Auflistung Bieternachweise (gem. 8 Abs. 3 VOL/A) Die Bieter werden gebeten, die Anlagen zu den Angeboten in folgender Reihenfolge beizufügen zu nummerieren. Die Vordrucke liegen den Angebotsunterlagen bei. 1. Eigenerklärung für Unternehmen im Vergabeverfahren 2. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von wesentlichen Subunternehmern (falls erforderlich) 3. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten (falls erforderlich) 4. Erklärung der Bietergemeinschaften (falls erforderlich)
Eigenerklärung für Unternehmen im Vergabeverfahren zum Angebot von Vergabeart x Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe Internationale NATO-Ausschreibung Offenes Verfahren Nichtoffenes Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog Bewerber *) Bieter *) Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft *) Nachunternehmer *) anderes Unternehmen *) *) zutreffendes ankreuzen Angaben zum Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorlegen. Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 3 Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben. Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir für mindestens 2 Referenzen je eine Referenzbescheinigung mit mindestens folgenden Angaben vorlegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung Bei einem Teilnahmewettbewerb sind die Referenzbescheinigungen bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Angaben zu Arbeitskräften Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben. Seite 1 von 4 der Eigenerklärung für Unternehmen
Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes Ich bin/wir sind im Handelsregister eingetragen. Ich bin/wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt Ich/Wir erkläre(n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.b. wirksames Berufsverbot ( 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot ( 132a STPO), wirksame Gewerbeuntersagung ( 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ( 129 StGB), Geldwäsche (261 StGB), Bestechung ( 334 StGB), Vorteilsgewährung ( 333 StGB), Diebstahl ( 242 StGB), Unterschlagung ( 246 StGB),Erpressung ( 253 StGB), Betrug ( 263 StGB), Subventionsbetrug ( 264 StGB), Kreditbetrug ( 265b StGB), Untreue ( 266 StGB), Urkundenfälschung ( 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen ( 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren ( 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 StGB), Brandstiftung ( 306 StGB), Baugefährdung ( 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung ( 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (326 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gem. 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.v.m. 8 Abs. 1 Nr. 2, 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes, 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, 15, 15a 16 Abs.1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 belegt worden bin/sind oder gem. 21 Abs. 1 i.v.m. 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Seite 2 von 4 der Eigenerklärung für Unternehmen
Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse 1, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes 2 sowie eine Freistellungsbescheinigung nach 48b EStG vorlegen. 1 soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist 2 soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Ich bin/wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen. Angaben zur Einhaltung der Antikorruptionsrichtlinie Mir ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse meines Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können, eingeholt wurden. Ich versichere hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die meinen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten 1). Mir ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister nach sich ziehen kann. Ich verpflichte mich, die vorstehende Erklärung auch von Nachunternehmern zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung des Auftraggebers zur Weiterbeauftragung vorzulegen. Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen auch nach nochmaliger Anforderung nicht vollständig innerhalb der Nachfrist von 6 Kalendertagen vorgelegt werden. Seite 3 von 4 der Eigenerklärung für Unternehmen
(Mindestentgelterklärung bei Fehlen eines Mindestentgelts nach den Regelungen des AEntG, des MiArbG sowie von repräsentativen Tarifverträgen im öffentlichen Personenverkehr auf Straße und Schiene einschließlich freigestellter Schülerverkehr) Diese Erklärung bezieht sich nur auf Leistungen zur Auftragsausführung, welche innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden. Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Dienstleistungen ein Entgelt von mindestens 8,50 brutto pro Stunde zu zahlen. Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Ausführung des Auftrages das in den Vergabeunterlagen geforderte, nach einem für allgemein verbindlich erklärten oder repräsentativen Tarifvertrag oder durch Rechtsverordnung festgelegte Mindestentgelt zu zahlen. (Ort, Datum, Unterschrift) 1) Verfehlungen, die in der Regel zum Ausschluss des Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen, sind - unabhängig von der Beteiligungsform, bei Unternehmen auch unabhängig von der Funktion des Täters oder Beteiligten - insbesondere: - Straftaten, die im Geschäftsverkehr oder in Bezug auf diesen begangen worden sind, u.a. Betrug, Subventionsbetrug, Untreue, Urkundenfälschung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Bestechung - auch im geschäftlichen Verkehr - oder Vorteilsgewährung, - das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unerlaubten Vorteilen an Personen, die Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst Verpflichteten nahe stehen, oder an freiberuflich Tätige, die bei der Vergabe im Auftrag einer öffentlichen Vergabestelle tätig werden. Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, u.a. Absprachen über die Abgabe oder die Nichtabgabe von Angeboten, sowie die Leistung von konkreten Planungs- und Ausschreibungshilfen, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb zu beeinflussen, führen dann zum Ausschluss, wenn Tatsachen auch auf unrechtmäßige oder unlautere Einflussnahme auf das Vergabeverfahren hindeuten. Seite 4 von 4 der Eigenerklärung für Unternehmen
Erklärung der Bietergemeinschaften Die Bietergemeinschaft, bestehend aus dem bevollmächtigten Vertreter dem Mitglied dem Mitglied dem Mitglied erklärt, - dass alle Mitglieder gesamtschuldnerisch haften; - dass der bevollmächtigte Vertreter die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt; - dass sie sich im Falle einer Auftragserteilung zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließt; - dass ausschließlich der bevollmächtigte Vertreter zur Rechnungsstellung gegenüber dem Auftraggeber berechtigt ist. Zahlungen an die Bietergemeinschaft sind an folgendes Konto zu richten: IBAN: BIC: Eine Nichtabgabe der Erklärung bzw. unvollständige oder verspätete Abgabe hat eine Nichtberücksichtigung bei Auftragsvergabe zur Folge. Erklärungen ohne Unterschrift gelten als nicht abgegeben. Wissentlich falsche Angaben der vorstehenden Erklärung haben einen Ausschluss von diesem und weiteren Verfahren zur Folge. Ort/Datum Unterschrift/Firmenstempel* Ort/Datum Unterschrift/Firmenstempel* Ort/Datum Unterschrift/Firmenstempel* Ort/Datum Unterschrift/Firmenstempel* *Von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu unterzeichnen
Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten (vom Bieter, bei Bietergemeinschaften durch das bevollmächtigte Mitglied auszufüllen und zu unterschreiben. Das Formblatt ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen.) 1. Name des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft, der/die sich zum Nachweis seiner/ihrer wirtschaftlichen/finanziellen und/oder technischen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten (z. B. Nachunternehmer, konzernverbundenes Unternehmen) stützt: 2. Zum Nachweis meiner/unserer a) wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, bzgl. (Zutreffendes bitte ankreuzen) Bankerklärung zur Bonität Erklärung zum Umsatz und/oder b) technischen Leistungsfähigkeit (Zutreffendes bitte ankreuzen) Referenzliste stütze ich mich/wir uns auf (Name und Anschrift des/der dritten Unternehmen/s): und fügen meinem/unserem Angebot Nachweise für die obigen Angaben unter Ziff. 2 a) und/oder Ziff. 2 b) für den/die oben benannten Dritten bei, aus denen hervorgeht, dass uns Mittel bzw. Kapazitäten bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen. (Ort/Datum) (Firmenstempel / Name und Unterschrift)
Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von wesentlichen Subunternehmern (vom Bieter, bei Bietergemeinschaften durch das bevollmächtigte Mitglied auszufüllen und zu unterschreiben. Eine namentliche Benennung der Subunternehmer ist bei Abgabe des Angebotes nicht erforderlich. Das Formblatt ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen.) 1. Name des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft 2. Beschreibung der vom Subunternehmer zu erbringenden Leistungen bzw. der von ihm zur Verfügung zu stellenden Mittel und ihres Umfanges in den wesentlichen Auftrags- und Leistungsanteilen (Ort/Datum) (Firmenstempel/Name und Unterschrift)