BERICHT BETR. DIE GEMEINDERATSSITZUNG VOM DONNERSTAG, DEN 9. OKTOBER 2003 1) Schulpersonal: Sämtliche Gemeinderatsmitglieder sind anwesend. a) Zeitverträge in der Spiel- und Primärschule Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 28. Juli 2003 die Ernennung u.a. der nachfolgenden Kursusleiter in der Spiel- resp. Primärschule für das Schuljahr 2003/2004 beschlossen hatte, genehmigt er nunmehr einstimmig die diesbezüglichen Arbeitsverträge, abgeschlossen mit Doris Becker; Remi Turpel, Fabienne Hoeltgen (Einklassierung in Grad E2) sowie Juliette Thinnes (Einklassierung in Grad E1). Ausserdem genehmigt der Gemeinderat einstimmig zehn Zeitverträge betr. Ersetzungen in der Spiel- und Primärschule. b) Demissionsgesuche Auf Antrag hin bewilligt der Gemeinderat einstimmig den Damen Michèle Schmitz und Alice Kieffer Demission mit Wirkung auf den 01.09.2003. Die beiden Kursusleiterinnen werden dennoch im Dienst der Primärschule verbleiben, sie werden lediglich, nach bestandener Prüfung, in den 'pool des remplaçants' des Staates aufgenommen und der Primärschule Grevenmacher zugeteilt. 2) Gesuch um vorzeitige Einschulung in die Primärschule Dem Gutachten der zuständigen Expertenkommission sowie der Schulkommission in zwei Fällen folgend lehnt der Gemeinderat einstimmig das eine Gesuch ab, währenddessen das zweite Gesuch angenommen wird. 3) Aufnahme eines nicht ortsansässigen Kindes in die Primärschule Nachdem die Schulkommission ein günstiges Gutachten abgegeben hat erklärt sich der Gemeinderat einstimmig mit der Aufnahme eines nicht - ortsansässigen Kindes einverstanden, das tagsüber bei seinen Grosseltern verweilt. 4) Städtische Musikschule: a) Einklassierung von Kursusleitern in die Gehältertabelle In fünf Fällen werden Kursusleiter der städtischen Musikschule gemäss ihrem Schulabschluss in die Gehältertabelle eingeordnet. b) Bewilligung von Zeitverträgen Elf Zeitverträge für das Schuljahr 2003/2004 werden einstimmig genehmigt: Eva Lehnen, Boevange/Attert: 6,50 Kursusstunden pro Woche (flûte à bec) Wolfgang Thomas, D-Ludwigshafen: 10,25 Kursusstunden pro Woche (cor, trombone, trompette, euphonium, buglée, solfège) Serge Khmielevskoi, Steinsel: ab 15.09.2003: 5,75 Kursusstunden pro Woche, ab 01.10.2003: 6,25 Kursusstunden pro Woche (euphonium, trombone) Karolin Schmitt, D-Longuich: 11,00 Kursusstunden pro Woche (flûte traversière, piano) Françoise Reuter, Dudelange: 3,00 Kursusstunden pro Woche (flûte traversière) Ekaterina Popova, Grevenmacher: 15,50 Kursusstunden pro Woche (éveil musical, solfège) Sandro Garon, Kehlen: 16,75 Kursusstunden pro Woche (piano, keyboard, solfège) Thibault Hanon, B-Barnich: 5,00 Kursusstunden pro Woche (basse électrique, solfège) Paulo Simoes Gomes, Belvaux: 7,50 Kursusstunden pro Woche (guitare électrique) Déborah Flon, D-Trier-Zewen: 14,50 Kursusstunden pro Woche (clarinette) Romain Hoffmann, Luxembourg: 3,75 Kursusstunden pro Woche (cor, solfège) c) 'Stage' - Reduzierung Fünf der vorgenannten Kursusleiter erhalten einstimmig eine Reduzierung ihrer Praktikumszeit zugesprochen.
d) definitive Schulorganisation 2003/2004 Die Kaderorganisation der städtischen Musikschule genehmigte der Gemeinderat in Sitzung vom 11.07.2003. Nunmehr liegt die definitive Schulorganisation 2003/2004, aufgestellt vom Direktionsbeauftragten Romain ASSELBORN gemäss den Bestimmungen des grossherzoglichen Reglementes vom 03.08.1998, zur Genehmigung vor. Die Überwachungskommission der städtischen Musikschule hat in Sitzung vom 29.09.2003 die Aufstellung günstig begutachtet. Insgesamt sind 482 Schüler eingeschrieben; die wöchentliche Kursusstundenzahl beträgt 314. Total der angebotenen Kurse: 808, davon 398 Kollektivkurse und 410 Individualkurse. 24 Kursusleiter sind in der EMMG angestellt. Bürgermeister Stahl lobt die exzellente und ausführliche Arbeit von Romain Asselborn, genauso wie er die vielen Stunden, die Camille Nies im Stadtsekretariat im Interesse der städtischen Musikschule aufbringt, hervorhebt. Der Gemeinderat genehmigt mit sämtlichen Stimmen die definitive Schulorganisation 2003/2004. 5) Genehmigung von Kauf-, Verkauf- und Grundstücksabtretungs-urkunden: Drei notarielle Kauf- resp. Verkaufsverträge werden einstimmig genehmigt: o Kauf einer Waldparzelle, gelegen zu Grevenmacher, Ort 'Scheedgronn': die Gemeindeverwaltung erwirbt von Mme Francine Modert-Hellers aus Machtum eine 68,48 Ar grosse Parzelle, die in den bestehenden Gemeindewald einverleibt wird. o Kauf einer Waldparzelle, gelegen zu Bech, Ort 'Geyershof / Bourberg': die Gemeindeverwaltung erwirbt von Mme Nancy Wampach aus Berbourg eine 94,90 Ar grosse Parzelle, die sich im direkten Einzugsbereich der gemeindeeigenen Quellen 'Geyershof' befindet. o Verkauf einer Parzelle, gelegen 'Route du Vin' (Résidence Mosellane): die Gemeindeverwaltung verkauft an die Eigentümergemeinschaft der 'Résidence Mosellane' eine 0,65 Ar grosse Parzelle, die dieser seit Jahren gegen Bezahlung einer Anerkennungsgebühr bereits zur Verfügung gestellt wurde. Bei der Genehmigung einer weiteren notariellen Urkunde betreffend Grundstücksabtretungen auf dem Marktplatz stimmen die 4 Mitglieder der CSV Fraktion dagegen und bekräftigen somit ihre ablehnende Haltung aus den Gemeinderatssitzungen vom 8. März 2002 und vom 28. Juli 2003, in welchen sie ihre Begründung wiederholt zum Ausdruck brachten. Rat Guy Heintz bemängelt zusätzlich eine unvollständige Formulierung in der notariellen Urkunde in Bezug auf die Auflagen, die dem Promotor gemacht werden. 6) Teilbebauungsplan 'Leitschbaach': punktuelle Abänderung in der 'rue Paul Faber': provisorische Genehmigung Das Architekturbüro BAU hat im Auftrag des H. Alphonse Stoos ein Gesuch eingereicht, gemäss dem zwei Bauplätze zu einem einzigen zusammengelegt werden sollen für den Bau eines Einfamilienhauses. Das Gutachten der Amenagierungskommission datiert vom 16.07.2003. Die Bautenkommission hat in Sitzung vom 19.09.2003 ein positives Gutachten abgegeben. Einstimmig nimmt der Gemeinderat provisorisch den Teilbebauungsplan an. Gemäss Artikel 9 des Gemeindegesetzes wird das Vorhaben während 30 Tagen zur allgemeinen Einsicht im Stadtsekretariat aufliegen. Innerhalb dieser Frist, deren Versäumnis das Erlöschen des Einspruchrechtes bedingt, müssen alle Einwendungen zu den Plänen beim Schöffenrat schriftlich vorgebracht werden 7) Teilbebauungsplan für ein Bauvorhaben in der Triererstrasse: provisorische Genehmigung Das Architekturbüro Witry & Witry hat im Auftrag des Dr. Pierre Jacques Bruch einen Teilbebauungsplan eingereicht betr. die Einrichtung einer Art Ärztezentrum in der Triererstrasse. Das Gutachten der Amenagierungskommission datiert vom 08.07.2003. Die Bautenkommission hat in Sitzung vom 19.09.2003 das Vorhaben positiv begutachtet. Einstimmig nimmt der Gemeinderat provisorisch den Teilbebauungsplan an. Die weitere Prozedur erfolgt wie hiervor unter Punkt 6 beschrieben. 8) Genehmigung einer Konvention betr. die Schaffung des 'groupe d'action locale Leader+ lëtzebuerger Musel'
33 verschiedene Organisationen, darunter die Gemeindeverwaltung Grevenmacher, haben laut Konvention, die am 09.07.2003 unterzeichnet wurde, beschlossen, die "groupe d'action locale LEADER+ Lëtzebuerger Musel" zu gründen. Einstimmig genehmigt der Gemeinderat die Konvention, die dazu dienen wird, im wirtschaftlichen, touristischen und sozio- kulturellen Bereich Akzente für die luxemburgische Moselgegend zu setzen. 9) Subsid an die Kirchenfabrik für die Instandsetzung des Pfarrhauses Einstimmig beschliesst der Gemeinderat, für die Instandsetzung des Daches und der Fassade des Pfarrhauses einen dritten Zuschuss im Gesamtbetrag von 28.456,65 zu bewilligen, für den Rechnungen der Handwerkerfirmen vorliegen. 10) Abänderung von Budgetkrediten Laut der Aufstellung des Schöffenrates stehen insgesamt Mehreinnahmen resp. Minderausgaben von 277.535 einem Betrag von 156.755 an Mehrausgaben resp. Mindereinnahmen entgegen. Das positive Saldo ist vor allem dadurch zu erklären, dass weniger Anleihe beansprucht wurde als im Budgetentwurf vorgesehen. Dies hängt wiederum damit zusammen, dass manche ausserordentlichen Arbeiten auf Grund der administrativen Prozeduren nicht so schnell voranschreiten, wie dies vorgesehen ist. Rat René Haas stellt fest, dass der Kredit von einigen Ausgabenposten kräftig erhöht wird. Die Mitglieder der CSV - Fraktion im Gemeinderat stimmen gegen die Änderung der Budgetkredite, die mit 7 gegen 4 Stimmen angenommen wird. 11) Jahresrechnung 2001 des Sozialamtes Einstimmig wird die Jahresrechnung 2001 des Sozialamtes mit dem nachstehenden Abschlussresultat angenommen: Gesamttotal der Einnahmen: 142.799,39 ; Gesamttotal der Ausgaben: 142.821,77. Der Gemeindebeitrag, um die Jahresrechnung auszugleichen, beläuft sich auf 10.565,00. 12) Abrechnungen von ausserordentlichen Arbeiten: Mit sämtlichen Stimmen genehmigt der Gemeinderat die folgenden Abrechnungen von ausserordentlichen Arbeiten, die definitiv abgeschlossen sind: a)vergrösserung des Friedhofs Genehmigte Kostenanschläge: 277.275,72 ; Effektive Ausgabe: 342.223,40 Zuschuss des Innenministeriums: 38.818,60 b) Instandsetzungsarbeiten an der Moselpromenade (öffentliche Beleuchtung längs des Freibades) Genehmigte Kostenanschläge: 25.000,00 ; Effektive Ausgabe: 22.198,46 Zuschuss des Tourismusministeriums: 7.500,00 c) Primärschule: 2 provisorische Klassensäle (hinter dem Hauptgebäude) Genehmigte Kostenanschläge: 260.953,42 ; Effektive Ausgabe: 238.688,37 Zuschuss des Innenministeriums: nicht festgelegt d) Primärschule: provisorischer Klassensaal (vor dem Hauptgebäude) Genehmigte Kostenanschläge: 188.369,30 ; Effektive Ausgabe: 144.745,29 Zuschuss des Innenministeriums: nicht festgelegt 13) Kostenanschlag betr. verschiedene Massnahmen zur behindertengerechten Gestaltung öffentlicher Verkehrswege Gemeinderätin Kitty Schiffmann erläutert den Kostenanschlag, aufgestellt von Gemeindetechniker Claude Wagner. An 12 verschiedenen Stellen sind Massnahmen vorgesehen, vor allem Absenkungen an den Bürgersteigen, nahe den Fussgängerstreifen. Es gilt, in einer ersten Etappe behinderten Mitmenschen einen Zugang zum Zentrum und vom Zentrum zur Moselpromenade zu ermöglichen. Dies erfolgt in den Strassen und Plätzen: rue Victor Prost, Triererstrasse, 'Schweinsmoart', rue de la Moselle sowie Moselpromenade. Weitere Massnahmen werden in den kommenden Jahren getroffen. Bürgermeister Stahl präzisiert, dass die Gemeindeverwaltung im internationalen Jahr der Behinderten einen Anfang machen möchte. Einstimmig genehmigt der Gemeinderat den Kostenanschlag, der sich auf 19.000 beläuft.
Rat Marcel Lamy regt an, die bestehenden behindertengerechten Infrastrukturen ordentlich zu kennzeichnen, damit sie im Bedarfsfall gefunden werden. Auch wäre die Anlage des einen oder anderen behindertengerechten WC in Zentrumsnähe wünschenswert. 14) BHKW (Blockheizkraftwerk): Genehmigung von Kostenanschlag und Plänen a) Vorprojekt der BHKW-Zentrale Gemäss Kostenvoranschlag des Büros Goblet & Lavandier aus Luxemburg beläuft sich die Ausgabe für die haustechnischen Anlagen der BHKW-Zentrale auf 1.892.721, TTC. Rat Marcel Lamy liefert dem Gemeinderat die notwendigen Erklärungen zur Funktionsweise eines Blockheizkraftwerkes. BHKW- Anlagen produzieren gleichzeitig Wärme und elektrische Energie und basieren auf dem Prinzip der Wärme-Kraft-Kopplung. Diese Anlagen sind wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll und bieten eine Reihe von Vorteilen, so z. Bsp.: bessere Gesamtwirkungsgrade, weniger Platzbedarf (grosse Kessel und Tanke entfallen), weniger Wartung für einzelne Anlagen, bessere Überwachung sowie bessere Wartung sind möglich. Im vorliegenden Fall sind 24% Einsparung beim Primärenergieverbrauch vorgesehen, die CO2 Emissionen werden um 33% zurückgehen. Bei konventionellen Heizungsanlagen fällt sehr viel Abwärme auf niedrigem Temperaturniveau, d.h. von niedriger energetischer Qualität an, welche in der Regel über Kühlanlagen oder einfach in die Atmosphäre abgeführt wird und wirtschaftlich nicht nutzbar ist. Der Standort der vorgesehenen BHKW-Zentrale wird sich im Untergeschoss des geplanten Neubaus des CIPPA (Centre intégré pour personnes âgées) in der 'rue des Tanneurs' befinden. Auf Anfrage von Rat Guy Heintz erklärt Marcel Lamy, dass sich die Kapitalrückflusszeit für die Investition laut Berechnung auf 11,6 Jahre beläuft; bei einer 40% Staatsbeteiligung an der Ausgabe für die technischen Anlagen sogar nur auf 7,6 Jahre. Bei den Betriebskosten kann mit einer jährlichen Einsparung von ungefähr 215.600 gerechnet werden (für alle angeschlossenen Gebäude zusammen, die unter Punkt b) aufgeführt sind. Durch Wärmeverkauf wird die Gemeindeverwaltung im ordentlichen Haushalt eine jährliche Einnahme verbuchen können, sobald die Anlage funktionsfähig ist. Einstimmig genehmigt der Gemeinderat Kostenanschlag und Pläne. b) Verlegen der Fernwärmeleitungen Der Kostenanschlag betr. die Verlegung des Fernwärme-Leitungsnetzes beläuft sich auf insgesamt 994.734. Der Anschluss nachfolgender Gebäude ist vorgesehen: CIPPA, Institut Saint François, Fonds de Logement (rue de Luxembourg), bestehende und geplante Spielschule, Schulkantine, Primärschule, L.T.J.B., Sporthalle des L.T.J.B., Sport- und Kulturzentrum, Steuerverwaltung/Forstverwaltung sowie Post/Enregistrement. Laut Erklärungen von Marcel Lamy beträgt die gesamte Trassenlänge 1.600 Meter (zusammen 3.200 m Rohre für Hin- und Rückleitung). Der Gemeinderat genehmigt ebenfalls diesen Kostenanschlag einstimmig. 15) Kostenanschlag betr. Instandsetzungsarbeiten an der Werkstatt 'Schaffmill' des techn. Dienstes Mit sämtlichen Stimmen genehmigt der Gemeinderat einen Kostenanschlag, aufgestellt von Gemeindetechniker Claude Wagner, der sich auf 50.000 beläuft und in der Hauptsache den Einbau von Sektional-Pforten sowie die thermische Isolation des Daches begreift. Rat René Haas schlägt vor, den Platz vor der Werkstatt für einen Ausbau zu nutzen, so wie es auf der anderen Seite für den Feuerwehrund Rettungsdienst gemacht wurde. Hierzu äussert sich der Bürgermeister dahingehend, dass man mittelfristig umdenken muss und einen anderen Standort für die Gemeindewerkstatt finden muss, sodass eine grosse Investition für einen Ausbau an dieser Stelle der jetzigen Gemeindeführung nicht sinnvoll erscheint. 16) Natur- und Weinbergsweg 'Kelsbach': Kostenanschlag betr. die Entfernung einer Sandablagerung Ebenfalls einstimmig genehmigt der Gemeinderat einen Kostenanschlag, im Betrage von 33.925, aufgestellt von Revierförster Johny Muller, der die Entfernung einer Sandablagerung im Zusammenhang einer Aufwertung des Natur- und Weinbergsweges 'Kelsbach' vorsieht. Der Abtransport des Quarzsandes der früheren Firma Eurocast wird von der Gemeinde übernommen (17.250, TTC), die Anfertigung eines Gitters zwecks Absicherung des Eingangs zu den unterirdischen Steinbrüchen wird vom Staat (Conservation de la Nature-Sud) übernommen (16.675 ).
17) Freibad: a) Kostenanschlag betr. die Überdachung der Terrasse des Umkleide- und Sanitärraumes (altes Gebäude) Bürgermeister Robert Stahl informiert den Gemeinderat, dass ein Teil des Kranzgesims des alten Gebäudes der Umkleidekabinen und Sanitäranlagen des Freibades heruntergefallen ist und ein weiterer Teil droht, ebenfalls herunterzufallen. Da Gefahr besteht, ist eine unverzügliche Instandsetzung erfordert. Das Studienbüro Schroeder & associés wurde unverzüglich mit der Analyse der Situation beauftragt, wobei sich herausstellte, dass beim Bau in den 60ger Jahren ein Baufehler unterlief. Schöffin Nelly Bauler erläutert den Kostenanschlag, den das vorgenannte Studienbüro für die Instandsetzungs- und Dacharbeiten aufgestellt hat und der sich auf 273.012,01, TTC beläuft. Die zurückbehaltene Lösung sieht vor, das Kranzgesims zu erneuern, seitlich eine zirka 1 m hohe Mauer zu errichten und anschliessend ein Satteldach in Zink anzubringen. Die darunter entstehende Fläche kann späterhin einer noch zu bestimmenden Nutzung zugeführt werden. Rat Léon Gloden bedauert, dass vor Inangriffnahme der bedeutenden Instandsetzungsarbeiten am Freibad keine Bestandsaufnahme der gesamten Stätte des Freibads gemacht wurde und jetzt der Gemeinderat mit Flickarbeit befasst wird. Der Bürgermeister akzeptiert diese Überlegung als eine Alternativmöglichkeit, wie man hätte vorgehen können, weist aber auf die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs in der jetzigen Situation hin. Es geht darum, das Freibad für die kommende Saison funktionsfähig zu machen. Rat René Haas weist auf den schlechten Gesamtzustand des beschädigten Gebäudes hin und auf die Schäden, die jedes Mal im Hochwasserfall wieder auftreten. Er schlägt vor, das gesamte Gebäude zu entfernen und an anderer Stelle, ausserhalb des Hochwasserbereiches, ein neues Gebäude zu errichten. Bürgermeister Stahl und Schöffin Bauler machen darauf aufmerksam, dass gemäss Aussagen des Studienbüros aus statischen Gründen dies nicht möglich ist, ohne dass man dann das Restaurant ebenfalls abreisst. Rat Patrick Vandendries ergänzt, dass auf Grund dieser Erkenntnis ein Abriss mit anschliessendem Neubau wesentlich teurer zu stehen kommen wird. Die DP-LSAP Majorität genehmigt den Kostenanschlag gegen die Stimmen der CSV-Opposition, die das Konzept bemängelt. Abschliessend teilt der Bürgermeister mit, dass die Diskussion sicherlich weiter geführt werden wird, da noch zusätzliche Arbeiten anstehen, mit denen der Gemeinderat zu gegebener Zeit befasst werden wird. b) Bewilligung eines Spezialkredites Da im Budget 2003 kein Kredit für die unter Punkt a) vorgesehene Ausgabe eingetragen ist, schlägt der Schöffenrat vor, einen Artikel 4/0834/2123/004 'bâtiment vestiaires de la piscine' zu schaffen und einen Kredit von 275.000 zu bestimmen. Damit das budgetäre Gleichgewicht erhalten bleibt schlägt er ausserdem vor, den Kredit des Artikels 4/1160/2133/001 'construction d'un quai d'accostage pour le bateau de plaisance Princesse Marie-Astrid' für das laufende Haushaltsjahr von 700.000 auf 425.000 herabzusetzen, da mit der Inangriffnahme dieses Projektes im laufenden Jahr nicht zu rechnen ist. Mit 7 gegen 4 Stimmen wird der besagte Spezialkredit votiert. 18) Friedhof: Konzessionsgesuche Eine Grabkonzession sowie die Konzession auf eine Nische im Kolumbarium werden einstimmig bewilligt. Des weiteren nimmt der Gemeinderat Kenntnis einer unwiderruflichen Verzichtserklärung auf eine Grabkonzession. 19) Fragen der Gemeinderatsmitglieder an den Schöffenrat Rat Guy Heintz bittet um Ausführung der nachfolgenden Arbeiten: - Instandsetzung des Pflasterbelages vor dem Postgebäude sowie - Erneuerung der Einmündung Gruewereck / Weckerstrasse. In Geheimsitzung: 20) Begutachtung von Naturalisationsgesuchen Drei Gesuche werden einstimmig positiv begutachtet.