Montag, :00 Uhr. Projektraum der Stadt Quickborn, Rathaus Quickborn

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Eva Bader
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1 Hkommunit Gremium: Verwaltungsausschuss Datum: Montag, :00 Uhr Ort: Projektraum der Stadt Quickborn, Rathaus Quickborn Teilnehmer: Stimmenberechtiqe Mitqlieder des Verwaltunqsausschusses: Herr Nils Wieruch, Kreis Pinneberg Herr Hans-Jürgen Bethe, Kreis Pinneberg Herr Volker Claaßen, Kreis Pinneberg Herr Thomas Köppl, Stadt Quickborn Herr Andreas Torn, Stadt Quickborn Herr Reimer Offermann, Amt Rantzau Herr Ingo Sander, Gemeinde Kronshagen Frau Heike Döpke, Stadt Barmstedt Stellvertretende Mitqlieder des Verwaltunqsausschusses: Herr Ernst-Reimer Saß, Stadt Barmstedt Frau Andrea Linfoot, Gemeinde Kronshagen Gäste Herr Ralf Gercken, Stadt Quickborn Frau Diana Gotthard, Stadt Quickborn Herr Arne Zentner, Amt Rantzau Herr Michael Ziegler, Kreis Pinneberg Kommunit Herr Bernd Ziegenhagen, Geschäftsführer Herr Jens Janssen, kfm. Geschäftsführer Frau Christine Tamm Herr Sven Degen, technischer Leiter Protokollführerin Frau Anke Thiede, kommunit Seite: 1/ 7

2 Ekommunlt Tagesordnung 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden Herrn Nils Wieruch 2. Bestellung einer/eines Protokollführerin/Protokollführers 3. Verpflichtung der Mitglieder, die erstmalig an einer Sitzung teilnehmen 4. Feststellung der ordnungsgemäßen Sitzungsladung der Beschlussfähigkeit 5. Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung (Dringlichkeitsanträge) 6. Festsetzung der Tagesordnung sowie Anträge auf nicht öffentliche Beratung 7. Protokoll der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Bericht der Geschäftsführung 9. Beschlussempfehlung Beitritt Kreis Nordfriesland 10. Beschlussempfehlung Beitritt Kreis Schleswig-Flensburg 11. Anmietung Standort IT-Zweckverband kommunit Nord 12. Beschlussempfehlung für Neugestaltung der Gremien/Neufassung der Satzung 13. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Protokoll: 1. Begrüßung Der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses, Herr Nils Wieruch, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste und eröffnet die Sitzung. Herr Wieruch informiert die Mitglieder über den Mitschnitt dieser Versammlung auf einem Tonbandgerät, um die Protokollierung zu erleichtern. Die Mitglieder haben keine Einwände. 2. Bestellung einer/eines Protokollführerin/Protokollführers Der Vorsitzende bestellt Frau Anke Thiede zur Protokollführerin. 3. Verpflichtung der Mitglieder, die erstmalig an einer Sitzung teilnehmen Es sind keine noch zu verpflichtenden Mitglieder anwesend. Seite: 2/ 7

3 üikommunlt 4. Feststellung der ordnungsgemäßen Sitzungsladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 5. Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung (Dringlichkeitsanträge) Es liegen keine Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung vor. 6. Festsetzung der Tagesordnung sowie Anträge auf nicht öffentliche Beratung Anträge auf nicht öffentliche Beratung liegen nicht vor. Die Tagesordnung wird einstimmig festgesetzt. 7. Protokoll der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom Es liegen keine Einwände gegen das Protokoll der Sitzung des Verwaltungsausschusses am vor; das Protokoll wird genehmigt. 8. Bericht der Geschäftsführung Anlage Präsentation Herr Wieruch übergibt das Wort an Herrn Ziegenhagen, der einen Überblick über die anstehenden Veränderungen im Zuge des Beitritts der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg gibt. Die größte Herausforderung ist, dass die notwendigen neuen Stellen formal erst nach der Verbandsversammlung am ausgeschrieben werden können, vom Ablauf her aber schon jetzt besetzt werden müssen. Herr Verbandsvorsteher Köppl teilt mit, dass die Stellen für ihn mit zur Beschlussempfehlung für den Beitritt der beiden Kreise gehören und die Stellen schon ausgeschrieben werden können, die Besetzung aber erst nach dem erfolgen darf. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses teilen diese Auffassung. Herr Ziegenhagen übergibt an Herrn Janssen, der am Beispiel der Ausschreibung des neuen Druck- und Kopierkonzepts die schon erzielten Einsparungen der Mitglieder aufzeigt. Herr Bethe teilt anschließend vorab zu den beiden nächsten Tagesordnungspunkten mit, dass seine Partei das schnelle Wachstum weiterhin Seite: 3/ 7

4 Eikommunit sehr kritisch sieht, sie sich aber aufgrund der Alternativlosigkeit für den Beitritt aussprechen wird. Vor den nächsten beiden Tagesordnungspunkten weist Herr Ziegenhagen darauf hin, dass zu der Nordbits auch noch den Kreisen angeschlossene Ämter gehören. Das Amt Südtondern hat signalisiert, dass es den Beitritt zum Zweckverband anstrebt und kommunit wird hierauf hinwirken. Bei allen anderen Ämtern sollen im Laufe des nächsten Jahres die Gremien über die Weichenstellung entscheiden. 9. Beschlussempfehlung Beitritt Kreis Nordfriesland Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig folgende Empfehlungen für einen Beschluss in die Verbandsversammlung zu geben: a) für einen Beitritt des Kreises Nordfriesland und b) den Verbandsvorsteher zu beauftragen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem IT-Zweckverband und dem Kreis Nordfriesland abzuschließen. 10. Beschlussempfehlung Beitritt Kreis Schleswig-Flensburg Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig folgende Empfehlungen für einen Beschluss in die Verbandsversammlung zu geben: a) für einen Beitritt des Kreises Schleswig-Flensburg und b) den Verbandsvorsteher zu beauftragen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem IT-Zweckverband und dem Kreis Schleswig- Flensburg abzuschließen. Seite: 4/ 7

5 ükommunit 11. Anmietung Standort IT-Zweckverband kommunit Nord Als unmittelbare Folge aus den Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10 ergibt sich, dass es auch in Schleswig und Flusum Standorte von kommunit geben wird. Herr Wieruch fragt nach, ob es Anmerkungen und/oder Fragen zur Vorlage gibt. Herr Ziegenhagen fasst noch einmal die finanziellen Eckpunkte der neu anzumietenden Gebäude in Husum und Schleswig zusammen. Anschließend stimmen die Mitglieder einstimmig dafür, folgende Beschlussempfehlunq in die Verbandsversammlunq zu geben: Der Verwaltungsausschuss beauftragt den Verbandsvorsteher Büroräume für den Betrieb der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg anzumieten. Der Hauptstandort in Husum wird als kommunit Nord" bezeichnet. 12. Beschlussempfehiung für Neugestaltung der Gremien / Neufassung der Satzung Herr Wieruch fasst noch einmal zusammen, warum Anpassungen an der Satzung notwendig sind. Wünschenswert für alle Mitglieder ist, dass ein Weg gefunden wird, wie das Ehrenamt trotz reduzierter Mitgliederzahl im Verwaltungsausschuss vertreten bleiben kann. Im Rahmen der Erörterungen wird auch der Zeitpunkt der Neuwahl des Hauptausschusses diskutiert. Herr Gercken macht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verbandssatzung aufmerksam. Erst anschließen sollten die Mitglieder des (neu) Hauptausschusses gewählt werden. Die Beschlussempfehlungen zur Neufassung der Satzung werden en bloc abgestimmt. Der Verwaltunqsausschuss beschließt einstimmig, die nachfolgenden Änderungen zur Satzung als Beschlussempfehiung in die Verbandsversammlunq zu geben: Seite: 5/ 7

6 Eikommunit Zusammensetzung der Verbandsversammlung Die Anzahl der Sitze in der Verbandsversammlung soll künftig nach der Anzahl der zu betreuenden Arbeitsplätze erfolgen: Mitglieder mit bis zu 150 Arbeitsplätzen sind mit einer Stimme, Mitglieder mit bis zu 500 Arbeitsplätzen sind mit zwei Stimmen, Mitglieder ab 501 Arbeitsplätzen sind mit drei Stimmen in der Verbandsversammlung vertreten Ergänzung der Aufgaben der Verbandsversammlung Die Verbandsversammlung soll künftig zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben auch über öffentlich-rechtliche Verträge ab einem Volumen von 250 TEUR / Jahr beschließen Ergänzung der Aufgaben des Verbandsvorstehers Der Verbandsvorsteher soll künftig zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben die Entgeltverhandlungen mit den Geschäftsführern führen und eine Beschlussvorlagen für den Hauptausschuss vorbereiten. Zudem soll er über Ansatzverschiebungen innerhalb des Haushaltes um mehr als 3% des Gesamtvolumens und öffentlich-rechtliche Verträge bis zu einem Gesamtvolumen von 250 TEUR / Jahr entscheiden Umbenennung des Verwaltungsausschusses in Hauptausschuss Da der Verwaltungsausschuss von den Aufgaben und den Befugnissen dem Haupt-ausschuss der Gemeindevertretung entspricht, schlägt die von der Verbandsversammlung gebildete Arbeitsgruppe vor, den Verwaltungsausschuss in Hauptausschuss umzubenennen Anpassung der Größe des Verwaltungsausschusses Um auch bei einem weiteren Wachstum des Zweckverbandes arbeitsfähig zu bleiben, wird eine Größe von 9 Mitgliedern für sinnvoll erachtet. Alle Vertreter des Verwaltungsausschusses (Neu: Hauptausschuss) werden gemäß 12 Abs. 5 GkZ aus der Mitte der Verbandsversammlung gewählt. Dies gilt auch für die stellvertretenden Mitglieder. Nach Rücksprache mit dem Innenministerium bedeutet dies, dass stellvertretende Mitglieder der Verbandsversammlung nicht in den Verwaltungsausschuss (Neu HA) gewählt werden dürfen. Seite: 6/ 7

7 Eükommumt Ergänzung der Aufgaben des Geschäftsführers Der Geschäftsführer soll künftig über Ansatzverschiebungen innerhalb des Haushaltes um bis zu 3 % des Gesamtvolumens und öffentlichrechtlichen Verträge bis zu einem Gesamtvolumen bis 50 TEUR/ Jahr entscheiden. 13. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Es gibt keine Fragen. Herr Wieruch bedankt sich für die anregenden Diskussionen und konstruktive Kommentare zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und schließt die Sitzung um 18:10 Uhr. Nils Wieruch Vorsitzender des Verwaltungsausschusses Anke Thiede Protokollführerin Seite: 7/ 7

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