30. Vorstandssitzung der LAG AktivRegion Südliches Nordfriesland am 26.02.2015 NIEDERSCHRIFT über die 30. Vorstandssitzung des Vereins LAG AktivRegion Südliches Nordfriesland am 26.02.2015 im Sitzungsraum des Amtes Nordsee-Treene. Beginn der Versammlung: Ende der Versammlung: 14.00 Uhr 15.45 Uhr Sitzungsleitung: Protokoll: Claus Röhe Hanna Fenske Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Behandlung von Einwendungen zur Niederschrift vom 13.11.2014 3. Vorstellung der Gemeindeübergreifenden Entwicklungsstudie im Amtsbereich Viöl 4. Bericht des Vorsitzenden und des Managements - Sachstand zur AktivRegion - Jahresbericht - Aktuelle Informationen zu Projekten und Aktionen - Bewerbung Kulturknotenpunkt 5. Diskussion und Beschlussfassung zur Neufassung der Geschäfts- und Beitragsordnung 6. Bericht und Beschlussfassung zur Verlängerung des LAG-Managements bis Ende Februar 2015 7. Bericht des Vorsitzenden zu den Ergebnissen des Bietergesprächs 8. Vorstellung des Unternehmens und Vortrag zum weiteren Vorgehen 9. Beschlussfassung zur Beauftragung des LAG-Managements und zur Beantragung des Projektes 10. Vorstellung der Kernthemen und Ziele der Strategie der Fischwirtschaftsgebiete 11. Empfehlung an die FLAG 12. Sonstiges und Terminfestlegung Anlagen: Teilnehmerliste Präsentationsfolien Geschäfts- und Beitragsordnung mit markierten Änderungen Aktualisierung des Budgetplans
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Röhe begrüßt die Vorstandsmitglieder der AktivRegionen Südliches Nordfriesland zur 30. Vorstandssitzung der LAG AktivRegion Südliches Nordfriesland e.v. Herr Röhe begrüßt insbesondere Herrn Hans Pahl-Christiansen sowie Frau Elke Kirchner und Frau Ulrike Hansen die das erste Mal als (stellvertretende) Vorstandsmitglieder teilnehmen. Frau Kirchner und Frau Hansen nehmen an der Sitzung als Gäste teil und sind nicht stimmberechtigt. Herr Röhe weist darauf hin, dass Herr Balsmeier später eintreffen wird und Herr Heßmann aufgrund einer Erkrankung nicht teilnimmt. Weiterhin begrüßt der Vorsitzende Herrn Thormälen, den Bürgermeister aus Haselund. Herr Thormälen wird das Projekt Gemeindeübergreifende Entwicklungsstudie aus der AktivRegion Eider-Treene-Sorge vorstellen. Die Presse hat eine Einladung erhalten. Herr Röhe stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anzahl der anwesenden stimmberechtigter Vorstandsmitglieder: 14 Anwesend: 6 kommunale Vertreter und 8 Wirtschafts- und Sozialpartner 2. Behandlung von Einwenden zur Niederschrift vom 13.11.2014 Es gibt keine Änderungen oder Ergänzungen der Niederschrift vom 13.11.2014. Das Protokoll gilt somit als festgestellt. 3. Vorstellung der Gemeindeübergreifenden Entwicklungsstudie im Amtsbereich Viöl Herr Röhe freut sich über Herrn Thormälens Bericht aus den vier Gemeinden Haselund, Löwenstedt, Sollwitt und Norstedt und übergibt Herrn Thormälen das Wort. Herr Thormälen erläutert, was der Auslöser für die gemeinsame Studie war, welche Gremien mit externer Unterstützung gearbeitet haben und welche Folgeprojekte dadurch entstanden sind. Herr Röhe bedankt sich für die Vorstellung des vorbildlichen Projektes und wünscht Herr Thormälen eine gute Heimfahrt. Herr Balsmeier nimmt an der Sitzung teil. Die vollständige Studie kann online berufen werden unter: http://www.raum-energie.de/index.php?id=442 4. Bericht des Vorsitzenden und des Managements Die AktivRegion Südliches Nordfriesland wurde zum 01.01.2015 anerkannt und ist somit arbeitsfähig. Das Auswahlgremium hat die nachvollziehbare und klare Struktur gelobt. Es wurde lediglich die fehlende Erläuterung bei Nichterreichen der Punktzahl und die Übersichtlichkeit der Karte bemängelt. Gern werden der Hinweise aufgenommen und bis Ende März nachgebessert. Herr Röhe erläutert weiterhin, dass die Anerkennung des Landesprogramms noch aussteht. Änderungen des Landesprogramms wurden im Januar bei der EU eingereicht. Die Bewilligung von Mittel ist dem LLUR jedoch voraussichtlich erst im dritten Quartal möglich. Frau Fenske gibt einen Überblick über Projekte die sich derzeit in der Bearbeitung befinden oder schon konkrete auf die Antragsstellung warten. Weiterhin berichtet Frau Fenske zum Aufruf für Projekte landespolitischer Bedeutung zur Dorfentwicklung und Bildung, dem Antragsprozess des Kreises zu Land(auf)Schwung und dem Bundesprogramm Kommune Innovativ. Frau Fenske berichtet vom Regionalmanagertreffen, dass landesweit das Interesse an einer Antragsstellung zugenommen hat. Frau Fenske weist auf den aktualisierten Budgetplan hin und stellt generelle Möglichkeiten des Vorstandes zur Steuerung der Vergabe von Mitteln vor. Herr Limberg weist darauf hin, dass die Transparenz gegeben sein muss. So wären beispielsweise neue Wertgrenzen erst nach dem Beschluss, also in der darauf folgenden Sitzung gültig. Zum Abschluss der vergangenen Förderperiode berichtet Frau Fenske zu dem Sachstand der Projektabrechnung und der Bilanz des
Jahresberichts 2014. Der Jahresbericht wurde mit der Einladung versandt. Die im November eingereicht Bewerbung als Kulturknotenpunkt wurde abgelehnt. 5. Diskussion und Beschlussfassung zur Neufassung der Geschäfts- und Beitragsordnung Ergänzend zu der Satzung hat die AktivRegion eine Geschäfts- und Beitragsordnung. Die Neufassung der Geschäfts- und Beitragsordnung wurde mit der Einladung versandt, wobei alle Aktualisierungen markiert waren. Frau Fenske stellt die Änderungen vor: Aktualisierungen: Anpassung der Paragraphen mit Bezug zur Satzung Amt für ländliche Räume heißt inzwischen Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Zukunftsprogramm für ländliche Räume heißt inzwischen Landesprogramm für ländliche Räume Inhaltliche Änderungen: LAG Aufgabe: Führung der Vereinskasse gestrichen, da keine Vereinskasse vorhanden ist Geschäftsführenden Vorstand als Gremium gemäß der Satzung ergänzt Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe die Ziele der Integrierten Entwicklungsstrategie zu befördern nicht nur förderfähige Projekte zu entwickeln Ergänzung: Bei kommunalen Vertretern oder einem anderen öffentlichem Vertreter liegt kein Interessenskonflikt vor, wenn das Projekt nicht mit einem unmittelbaren persönlichen Vor- oder Nachteil für ihn selbst oder Angehörige, sondern für die Gebietskörperschaft oder öffentliche Stelle verbunden ist, die er vertritt. Letzteres gilt auch für Vertreter der LAG, wenn es sich um ein Projekt der LAG handelt. Es wird, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, offen durch Handzeichen abgestimmt. Regionaltag findet nicht jährlich sondern alle zwei Jahre statt Herr Röhe ergänzt, dass die Satzung zur Beglaubigung und anschließenden Aufnahme im Vereinsregister eingereicht wurde. Derzeit liegt noch keine Rückmeldung vor. Der Vorstand der LAG AktivRegion Südliches Nordfriesland e.v. beschließt die Gültigkeit der neugefassten Geschäfts- und Beitragsordnung in der vorliegenden Form vom 26.02.2015. Stimmenanteil: Ja: 14; Nein: 0; Enthaltung: 0 6. Bericht und Beschlussfassung zur Verlängerung des LAG-Managements bis Ende Februar 2015 Herr Röhe berichtet von der Empfehlung des LLURs, Anfang Dezember 2014, das LAG-Management bis Ende Februar zu verlängern, um den Jahresbericht zu erstellen und den Übergang möglichst nahtlos zu gestalten. Der Antrag wurde gestellt, mit dem Hinweis, dass der Vorstandsbeschluss aussteht. Beschluss Der Vorstand der LAG AktivRegion Südliches Nordfriesland e.v. beschließt, auf Empfehlung des MELURs, die Verlängerung des LAG-Managements bis Ende Februar 2015 sowie die zweckgebunden Übertragung von Restmitteln des Grundbudgets in Höhe von 12.508,17 in den Maßnahmencode 431* (Betreiben der LAG). *ZPLR: 2007-2013
Stimmanteil: Ja: 14; Nein: 0; Enthaltung:0 7. Bericht des Vorsitzenden zu den Ergebnissen des Bietergesprächs Herr Röhe berichtet, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, zu dem Ausschreibungsverfahren und dem Ergebnis des Bietergesprächs. Das LAG-Management wurde europaweit durchs Amt ausgeschrieben. 8. Vorstellung des Unternehmens und Vortrag zum weiteren Vorgehen Frau Fenske stellt die Eider-Treene-Sorge GmbH sowie die geplanten Schritte vor, die die Eider- Treene-Sorge GmbH nach Beauftragung ergreifen würde. 9. Beschlussfassung zur Beauftragung des LAG-Managements und zur Beantragung des Projektes Herr Röhe erläutert, dass neben den förderfähigen Kosten wie dem LAG-Management und den Sensibilisierungskosten auch nicht förderfähige Kosten entstehen beispielsweise für das Regionennetzwerk sowie für Verpflegung und Fahrtkosten. Herr Röhe bittet den Vorstand abzustimmen: Der Vorstand der LAG AktivRegion Südliches Nordfriesland e.v. beauftragt die Eider-Treene-Sorge GmbH auf Grundlage des vorliegenden Angebotes für den Zeitraum vom 01.03.2015 31.12.2023 zur Ausführung der Geschäftsstellentätigkeit der LAG AktivRegion Südliches Nordfriesland e.v. Stimmenanteil: Ja 14; Nein 0; Enthalten: 0 Weiterhin beschließt der Vorstand die Beantragung von 886.360,00 (inkl. Sensibilisierung) zum Betreiben der Lokalen Aktionsgruppe, Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung für das Gebiet der AktivRegion Südliches Nordfriesland. Stimmenanteil: Ja: 14; Nein: 0; Enthalten: 0 Die Kosten beziehen sich auf den gesamten Bruttobetrag der förderfähigen Kosten für die Jahre 2015-2023. Gefördert werden die laufenden Kosten und die Sensibilisierungsmaßnahmen zu 56 % der Bruttokosten. Bei Gesamtkosten von 886.360 entsteht ein Eigenanteil von 389.998,40 (44%) und ein EU-Mittel Anteil von 496.361,60 (56%). Herr Röhe erkundigt sich, ob nach der Vorstellung der Ergebnisse des Bietergesprächs und der Vorstellung von Frau Fenske Änderungen bei der Bepunktung von 52 Punkten vorgenommen werden sollten. Es gibt keine Änderungen, somit wird die Antragsstellung des Projektes mit 52 Punkten bestätigt (Mindestpunktzahl: 24). Als nächstes wird der formelle Antrag beim LLUR eingereicht. Eine Bewilligung kann kurzfristig ausgestellt werden. Anschließend wird die Eider-Treene-Sorge GmbH mit der Geschäftsstellentätigkeit beauftragt.
10. Vorstellung der Kernthemen und Ziele der Teilstrategie Fischerei Frau Fenske berichtet über den aktuellen Sachstand des EMFF. Die Strategieerstellung erfolgt im Rahmen eines Beteiligungsprozesses ähnlich der Gesamtstrategie. Der Entwurf der Teilstrategie wurde mit der Einladung versandt. Die Inhalte wurden am 25. Februar auf der FLAG-Sitzung besprochen. Frau Fenske stellt die Kernthemen, Ziele und Erfolgskriterien sowie die stimmberechtigten Mitglieder der FLAG vor. Die Projekte werden nach einem eigenen Bewertungsbogen, der die spezifischen Ziele der Teilstrategie einbindet bewertet. Das Entscheidungsgremium ist die FLAG. Die Entwicklungen und Projekte werden dem Vorstand zur Empfehlung vorgelegt. 11. Empfehlung an die FLAG Herr Röhe bittet den Vorstand folgende Empfehlung auszusprechen: Empfehlung: Der Vorstand der LAG AktivRegion Südliches Nordfriesland e.v. nimmt die erarbeiteten Inhalte zur Kenntnis und empfiehlt der FLAG sich mit den wesentlichen Inhalte in der vorliegenden Form vom 26.02.2015 der Teilstrategie der Fischwirtschaftsgebiete Husum, Tönning und Nordstrand beim MELUR im Rahmen des EMFFs zu bewerben. Der Vorstand empfiehlt einstimmig, dass sich die FLAG bewirbt. Stimmenanteil: Ja: 14; Nein: 0; Enthalten: 0 Der Vorstand der LAG AktivRegion Südliches Nordfriesland e.v. wird ebenfalls eine Empfehlung zu künftigen beantragten Projekten über den EMFF geben. Die Empfehlung erfolgt zeitlich unabhängig zur Antragsstellung, da die Entscheidung zur Förderung den stimmberechtigten Mitgliedern der FLAG obliegt. 12. Sonstiges und Terminfestlegung Frau Fenske gibt folgende Veranstaltungshinweise: 4.-8.03.2015: Internationale Tourismusbörse in Berlin; Stand der Fachhochschule Heide 16.03.2015: Natur zurück ins Dorf; Bildungszentrum; Flintbek 19.03.2015 Wärmewende vor Ort; Energie- und Klimaschutzinitiative S.-H. auf der New Energy 04.06.2015 Gut zusammenleben in Schleswig-Holstein Die Chancen des demografischen Wandels; Ministerium für Soziales, Wissenschaft und Gleichstellung, Paritätischen; Rendsburg Terminvorschläge für Sitzungen der Gremien der LAG für 2015: 31.Vorstandssitzung: Dienstag den 5. Mai 2015; 14 Uhr 32.Vorstandssitzung: Dienstag den 25. August 2015; 14 Uhr 33. Vorstandssitzung: Dienstag den 24. November 2015; 14 Uhr 9. Mitgliederversammlung: Mittwoch 10. Juni; 18:00 Uhr Die Sitzungen werden voraussichtlich in der Region wandern. Die jeweiligen Orte werden rechtzeitig bekannt gegeben. Der Vorstand einigt sich darauf, die stellvertretenden Vorstandsmitglieder am 25. August ebenfalls einzuladen. Es liegen keine weiteren Anliegen der Vorstandsmitglieder vor. Herr Röhe bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung. gez. C.Röhe gez. H.Fenske 1. Vorsitzende Protokollführerin