GdW Stellungnahme zum Entwurf eines Integrationsgesetzes (Bearbeitungsstand: 29.04.2016) Mai 2016
Herausgeber: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.v. Mecklenburgische Straße 57 14197 Berlin Telefon: +49 (0)30 82403-0 Telefax: +49 (0)30 82403-199 Brüsseler Büro des GdW 3, rue du Luxembourg 1000 Bruxelles Telefon: +32 2 5 50 16 11 Telefax: +32 2 5 03 56 07 E-Mail: mail@gdw.de Internet: http://www.gdw.de GdW 2016
Stellungnahme zum Entwurf eines Integrationsgesetzes
1 Einleitung Der Entwurf eines Integrationsgesetzes ist eine weitere gesetzliche Reaktion auf den Zustrom von Menschen nach Deutschland, die vor Krieg und Not flüchten. Der Entwurf dient anders als etwa das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vornehmlich der Integration derjenigen, die dauerhaft in Deutschland wohnen werden. Auf Grundlage ihrer sozialen und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung engagiert sich die deutsche Wohnungswirtschaft mit großem Nachdruck für eine menschenwürdige und integrationsfördernde Unterbringung von Flüchtlingen. Wir bieten allen Menschen in Deutschland ein Dach über dem Kopf ohne Ansehen der Person, der Herkunft, der Bildung, der Religion. Wir begreifen Zuwanderung als Chance. Insofern unterstützt der GdW sämtliche in dem Entwurf enthaltenen Maßnahmen zur Integration von Asylbewerberinnen und -bewerbern mit guter Bleibeperspektive. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass im Rahmen dieses Gesetzentwurfs auch Regelungen zur Wohnsitzzuweisung getroffen werden. Wohnsitzzuweisungen können wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Integration sein. Insofern wird mit dem Entwurf eine bereits seit langem erhobene Forderung des GdW auf den Weg gebracht. Die Bewältigung der Flüchtlingssituation ist eine langfristige nationale Aufgabe. Integration findet nicht nur im Bereich Arbeit und Bildung statt auf die sich dieser Entwurf besonders konzentriert - sondern gerade auch in den Wohnquartieren. Eine gut funktionierende Nachbarschaft ist ebenfalls ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integration der Menschen in ihrer neuen Heimat. Dieser Aspekt, der nicht Teil dieses Entwurfs ist, muss in einem Integrationsgesetz daher ebenfalls berücksichtigt werden. Notwendig ist eine flexible Ausgestaltung des Programms "Soziale Stadt", die über die bisherige städtebauliche Gebietskulisse hinausgehen kann und die Integration in den Wohnquartieren stärkt. Vor dem Hintergrund der ausgesprochen kurzen Frist zur Stellungnahme beschränken wir uns auf die wesentlichen für die Wohnungswirtschaft relevanten Regelungen: 2 Im Einzelnen 2.1 Zu Artikel 8 Änderung des Aufenthaltsgesetzes Mit dem Entwurf eines Integrationsgesetzes und den darin enthaltenen Regelungen über Wohnsitzzuweisungen wird eine Forderung des GdW aufgegriffen, die wir bereits anlässlich des Flüchtlingsgipfels am 20.12.2015 im Bundeskanzleramt vorgetragen haben.
Entsprechend unserer Anregung wird die Wohnsitzzuweisung als Teil eines integrationspolitischen Gesamtansatzes betrachtet, welcher integrationshemmenden Separationstendenzen entgegenwirken soll. Im Zusammenhang mit den übrigen im Gesetz genannten Maßnahmen wird damit die Bedeutung der Wohnortzuweisung als Instrument der Integration hervorgehoben und den Vorgaben des EuGH Rechnung getragen. Der Entwurf berücksichtigt die persönlichen Umstände der Betroffenen. So gibt es Ausnahmen, wenn etwa der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner oder minderjährige ledige Kinder in einem anderen Wohnort leben oder der Wohnortzuweisung eine sonstige unzumutbare Einschränkung entgegensteht. Im Hinblick auf 12a-E ist das Verhältnis zwischen Absatz 2 und Absatz 3 jedoch klarer hervorzuheben. Nach jetzigem Verständnis ist Absatz 2 allein auf die Fälle anwendbar, in denen der Ausländer in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnt. Absatz 3 hingegen soll auf die übrigen Fälle Anwendung finden, also auch auf diejenigen, in denen der Ausländer bereits die Erstaufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft verlassen hat. Hier ist zu prüfen, ob die unterschiedlichen Voraussetzungen nicht aneinander anzugleichen sind. Aufgrund der richtigen Zielsetzung, die Integration derjenigen zu fördern, deren Rückkehr in ihr Heimatland auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist, muss vermieden werden, dass die Betroffenen innerhalb kürzerer Zeit verschiedenen Wohnorten zugewiesen werden. So könnte nach der jetzigen Konzeption der betroffene Ausländer zunächst einem Wohnort nach Absatz 2 zugewiesen werden und sodann nach Absatz 3 wiederum an einen anderen zu bestimmenden Ort. 2.2 Wohnquartier als Mittel der Integration stärken Die Wohnungswirtschaft belässt es nicht einfach bei der Bereitstellung von Wohnraum, sondern übernimmt seit Jahrzehnten eine aktive Rolle im Wohnquartier. So bieten die vom GdW und den Regionalverbänden vertretenen Wohnungsunternehmen neben dem Belegungsmanagement auch gemeinsame Aktivitäten der Hausgemeinschaft, Nachbarschaftstreffs und -vereine sowie Hausversammlung und -beirat, bieten migrationsspezifische Informationen, aber auch spezielle Serviceleistungen, wie z. B. Behördengänge und Sprachkurse. Quartiers- und Sozialmanagement ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich die Wohnungswirtschaft stellt. Mit einem großen, über viele Jahre praktizierten und immer noch andauernden Engagement der Wohnungsunternehmen und mit der ungemein wichtigen Unterstützung durch das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" ist es gelungen, viele Wohnquartiere zu stabilisieren und aus überforderten wieder funktionierende Nachbarschaften zu machen und damit den sozialen Frieden zu erhalten.
Positiv wertet der GdW die im Zuge der Aufstellung der Eckwerte des Bundeshaushalts 2017 angekündigte kräftige Aufstockung der Mittel für das Städtebauprogramm "Soziale Stadt". Denn Integration findet nicht nur im Bereich Arbeit und Bildung statt, sondern gerade auch in den Wohnquartieren. Deshalb brauchen wir eine möglichst flexible Ausgestaltung des Programms Soziale Stadt, die über die bisherige städtebauliche Gebietskulisse hinausgehen kann und die Integration in den Wohnquartieren stärkt. Gut funktionierende Nachbarschaften sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration der Menschen in ihrer neuen Heimat. Die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge muss zur nationalen Aufgabe werden. Die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen kann nur durch eine langfristige soziale Betreuung und integrative Maßnahmen und nur mithilfe eines stärkeren finanziellen Engagements aller staatlichen Ebenen gelingen. Neben den Mitteln für bauliche bzw. investive Maßnahmen sind dringend auch die Mittel auch für nicht-investive Maßnahmen auszuweiten. Denn diese helfen, integrative Prozesse in den Quartieren voranzutreiben. Etwas mehr Flexibilität und Vertrauen in das Wissen der Akteure vor Ort, wie die Mittel am besten eingesetzt werden können, ist dringend erforderlich. Der GdW fordert hierzu: - Berücksichtigung des Themas "Wohnen" in den Wohnquartieren auch im Integrationsgesetz - Ein finanziell und personell der Dimension der neuen Herausforderungen gemäß ausgestattetes Sonderprogramm "Integration", um unabhängig von den Gebietskulissen der Stadtentwicklung die Betreuung der Flüchtlinge auch in Nachbarschaften außerhalb eines Sozialen-Stadt-Quartiers zu ermöglichen. Dabei bedarf es einer Bündelung der Mittel statt vieler kleiner Töpfe. - Zuschüsse für Wohnungsunternehmen bei Einstellung von zusätzlichem Personal für integrative Maßnahmen (aus dem neu zu schaffendem Programm). Langfristige Maßnahmen mit sozialer Betreuung und dafür auch die finanziellen Mittel sind notwendig. - Möglichkeit der Anerkennung der Wohnungsunternehmen als Träger der Jugendhilfe im Rahmen des SGB VIII. - Es bedarf einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Länder, Landkreise und kreisfreien Städte hinsichtlich der Kosten der sozialen Betreuung und der Wiederherrichtung von unbewohnbaren Wohnungen.
- Sprachkenntnisse und Kenntnisse der kulturellen Gepflogenheiten sind wesentliche Hebel der Integration. Mit deren Vermittlung sollte nicht erst nach Erhalt des Aufenthaltstitels (der sich Monate oder gar Jahre hinziehen kann), sondern unmittelbar (im Idealfall bereits in der Erstunterkunft) begonnen werden. Auch der Themenkomplex Mieten und Wohnen sollte dabei eine wichtige Rolle spielen.
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