Steuergesetzrevision 2019

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Transkript:

Steuergesetzrevision 2019 VERBAND THURGAUER GEMEINDEN 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 Inhalt Umsetzung BG über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (USR III) Umsetzung BG über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Umsetzung BG über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken Behebung redaktioneller Mängel 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 2 1

Umsetzung USR III - Ausgangslage Ausgangslage Auslandseinkünfte von Statusgesellschaften werden in den Kantonen heute reduziert besteuert EU: Verstoss gegen Freihandelsabkommen OECD und G20: ring-fencing ist schädlich einzelne Staaten haben Gegenmassnahmen ergriffen Was steht auf dem Spiel? Gewinnsteuereinnahmen Bund: CHF 3.6 Mia. bzw. 48% Kantone CHF 2 Mia. bzw. 20% hunderttausende Arbeitsplätze sind betroffen Einkommenssteuereinnahmen Wettbewerbsfähigkeit für international ausgerichtete Unternehmen Planungssicherheit für Werkplatz Schweiz 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 3 USR III Verabschiedung Bundesparlament am 17. Juni 2016 Referendum am 6. Oktober 2016 eingereicht Referendumsabstimmung am 12. Februar 2017 Inkrafttreten bei Zustimmung zur USR III voraussichtlich 1.1.2019 bei Ablehnung neue Gesetzesvorlage?? 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 4 2

USR III - Massnahmen Abschaffung Sonderstatus (Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften) Einführung Step-up Patentbox Abzug F&E Zinsbereinigte Gewinnsteuer Entlastungsbegrenzung Ermässigung Vermögens-/Kapitalsteuer Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn/Ende Steuerpflicht Erhöhung Anteil Kantone an BUST 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 5 Umsetzung USR III - Massnahmen Massnahmen Artikel StHG Umsetzung Entwurf StG-TG Abschaffung Sonderstatus - Konzernübertragung 24 Abs.3 quater zwingend 79 Abs. 3 Ziff. 2 - Holding 28 Abs. 2 zwingend 87 - Verwaltungsgesellschaft 28 Abs. 3/4 zwingend 88 - Übergang Holding zwingend 89 - DBA Statusgesellschaft 28 Abs. 5 zwingend 90 - steuerbares Eigenkapital 29 Abs. 2 Bst.b zwingend 94 - Kapitalsteuersatz zwingend 99 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 6 3

Umsetzung USR III - Massnahmen Massnahmen Artikel StHG Umsetzung Entwurf StG-TG Step-up 78g zwingend 246 Patentbox 8a/24a zwingend 20c/76a Abzug F&E 10a/25a kann - Zinsbereinigte Gewinnsteuer 25 Bst. f kann - Entlastungsbegrenzung 25b/78g zwingend 86b/246 Abs. 3 Ermässigung Vermögen 14 Abs. 3 kann - Ermässigung Kapital 29 Abs. 3 kann 93 Abs. 2 Aufdeckung stiller Reserven Beginn Ende 24b 24c zwingend zwingend 76b 76c 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 7 Umsetzung USR III - Step-up Art. 78g StHG 246. 1 Wurden juristische Personen vor dem Inkrafttreten der Änderung vom DD.MM.YYYY nach 87 und 88 besteuert, werden die bei Inkrafttreten der Änderung bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren zum Satz von 0,5 Prozent besteuert. 2 Die Höhe der bei Inkrafttreten dieser Änderung von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts ist von der Veranlagungsbehörde mittels Verfügung festzusetzen. Deren Anfechtung richtet sich nach den Bestimmungen des Veranlagungsverfahrens. 3 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich selbstgeschaffenem Mehrwert, die bei Ende der Besteuerung gemäss den 87 und 88 aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung gemäss 86b einbezogen. 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 8 4

Umsetzung USR III - Patentbox Art. 24a StHG 76a. 1 Der Anteil des Erfolgs aus Patenten und vergleichbaren Rechten, der auf den Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der steuerpflichtigen Person beruht, wird mit einer Ermässigung von 40 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. 2 Wird die Steuer auf dem Erfolg aus Rechten nach Absatz 1 erstmals ermässigt, so werden die diesen Rechten zurechenbaren, in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. 3 Betreffend Definition der vergleichbaren Rechte, Berechnung des qualifizierenden Erfolgs aus Patenten und vergleichbaren Rechten sowie die Dokumentationspflichten der steuerpflichtigen Person, welche die Ermässigung beantragt, gelten die bundesrätlichen Ausführungsbestimmungen gemäss Artikel 24a Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sinngemäss. 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 9 Umsetzung USR III - Patentbox Art. 24a StHG Thurgau keine attraktive Box, denn Vollzugsaufwand für Steuerpflichtige und Steuerverwaltung sehr hoch KMU mit Nachweispflicht i.d.r. überfordert betriebsinterne organisatorische Massnahmen kostenintensiver als Steuerermässigung nicht alle Unternehmen wollen ihre Innovation patentieren lassen (Geheimhaltung) je nach Definition der «Patente und vergleichbaren Rechte» grosse Steuerausfälle grosse Mitnahmeeffekte wenig zielgerichtet zum Erhalt mobiler Gesellschaften standortpolitisch: Kompensation durch tiefen Steuersatz! 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 10 5

Umsetzung USR III - Abzug F&E Art. 25a StHG Vorgabe StHG - Kantone können F&E bis höchstens 150 % Art. 25 a vorsehen Thurgau - keine Umsetzung, denn Bemessungsgrundlage (noch) unbekannt Nachweis / Vollzug Grossbetriebe mittels detaillierter Kostenrechnung KMU? finanzielle Auswirkungen gross und nicht abschätzbar grosse Mitnahmeeffekte Verzicht auf Umsetzung! Kompensation durch tiefen Steuersatz 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 11 Umsetzung USR III - Zinsbereinigte Gewinnsteuer Art. 25 Vorgabe StHG - Kantone können NID vorsehen, wenn Art. 25 Abs. 1 1 septies Teilbesteuerung Dividenden zu mind. 60 % Thurgau - keine Umsetzung, denn keine grossen Konzernfinanzierungsgesellschaften grosse Mitnahmeeffekte Wirkungsweise wie allgemeine Gewinnsteuersatzsenkung Steuerausfälle nicht berechenbar standortpolitisch: Kompensation durch tiefen Steuersatz! 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 12 6

Umsetzung USR III - Entlastungsbegrenzung Art. 25b StHG Vorgabe StHG - maximale Entlastung 80 % Art. 25b /78g Abs. 3 - Kantone können geringere Ermässigung vorsehen Thurgau 86b - Ermässigung 70 % - Patentbox - (F&E) - (zinsbereinigte Gewinnsteuer) 246 Abs. 3 - Abschreibungen auf vorzeitigem Step-up 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 13 Umsetzung USR III - Ermässigung Kapitalsteuer Art. 29 Vorgabe StHG Art. 29 Abs. 3 JP - Kantone können Ermässigung vorsehen - Eigenkapital, das auf Beteiligungen, Patente und Konzerndarlehen entfällt Thurgau 93 Abs. 2 - für JP Ermässigung 90 % 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 14 7

Umsetzung USR III - Ermässigung Kapitalsteuer Beispiel B Holding AG Aktiven Fr. privileg. Passiven Fr. Cash 100 FK 500 Konzerndarlehen 200 20 % Beteiligung 400 40 % Patente 300 30 % EK 500 Bilanzsumme 1 000 1 000 Privilegiert 90 % Eigenkapital 500 davon privilegiert 90 % = 450./. Ermässigung 90 % v. 450-405 = steuerbares EK 95 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 15 Umsetzung USR III - Aufdeckung stille Reserven bei Beginn und Ende Steuerpflicht zwingende Vorgaben StHG Art. 24b / 24c Thurgau - entspricht aktueller Praxis! Beginn 76b - Funktionsverlagerung aus Ausland in CH - Ende Steuerbefreiung - Sitzverlegung aus Ausland in CH Ende 76c - Funktionsverlagerung ins Ausland - Abschluss Liquidation - Übergang zur Steuerbefreiung - Sitzverlegung ins Ausland 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 16 8

Standortpolitische Massnahmen Thurgau - Senkung Gewinnsteuersatz ( 85, 91 Abs. 1) - anstelle attraktiver Patentbox, F&E-Privilegierung, NID - notwendig für interkantonal und international kompetitive Steuerbelastung - effektive Steuerbelastung (vor Steuerabzug) inkl. Bund zwischen 12 und 13 % erstrebenswert Gewinnsteuersatz Gesamtbelastung (Frauenfeld) 2,0 % 12,36 % 2,25 % 12,89 % 2,5 % 13,42 % 3,0 % 14,46 % 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 17 Standortpolitische Massnahmen Thurgau Kantonshauporte heute effektive Steuerbelastung geplante F&E, NID AI 14.16 %?? AR 13.04 %?? BE 21.64 % 17.7 % ja BL 20.70 % 14.0 % Box 90 %, F&E BS 22.18 % 13.0 % ja FR 19.86 % 13.7 %? GE 24.16 % 13.0 % nein GL 15.70 %?? GR 16.68 %?? LU 12.32 %?? NW 12.66 %?? OW 12.66 %?? SG 17.40 % 1. Schritt unter 15 %? SH 16.04 % 12-12.5 %? (eher ja) SZ 15.27 %?? TG 16.43 % 13.4 % nein TI 20.67 % 17.5 % ja VD 22.09 % 13.8 % nein ZG 14.60 % 12.0 % ja ZH 21.15 % 18.2 % ja 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 18 9

Standortpolitische Massnahmen Thurgau - Senkung Kapitalsteuersatz ( 98, 100 Abs. 1) - von 0,3 auf 0,15 - dafür Erhöhung Mindestbetrag von Fr. 100 auf Fr. 200 - geringe finanzielle Auswirkungen - Erhöhung Kapitalsteuersatz für Statusgesellschaften ( 99) - von 0,01 auf 0,15 - dafür Senkung Mindestbetrag von Fr. 300 auf Fr. 200 - geringe Mehreinnahmen 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 19 Gegenfinanzierung Thurgau Dividendenbesteuerung ( 22 Abs. 2) - Teilbesteuerung anstelle 60 % Erhöhung auf 70 % - Rechtfertigung: Reduktion Gewinnsteuer- und/oder Kapitalsteuerbelastung um 40 %! 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 20 10

USR III - finanzielle Auswirkungen Mindereinnahmen Massnahmen Mio. Franken Kanton Gemeinden Reduktion Gewinnsteuersatz sowie Kapitalsteuer auf 0,15, mind. Fr. 200.-- -20.8-30.3 Patentbox unattraktiv 0.0 0.0 Holdinggesellschaften 2.0 2.8 Domizil-/Verwaltungsgesellschaften (ordentliche Besteuerung nach 5 Jahren) 0.6 0.8 Teilbesteuerung der Dividenden 3.8 5.3-14.4-21.4 Erhöhung Anteil direkte Bundessteuer 16.0 Auswirkungen NFA (unsicher) 3.0 4.6-21.4 Entlastung Politische Gemeinden mit KVG- Anpassung -3.3 3.3 Entlastung Schulgemeinden über Finanzausgleich -6.0 6.0 Total -4.7-12.1 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 21 USR III - finanzielle Auswirkungen Netto-Mindereinnahmen Gemeinden Schulen Kirchen Fr. Fr. Fr. Aadorf -181000-305000 -60000 Affeltrangen -35000-80000 -20000 Altnau -41000-63000 -13000 Amlikon-Bissegg -10000-14000 -3000 Amriswil -512000-813000 -183000 Arbon -522000-735000 -141000 Basadingen-Schlattingen -17000-31000 -8000 Berg -59000-137000 -30000 Berlingen -10000-17000 -4000 Bettwiesen -11000-23000 -6000 Bichelsee-Balterswil -111000-227000 -58000 Birwinken -8000-13000 -4000 Bischofszell -276000-355000 -102000 Bottighofen -44000-85000 -14000 Braunau -6000-13000 -4000 Bürglen -103000-160000 -42000 Bussnang -194000-333000 -78000 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 22 11

USR III - finanzielle Auswirkungen Netto-Mindereinnahmen Gemeinden Schulen Kirchen Fr. Fr. Fr. Diessenhofen -47000-98000 -19000 Dozwil -41000-81000 -21000 Egnach -71000-125000 -26000 Erlen -110000-191000 -55000 Ermatingen -34000-62000 -13000 Eschenz -31000-50000 -11000 Eschlikon -108000-211000 -41000 Felben-Wellhausen -40000-74000 -13000 Fischingen -39000-57000 -16000 Frauenfeld -1069000-1533000 -285000 Gachnang -57000-132000 -19000 Gottlieben -5000-11000 -2000 Güttingen -34000-55000 -14000 Hauptwil-Gottshaus -12000-18000 -5000 Hefenhofen -37000-56000 -13000 Herdern -9000-14000 -2000 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 23 USR III - finanzielle Auswirkungen Netto-Mindereinnahmen Gemeinden Schulen Kirchen Fr. Fr. Fr. Hohentannen -3000-5000 -1000 Homburg -13000-21000 -6000 Horn -40000-101000 -28000 Hüttlingen -2000-5000 -1000 Hüttwilen -8000-16000 -3000 Kemmental -35000-60000 -12000 Kesswil -22000-42000 -10000 Kradolf-Schönenberg -54000-89000 -24000 Kreuzlingen -995000-1131000 -226000 Langrickenbach -8000-11000 -2000 Lengwil -48000-65000 -16000 Lommis -16000-34000 -9000 Mammern -16000-37000 -10000 Märstetten -38000-64000 -13000 Matzingen -42000-71000 -17000 Müllheim -66000-122000 -29000 Münchwilen -128000-199000 -39000 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 24 12

USR III - finanzielle Auswirkungen Netto-Mindereinnahmen Gemeinden Schulen Kirchen Fr. Fr. Fr. Münsterlingen -33000-67000 -10000 Neunforn -1000-2000 -1000 Pfyn -25000-35000 -9000 Raperswilen -2000-3000 -1000 Rickenbach -63000-114000 -27000 Roggwil -76000-146000 -28000 Romanshorn -355000-449000 -115000 Salenstein -18000-28000 -6000 Salmsach -18000-26000 -6000 Schlatt -11000-21000 -5000 Schönholzerswilen -8000-14000 -4000 Sirnach -233000-392000 -79000 Sommeri -3000-5000 -1000 Steckborn -73000-95000 -25000 Stettfurt -22000-47000 -11000 Sulgen -64000-125000 -34000 Tägerwilen -116000-313000 -61000 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 25 USR III - finanzielle Auswirkungen Netto-Mindereinnahmen Gemeinden Schulen Kirchen Fr. Fr. Fr. Thundorf -14000-24000 -6000 Tobel-Tägerschen -24000-50000 -13000 Uesslingen-Buch -3000-6000 -1000 Uttwil -21000-37000 -8000 Wagenhausen -6000-10000 -2000 Wäldi -23000-42000 -13000 Wängi -66000-127000 -31000 Warth-Weiningen -12000-27000 -7000 Weinfelden -573000-740000 -152000 Wigoltingen -48000-71000 -18000 Wilen bei Will -32000-70000 -16000 Wuppenau -16000-27000 -8000 Zihlschlacht-Sitterdorf -53000-86000 -26000 Total -7 430 000-11 444 000-2 495 000 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 26 13

Anpassungen an Allgemeinen Teil StGB Umsetzung BG vom 26.9.2014 - bedingte Strafe mit Busse bis Fr. 10 000 ( 215 / 216) - Verjährungsfristen ( 219 / 220 / 221) - Regelung Zuständigkeiten ( 217) - Kostenauferlegung bei Verfahrenseinstellung ( 217a) 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 27 Juristische Personen mit ideellen Zwecken Umsetzung BG vom 20.3.2015 - Vorgabe StHG - Gewinne JP mit ideeller Zwecksetzung, Art. 26a welche einen nach kantonalem Recht bestimmten Betrag nicht übersteigen, sind steuerfrei - DBG Art. 66a - Gewinne bis höchstens Fr. 20 000 - Thurgau - Harmonisierung mit DBG 91 Abs. 3 - Gewinne bis höchstens Fr. 20 000 steuerfrei - bei Gewinn über Fr. 20 000 alles steuerbar 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 28 14

Behebung redaktioneller Mängel - Handänderungssteuer ( 138 Abs. 3) - Vermögensübertragung im Konzern gemäss FusG steuerbefreit - in Praxis bereits so gehandhabt - Gemeindesteuern ( 224 Abs. 2) - «Politische Gemeinde» anstelle «Munizipalgemeinde» 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 29 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! 25. Oktober 2016 Steuergesetzrevision 2019 30 15