Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5695 05. 09. 2014 Kleine Anfrage der Abg. Werner Raab, Joachim Kößler und Heribert Rech CDU und Antwort des Innenministeriums Entwicklung der Bewerberzahlen um einen Ausbildungsplatz bei der Polizei in Baden-Württemberg in den Jahren 2009 bis 2014 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Personen werden derzeit bei der Polizei des Landes Baden-Württemberg getrennt nach Anwärtern für gehobenen und mittleren Dienst an den Standorten Lahr und Biberach ausgebildet? 2. Wie hat sich die Zahl der Bewerber um einen Ausbildungsplatz in den letzten fünf Jahren entwickelt und wie viele Bewerber kamen in diesem Zeitraum aus 3. Wie viele dieser Bewerber aus Nordbaden wurden nach ihrer Ausbildung bei der Polizei in Baden-Württemberg eingestellt? 4. Liegen ihr Erkenntnisse vor, dass Bewerber nach der Ausbildungszusage ihre Bewerbung vor dem Hintergrund der großen räumlichen Distanz von Wohnort zum Ausbildungsort wieder zurückgezogen haben? 5. Wie hoch ist an den Standorten Lahr und Biberach der Anteil der Anwärter aus 6. Wie hoch ist an den Standorten Lahr und Biberach der Anteil der Anwärter, für die ihr Ausbildungsstandort im Vergleich zu den anderen Standorten heimatnah ist? Eingegangen: 05. 09. 2014 / Ausgegeben: 08. 10. 2014 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1
7. Wie viele Bewerber wurden nach Umsetzung der Polizeireform noch an den Ausbildungsorten Biberach, Böblingen und Bruchsal ausgebildet? 8. Wie lange ist der Ausbildungsbetrieb am Standort Bruchsal noch geplant? 9. Welche Anreize bietet die Polizei in Baden-Württemberg Bewerbern aus Gebieten ohne heimatnahen Ausbildungsstandort? 04. 09. 2014 Raab, Kößler, Rech CDU Begründung Es ist zu befürchten, dass die Zahl der Bewerber aus dem nordbadischen Raum sehr stark abnehmen wird. Gleiches gilt auch für Bewerber aus nahen Gebieten der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen. Ebenso dürften sich in Zukunft auch keine Bewerber aus den genannten Bundesländern in Baden-Württemberg bewerben. Mittelfristig wird damit auch der Anteil der aus Nordbaden stammenden Polizeikräfte zurückgehen. Daraus folgt, dass die Bereitschaft von Bewerbungen für Dienstposten in Nordbaden, zwar zeitverzögert, aber merklich abnehmen wird. Insgesamt wird die ausgewogene Verteilung der Kräfte in ganz Baden-Württemberg nicht mehr zu erreichen sein. Der Standort Bruchsal hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass die Dienstposten in Nordbaden durch entsprechende Polizeikräfte aus dieser Region besetzt werden konnten. Die bereits jetzt schon schwierige Gewinnung von Bewerbern für den Polizeidienst aufgrund der demografischen Entwicklung wird durch die nicht heimat - nahe Ausbildung weiter verschärft. Antwort Mit Schreiben vom 30. September 2014 Nr. 3-0305/1215/1 beantwortet das Innen - ministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen werden derzeit bei der Polizei des Landes Baden-Württemberg getrennt nach Anwärtern für gehobenen und mittleren Dienst an den Standorten Lahr und Biberach ausgebildet? Zu 1.: Das Institut für Ausbildung und Training der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg bildet derzeit an den Institutsbereichen Biberach und Lahr sowie am temporären Schulstandort Bruchsal insgesamt 1.542 Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst aus. Die nachfolgende Tabelle führt die Anzahl der Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter (gehobener Dienst) sowie die Anzahl der Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter (mittlerer Dienst) auf. 2
Standort Polizeikommissaranwärter Polizeimeisteranwärter Biberach 116 631 Lahr 85 573 Bruchsal (temporär) 0 137 Gesamt 201 1.341 Bewerbungen 2. Wie hat sich die Zahl der Bewerber um einen Ausbildungsplatz in den letzten fünf Jahren entwickelt und wie viele Bewerber kamen in diesem Zeitraum aus Zu 2.: Die Zahl der Bewerbungen für den Polizeidienst in Baden-Württemberg entwickelte sich in den Jahren 2009 bis 2014 wie nachfolgend aufgeführt. Es werden jeweils die Bewerbungen auf die Einstellungstermine in den angefragten Jahren dargestellt: 2009: 5.472 2010: 7.120 2011: 6.201 2012: 5.760 2013: 6.445 2014: 5.814 Für die Darstellung der Entwicklung in Nordbaden wurden die Bewerbungen aus den örtlichen Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien Karlsruhe und Mannheim sowie den Polizeidirektionen Calw, Freudenstadt, Heidelberg, Mosbach, Pforzheim und Rastatt/Baden-Baden berücksichtigt. Die Bewerbungen beziehen sich nicht auf deren Eingangsdatum sondern, zur besseren Vergleichbarkeit mit den Einstellungszahlen, auf das mit der Bewerbung angestrebte Einstellungsjahr. Für das Jahr 2009 kann die Anzahl der Bewerbungen aufgrund der Einhaltung datenschutzrechtlicher Löschfristen nicht mehr vollständig recherchiert werden. 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Dienststelle F09 K09 H09 F10 K10 H10 F11 K11 H11 F12 K12 H12 W12 F13 K13 H13 F14 K14 H14 PD CW 5 3 3 24 44 44 15 42 44 11 44 31 10 16 33 43 14 47 41 PD FDS 2 7 2 8 34 23 5 23 18 10 28 18 5 5 19 14 12 21 21 PD HD 9 11 17 64 162 121 61 135 100 45 117 82 42 69 107 103 53 113 109 PP KA 19 28 34 85 244 200 75 240 172 53 208 156 81 79 208 181 65 198 130 PP MA 8 3 3 17 59 59 24 78 48 14 73 36 27 28 44 57 20 50 44 PD MOS 2 4 10 5 32 40 6 38 33 5 33 24 18 14 28 21 7 32 30 PD PF 9 18 9 32 55 55 42 67 56 31 71 55 37 28 55 45 31 46 47 PD RA-BAD 7 6 15 36 71 62 18 69 49 21 74 46 31 20 76 43 15 69 60 gesamt 61 80 93 271 701 604 246 692 520 190 648 448 251 259 570 507 217 576 482 Jahr gesamt 234 1576 1458 1537 1336 1275 3
Einstellungen Die Tabelle enthält die Bewerbungen für die Frühjahrs- und Herbsteinstellung (F/H) für den mittleren Dienst sowie die Bewerbungen für die Einstellung von Polizeikommissaranwärterinnen und -kommissaranwärtern (K) für den gehobenen Dienst. Die Dienststellen Calw, Karlsruhe und Pforzheim bilden seit 1. Januar 2014 das Polizeipräsidium Karlsruhe. Die Dienststellen Heidelberg und Mannheim bilden seit 1. Januar 2014 das Polizeipräsidium Mannheim. Die Anteile an Bewerbungen aus Nordbaden an den Gesamtbewerberzahlen sind im Mehrjahresvergleich Schwan - kungen unterlegen. Es fällt allerdings auf, dass der Anteil an Bewerbungen aus Nordbaden für das Einstellungsjahr 2014 gegenüber 2013 von 20,7 % auf 21,9 % angestiegen ist. 3. Wie viele dieser Bewerber aus Nordbaden wurden nach ihrer Ausbildung bei der Polizei in Baden-Württemberg eingestellt? Zu 3.: Die Anzahl der Einstellungen nach abgeschlossenem Vorbereitungsdienst kann aufgrund personenbezogener Daten und teilweise noch laufender Ausbildungsgänge nicht recherchiert und ausgewiesen werden. Deshalb werden in Anlehnung an die Frage 2 nachfolgend die Einstellungen in den Vorbereitungsdienst dargestellt. Dabei ist zu beachten, dass Ausbildungs - abbrüche und nicht wiedereingestellte Personen 1 in der Statistik fehlen. Das Jahr 2012 spiegelt zudem die Sondereinstellung von 400 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter wider. 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Dienststelle F09 K09 H09 F10 K10 H10 F11 K11 H11 F12 K12 H12 W12 F13 K13 H13 F14 K14 H14 PD CW 4 1 2 2 2 4 4 0 7 7 2 4 5 3 3 10 4 2 4 PD FDS 2 7 2 0 2 8 4 1 5 4 2 3 2 4 3 3 1 1 1 PD HD 8 8 15 14 6 13 11 6 11 16 5 12 12 12 3 14 12 4 18 PP KA 24 20 33 30 26 31 36 24 33 26 18 21 26 24 16 30 17 22 26 PP MA 8 0 6 1 3 8 2 1 2 4 3 1 8 3 1 4 0 4 3 PD MOS 3 3 8 1 1 5 2 3 1 5 1 2 6 2 0 3 2 0 4 PD PF 12 12 9 9 6 7 9 4 15 10 7 20 20 9 8 9 11 5 15 PD RA-BAD 4 2 17 12 13 10 8 7 9 10 7 7 15 11 10 19 4 7 10 gesamt 65 53 92 69 59 86 76 46 83 82 45 70 94 68 44 92 51 45 81 Jahr gesamt 210 214 205 291 204 177 4. Liegen ihr Erkenntnisse vor, dass Bewerber nach der Ausbildungszusage ihre Bewerbung vor dem Hintergrund der großen räumlichen Distanz von Wohnort zum Ausbildungsort wieder zurückgezogen haben? Zu 4.: Derartige Erkenntnisse liegen nicht vor. 1 Polizeibeamtinnen und -beamte werden nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes als Polizeibeamtin und Polizeibeamter auf Probe wiedereingestellt. 4
5. Wie hoch ist an den Standorten Lahr und Biberach der Anteil der Anwärter aus Zu 5.: Die notwendigen Daten können ausschließlich aus dem DIPSY-Datenbestand entnommen werden. Die vollständigen Daten stehen erst seit dem Einstellungsjahrgang September 2012 zur Verfügung. Biberach Gesamt Nordbaden Anteil in % 09/2012 114 7 6,14 % 03/2013 122 13 10,66 % 09/2013 157 19 12,10 % 03/2014 82 7 8,54 % 09/2014 132 20 15,15 % Lahr Gesamt Nordbaden Anteil in % 09/2012 101 21 20,80 % 03/2013 79 23 29,11 % 09/2013 133 35 26,32 % 03/2014 111 43 38,74 % 09/2014 107 33 30,84 % 6. Wie hoch ist an den Standorten Lahr und Biberach der Anteil der Anwärter, für die ihr Ausbildungsstandort im Vergleich zu den anderen Standorten heimatnah ist? Zu 6.: Die notwendigen Daten können ausschließlich aus dem DIPSY-Datenbestand entnommen werden. Eine seriöse Auswertung ist aufgrund der notwendigen Einzelauswertung von über tausend Datensätzen mit dem derzeit vorhandenen Personal und unter Beachtung der Terminlage nicht leistbar. Die Herkunft und Wünsche der Bewerberinnen und Bewerber werden bei der Zuordnung des Ausbildungsstandorts vom Institut für Management und Personal - gewinnung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg nach Möglichkeit be - rücksichtigt. Darüber hinaus besteht nach jedem Ausbildungsabschnitt die Möglichkeit, einen Antrag auf Umsetzung zu stellen. Diesen Anträgen wird, sofern es die Unterbringungsmöglichkeiten und die Klassenstärken am Wunsch-Standort zulassen, auch entsprochen. 5
7. Wie viele Bewerber wurden nach Umsetzung der Polizeireform noch an den Ausbildungsorten Biberach, Böblingen und Bruchsal ausgebildet? Zu 7.: Die Anzahl der Auszubildenden bei den angefragten Standorten stellt sich wie folgt dar: Standort Polizeikommissaranwärter Polizeimeisteranwärter Biberach 30 412 temp. Standort Böblingen 33 247 temp. Standort Bruchsal 65 192 Gesamt 128 851 8. Wie lange ist der Ausbildungsbetrieb am Standort Bruchsal noch geplant? Zu 8.: Die derzeitige Planung sieht vor, den Ausbildungsbetrieb am Standort Bruchsal bis zum 1. März 2016 aufrecht zu erhalten. Seit 2014 werden in Bruchsal keine neuen Klassen mehr eingerichtet. 9. Welche Anreize bietet die Polizei in Baden-Württemberg Bewerbern aus Gebieten ohne heimatnahen Ausbildungsstandort? Zu 9.: Die Polizei Baden-Württemberg bietet ein breites Portfolio an Berufskriterien, das nach wie vor attraktiv für junge Bewerber ist. Gall Innenminister 6