Quelle: picture-alliance DER ARMUT KEINE CHANCE Existenz sichern, Teilhabe garantieren, Selbstbestimmung ermöglichen.
EINE GESELLSCHAFT FÜR ALLE Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde doch die Früchte des Wohlstands genießen immer weniger Menschen. Unsere Gesellschaft driftet auseinander. Daher droht eine dauerhafte Spaltung in Gewinner und Verlierer. Armut ist ein vielschichtiges Problem. Politik gegen Armut muss deshalb an mehreren Punkten ansetzen. Wir wollen eine größere soziale Durchlässigkeit in Deutschland erreichen, um den Aufstieg nach oben zu erleichtern. Nur so können wir Wirtschaft und Gesellschaft stabil halten. Deshalb ist eine angemessene Besteuerung hoher Einkommen, von Vermögen und Finanztransaktionen erforderlich. Elementare Voraussetzungen für einen neuen sozialen Ausgleich sind zudem ein gesetzlicher Mindestlohn sowie ein besserer Schutz vor Armut, also eine Entlastung von Haushalten mit kleinen Einkommen. Wir streben eine Sozialpolitik an, die sowohl die Selbstbestimmung des Menschen als auch seine gesellschaftliche und materielle Teilhabe ermöglicht. 2
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LOHNDUMPING STOPPEN Ein allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro ist notwendig, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam vor Lohndumping zu schützen. Davon könnten nahezu sieben Millionen Menschen profitieren. Der Staat darf nicht länger Ausfallbürge sein für die um sich greifenden Niedriglöhne. Ein Viertel der sogenannten Aufstocker erhält zu einem Vollzeitjob Arbeitslosengeld II und kommt trotzdem nicht über die Runden. GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT Auch das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen wird steiler. Wenn Frauen schlecht verdienen, ist dies nicht nur ungerecht, es ist auch die Hauptursache dafür, dass Kinder verarmen. Von Armutslöhnen sind vor allem Frauen betroffen. Wir wollen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird und dass Frauen endlich eine gleichberechtigte Rolle im Erwerbsleben spielen. GERINGVERDIENENDE ENTLASTEN Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, um nicht auf den Staat angewiesen zu sein, damit dieser ihre Existenz sichert. Neben einer ausreichenden Zahl von Arbeitsplätzen und fairen Löhnen braucht es dazu Steuern, Abgaben und soziale Leistungen, die so aufeinander abgestimmt sind, dass sich Erwerbsarbeit auch finanziell lohnt. 4
Putzdienst im Krankenhaus. Quelle: laif Quelle: picture alliance 5
ALTERSARMUT VERHINDERN Eine sichere Altersversorgung gehört zu einer wirklich gerechten Gesellschaft. Wenn wir nicht handeln, wird Altersarmut zunehmen vor allem für Frauen, die häufig niedrigere Löhne erhalten und wegen Kindererziehung ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder nur Teilzeit arbeiten. Mit der Grünen Garantierente lässt sich Altersarmut verlässlich verhindern: Wer 30 Versicherungsjahre hat, erhält eine Rente in Höhe von mindestens 850 Euro und zwar innerhalb der gesetzlichen Rente. Diese Bedingung können Männer UND Frauen erfüllen. EXISTENZ SICHERN Die Grundsicherung muss neu berechnet und an das höhere Preisniveau angepasst werden. Insbesondere müssen die Empfänger in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen und ihre tatsächlichen Energiekosten zu bezahlen. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sind so anzusetzen, dass sie ihren entwicklungsbedingten Bedarf auf Teilhabe an Bildung und Kultur decken. 6
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ARBEITSLOSIGKEIT BEKÄMPFEN Arbeitslosigkeit ist ein großes Armutsrisiko. Immer noch sind etwa drei Millionen Menschen ohne Job. Langzeitarbeitslose haben es besonders schwer selbst wenn die Wirtschaft brummt. Im Boom-Jahr 2011 konnte nur jeder sechste Arbeitslose, der bereits länger als ein Jahr ohne Job war, eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt finden, also ohne staatliche Arbeitsförderung. INDIVIDUELL UND DEZENTRAL FÖRDERN Die Angebote der Arbeitsagenturen müssen zu den Menschen passen und nicht die Menschen zu den Angeboten. Deshalb brauchen die Berater im Jobcenter Spielraum, um auf die konkrete Situation und die Interessen der Menschen eingehen zu können. Für den einen mag eine Schuldnerberatung oder eine Therapie sinnvoll sein, für den anderen ein Schulabschluss oder eine berufliche Fortbildung. Solche Hilfen machen mehr Sinn, als alljährlich viel Geld für immerfort dieselben Schulungen oder Ein-Euro-Jobs auszugeben. 8
BEGEGNUNG AUF AUGENHÖHE Ohne Motivation geht nichts. Dies gilt auch im Jobcenter. Dort sind vor allem jene Arbeitslosen motiviert, die mitentscheiden können. Das bedeutet für uns: Wird den Fähigkeiten, Wünschen oder Vorschlägen der Arbeitslosen nicht Rechnung getragen und besteht keine Wahl zwischen verschiedenen Förderangeboten, dann dürfen keine Sanktionen verhängt werden. BESSERE QUALIFIKATION Menschen mit geringer Qualifikation werden künftig immer weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Deshalb muss mehr in die Weiterbildung von Arbeitslosen investiert werden. Dabei sollten verstärkt Qualifizierungen mit einem anerkannten Berufsabschluss angeboten werden, die auch schrittweise erworben werden können. So könnten mit der Zeit aus Arbeitslosen neue Fachkräfte werden. SOZIALER ARBEITSMARKT Langzeitarbeitslose landen zu oft im Abseits statt in Arbeit. Darum wollen wir auch für sie eine Teilhabe ermöglichen. Wenn man das Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft in ein Entgelt für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis umwandelt, dann finanziert man Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Bis zu 200.000 Menschen könnten von dieser Umstellung profitieren und ihre Chancen auf eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt erhöhen. 9
Nur wer individuell fördert, kann Nachteile ausgleichen und verborgene Talente zur Entfaltung bringen. Es ist an der Zeit, das individuelle und kollektive Anrecht der Menschen auf soziale Leistungen zu stärken. Ausbildung in einer Bootswerft am Starnberger See. Quelle: laif 10
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MEHR BILDUNG Bildung entscheidet darüber, ob jemand an der Gesellschaft teilhat oder ausgeschlossen ist. Armut beginnt früh und zwar schon dann, wenn Kinder wenige Chancen auf Bildung und Entwicklung haben. Die PISA-Studie kommt seit Jahren immer wieder zum gleichen, erschreckenden Ergebnis: 20 Prozent aller 15-Jährigen können kaum lesen oder verstehen nicht, was sie lesen. Jahr für Jahr verlassen mehr als 50.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Bund und Länder müssen hier gemeinsam handeln. Auf die Ganztagsschule setzen Die gebundene Ganztagsschule bedeutet mehr als morgens Unterricht und nachmittags Freizeitangebote. Echte Ganztagsschulen verteilen den Unterricht auf den ganzen Tag. Gemeinsames und individuelles Lernen, Phasen der Konzentration und der Entspannung wechseln sich ab. Auch persönliche Unterstützung, Hilfe bei Schwierigkeiten, Sport und Handwerk gehören zum Alltag. 12
Kinder, die eine Bachpatenschaft übernommen haben, mikroskopieren und bestimmen Arten aus dem Opfinger See im Ökomobil. Quelle: laif 13
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Länger gemeinsam lernen, weniger sortieren Die Entscheidung über die weitere Schullaufbahn darf nicht schon in der vierten Klasse fallen. Das macht den Kindern Angst was das Lernen nicht erleichtert oder sogar erschwert. Unser Bildungssystem muss durchlässiger werden: Wenn allen Schülerinnen und Schüler möglichst lange gleiche Bildungschancen geboten werden, steigen die Leistungen und hängen weniger vom Elternhaus ab. Individuell fördern Die Aufteilung der Kinder auf verschiedene Schultypen hängt viel zu oft von der Herkunft der Schülerinnen und Schüler ab und folgt dem Irrglauben, dass ein Kind zur Schule passen muss. Wir Grüne wollen Schulen, in denen die Begabungen und Eigenarten jedes Kindes gesehen und gestärkt werden, sodass alle von dieser Vielfalt profitieren. Nur wer individuell fördert, kann Nachteile ausgleichen und verborgene Talente zur Entfaltung bringen. Abschlüsse nachholen Weil Geringqualifizierte künftig immer weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, müssen betrieblich orientierte Produktionsschulen ausgebaut werden. Sie verbinden Arbeiten mit Lernen, und junge Menschen können dort ihren Schulabschluss nachholen. Dafür soll es auch BAföG geben, damit solche Ausbildungen nicht am Geld scheitern. 15
KINDER UNTERSTÜTZEN Mit jedem Kind, das unsere Gesellschaft ausgrenzt, werden Zukunftschancen vertan. Arm sein bedeutet ja nicht nur, dass Familien mit wenig auskommen müssen. Die Kinder, ob Mädchen oder Jungen, bleiben in ihrer Entwicklung auch häufig zurück, sie sind oft weniger selbstbewusst, sind häufiger krank sowie ängstlicher und schlechter in der Schule. Kinder-Armut hat viele Gesichter. Wir wollen sie von zwei Seiten angehen: zum einem durch bessere Bildung und Betreuung von frühester Kindheit an und zum anderen durch effiziente Familienförderung. Kein Kind darf zurückgelassen werden das ist die Leitlinie unserer Politik. FRÜH FÖRDERN Vor allem jene Kinder, die von ihren Eltern nicht ausreichend gefördert werden, profitieren von Kindertagesstätten mit gut ausgebildetem Personal. Der Zugang zu dieser Förderung darf nicht eingeschränkt werden, er muss unabhängig davon möglich sein, ob beide Eltern berufstätig sind oder nicht. Wir wollen außerdem Kindertagesstätten verstärkt zu Eltern-Kind-Zentren umbauen. 16
BETREUUNG AUSBAUEN Damit Kinder nicht zum Armutsrisiko werden, müssen Familie und Beruf besser vereinbar sein. Eine Erwerbsarbeit beider Eltern ist der beste Schutz gegen Armut. Auch deshalb muss das Angebot an Kinderbetreuung deutlich ausgeweitet werden: Sowohl die Kinder unter drei Jahre als auch die älteren sollen einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz haben. KINDERGRUNDSICHERUNG Damit Kinder wirklich an der Gesellschaft teilhaben können, muss auch die materielle Basis stimmen. Notwendig sind deshalb Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die ihren tatsächlichen Bedarf decken. Auf längere Sicht streben wir an, eine umfassende Kindergrundsicherung zu schaffen, die die Kinder in den Mittelpunkt rückt und ihre Bedürfnisse deckt. 17
Eine Erwerbsarbeit beider Eltern ist der beste Schutz gegen Armut. 18
Quelle: laif Menschen in der Fußgängerzone. Quelle: picture alliance 19
17/121 NOCH FRAGEN? Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Arbeitskreis 1: Wirtschaft und Soziales Kerstin Andreae MdB, Politische Koordinatorin AK1 Arbeitskreis 5: Wissen & Generationen Ekin Deligöz MdB, Politische Koordinatorin AK5 Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion TEL 030/227 56789, FAX 030/227 56552, info@gruene-bundestag.de BUNDESTAGSDRUCKSACHEN: 17/5489 Aus- und Weiterbildung stärken, Abbrüche verringern, Erfolgsquoten erhöhen 17/11076 Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes 17/12389 Für eine soziokulturelle Existenzsicherung ohne Lücken 17/9929 Wahlfreiheit gewährleisten, Kindertagesbetreuung ausbauen 17/11074 Konsequenzen aus dem nationalen Bildungsbericht ziehen Diese Veröffentlichung informiert über unsere parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag. Sie darf im Wahlkampf nicht als Wahlwerbung verwendet werden. IMPRESSUM: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, 11011 Berlin Gestaltung: Till Christ Stand: März 2013, Schutzgebühr: 0,05