SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/763 15. Wahlperiode 01-02-21 B e r i c h t der Abgeordneten des SSW Rechnungslegung über die Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse 2000 gemäß 8 Abs. 4 FraktionsG
im Schleswig-Holsteinischen Landtag Kiel Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2000
Jahresabschluss das Haushaltsjahr 2000 Ausgaben* Konto Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiter/innen 421.868,72 a) Vergütungen/Gehälter 500-509 421.868,72 b) Datenzentrale c) Lohnsteuer d) Personal-Versicherungen e) Assistenten f) Hilfskräfte für Kopierarbeiten g) Hilfskräfte für Archivarbeiten h) Hilfskräfte für Pressearbeiten i) Teilzeitkräfte Veranstaltungen 700 0,00 (Fachkonferenzen, Seminare, Diskussionsveranstaltungen, Foren, Tagungen) Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten - 0,00 (externe juristische Beratung, Gutachter) Ausgaben für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer 704 3.479,38 Parlamente 3.479,38 (Fraktionsvors.- u. Sprecherkonferenz, Parlamentsbesuche etc) Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit 17.223,81 (z. B. für den Druck von Broschüren, Publikationen) 701 5.183,29 703 12.040,52 Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs 85.565,15 a) Büromaterial 600 14.111,36 b) Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Gesetz- u. Verordnungsblätter, Gesetzestexte 606 4.592,01 u. Kommentare c) Post-, Fernmelde- Rundfunk- und Fernsehgebühren 601-605 9.587,92 d) Unterhaltung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 804,805,806 1.882,75 e) Fortbildungskosten für Mitarbeiter/innen 0,00 f) Reisekosten für Mitarbeiter/innen 611-615 3.749,18 g) Reisekosten für Abgeordnete 608,609 21.023,20 h) Versicherungen 616 1.118,30 i) Büro Norderstraße einschl. Reinigung 800,801 23.502,44 j) Bewirtung von Fraktionsgästen, Repräsentationskosten ) Blumen ) 702 5.997,99 Präsente ) Ausgaben für Investitionen 33.824,90 (Anschaffung von Geräten, Ausstattungs-, Ausrüstungs- und sonstigen Gebrauchs- 607 30.394,64 gegenständen mit einem Wert von Mehr als 800 gem. 7 Abs. 3 Fraktionsg) unter 800,- 3.430,26 sonstige Ausgaben (nicht aufteilbare sächliche Verwaltungskosten) 802 1.005,89 Gesamtausgaben 562.967,85 *Die fett gedruckten Positionen entsprechen den Anforderungen der öffentlichen Rechnungslegung nach 8 FraktionsG Seite 1/3
Jahresabschluss das Haushaltsjahr 2000 Einnahmen* Konto Geldleistungen nach 6 Abs. 1 FraktionG 100 543.605,51 nachrichtlich: bereits im Dezember (Vorjahr) gezahlt und im Jahresabschluss des Vorjahres enthalten als Vorableistung für das Folgejahr gezahlt Sonstige Einnahmen 2.557,96 a) Zinsen für das laufende Konto oder für Festgeldanlagen 200 417,96 b) Verkaufserlöse für ausgesondertes Inventar ohne 2.000,00 c) Kostenbeiträge von Abgeordneten z.b. für Präsente, Reisen oder Veranstaltungen 140,00 d) Erstattungen durch die Partei 0,00 e) evt. Beiträge der Abgeordneten zur Unfallversicherung 0,00 Gesamteinnahmen 546.163,47 * die fett gedruckten Positionen entsprechen den Anforderungen der öffentlichen Rechnungslegung nach 8 FraktionsG Seite 2/3
Jahresabschluss das Haushaltsjahr 2000 Tabelle 1 : Vermögen/Schulden Bestand am 31.12.1999 Bestand am 31.12.2000 Geldbestände 457,15 442,69 a) Guthaben Kasse 901 457,15 442,69 b) Devisen 0,00 0,00 c)... Guthaben bei Kreditinstituten 900 78.167,54 60.377,62 a) Guthaben Girokonto 78.167,54 30.133,66 b) Sparbuch c) Festgeldkonten 30.243,96 d) Termingelder e) Beteiligungen f) Wertpapiere g)... Sonstiges Barvermögen 0,00 1.000,00 a) Darlehensforderungen b) sonstige Forderungen c) Mietkaution 1.000,00 Zusammen (= tatsächlicher Übertrag für das nächste Jahr)* 78.624,69 61.820,31 * siehe auf das nächste Jahr zu übertragenden Gesamtbetrag im Gesamtabschluss Tabelle 2: Gesamtabschluss am 31.12.1999 am 31.12.2000 Gesamteinnahmen 469.624,00 546.163,47 Gesamtausgaben 536.451,78 562.967,85 Überschuss/Unterschuss -66.827,78-16.804,38 Übertrag des Über-/Unterschusses vom Vorjahr 145.452,47 78.624,69 (= Summe der Bestände des Vermögens und der Schulden im Vorjahr) errechneter Übertrag in das nächste Jahr* 78.624,69 61.820,31 (sollte dem Gesamtbetrag aus "Vermögen/Schulden" entsprechen) tatsächlicher Übertrag für das nächste Jahr lt. Tabelle 1 78.624,69 61.820,31 errechneter Übertrag für das nächste Jahr lt. Tabelle 2 78.624,69 61.820,31 Differenz 0,00 0,00 Seite 3/3
im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Kiel Rechenschaftsbericht 2000 Flensburg, d. 6. Februar 2001 Anke Spoorendonk Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag