BÖLW-Fachgespräch 12. September 2013

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Transkript:

BÖLW-Fachgespräch 12. September 2013 Vermeidung von PCB- und Dioxin- Einträgen in tierischen Lebensmitteln. Herausforderungen für die Landwirtschaft Anforderungen an Politik und Überwachung 12. September 2013 BÖLW-Fachgespräch Dr. Christa Solbach 1

Rechte und Pflichten bei der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben zur Vermeidung von Dioxin- und PCB-Einträgen in Lebensmittel Dr. Christa Solbach Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 12. September 2013 BÖLW-Fachgespräch Dr. Christa Solbach 2

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist wichtig, Begrenzen ist unerlässlich, Vermeiden ist das wichtigste! 12. September 2013 BÖLW-Fachgespräch Dr. Christa Solbach 3

Schutz der Umwelt Standbein der Lebensmittelsicherheit Beitrag zum gesundheitlichen Verbraucherschutz 12. September 2013 BÖLW-Fachgespräch Dr. Christa Solbach 4

Bundesumweltministerium: Innerhalb der Bundesregierung Federführung für die Verhütung von gesundheitlichen Gefährdungen der Verbraucherinnen und Verbraucher, die von Lebensmitteln ausgehen, die einer Einwirkung durch Verunreinigungen der Luft, des Wassers und des Bodens (sog. Umweltkontaminanten) ausgesetzt waren ( 13 Absatz 5 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) Foto: istockphoto.com/kzenon 12. September 2013 BÖLW-Fachgespräch Dr. Christa Solbach 5

Kernaufgabe der umweltbezogenen Lebensmittelsicherheit Mitwirkung auf EU-Ebene bei der Festsetzung von EU-weit geltenden Auslösewerten und Höchstgehalten für Umweltkontaminanten in Lebensmitteln einschließlich Probenahmevorschriften und Analyseverfahren. 12. September 2013 BÖLW-Fachgespräch Dr. Christa Solbach 6

EU-Auslösewerte für Lebensmittel Freiwilliges Frühwarnsystem Getrennt für Dioxine und dioxinähnliche PCB Neue Werte seit 1. Januar 2012; einige ab 1. Januar 2014 Hinweis auf Gehalte oberhalb Hintergrundbelastung Hilfsmittel, um Beanstandungen vorzubeugen Dient den Verbrauchern und der Wirtschaft 12. September 2013 BÖLW-Fachgespräch Dr. Christa Solbach 7

EU-Auslösewerte für Lebensmittel Informationen des Bundesumweltministeriums zur Anwendung der EU-Auslösewerte in der Broschüre Umweltschutz Standbein der Lebensmittelsicherheit Dioxin- und PCB- Einträge vermeiden (www.bmu.de/n49766/) 12. September 2013 BÖLW-Fachgespräch Dr. Christa Solbach 8

EU-Höchstgehalte für Lebensmittel Rechtlich verbindliche neue Werte seit 1. Januar 2012 für Dioxine, Summe Dioxine und dioxinähnliche PCB sowie nicht dioxinähnliche PCB Rahmen: toxikologische Bewertung Zudem Hintergrundbelastung Ziel: In erster Linie Minimierung der lebensmittelbedingten Gesamtaufnahme der Schadstoffe 12. September 2013 BÖLW-Fachgespräch Dr. Christa Solbach 9

Ausblick EU-weit Generaldirektion SANCO Nachbesserungen erledigt: Präzisierung Bezugsgröße Auslösewert Obst, Gemüse und Getreide erledigt: Revision Höchstgehalt für Leber an Land lebender Tiere 12. September 2013 BÖLW-Fachgespräch Dr. Christa Solbach 10

Ausblick EU-weit Bundesumweltministerium Zwei Quellen Zwei Grenzwerte Initiative im 1. Halbjahr 2012 Eigenständige Höchstgehalte für Dioxine und für dioxinähnliche PCB 12. September 2013 BÖLW-Fachgespräch Dr. Christa Solbach 11

Ausblick EU-weit Bundesumweltministerium Auszug aus der Stellungnahme des BMU vom 24.08.2004 Only then the reduction requirement can be fully complied with for both groups of substances in food as well as in feed, it can be prevented that the permissible contents (maximum levels) are replenished by increasing the content of the other substance in the food or feed, food or feed can be rejected on the basis of the identification of one substance group only, which means significant savings in the costs for analyses. 12. September 2013 BÖLW-Fachgespräch Dr. Christa Solbach 12

Sachstand: Entschädigung Die einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes sehen keine Entschädigungszahlungen bei Nichteinhaltung lebensmittelrechtlicher Höchstgehaltregelungen vor. 12. September 2013 BÖLW-Fachgespräch Dr. Christa Solbach 13

Sachstand: Haftung Sofern nicht im Einzelfall aufgrund haftungsrechtlicher Vorschriften bei einem außen stehenden Verursacher Regress genommen werden kann, sind die aus der mangelnden Vermarktbarkeit landwirtschaftlicher Produkte sich ergebenden Belastungen grundsätzlich der Risikosphäre des landwirtschaftlichen Betriebes zuzuordnen. 12. September 2013 BÖLW-Fachgespräch Dr. Christa Solbach 14

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 12. September 2013 BÖLW-Fachgespräch Dr. Christa Solbach 15