Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich Ihnen meine (kurze) Beantwortung Ihres Fragenkatalogs zur Sitzung der Enquetekommission 111 am 22.05.2014. In der Diskussion möchte ich Ihnen das Modell der interkommunalen Zusammenarbeit in Westmecklenburg vorstellen. Hierbei geht es einerseits um eine Aufgabenübertragung zwischen zwei Gebietskörperschaften und andererseits um eine sehr weitreichende Zusammenarbeit zwischen einem Landkreis und seinen kreisangehörigen Gemeinden. Ich freue mich unser Modell in Ihrer Enquetekommission vorstellen zu können. Vielen Dank für Ihre Einladung. Mit freundlichen Grüßen Andreas Schreiber Informationsmanager --------------------------------------------------- Landkreis Ludwigslust-Parchim Fachdienst Personal, Organisation & IT Putlitzer Straße 25 19370 Parchim 16 STELLUNGNAHME 16/1743 A24 Tel: +49 3871 722-374 Mobil: +49 175 267 63 71 Fax: +49 3874 624 39-2167 E-Mail: Andreas.Schreiber@kreis-lup.de Internet: http://www.kreis-lup.de XING: http://www.xing.com/go/invite/10103175.60a2f1
Sitzung der Enquetekommission 111 am 22.05.2014 Fragenkatalog Themenschwerpunkt Öffentlicher Dienst in der Dekade 2020 bis 2030 1. Welche Auswirkungen werden die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur auf den Öffentlichen Dienst haben? Welche Veränderungen erwarten Sie für die Nachfrage nach Dienstleistungen im Öffentlichen Dienst für die einzelnen Bereiche auf Landes- und kommunaler Ebene? In der Region Westmecklenburg mit den beiden Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim sowie der kreisfreien Landeshauptstadt Schwerin soll der Zugang für Bürger und Unternehmen zu öffentlichen Leistungen im ländlichen Raum vor dem Hintergrund der Folgen des demografischen Wandels erleichtert bzw. verbessert werden. Die öffentliche Verwaltung bewegt sich dabei im Spannungsfeld zwischen den Anforderungen, Leistungen in der Fläche bereitzustellen, und zugleich effizient handeln zu müssen. 2. Wie sieht die demografische Entwicklung des Personals im öffentlichen Dienst des Landes aus? Wie schätzen Sie die möglichen Demografiegewinne in den verschiedenen Personalbereichen des öffentlichen Dienstes ein und in welchem Umfang sind sie realisierbar? 3. Welche Perspektiven sehen Sie zur Reduktion von Personal- und Verwaltungskosten? Welche Beiträge zur Reduktion von Personalkosten können beispielhaft folgende Maßnahmen erbringen? Lassen sich diese - ggfs. beispielhaft quantifizieren? a. Verfahrensvereinfachungen ("Bürokratieabbau"), b. Strukturreformen im Verwaltungsaufbau, c. fortschreitender IT-Einsatz (z.bsp. E-Government), d. Vorgabe von Quoten zum Personalabbau e. Verzicht auf Aufgabenwahrnehmung 4. Welche Aufgaben halten Sie für die Kernaufgaben des Landes? Lässt sich Ihrer Einschätzung nach der öffentlichen Dienst auf die Kernaufgaben des Landes konzentrieren? 5. Auch zukünftig bedarf es eines professionellen öffentlichen Dienstes zur Erfüllung staatlicher Aufgaben. Mit welchen Maßnahmen kann die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes im Wettbewerb um die besten Köpfe bei künftig rückläufigem und alterndem Erwerbspersonenpotential erhöht werden?
6. Können durch Kooperation, strukturelle Veränderungen oder gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der kommunalen Familie (bzw. zwischen den Verwaltungsebenen) öffentliche Dienste kostengünstiger und effizienter verfügbar gemacht werden? Wenn ja, welche Faktoren können dazu beitragen? Welche Erfahrungen gibt es? Und wenn nein, welche Alternativen kommen in Betracht? Ja, durch Kooperationen bzw. interkommunale Zusammenarbeit können Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen erreicht werden. In der Region Westmecklenburg verfolgt insbesondere der Landkreis Ludwigslust-Parchim bereits seit vielen Jahren das Ziel, öffentliche Leistungen möglichst bürgernah zu erbringen. Dafür werden in einigen kreisangehörigen Kommunen so genannte kooperative Bürgerbüros betrieben. Kooperative Bürgerbüros sind Verwaltungseinrichtungen der Gemeinde/des Amtes und gleichzeitig eine Außenstelle der Landkreisverwaltung. Grundgedanke dieser kooperativen Bürgerbüros ist der One-Stop-Shop. Der Bürger soll möglichst viele Verwaltungsangelegenheiten, die in einer bestimmten Situation anfallen (z.b. Umzug, Geburt eines Kindes), an einer Stelle erledigen können. Der Landkreis hat ein flächendeckendes Netz von kooperativen Bürgerbüros aufgebaut. Hier werden kreisliche (z.b. Kfz-Zulassung) und gemeindliche Aufgaben (z.b. Meldewesen) gemeinsam angeboten. Das bedeutet, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerbüros kreisangehöriger Städte und Ämter erbringen auch Leistungen des Landratsamtes (nichtzuständige Behörde wird für zuständige Behörde tätig). Weiterhin kooperieren der Landkreis Ludwigslust und die Landeshauptstadt Schwerin seit vielen Jahren auf unterschiedlichen Gebieten. Diese Kooperationen betreffen folgende Bereiche: - Gemeinsame Rettungsleitstelle in Westmecklenburg (gemeinsam mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg und der Hansestadt Wismar) - Gemeinsame Vermessungs- und Geoinformationsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim und der Landeshauptstadt Schwerin - Gemeinsamer Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Landkreis Ludwigslust-Parchim und Landeshauptstadt Schwerin - Kfz-Zulassungs- und Führerscheinwesen (Aufgabenübertragung an den Landkreis) - Gemeinsamer IT-Service im Rahmen einer Anstalt öffentlichen Rechts Kommunalservice Mecklenburg AöR Dabei handelt es sich aber nicht nur um eine Kooperation, sondern um eine Aufgaben- und Personalübertragung für die genannten Bereiche. So ist z.b. der Landkreis Ludwigslust Parchim auch Zulassungsbehörde für die Landeshauptstadt Schwerin. 7. Lassen sich durch Kooperationen Effizienzgewinne generieren und zugleich die Versorgungssicherheit sicherstellen? Wenn ja, welche
Faktoren können diese positiv beeinflussen? Wenn nein, welche Alternativen kommen in Betracht? Gerade durch die Interkommunale Zusammenarbeit ergeben sich sehr gute Möglichkeiten zur Reaktion auf die Auswirkungen des demographischen Wandels und der damit einhergehenden Verkleinerung der öffentlichen Verwaltung. Auch dem Rückzug der öffentlichen Verwaltung aus der Fläche kann mit dem Aufbau Ebenen übergreifender kooperativer Bürgerbüros entgegengewirkt werden. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim führte u.a. zu dieser Fragestellung ein vom BMI gefördertes Modellprojekt Kooperative Bürgerbüros und Einführung der Behördenrufnummer D115 im Landkreis Ludwigslust- Parchim und der Region Westmecklenburg im Rahmen des Modellvorhaben Daseinsvorsorge 2030 Innovativ und modern eine Antwort auf den demografischen Wandel des Bundesministerium des Innern durch. Das Konzept ist als standardisiertes Baukastensystem Bürgerservice im ländlichen Raum angelegt, bei dem die demographische Entwicklung, unterschiedliche Möglichkeiten der Serviceerbringung und eine mögliche Entörtlichung von Serviceleistungen berücksichtigt wurden. Dabei war das Konzept so flexibel zu gestalten, dass es je nach Bedarf und Ausgangsbedingungen in den ländlichen Räumen auf andere Regionen übertragen werden kann und eine unterschiedliche Ausgestaltung der Leistungserbringung ermöglicht. Das entstandene Konzept wurde der Landtagsverwaltung NRW (Herrn Bernd Meyer) elektronisch zur Verfügung gestellt. 8. Wie beurteilen Sie die Vorsorge des Landes für die- insbesondere in der Dekade 2020 bis 2030 - zu erwartenden Pensions- und Beihilfelasten? Welche alternativen Finanzierungsformen für Pensions- und Beihilfeaufwendungen des Landes sind für Sie vorstellbar?