Allgemeine Geschäftsbedingungen (1) Vertragspartner im Sinne der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Reifenbestellung 24 GmbH, Storkower Straße 145 a, 10407 Berlin und der Besteller. (2) Die Reifenbestellung 24 GmbH bringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen. (3) Entgegenstehende, zusätzliche oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen werden grundsätzlich nicht anerkannt, es denn die Reifenbestellung 24 GmbH hat diesen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Falls die Regelung dieses Vertrages trotzdem mit Regelungen anderer Geschäftsbedingungen in Konflikt geraten sollten, gelten im Zweifel die Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reifenbestellung 24 GmbH. 2 Vertragsschluss (1) Die von Reifenbestellung 24 GmbH zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen sind unverbindlich und kein Angebot im Sinne der 145 ff. BGB. Die Darstellung der Produkte im Online- Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindlicher Produkt-Katalog. Sie sind freibleibend und eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, bei der Reifenbestellung 24 GmbH Waren zu bestellen. (2) Eine Bestellung durch den Besteller stellt ein Angebot an die Reifenbestellung 24 GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Eingang des Angebotes erhält der Besteller eine Bestellbestätigung per E- Mail. Diese Bestellbestätigung stellt keine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung dar, sondern bestätigt lediglich den Erhalt des Angebots. Die Reifenbestellung 24 aha GmbH überprüft anschließend die Verfügbarkeit der von dem Besteller bestellten Artikel. Ist einer oder sind mehre Artikel nicht verfügbar, wird das Angebot insoweit nicht angenommen und der Besteller enthält eine entsprechende Mitteilung per E-Mail. Verfügbare Artikel werden von der Reifenbestellung 24 aha GmbH versandt. Die verbindliche Annahme des Angebots des Bestellers erfolgt erst durch Zusendung der bestellten Ware. 3 Speicherung des Vertragstextes/Datenschutz (1) Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten werden durch die Reifenbestellung 24 GmbH gespeichert. der Besteller hat die Möglichkeit, sowohl die allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch die Bestellung mit allen eingegebenen Daten im Rahmen des Bestellvorgangs auszudrucken. (2) Die Reifenbestellung 24 GmbH sichert eine strengvertrauliche Behandlung der Bestellerdaten, insbesondere die Nichtweitergabe an nicht mit der Durchführung der Bestellung, Organisation und Auslieferung befasste Dritte, zu. Im Rahmen Ihrer Registrierung während des Bestellvorgangs müssen Sie Angaben zu Ihrer Anschrift und Person machen; diese in dem Bestellvorgang verlangten Angaben werden für Sie gespeichert und können nach der Registrierung durch Sie geändert werden. Nach der Registrierung erhalten Sie ein Passwort und eine Bezeichnung für Ihren Account. Sie müssen sicherstellen, dass das Passwort und der Account keinem Dritten zugängig gemacht werden. Sie sind verpflichtet, die Reifenbestellung 24 aha GmbH unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Passworts oder Accounts zu unterrichten. Beide
Vertragsparteien können ihren Account jederzeit ohne Angabe von Gründen, kündigen. In diesem Fall wird die Reifenbestellung 24 GmbH ihren Account und alle gespeicherten Daten stilllegen oder löschen. 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher (1) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 2 i. V. m. 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt dir rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Reifenbestellung 24 GmbH Storkower Str. 145 A 10407 Berlin Fax: 030 / 22 19 83 79 E-Mail: info@reifenbestellung24.de (2) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogenen Nutzung (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzung müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umfang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung und mit der Sache, für uns mit deren Empfang. (3) Hinweis: Gemäß 312 d BGB ist ein Widerrufsrecht für Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nach Kundenspezifikation ausgeführt werden. Darunter fallen alle Lieferungen, die wir extra für jeden einzelnen Kunden produzieren. 5 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Artikeln vor, bis alle unsere gegen Sie oder denjenigen, der die Artikel angenommen hat, erfüllt sind. Dies gilt auch für künftig entstehende Forderungen. Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt die sofortige Herausgabe der Artikel unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtkräftig festgestellte und unbestrittene Gegenansprüche. 2
6 Schutz des geistigen Eigentums Die Texte, Bilder, Sounds, Grafiken, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf unserer Internetseite unterliegen dem Schutz des Gesetzes über Urheberrecht und anderen Schutzgesetzten. Der Inhalt dieser Internetseiten darf nicht kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige unserer Internetseiten enthalten außerdem Bilder, die dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Soweit nicht anders angegeben sind alle Markenzeichen auf unseren Internetseiten markenrechtlich geschützt. Durch unsere Internetseiten wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von uns oder Dritten erteilt. 7 Preise und Verfügbarkeit (1) Unsere Preise sind Komplettpreise und beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung nötige gesetzliche Umsatzsteuer. Der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt ab zwei PKW-Reifen frei Haus. Bei Mindermengen (ein PKW-Reifen) werden Versandkosten in Höhe von 6,50, bei Lieferung außerhalb Deutschlands, aber innerhalb der EU für einen PKW-Reifen 12,50 ab zwei PKW-Reifen 20,00 an Lieferkosten fällig. (2) Es gelten jeweils die Preise, die sich bei den Artikeln zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Ihrem Einkaufswagen sehen. Bitte beachten Sie, dass wir Sonderangebote manchmal nur über einen beschränkten Zeitraum anbieten können. Zudem sind Angebote von der Verfügbarkeit abhängig. Wir stellen denjenigen Preis in Rechnung, der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite gelistet war. Die Bestellung erfolgt zum jeweils aktuellen Tagespreis. Bitte beachten Sie, dass wir nicht an einen falschen Kaufpreis gebunden sind. Mit Ihrer Bestellung ist noch kein Kaufvertrag zustande gekommen. Dieser kommt gemäß 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erst mit Versendung der Ware zustande. (3) Irrtum und Änderungen vorbehalten. Alle Angebote geltend nur solange der Vorrat reicht. 8 Zahlungsbedingungen (1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per: - Paypal - Sofortüberweisung oder - Vorkasse (2) Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks sowie die Zahlung mit Kreditkarte oder per Nachnahme ist leider nicht möglich. Die Reifenbestellung 24 GmbH schließt eine Haftung bei Verlust aus. (3) Bei Bezahlung per Vorkasse überweisen Sie bitte den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von 7 Tagen nach Bestellbestätigung auf unser Konto. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihre Bestellung leider stornieren müssen, wenn wir bis zu diesem Zeitpunkt keinen Zahlungseingang von Ihnen verbuchen konnten. (4) Sollte Ihre Zahlung nicht fristgemäß bei uns eingehen, können Sie hierdurch in Zahlungsverzug geraten. Sofern Sie sich mit der Zahlung in Verzug befinden, behält sich die Reifenbestellung 24 GmbH vor, Ihnen für notwendige Mahnungen Mahngebühren in Rechnung zu stellen, es sei denn Sei weisen uns nach, dass uns die Kosten für die Mahnung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind als die geltend gemachten Mahngebühren. Die Mahngebühren betragen für die erste Mahnung 5,00 und für die zweite Mahnung 10,00. 3
9 Lieferbedingungen Die Lieferzeit beträgt nach Zahlungseingang bis zu 7 Werktage für lagerseitig vorhandene Ware. Über den Versand werden Sie per E-Mail informiert. Der Versand erfolgt derzeit über die Firmen DPD und GLS. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der bestellten Ware geht auf den Besteller über, sobald diesem die Ware übergeben wird ( 446 Satz 1 BGB) oder wenn er sich in Verzug der Annahme befindet ( 300 Abs. 2 BGB). Der Versand innerhalb Deutschlands ist ab zwei PKW-Reifen kostenlos. Beim Kauf von einem PKW-Reifen erheben wir Liefergebühren in Höhe von 8,50. 10 Entgegennahme der Ware Zur Versendung Ihrer Bestellung setzen wir die Firma DPD und GLS ein. Sollte eine Warenlieferung einmal beschädigt bei Ihnen ankommen, so möchten wir Sie um Folgendes bitten: Sofern möglich, rügen Sie die beschädigte Ware unmittelbar gegenüber dem Angestellten der DPD oder GLS und dokumentieren Sie Grad und Umfang der Beschädigung. Ihre Gewährleistungsrechte werden dadurch nicht eingeschränkt. Sie können die Annahme beschädigter Ware verweigern. Bitte kontaktieren Sie aber in jedem Fall der Lieferung eines beschädigten Artikels unseren Kundenservice. Sie helfen uns damit den Service zu verbessern und unsere Ansprüche gegenüber der DPD bzw. GLS durchzusetzen. 11 Höhere Gewalt Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 12 Gewährleistung Wir sind nicht der Hersteller der von uns gelieferten Ware. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz teilen wir Namen und Anschrift des jeweiligen Herstellers auf Anfrage umgehend mit. Ist die Ware beschädigt oder hat sie einen anderen Mangel (z. B. Lieferung unvollständig), so stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate beginnend mit dem Tag der Übergabe der Ware an Sie. 13 Haftung Die Reifenbestellung 24 GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Reifenbestel-lung 24 GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Reifenbestellung 24 GmbH beruhen, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von der Reifenbestellung 24 GmbH garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden. Die Reifenbestellung 24 GmbH haftet unbeschränkt für Schäden, die von der Reifenbestellung 24 GmbH oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Reifenbestellung 24 GmbH vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Reifenbestellung 24 GmbH außer in den Fällen des Absatzes 1 und 5 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, 4
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere die Haftung ohne Verschulden. Die Reifenbestellung 24 GmbH haftet insbesondere nicht für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsleitungen zum Server der Reifenbestellung 24 GmbH oder bei Strom- oder Serverausfällen, die nicht im Einflussbereich der Reifenbestellung 24 GmbH stehen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 14 Schlussbestimmungen Erfüllungsort und Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie mit Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist jeweils Berlin. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts Anwendung. Vertragssprache ist Deutsch. 5