhabe gegen Störenfriede in Parks und auf Kinderspielplätzen Die Gartenschutzverordnung aus dem Jahre 1979 muss ins 21. Jahrhundert transferiert auf ihre Zeitgemäßheit geprüft werden, fordert Klubobmann Martin Hajart vom zuständigen FPÖ-Sicherheitsreferenten eine Novellierung der in die Jahre gekommenen Gartenschutzverordnung (ortspolizeiliche Verordnung) ein, um die Situation in Linzer Parks zu verbessern. Denn die Linzer Grünanlagen mit ihren Spielplätzen sollen in erster Linie den Familien zur Erholung dienen. Derzeit ist die Situation jedoch alles andere als zufriedenstellend. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 22. April 2010 wurde der Ordnungsdienst der Stadt Linz auch mit der Kontrolle der Gartenschutz-Verordnung beauftragt: Die Formulierungen dieser ortspolizeilichen Verordnung stammen aber aus dem Jahr 1979
und sollten daher an die Erfordernisse und die Entwicklung der heutigen Zeit angepasst und modernisiert werden. Der Ordnungsdienst wurde zuletzt mit der verstärkten Kontrolle problematischer Parkanlagen und Spielplätze beauftragt. Hier gilt es anzusetzen! Schließlich wissen wir, dass bei problematischen Entwicklungen klare Schutzbestimmungen und Kontrollen einen Beitrag leisten können, dass die Benützung von Parkanlagen und Kinderspielplätzen für die Bevölkerung erhalten bleibt. Es braucht aus unserer Sicht insbesondere eine bessere Handhabe gegen Suchtkranke auf Kinderspielplätzen!, so Hajart. Neue Kompetenz für die Linzer Stadtwache: Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs Aufgrund der OÖ. Polizeistrafgesetz-Novelle 2014 wurde im Gemeinderat vom 16. Oktober 2014 beantragt, dass der Ordnungsdienst mit den in der Novelle enthaltenen neuen Bestimmungen beauftragt wird. Während der Aufgabenbereich Verwendung von personenbezogenen Daten von Personen die betteln mehrheitlich beschlossen wurde, fand der Aufgabenbereich Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs damals keine Mehrheit, erklärt Hajart. Insbesondere die Situation im Hessenpark habe nun deutlich gezeigt, dass es an öffentlichen Orten zu Entwicklungen kommen kann, bei denen die Benützung des öffentlichen Ortes für die allgemeine Bevölkerung nicht mehr gegeben ist. Dabei kann es sich auch um Belästigungen und Verhalten von Personen oder einer sozialen Gruppe handeln, die nicht (immer) strafrechtlich relevant sind. Genau auf ein solches Verhalten zielen die vom Landesgesetzgeber 2014 eingeführten Bestimmungen im 2 OÖ. Polizeistrafgesetz zur Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs ab, so Hajart. Im OÖ. Polizeistrafgesetz ist weiters geregelt, dass die Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fällt natürlich unbeschadet der Strafbestimmungen. Um problematischen Entwicklungen zukünftig auch seitens der städtischen Organe besser entgegenzuwirken, soll der Ordnungsdienst mit der in den eigenen
Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Kontrolle zur Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs im Sinne des 2 OÖ. Polizeistrafgesetzes wie folgt betraut werden: (1) Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und Aufsichtsorgane nach 1b können Personen anweisen, folgendes Verhalten einzustellen oder, wenn dies nicht zweckmäßig ist, den öffentlichen Ort unverzüglich zu verlassen: Wenn diese Personen andere Personen an öffentlichen Orten 1. in unzumutbarer Weise belästigen, oder 2. beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen behindern, oder 3. beim widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen einschließlich solcher des öffentlichen Personennahverkehrs unzumutbar beeinträchtigen. Punk-Paragraph Wegweisungsrecht (2) Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können Personen, die eine Anweisung gemäß Abs. 1 trotz Abmahnung nicht befolgen, durch unmittelbare Zwangsanwendung vom Ort des Geschehens wegweisen. Dabei ist mit möglichster Schonung der Rechte und schutzwürdigen Interessen der Person vorzugehen. Bei Personen, die offensichtlich zur Wahrnehmung einer Anweisung bzw. Abmahnung nicht fähig sind, entfallen diese Voraussetzungen vor einer solchen Wegweisung. Wer sich dieser Wegweisung widersetzt, begeht eine Verwaltungsübertretung."
Barrierefreie Verbindung Unterführung Hinsenkampplatz Rathaus Neues Per Gemeinderatsantrag fordert die ÖVP einen barrierefreien Zugang von der Unterführung Hinsenkampplatz zum Neuen Rathaus. Die Auffahrtsrampe ist so steil, dass sie für Rollstuhlfahrer, aber auch ältere weniger mobile Menschen zur unüberwindbaren unzumutbaren Hürde und Gefahr wird, erklärt Klubobmann Martin Hajart. Darauf machte bereits der Verein freiraum-europa mit einer Aktion aufmerksam. Hier braucht es im Sinne der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung sowie Selbstbestimmung eine Verbesserung. Asylwerber für gemeinnützige Arbeiten in der Stadt Linz einsetzen Resolution an den Bund: Ein-Euro-Jobs für arbeitslose anerkannte Flüchtlinge als Hilfe zum Einstieg in den Arbeitsmarkt Die Stadt Linz soll dem positiven Beispiel vieler Städte und Gemeinden folgen und Asylwerbenden die Chance für eine sinnvolle Tätigkeit geben, die dem Asylwerber auch der Stadt selbst nutzt, fordert Hajart. Per Gemeinderatsantrag fordert die ÖVP
diese wichtige Chance zur Integration nicht ungenützt zu lassen. Schließlich ermögliche das Grundversorgungsgesetz des Bundes Asylwerbende in beschränktem Ausmaß für gemeinnützige Hilfstätigkeiten einzusetzen und dafür einen Anerkennungsbeitrag zu gewähren. Durch die Beschränkung des Einsatzes auf maximal 120 Stunden und maximal vier Einsätze pro Jahr sowie der Prüfung durch das AMS ist sichergestellt, dass durch den gemeinnützigen Einsatz von Asylwerbenden keine bestehenden Jobs gefährdet werden, so Hajart. In Zusammenarbeit mit flüchtlingsbetreuenden NGO s und unter Einbeziehung der Erfahrungen anderer Städte soll der für Personal zuständige Geschäftsbereich dem Stadtsenat bis Oktober einen Vorschlag vorlegen, in welchen Bereichen und in welchem Ausmaß der Einsatz von Asylwerbenden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten in der Stadt Linz erfolgen kann. Zudem fordert die ÖVP mittels Resolutionsantrag an den Bund ein Modell zur Integration von arbeitslosen anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt vorzulegen, das neben den verschiedenen Unterstützungs- und Qualifizierungsmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen auch verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs in einem beschränkten zeitlichen Ausmaß im öffentlichen Bereich vorsieht. Dadurch sollen jene anerkannten Flüchtlinge, die eine bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten, aber noch kaum Chancen auf Vermittlung haben, eine sinnvolle gemeinnützige Beschäftigung erhalten, die auch die Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt.