Was folgt in Hessen auf die schwarze Null ab 2019?

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Transkript:

VhU-Finanzforum Dr. Hubertus Bardt Frankfurt, 16. Januar 2017

Schuldenabbau bleibt für alle Länder eine Zukunftsaufgabe Was folgt in Hessen auf die schwarze Null ab 2019? Schuldenstand gesamt in Milliarden Euro (linke Achse) und Schulden je Einwohner in Euro (rechte Achse) zum 31. Dezember 2015 250 200 150 100 50 0 SN MV SL TH BB ST HB HH SH BY RP BE BW HE NI NW 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 Schuldenstand gesamt Schulden je Einwohner Quellen: Statistisches Bundesamt; IW Köln Seite 2

Maastricht-Kriterium soll 2020 erstmalig nach fast 20 Jahren eingehalten werden auch ohne Schuldenrückzahlung gesamtstaatlicher Schuldenstand in Prozent des BIP 72 70 68 66 64 62 60 58 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Schuldenstandsquote Maastricht-Kriterium Quellen: BMF; IW Köln Seite 3

Deutlicher Abbau der Nettokreditaufnahme in Hessen in Millionen Euro 1.480 1.536 1.030 890 360 2011 2012 2013 2014 2015 2016 0 Quelle: Land Hessen Seite 4

Der Traum eines jeden Finanzministers: Schwarze Null plus Was folgt in Hessen auf die schwarze Null ab 2019? Seite 5

Steuereinnahmen des Landes Hessen in Millionen Euro für 2015 bis 2019 18.731 16.971 19.954 18.063 20.828 18.846 21.727 19.667 22.589 20.448-1.760-1.891-1.982-2.060-2.141 2015 2016 2017 2018 2019 Steuereinnahmen insgesamt Länderfinanzausgleich Steuereinnahmen nach Länderfinanzausgleich Quelle: Land Hessen Seite 6

Neuregelung des Länderfinanzausgleichs Mehreinnahmen der Bundesländer im Jahr 2020 auf Basis der Steuerschätzung Mai 2016 in Millionen Euro (gesamt) und in Euro (je Einwohner) 1600 1400 1200 1000 800 600 400 200 0 1.429 1.350 961 732 768 547 596 493 452 472 495 367 393 259 283 229 176 202 219 87 89 99 91 114 97 142 189 89 76 89 106 80 HB SL HH SH BB MW RP ST TH BE HE NI SN BW BY NW gesamt je Einwohner Quelle: BMF Seite 7

Quelle: Die ZEIT vom 13. Mai 2015, 23 Seite 8

Bleibt der Soli ewig? Quelle: Erl (www.toonpool.com) Seite 9

Kalte Progression: die heimliche Steuererhöhung 1 Die allgemeine Inflationsrate führt zu einem Kaufkraftverlust. 3 Im progressiven Einkommensteuertarif steigt der Steuersatz mit dem Einkommen an. Preisniveau Bruttogehalt Steuersatz Nettogehalt 2 Der Arbeitgeber will durch ein Gehaltsplus in Höhe der Inflationsrate für einen Ausgleich sorgen. 4 Das Nettogehalt wächst weniger stark als die Inflation. Kaufkraftverlust wird nur zum Teil ausgeglichen. Seite 10

Kalte Progression: Tarif auf Rädern als Lösung Automatische Anpassung des Steuertarifs an die Inflationsrate ( Rechtverschiebung ). Steuerprogressionsbericht sieht nur eine fallweise Anpassung auf Basis eines Inflationsberichts vor. Quelle: Google Images Seite 11

Investitionsquote des Landes Hessen liegt unter dem Bundesdurchschnitt Öffentliche Investitionen der Länder (ohne Gemeinden) als Anteil an den bereinigten Ausgaben (Kern- und Extrahaushalte) für das Jahr 2015 in Prozent Sachsen Brandenburg Bremen Hamburg Mecklenburg-Vorpommern Thüringen Baden-Württemberg Sachsen-Anhalt Nordrhein-Westfalen Länderdurchschnitt Rheinland-Pfalz Bayern Berlin Hessen Schleswig-Holstein Saarland Niedersachsen 5,8 5,6 5,2 6,4 7,9 7,5 7,4 9,7 9,2 9,1 8,9 8,9 8,8 8,7 8,5 10,9 13,8 Quellen: Statistisches Bundesamt; IW Köln Seite 12

Hessische Gemeinden sind Schlusslicht bei Investitionen Investitionsausgaben und Gewerbesteuereinnahmen (ohne Stadtstaaten) für das Jahr 2015 in Prozent SN BY TH BB BW SH MV ST NI SL RP NW HE -49-43 Investitionsüberhang (+) / Investitionsdefizit (-) -30-32 -19-21 -13-7 -8 4 3 15 14 Lesehilfe: Die Kommunen in Sachsen gaben 15 Prozent im Jahr 2015 mehr für Investitionen aus, als sie an Gewerbesteuer netto einnahmen. Demgegenüber gaben die Kommunen in Hessen 49 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen nicht für Investitionen, sondern für andere Zwecke aus. Quellen: Statistisches Bundesamt; IW Köln Seite 13

Weiterer Anstieg der Pensionslasten ist absehbar Versorgungsausgaben des Landes Hessen in Millionen Euro 2.729 2.628 2.527 2.435 2.322 2014 2015 2016 2017 2018 Quelle: Land Hessen Seite 14

Vorsorge reicht in Hessen längst nicht aus Vergleich von Versorgungsrücklage und Pensionsrückstellungen (ohne Beihilferückstellungen) in Millionen Euro Differenz = Finanzierungsbedarf 40.112 40.347 42.278 48.779 51.788 53.539 729 919 1.098 1.313 1.579 1.858 31.12.2009 31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 Versorgungsrücklage Rückstellungen für Pensionen Quelle: Landesrechnungshof Seite 15

Heterogenes Wachstum in den Bundesländern in Prozent des BIP als Durchschnitt für die Jahre 2000 bis 2015 1,9 1,6 0,8 0,9 0,9 0,9 1,1 1,1 1,2 1,2 1,2 1,2 1,2 1,2 1,3 1,3 0,5 ST MV HE SH NW SL RP HH NI BE TH BB D HB SN BW BY Quellen: Statistisches Bundesamt; IW Köln Seite 16

Ihr Ansprechpartner Dr. Hubertus Bardt Geschäftsführer und Leiter Wissenschaft 0221 4981-750 bardt@iwkoeln.de