2. Zentrale Steuerung Die Zentrale Steuerung nimmt in der inneren Organisation als Stabsstelle, die direkt dem Oberbürgermeister zugeordnet ist, zentrale Verwaltungsaufgaben wahr und hat eine wichtige Querschnittsfunktion innerhalb der Verwaltung. Als Geschäftsstelle ist sie vollumfänglich für die Dezernentenrunde zuständig, in der die Führungskräfte der Verwaltung grundsätzliche Themen bearbeiten. Sie wirkt bei der Organisation der Verwaltung mit und bereitet Grundsatzentscheidungen der Verwaltungsspitze vor. Zur Vertretung der Bürger und dem Hauptorgan der Gemeinde, dem Gemeinderat, fungiert diese Stelle darüber hinaus als wichtiges Bindeglied und Schnittstelle der Verwaltung. Die ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte haben vielfältige Kontakte und werden von hier aus während ihrer Tätigkeit betreut. Auf der Basis des Kommunalverfassungsrechts werden Grundsätze, Rahmenbedingungen und Standards und deren Überwachung und Durchsetzung für die Gesamtorganisation Konzern Stadt Wertheim erarbeitet und weiterentwickelt. Neben allgemeinen Beziehungen zu anderen Gebietskörperschaften arbeitet die Zentrale Steuerung auch an Aufbau, Pflege und Grundsatzangelegenheiten kommunaler Kooperationen. Diese Stabsstelle des Oberbürgermeisters nimmt darüber hinaus die Aufgaben des Bürgerbeauftragten wahr. Viele Bürgerinnen und Bürger treten mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden an die Stadtverwaltung heran. Der Bürgerbeauftragte kümmert sich um die verschiedensten Anliegen und hilft bei der Navigation durch die Verwaltung. Die Ehrung von Alters- und Ehejubilaren im Bereich der Großen Kreisstadt Wertheim wird ebenfalls von der Zentralen Steuerung in Zusammenarbeit mit dem Büro des Oberbürgermeisters koordiniert. Altersjubilare in der Großen Kreisstadt Wertheim werden grundsätzlich ab dem 80. Geburtstag geehrt. Die Ortsvorsteher übernehmen diese Aufgabe in den Ortschaften im Namen des Oberbürgermeisters. Für das Stadtgebiet mit den Stadtteilen sorgt die Zentrale Steuerung dafür, dass Glückwunschschreiben und Urkunden sowie Präsente persönlich übergeben werden. Dies geschieht zu den 85., 90., 95. und 100. Geburtstagen sowie zu den Ehejubiläen der goldenen, diamantenen, eisernen und Gnadenhochzeit. Dies erfolgt dem Anlass entsprechend angemessen und in würdigem Rahmen. Europaangelegenheiten runden das Aufgabengebiet ab. Beim Städtetag Baden- Württemberg befasst sich eine Arbeitsgruppe mit zentralen Themen, die für Kommunen interessant sind. Mit der Teilnahme an den Tagungen wird dieser Transfer gesichert. Die so genannte Europafähigkeit der Städte und Gemeinden wird in Zukunft eine noch größere Rolle spielen, so dass die Bedeutung dieses Aufgabengebietes zunehmen wird. 2.1. Geschäftsstelle Gemeinderat Bei der Zentralen Steuerung ist auch die Geschäftsstelle Gemeinderat angesiedelt. Sie bereitet Sitzungen des Gemeinderats vor, koordiniert die Zusammenstellung der Tagesordnungspunkte, die Vorbereitung und den Versand von Vorlagen und sorgt für die ordnungsgemäße Protokollführung. 1
Für die inneren Angelegenheiten des Gemeinderats, zum Beispiel Vorsitz, Einberufung, Verhandlungsablauf und Beschlussfähigkeit gibt es eine Geschäftsordnung. Die Grundsätze sind in der Gemeindeordnung festgelegt. Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 ergab sich für die Legislaturperiode 2014/2019 folgende Sitzverteilung: 2.1.1. Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse in 2014 (ö = öffentlich, nö = nichtöffentlich / in Klammer die Zahl der Tagesordnungspunkte) Sitzungen ö nö gesamt Gemeinderat 9 (102) 7 (28) 16 (130) Ausschuss für Bauwesen und Umwelt 6 (43) 6 (37) 12 (80) Ausschuss für Finanzen, Verwaltung, Kultur, 3 (16) 5 (23) 8 (39) Soziales und Schulen Ausschuss Michaelismesse - 3 (11) 3 (11) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Wertheim 2 (4) 3 (11) 5 (15) Eigenbetrieb Wald 2 (5) 2 (6) 4 (11) Eigenbetrieb Baubetriebshof 1 (2) 2 (6) 3 (8) Eigenbetrieb Gebäudemanagement Wertheim 3 (6) 3 (8) 6 (14) Eigenbetrieb Burg Wertheim - 2 (7) 2 (7) Umlegungsausschuss - - Gutachterausschuss (nur Einzelgutachten) - 1 (4) 1 (4) Aufsichtsrat der Stadtwerke Wertheim GmbH - 3 (25) 3 (25) Aufsichtsrat Steg/Wohnbau - 4 (18) 4 (18) Aufsichtsrat Tourismus Wertheim GmbH - 2 (9) 2 (9) Aufsichtsrat Bädergesellschaft Wertheim mbh - 2 (12) 2 (12) Aufsichtsrat Städtische Holding GmbH - 1 (4) 1 (4) Gesamt: 26 (178) 46 (209) 72 (387) Die nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der jeweiligen Ausschüsse fanden größtenteils im Anschluss an die öffentlichen Sitzungen statt. 2
2.1.2. Ortsvorsteher der Wertheimer Ortschaften bis Juni 2014 ab Juli 2014 Bettingen Songrit Breuninger Songrit Breuninger Dertingen Egon Beuschlein Egon Beuschlein Dietenhan Kurt Oberdorf Andreas Blum Dörlesberg Udo Schlachter Udo Schlachter Grünenwört Ludwig Oberdorf Ludwig Oberdorf Höhefeld Matthias Roos Matthias Roos Kembach Tanja Bolg Tanja Bolg Lindelbach Egon Schäfer Egon Schäfer Mondfeld Hans Spachmann Eberhard Roth Nassig Hubert Sadowski Volker Mohr Reicholzheim Sebastian Sturm Sebastian Sturm Sachsenhausen Hubert Englert Udo Beck Sonderriet Kurt Kraft Kurt Kraft Urphar Martin Gillig Martin Gillig Waldenhausen Nils Ries Nils Ries 2.1.3. Sitzungen der Ortschaftsräte im Jahr 2014 ö nö gesamt Bettingen 4 4 8 Dertingen 3 4 7 Dietenhan 3 2 5 Dörlesberg 2 2 4 Grünenwört 3 3 6 Höhefeld 5 3 8 Kembach 3 6 9 Lindelbach 3-3 Mondfeld 5 3 8 Nassig 3 6 9 Reicholzheim 4 1 5 Sachsenhausen 4 5 9 Sonderriet 5 8 13 Urphar 2 1 3 Waldenhausen 6 5 11 Sitzungen insgesamt: 55 53 108 2.1.3.1. Ortsvorsteher-Besprechungen mit dem Oberbürgermeister Im Jahr 2014 wurden 2 Besprechungen mit den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern durchgeführt. Insgesamt wurden 8 Tagesordnungspunkte behandelt. 3
2.1.4. Stadtteilbeiräte In den Stadtteilen Bestenheid, Eichel/Hofgarten, Reinhardshof, Vockenrot und Wartberg gibt es das Gremium des Stadtteilbeirats. Engagierte Bürgerinnen und Bürger befassen sich an der Basis mit den örtlichen Belangen und bringen dabei ihren Sachverstand ein. Die Beschlüsse der Beiräte entfalten bindende Wirkung innerhalb der Kommune. Verwaltung und Gemeinderat sind gehalten, die Vorschläge und Anregungen aus den Stadtteilen aufzugreifen und im Rahmen der gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten umzusetzen. Es finden regelmäßige Besprechungen mit der Stabsstelle Zentrale Steuerung statt. 2.1.4.2. Sitzungen der Stadtteilbeiräte im Jahr 2014 Stadtteil Vorsitzender Anzahl der Sitzungen Bestenheid Hubert Kronmüller 5 Eichel/ Hofgarten Roland Olpp 4 Reinhardshof Walter Ploch 4 Vockenrot Gerhard Albrecht 2 Wartberg Renate Gassert 4 Sitzungen insgesamt: 19 2.1.5. Bürgerempfänge und Bürgerfragestunden Bürgerempfänge/ OB vor Ort Inhalt und Ablauf der in Vorjahren durchgeführten Bürgerempfänge wurden 2013 grundlegend neu konzipiert. In der neu aufgelegten Veranstaltung OB vor Ort besucht Oberbürgermeister Stefan Mikulicz die jeweilige Ortschaft bzw. den Stadtteil und beginnt mit einem Rundgang. Dem schließt sich eine Gesprächsrunde mit den örtlichen Funktionsträgern und der Bürgerschaft an. Im Jahr 2014 wurde die Veranstaltung OB vor Ort insgesamt dreimal, in den Ortschaften Lindelbach und Urphar sowie im Stadtteil Vockenrot, durchgeführt. Bürgerfragestunden finden nach der Gemeindeordnung durchschnittlich vier Mal pro Jahr statt. Im Rahmen von öffentlichen Gemeinderatssitzungen hat die Bürgerschaft Gelegenheit, Anfragen an die Verwaltung zu richten. 2.1.6. Bearbeitung von Anträgen aus den Fraktionen des Gemeinderates 2014 2013 2012 2011 2010 2009 CDU 4 6 2 5 4 SPD 5 2 3 2 2 GRÜNE 1 2 FBW 3 3 2 FDP 1 2 Parteilos 4
2.1.7. Einführung des Ratsinformationssystems Session Nach der Entscheidung und Bereitstellung der Mittel durch den Gemeinderat wurde im Jahr 2012 das Ratsinformationssystem Session eingeführt. Ziel ist es, das gesamte Verfahren zur Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse auf eine einheitliche Basis innerhalb der Verwaltung zu stellen. Weiter stehen den Gemeinderäten damit neue Möglichkeiten der Ratsarbeit offen. Nachdem das Verfahren innerhalb der Stadtverwaltung getestet und eingeführt wurde, steht dem Gemeinderat seit November 2013 diese Arbeitsplattform zur Verfügung. Alle Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse seit September 2012 sind hinterlegt. Im Februar 2014 wurde der Zugang auch für die Bürgerschaft auf der Homepage der Stadt Wertheim freigeschaltet. Damit haben Bürger die Möglichkeit auf moderne Art und Weise an der Kommunalpolitik teilzuhaben. 5