Standpunkte Wolfsburg Meldungen und Meinungen der SPD-Fraktion Wolfsburg Ausgabe Oktober 2010 Liebe Genossinnen, liebe Genossen, seit Wochen schreibt unsere Stadt Wolfsburg Negativ-Schlagzeilen wegen der so genannten Stadtwerke-Affäre. Das Ergebnis ist verheerend. Das Ansehen der Stadtwerke wie der Stadt leidet massiv unter der Affäre. Ganz besonders betroffen ist aber die Belegschaft. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender sehe ich es als meine oberste Pflicht an, Schaden von dem Unternehmen Stadtwerke abzuwenden. Ich will, dass Ruhe in dem Unternehmen einkehrt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder ohne Furcht ihr Tagewerk verrichten können. Das ist auch der Grund, warum wir Sozialdemokraten im Stadtwerke-Aufsichtsrat darauf gedrängt haben, gegen den Vorstandsvorsitzenden Markus Karp eine Verdachtskündigung auszusprechen und auch Vorstandsmitglied Torsten Hasenpflug zu beurlauben. Auch wenn gegen Hasenpflug keine Ermittlungen laufen und er bis dato auch nicht als Beschuldigter gilt, so hat er als Karps Vertrauter keinen Rückhalt bei der Mehrheit der Stadtwerke- Mitarbeiter. Zudem wurde dem Stadtwerke- Vorstand von den Prokuristen Marc-Frederik Augath und Stefan Griesemann schwerwiegende Pflichtverletzung in seiner Geschäftsführung vorgeworfen. Leider hat eine (wenn auch bröckelnde) Mehrheit im Stadtwerke-Aufsichtsrat die Ablösung von Karp und Hasenpflug bisher verhindert. Und auch unser letzter Versuch, über ein politisches Votum des Rates den Aufsichtsrat umzustimmen, scheiterte an der Blockadehaltung der CDU. Zu diesem Vorstand haben wir kein Vertrauen mehr. Meiner Überzeugung nach brauchen die Stadtwerke einen kompletten Neuanfang, um aus der verfahrenen Situation herauszukommen: einen Vorstand der die Geschäfte der Stadtwerke neutral und unbelastet von den Vorkommnissen der letzten Monate wahrnehmen kann. Bis zur Klärung aller im Raum stehenden Anschuldigungen und Vorwürfe soll ein Übergangsvorstand das Unternehmen leiten. Mit dem früheren Neuland- Geschäftsführer Dr. Wolfgang Wilken hat der Aufsichtsrat einen erfahrenen und mit Wolfsburg bestens vertrauten Mann für diese Aufgabe gewonnen. Schließlich hat das Unternehmen Stadtwerke eine Verpflichtung den Wolfsburgerinnen und Wolfsburgern gegenüber. Herzlich Euer Hans-Georg Bachmann Fraktionsvorsitzender
- 2 - In dieser Ausgabe Das gab s im Rat: Ratsnotizen vom 29. September 2010.. S. 2 SPD-Bürgerbüro: Tag der offenen Tür S. 3 Fraktion aktiv: Pressemitteilungen - Nachmittagsbetreuung für Kinder mit Förderbedarf. S. 4 Fraktion aktiv: Anträge. S. 4 Kontakt, Impressum S. 5 Das gab s im Rat: Ratsnotizen vom 29. September 2010 Stadtwerke beschäftigt Rat CDU lehnt SPD-Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung ab. In einer turbulenten Sitzung diskutiert der Rat fast zwei Stunden über einen Antrag der SPD-Fraktion, die Tagesordnung um den dringlichen Punkt Vertrauensentzug für den Vorstand der Stadtwerke AG zu erweitern. Hintergrund: Am gleichen Vormittag hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke bei Stimmengleichheit einen SPD-Antrag abgelehnt, der Verdachtskündigung gegen den Vorstandsvorsitzenden Markus Karp und die Beurlaubung des Technischen Vorstands Torsten Hasenpflug fordert. Obwohl sich die Fraktionen von SPD, PUG, Grüne und WL geschlossen für Erweiterung der Rats-Tagesordnung aussprechen, scheitert der Antrag, weil hierfür eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig wäre; diese ist aber nicht erreicht, weil die CDU sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Throl gegen die Erweiterung stimmen. Deren Vorschlag, eine Sondersitzung des Rates einzuberufen, wird von der Ratsmehrheit abgelehnt. Dafür hat SPD-Fraktionschef Hans-Georg Bachmann kein Verständnis: Seit Wochen stehen die Stadtwerke in den Schlagzeilen; im Aufsichtsrat der Stadtwerke schiebt die CDU das Problem vor sich her der Rat kann das nicht einfach ignorieren, sondern muss sich klar positionieren, wie er die Situation politisch bewertet. Schließlich ist die Stadt die Eigentümerin der Stadtwerke und muss dafür sorgen, Schaden von dem Unternehmen abzuwenden. Auch die meisten Besucher auf der vollen Besuchertribüne äußern sich enttäuscht, dass der Rat sich nicht mit dem Thema befasst. Nahversorgungsmärkte für Ehmen und Mörse. Einstimmig stimmt der Rat der Festlegung von zwei Standorten für Versorgungsmärkte in Mörse (am ehemaligen Famka-Standort an der Hattorfer Straße) und Ehmen (Ausweisung eines Sondergebiets im Bereich Mörser Straße7Bockhorst) zu. Behindertengerechter Aufzug für Aalto-Kulturhaus. Grünes Licht gibt der Rat für diverse Umbau- und Sanierungsmaßnahmen am Alvar-Aalto-Kulturhaus. Unter anderem soll das Aalto-Haus einen Personenaufzug erhalten, zur Freude von Frank Helmut Zaddach (Foto), der seit rund 10 Jahren für einen Aufzug kämpft. Im Sommer 2011 soll der Aufzug in Betrieb genommen werden. Kostenpunkt der Sanierungsarbeiten insgesamt: 382.000 Euro. Schulpolitische Einscheidungen. Bei einigen schulpolitischen Entscheidungen folgt der Rat der Empfehlung des Schulausschusses. So wird die Grundschule Mörse ab dem nächsten Schuljahr zweizügig. Die Käferschule in Reislingen hingegen wird geschlossen. Der Grund: Es wurden fast keine Kinder mehr zur Einschulung angemeldet. Das Modernisierungsprogramm für die Schulen wird kontinuierlich fortgesetzt. Der Rat gibt Mittel frei für die Turnhalle der Wohltbergschule und die Ostfassade der Waldorfschule.
- 3 - SPD-Bürgerbüro +++ SPD-Bürgerbüro +++ SPD-Bürgerbüro +++ SPD-Bürgerbüro Tag der offenen Tür am 25. September ein voller Erfolg Viele Bürger und SPD-Mitglieder nahmen die Gelegenheit wahr, sich am Tat der offenen Tür das neue SPD-Bürgerbüro in der Goethestraße 48 anzuschauen. Die Resonanz war einhellig positiv: Hell, freundlich, einladend und vor allem barrierefrei zugänglich so das Fazit fast aller Besucher. Viel Interesse fand die Tombola die 250 Lose waren schnell verkauft. Der Tombola-Erlös wird für den Irmela-Hammelstein-Preis gespendet. Ein Gläschen Prosecco und selbst gebackener Kuchen rundete die Veranstaltung am. Das Fazit der SPD-Verantwortlichen: Ein voller Erfolg, der dazu anspornt, in jedem Jahr einen Volles Haus im SPD-Bürgerbüro Tag der offenen Tür anzubieten. Annika Döweling (rechts), Wahlkreismitarbeiterin des SPD- Bundestagsabgeordneten Achim Barchmann, überreicht den Preis den Hauptpreis der Tombola eine 2-tägige Informationsreise nach Berlin zum Deutschen Bundestag, an Inka und Wolfgang Rosenburg. Fraktion aktiv Pressemitteilungen Ausbau von Schiller- und Pan-Schule SPD will Nachmittagsbetreuung für Kinder mit Förderbedarf Kinder mit Förderbedarf sollten die Nachmittagsbetreuung der Ganztagsschule besuchen können. Dieser Meinung sind die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion. Derzeit scheitert ein umfassendes Betreuungsangebot für alle Kinder, die die Förderschule mit Schwerpunkt Körperliche und Motorische Entwicklung der Schillerschule oder die Peter-Pan-Schule besuchen, an mangelndem Platz. / Fortsetzung S. 4
- 4 - Es ist einfach zu eng, es gibt zu wenige Räume. Das wollen wir ändern, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann. Und Nordstadt-Ortsbürgermeisterin Immacolata Glosemeyer ergänzt: Derzeit werden die Kinder aus der Peter- Pan-Schule im Alt-Wolfsburger Lerchengarten für die nachmittägliche Betreuung quer durch die halbe Stadt ins Freizeitheim West im Samlandweg auf dem Laagberg transportiert. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Sozialdemokraten haben deshalb beantragt, dass an der Schillerschule und an der Peter-Pan-Schule die für die Ganztagsbetreuung für Kinder mit Förderbedarf notwendigen Erweiterungs- beziehungsweise Umbauten zeitnah realisiert werden. Die Verwaltung soll die entsprechenden Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen vorzuziehen. Die dafür notwendigen Mittel sind laut SPD in den Haushalt 2011 aufzunehmen. Schulausschuss-Vorsitzende Hiltrud Jeworrek (Foto) betont: Kinder mit Förderbedarf sollen in Wolfsburg die gleichen Chancen und Möglichkeiten erhalten, wie andere Schüler auch in puncto Ganztagsbetreuung. Schließlich sind wir eine familienfreundliche Wohlfühlstadt. Deshalb muss gehandelt werden. Und das möglichst schnell. Fraktion aktiv Anträge Modernisierungs- und Sanierungsprogramm für Wolfsburger Schulen vorziehen Die Verwaltung wird beauftragt, bei den unten genannten Schulen die Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen vorzuziehen. Die dafür notwendigen Mittel sind in den Haushalt 2011 aufzunehmen. - Am Ratsgymnasium soll mit der Sanierung und Modernisierung in 2011 begonnen werden. - Am Schulzentrum Fallersleben soll mit der Sanierung und Modernisierung in 2011 begonnen werden. Die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs sollen dabei zeitnah umgesetzt werden. Aus der Begründung: Da die Finanzsituation Wolfsburgs nicht so schlecht ist, wie befürchtet, soll das vorhandene Geld zur Beschleunigung des vom Rat beschlossenen Modernisierungs- und Sanierungsprogramms für Wolfsburger Schulen eingesetzt werden. Die Wolfsburger Schullandschaft befindet sich im Wandel, viele Schulen haben ihren Ganztagsbetrieb aufgenommen viele werden noch folgen: Künftig werden Schulen Lern- und Lebensort zugleich sein. ( ) Insbesondere die Offenen Ganztagsschulen benötigen eine anspruchsvolle Ausstattung unter Einbeziehung Neuer Medien, die auf vielen Lernfeldern zukunftsorientierte Förderangebote und Lehr- und Lernmethoden an verschiedensten Lernorten innerhalb des Schulgebäudes ermöglicht. ( ) Auch für die Schillerschule und die Peter-Pan-Schule hat die SPD Fraktion das Vorziehen von Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen vor allem für den Ganztagsschulbetrieb vorgezogen (s. Pressemitteilung auf S. 3) + + + + +
- 5 - Gewerbesteuer erhalten Kommunen von Sozialausgaben entlasten Der Rat der Stadt Wolfsburg fordert Bund und Länder auf, in der Gemeindefinanzkommission das so genannte Kommunalmodell der Kommunalen Spitzenverbände (Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sowie Einbeziehung der Freiberufler und Selbstständigen in die Gewerbesteuer) zu unterstützen. Das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder zu ersetzen, lehnen wir ab. Zugleich fordern wir vom Bund eine Übernahme von derzeit von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben. Dazu gehört vorrangig eine deutliche Anhebung der quotalen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, um das ursprüngliche Ziel der Entlastung der Kommunen von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen. Aus der Begründung: ( ) Seitens der Bundesregierung wird weiterhin das Prüfmodell zum Ersatz der Gewerbesteuer mit den Elementen, höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer und kommunaler Hebesatz auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer, befürwortet. Dem gegenüber lehnen die Kommunalen Spitzenverbände und die Mehrzahl der Länder das Prüfmodell ab ( ). Die Gewerbesteuer ist eine besonders gute Gemeindesteuer, trotz aller Wirtschaftszyklen ist ihr Aufkommen im Durchschnitt stetig gestiegen. Insbesondere für die Stadt Wolfsburg ist die Fortführung der Gewerbesteuer unverzichtbar; bei ihrem Wegfall würde die Einnahmesituation von Wolfsburg gravierend verschlechtert. Zudem ist die Gewerbesteuer nicht konjunkturanfälliger als Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuer. Daher muss die Gewerbesteuer erhalten bleiben. Wir unterstützen daher die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände nach Prüfung und Umsetzung des so genannten Kommunalmodells, das eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Einbeziehung der Freiberufler und Selbstständigen vorsieht. ( )Wir wollen eine Beteiligung aller am Wirtschaftsprozess in Wolfsburg Tätigen zum Erhalt und zur Verbesserung der Infrastruktur und der Dienstleistungen. Nicht nur der Handwerker, der in unserer Kommune Gewerbesteuerpflichtig ist, profitiert von der kommunalen Infrastruktur, sondern auch Ärzte, Rechtsanwälte und andere Selbstständige. ( ) Die SPD Wolfsburg ist jetzt hier erreichbar: SPD-Bürgerbüro Wolfsburg Goethestraße 48 2. Obergeschoss rechts 38440 Wolfsburg Achtung! Auch die Telefonnr. der Fraktion hat sich geändert. Seit August 2010 gelten folgende Nummern: SPD-Fraktion Kerstin Zacher (Sekretariat): 05361-28-2802 Hedi Rehse (Geschäftsführung): 28-1689 Stephanie Boy (Öffentlichkeitsarbeit): 28-2715 Impressum Herausgeber: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg Goethestr. 48, 38440 Wolfsburg Tel: 05361-28-2802 E-Mail: spd-fraktion@stadt.wolfsburg.de Net: www.spd-fraktion.wolfsburg.de V.i.S.d.P.: Hans-Georg Bachmann, Vorsitzender Redaktion: Hedi Rehse, Geschäftsführerin Jedes Mitglied der SPD Wolfsburg kann Standpunkte Wolfsburg bekommen. Interessierte melden sich bitte unter Angabe ihrer E-Mail- Adresse im SPD-Bürgerbüro. Die nächste Ausgabe von Standpunkte Wolfsburg erscheint nach der Ratssitzung am 29. Sept. 2010.