www.reiner-bernstein.de 1 Chronologie 2006 Chronologie 2006 Dezember 2006 29.12.2006: Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B Tselem (Im Angesicht, Gen. 1,27) im ablaufenden Jahr 660 Palästinenser dreimal soviel wie im Vorjahr getötet worden seien, davon seien 332 Personen nicht an Kampfhandlungen beteiligt gewesen. Im selben Zeitraum 2006 seien siebzehn israelische Zivilisten und sechs Soldaten durch palästinensische Angriffe ums Leben gekommen. 28.12.2006: Israels Außenministerin Tsipi Livni bekennt sich im Interview mit Haaretz zur Zweistaatenlösung, fürchtet aber, dass religiös extremistische Palästinenser gegen die Gemäßigten die Oberhand behalten könnten, wenn Israel keine bedeutsamen Schritte in der Westbank in Absprache mit ihnen unternimmt. Auf Details ihrer politischen Vorstellungen verzichtet Livni. Sie spricht sich gegen eine dramatische Militäroperation aus, um den Qassam -Beschuss aus dem Gazastreifen zu beenden, denn danach sei die diplomatische Situation wie zuvor. Mit den Trennungsmauern habe der Prozess der Teilung des Landes begonnen, ohne eine Lösung für die gegenwärtigen Sicherheitsprobleme zu bringen. Sie seien nur in einem diplomatischen Kontext zu erbringen. Im Blick auf Gespräche mit Syrien äußert sich Livni vorsichtig. Jeder, der von Gesprächen rede, verstehen, dass es um die Golanhöhen gehe. Deshalb wolle Syrien nur Verhandlungen, keinen Frieden. Livni beklagt sich darüber, dass hinter dem Libanon-Krieg kein diplomatisches Ausstiegs- und Zukunftsszenario gestanden habe. Von der atomaren Aufrüstung Irans befürchtet sie einen Dominoeffekt, der auf arabische Staaten durchschlage: Entweder würden sie mit Teheran konkurrieren oder sich Iran anschließen. Die wachsende Zahl von Israelis, die ihre Kinder ins Ausland zum Studieren schicken, eine fremde Sprache erlernen und einen zweiten Pass beantragen, sei nicht nur auf die externe Bedrohung, sondern auch auf eine interne politische Führungskrise zurückzuführen. Abschließend kündigt sie ihre Kandidatur für die Nachfolge von Ehud Olmert an, um ihre bislang unerfüllte politische Mission zu erfüllen 1. Akiva Eldar berichtet in Haaretz, dass Yossi Beilin Außenministerin Tsipi Livni gefragt habe, ob sie Unterschiede zwischen seinem mit Yasser Abed Rabbo vorgelegten Friedensplan 2 und ihren eigenen Vorstellungen erkenne, worauf Livni mit einem Lächeln geantwortet habe, dass es tatsächlich schwierig sei, diese festzustellen. Eldar berichtet weiter, dass der Einfluss der US-Amerikaner auf die israelische Politik und mit ihm das Selbstbewusstsein Livnis gewachsen sei.
www.reiner-bernstein.de 2 Chronologie 2006 26.12.2006: Die israelische Regierung genehmigt den Ausbau von Maskiot im nördlichen Jordantal, wo es nach seiner Gründung 1982/83 nur eine vormilitärische religiöse Schule für mehr als fünfzig junge Männer gab, mit dreißig Häusern mit der Option der Erweiterung. In die Häuser sollen ehemalige Siedler aus Gush Katif (Gazastreifen) einziehen. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht eine Erklärung mit der Feststellung, dass der Rückzug aus dem Gazastreifen nicht begrüßt worden sei, damit sich die ehemaligen Siedler in der Westbank niederlassen 3. Die in Luxemburg residierende Europäische Investitionsbank gibt nach einer elfjährigen Unterbrechung die Vergabe von 200 Millionen Euro als zinsgünstige Kredite bekannt, die besonders den arabischen Gemeinden im Norden Israels zugute kommen sollen. Außerdem sollen weitere 75 Millionen Euro zur Finanzierung israelischer kleiner und mittlerer Unternehmen gewährt werden. 25.12.2006: In einem Beitrag für die Jerusalem Post berichtet Gershon Baskin, gemeinsam mit Hanna Siniora Vorsitzender des Israel/Palestine Center for Research and Information (IPCRI), dass ihm zwei israelische Kabinettsmitglieder in persönlichen Gesprächen mitgeteilt hätten, die Freilassung des in israelischer Haft einsitzenden Marwan Barghouti sei nur eine Frage der Zeit. 23.12.2006: Ehud Olmert und Präsident Machmud Abbas treffen in der Residenz des israelischen Ministerpräsidenten zu einem unangekündigten zweistündigen Gespräch zusammen. Abbas wird von dem früheren Ministerpräsidenten Achmed Qureia ( Abu Ala ) und Chefunterhändler Saeb Erakat begleitet. Olmert kündigt die Freigabe von 100 Millionen US-Dollar aus einbehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen gemäß dem Pariser Protokoll vom April 1994 4 an, die direkt an das palästinensische Präsidialamt und nicht an die Hamas -geführte Autonomiebehörde ausgezahlt werden sollen; nach Schätzungen belaufen sich die ausstehenden Zahlungen auf 700 Millionen U-Dollar 5. Die Freigabe ist an die Schaffung von Mechanismen durch Abbas gebunden. Außerdem sollen einige Checkpoints aufgehoben und die Warentransporte in den Gazasteifen liberalisiert werden. In Zukunft sollen 400 statt gegenwärtig zwölf Lastwagen die Kontrollpunkte passieren dürfen. Hinsichtlich der Freilassung von Gefangenen soll eine Kommission eingerichtet werden. Olmert fordert Abbas auf, für das Ende des Qassam -Beschusses aus dem Gazastreifen Sorge zu tragen. Schließlich vereinbaren beide Seiten regelmäßige Zusammenkünfte. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, räumt nach Gesprächen in Beirut ein, dass alle arabischen Bemühungen gescheitert seien, die Krise in Libanon beizulegen.
www.reiner-bernstein.de 3 Chronologie 2006 Der UN-Sicherheitsrat beschließt mit den 15 Stimmen seiner Mitglieder Sanktionen gegen Iran wegen dessen Atomprogramm 6. Teheran kündigt daraufhin die Beschleunigung seines Entwicklungsprogramms an. Klaus-Dieter Frankenberger berichtet in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Gesprächen in den arabischen Golf-Staaten und zitiert zwei Minister des Sultanats Oman, darunter den Kultusminister Heitham bin Tarik Al Said: Wenn Washington die Lage stabilisieren und das Land [gemeint ist Irak] befrieden wolle, müsse es den Dialog suchen auch mit Iran. Amerika müsse aufhören, Fanatikern, Extremisten und Terroristen eine Ausreise für ihr verwerfliches Tun zu geben. Das gelte für den Irak und noch mehr für den Kern aller nahöstlichen Konflikte, den zwischen Israel und den Palästinensern. Amerika muss etwas tun, um diesen furchtbaren Boden für den Terrorismus trockenzulegen. Und Heitham, der zur Königsfamilie gehört und dessen Name immer fällt, wenn die Rede auf die Nachfolge des Sultans Qabus kommt, fügt hinzu: Solange das Palästina-Problem nicht gelöst ist, wird es Terrorismus geben, wird Amerika bei den Muslimen im schlechten Ansehen stehen. Die Vereinigten Staaten müssten endlich die globalen Auswirkungen ihrer Politik zur Kenntnis nehmen und auch deshalb eine Lösung des Palästina-Konflikts herbeiführen. Ja, sie müssten sie erzwingen. Amerika sei der einzige Akteur, der dazu in der Lage sei. Wir können das nicht. Das ist eine realistische Sicht. Vielleicht unterschätzen sich die Golf-Araber ein wenig. In der Wirtschaft und Entwicklung verbindet sie ja auch Weitsicht mit politischer Klugheit. 22.12.2006: Einer der führenden Publizisten Israels, Nachum Barnea, veröffentlicht in der Tageszeitung Yediot Achronot (Letzte Nachrichten) einen Sechs-Punkte-Plan zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts 7. Er sei zwischen Schweizer, britischen und norwegischen NGO s und mit einer Hamas - Delegation unter Leitung von Hassan Yousef 8 erarbeitet worden. In seinem Begleittext fügt Barnea hinzu, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden sollen. Ohne ins Detail zu gehen, solle das Recht auf Rückkehr gewährleistet werden. Auffällig ist, dass von der Schaffung eines palästinensischen Staates in endgültigen Grenzen nicht die Rede ist mutmaßlich eine Geste an Hamas und ihre Charta von 1988, die von ganz Palästina als strategischem Endziel spricht. In diesem Sinne erklärt ein Hamas - Abgeordneter nach Medienberichten am 23. Dezember, dass ein Waffenstillstand ( hudna ) keine Anerkennung Israels bedeute und dass das palästinensische Volk das Recht auf ganz Palästina habe. Dementsprechend lehnt Präsident Machmud Abbas einen Vertrag mit Israel über einen Staat Palästina in vorläufigen Grenzen ab und fordert Verhandlungen über einen vollständigen Frieden.
www.reiner-bernstein.de 4 Chronologie 2006 Nach einem Bericht der in New York erscheinenden jüdischen Wochenzeitung Forward erwägt die US-Administration den Plan, sich für einen palästinensischen Staat in vorläufigen Grenzen bis Ende 2007 einzusetzen 9. 21.12.2006: Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung betont Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, dass die Wiederbelebung des Nahost-Quartetts ( ) an Fahrt gewinne. Es sei eine wachsende Bereitschaft zu mehr Engagement erkennbar. Eine gemeinsame EU-Außenpolitik werde jedoch letztlich nur über eine europäische Verfassung funktionieren. In derselben Zeitung kritisiert der Schriftsteller Amos Oz die ablehnende Haltung Ehud Olmerts, mit Syrien in einen Dialog einzutreten 10. Die Regierung benehme sich wie ein Vasall der USA ein Vorwurf, den Yossi Beilin schon am 20. November in einem Gastbeitrag für Haaretz erhoben hatte 11. Nach einem Bericht der Jerusalem Post hat Israels Verteidigungsminister Amir Peretz die 68 Kilometer lange Route der Trennungsmauer um die Jerusalemer Trabantenstadt Maale Adumim genehmigt. Damit gehen 64.000 Dunam palästinensischen Bodens 640 Hektar an Israel. US-Präsident George W. Bush unterzeichnet ein Gesetz, nach dem mit zwanzig Millionen US-Dollar Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit in den palästinensischen Gebieten gefördert werden sollen. Gleichzeitig werden Hilfen und Kontakte für die von Hamas geführte Autonomiebehörde unterbunden, weil diese das Existenzrecht Israels nicht anerkenne. 19.12.2006: Im Gazastreifen halten die gewaltsamen Machtkämpfe an, bei denen fünf Palästinenser ums Leben kommen. In einer Rede verlangt Ministerpräsident Ismail Haniyeh das Ende der Gewalt und ruft zur Bildung eines palästinensischen Staates in den Grenzen vor dem Junikrieg 1967 auf. Danach sei eine bis zwanzig Jahre lange Waffenruhe mit Israel möglich. Haniyeh beschwert sich über den unausgesprochenen Boykott seiner Regierung durch Machmud Abbas, kritisiert die palästinensischen Medien wegen ihrer Abhängigkeit vom Präsidenten und schließt mit einem Neun-Punkte- Katalog zur innenpolitischen Versöhnung 12. Der jordanische König Abdullah II. bietet seine Vermittlung zwischen den rivalisierenden Gruppen an. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hält sich zu einem zweistündigen Gespräch mit dem König Abdullah II. in Jordanien auf. Die Einladung geht nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Petra von dem Monarchen aus.
www.reiner-bernstein.de 5 Chronologie 2006 Nach Auskunft westlicher Diplomaten hat Syriens Präsident Bashar Assad einen Brief an Ehud Olmert übergeben lassen. Einem Bericht des TV-Senders Al-Arabiyeh zufolge erklärt sich Assad darin bereit, den Einfluss des Politischen Büros von Hamas in Damaskus auf die Westbank und den Gazastreifen zu drosseln, Waffenlieferungen an Hisbollah zu unterbinden, die Grenze nach Irak besser zu kontrollieren und einem internationalen Tribunal zur Untersuchung des Mordes an dem ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri zuzustimmen. Das Außenministerium in Jerusalem dementiert nicht den Eingang des Briefes, während in Berlin die Hilfe bei seiner Übermittlung geleugnet wird. 18.12.2006: Der britische Premier Tony Blair bekräftigt auf einer Pressekonferenz in Ramallah mit Präsident Machmud Abbas seine Bemühungen um den Friedensprozess. Ich werde keinen Moment ruhen, betont Blair. Wenn die internationale Gemeinschaft tatsächlich meine, was sie über Menschen sage, die die Vision einer Zweistaatenlösung unterstützen, und die gemäßigt und bereit seien, ihrer Verantwortung nachzukommen, dann sei die Zeit für die internationale Gemeinschaft gekommen, darauf zu antworten. Blair begrüßt die Ankündigung von palästinensischen Neuwahlen durch Abbas und sagt britische Finanzhilfen für den Aufbau der Sicherheitskräfte zu, ohne die Frage zu beantworten, wie hoch diese ausfallen soll. Abbas betont, dass Israelis und Palästinenser einander brauchen 13. Der Premier wird von seinem Sondergesandten für den Nahen Osten Lord Michael Levy begleitet, dessen Sohn Daniel Levy als Jurist gemeinsam mit seinem palästinensischen Kollegen Ghaith al-omari für den juristischen Feinschliff der Genfer Initiative sorgte 14. Bevor Blair zu Gesprächen mit Ehud Olmert, Tsipi Livni und Amir Peretz nach Israel aufbricht, wird in Jerusalemer diplomatischen Kreisen darauf hingewiesen, dass er sein geringes innenpolitisches Gewicht durch außenpolitische Erfolge zu kompensieren versuche. Bei seinen Gesprächen in Jerusalem gibt Blair seiner Hoffnung Ausdruck, dass die internationale Gemeinschaft in den kommenden Wochen eine Initiative vorlege, um Abbas zu helfen und die Not der Palästinenser zu lindern. 17.12.2006: Die Autokolonne von Außenminister Machmud Zahhar gerät in Gaza-Stadt unter Beschuss. Wenig später kommen eine 19jährige Frau, die zwischen die Fronten gerät, und ein weiterer Palästinenser ums Leben. Rund hunderttausend Menschen versammeln sich in der Stadt zu einer Demonstration für Machmud Abbas. Die Al-Aqza- Brigaden von Fatah besetzen vorübergehend das Landwirtschaftsund das Transportministerium, die von Hamas geführt werden. Am Abend vereinbaren beide Seiten eine brüchige Waffenruhe. In den folgenden Tagen werden immer wieder Kämpfe und Entführungen gemeldet, bei denen Menschen ums Leben kommen.
www.reiner-bernstein.de 6 Chronologie 2006 16.12.2006: In einer öffentlichen, vom Fernsehen übertragenen und volkstümlich gehaltenen Rede 15 kündigt Machmud Abbas in Ramallah Neuwahlen für das Amt des Präsidenten und für das Parlament den Palestinian Legislative Council an, um den anhaltenden Machtkampf zu beenden. Kurz vor der Ansprache wird ein Angehöriger der Präsidentengarde Force 17 getötet. Abbas bekennt, sich mit Ehud Olmert wegen der Freilassung palästinensischer Gefangener getroffen zu haben. Andererseits beschuldigt er Ismail Haniyeh der Konspiration gegen das palästinensische Volk, die Chaos produziere. Den saudischen Friedenplan der Arabischen Liga vom März 2002 habe Haniyeh nicht einmal gelesen. Die 35 Millionen US-Dollar habe der Ministerpräsident in den Gazastreifen schmuggeln wollen. Es sei gemäß der mit Hamas vereinbarten Leitlinien 16 sein Recht, die Regierung jederzeit entlassen zu können. Abbas enger Berater Yasser Abed Rabbo avisiert die Bekanntgabe des Wahltermins in den nächsten zwei Wochen und Neuwahlen innerhalb von drei Monaten. Hamas weist die Ankündigung des Präsidenten mit dem Vorwurf zurück, er plane einen Staatsstreich. Er droht mit einem Boykott der Wahlen und fordert Abbas zum Rücktritt auf. Ähnlich ablehnend äußert sich das Politische Büro von Hamas in Damaskus, warnt aber vor einem Bürgerkrieg. Danny Rubinstein urteilt in Haaretz nach der Rede von Abbas, dass dieser zum Kampf bereit sei, nachdem er und seine Verbündeten alle Illusionen über die Bildung einer neuen Regierung und einen ideologischen Kurswechsel von Hamas verloren hätten. Die Nationale Nachrichtenagentur Malaysias meldet, dass die Asien- Gruppe der Vereinten Nationen in Kuala Lumpur eine sechzehn Punkte umfassende Erklärung verabschiedet hat, die die einschlägigen UN-Resolutionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt, die internationale Madrid-Konferenz vom Oktober 1991 und den saudischen Friedensplan der Arabischen Liga vom März 2002 in Erinnerung ruft. Die Konferenz kritisiert den Bau der Trennungsmauern und drückt ihre Unterstützung für die Bemühungen von Machmud Abbas um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus. Israel wird aufgefordert, seine Verpflichtungen zu den internationalen Menschenrechten zu achten, gleichzeitig wird das Ende der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel verlangt. Auf derselben Konferenz fordert der scheidende UN-Generalsekretär Kofi Annan die internationale Gemeinschaft auf, ihrer Verantwortung im Nahen Osten endlich gerecht zu werden. 15.12.2006: Der frühere Sprecher von Yasser Arafat, Bassam Abu-Sharif, gibt die Gründung einer neuen Partei unter dem Namen Die dritte
www.reiner-bernstein.de 7 Chronologie 2006 Strömung bekannt und ruft Fatah und Hamas zum Ende ihres Machtkampfes auf. US-Außenministerin Condoleezza Rice bittet den Kongress um die Bewilligung von einigen Millionen US-Dollar zur Stärkung der Reformbemühungen bei den palästinensischen Sicherheitskräften, die Machmud Abbas unterstehen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet am 4. Januar 2007, dass sich der Betrag auf 86,4 Millionen US-Dollar belaufen soll, um den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde in die Lage zu versetzen, die Verpflichtungen der Autonomiebehörde gemäß der Road Map zu erfüllen, die Infrastruktur des Terrorismus aufzulösen und Recht und Ordnung in der Westbank und im Gazastreifen herzustellen. Hamas kritisiert die geplanten Zuweisungen als Einmischung in innerpalästinensische Angelegenheiten. In einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica betont der syrische Präsident Bashar Assad, dass Frieden im Nahen Osten ohne Beteiligung Syriens nicht möglich sei. Er fordert Israel zu Verhandlungen auf und bezeichnet die Rede von David Grossman auf der Friedenskundgebung am 4. November 17 als richtig. Wenn die israelische Regierung an einen Bluff glaube, wären Verhandlungen die beste Gelegenheit, den Beweis anzutreten. Am 17. Dezember weist Ehud Olmert die Rede zurück, weil sie im Widerspruch zu der Position von George W. Bush stehe. Dagegen fordert Verteidigungsminister Amir Peretz (Arbeitspartei) eine dringende Debatte über das syrische Angebot. Im Gegensatz zu Stimmen aus den Sicherheitsdiensten verlangen auch Angehörige des Militärs seine Prüfung, statt es sofort zurückzuweisen. Am 19. Dezember schließen sich mehrere Kabinettsminister der Aufforderung an, mit Syrien Gespräche aufzunehmen. Der Vorsitzende des Außen- und Sicherheitspolitischen Ausschusses der Knesset, Haim Hanegbi, erklärt, dass Israel Syrien helfen müsse, sich aus seiner Isolation zu befreien. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt mit 162 Stimmen die Einrichtung einer Datenbank in Wien zur Registrierung palästinensischer Entschädigungsklagen gegen Israel wegen Einbußen durch den Bau der Trennungsmauern. Gegen die Stimmen der USA und Israel votiert auch die deutsche Bundesregierung für die Datenbank. In einem Interview mit der Washington Post 18 betont der syrische Außenminister Walid Mualem, dass politische Ergebnisse nur durch einen konstruktiven Dialog erreicht werden könnten. Das gelte auch für Verhandlungen über die Golanhöhen, die ohne Vorbedingungen eröffnet werden müssten. Syriens drei Ziele seien Frieden, Stabilität und Wohlstand. Mualem wirft Washington vor, dass es Israel daran hindere, auf den Pfad des Friedens zurückzukehren 19, den Yitzhak Rabin in den 1990er Jahren eingeschlagen habe. Moalem entdeckt einen Widerspruch in der US-amerikanischen Politik, einerseits für Stabilität in Libanon und im Irak Sorge tragen zu wollen, aber
www.reiner-bernstein.de 8 Chronologie 2006 gleichzeitig Syrien zu destabilisieren. Wenn Wohlstand das Interesse Washingtons sei, machten die Sanktionen gegen sein Land keinen Sinn. In den Gesprächen im Irak habe er den Kurden aufgefordert, das Land nicht zu teilen, sowie den Schiiten erklärt, dass sie Irak nicht allein regieren könnten, und den Sunniten zu verstehen gegeben, dass das alte sunnitische System [der Alleinherrschaft] beendet sei und dass sie mit den Schiiten zusammenarbeiten müssten. Mualem leugnet die Lieferung von Waffen an libanesische Parteien als Gerüchte. Für die Hisbollah gebe es moralische, nicht jedoch operative Unterstützung. Damaskus sei für Stabilität, Souveränität und Unabhängigkeit der Zedernrepublik, doch Ministerpräsident Fuad Siniora sei nicht Libanon. Dieser sei dreimal ergebnislos zu einem Besuch nach Damaskus eingeladen worden. Mualem weist Berichte über syrische Waffenlieferungen an Hamas zurück, gleichzeitig bemühe sich die Regierung ohne Partei zu ergreifen über das Außenministerium Qatars um eine Vereinbarung zwischen Hamas und Fatah. Zur Zusammenarbeit mit der Untersuchungskommission der UN zu den Umständen der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri am 14. Februar 2005 äußert sich Mualem nur allgemein. Bei den Wahlen im Iran zu den Stadträten und zum 86köpfigen religiösen Expertenrat, der den geistlichen Führer des Landes wählt, müssen die Listen von Staatspräsident Machmud Achmadinedjad herbe Verluste hinnehmen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac kündigt für den 25. Januar 2007 eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau Libanons an. US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigen sich bei ihrer Begegnung am 5. Januar 2007 in Washington auf die Einberufung des Nahost-Quartetts am selben Tag wie die Libanon-Geberkonferenz. 14.12.2006: In der Nacht zum 15. Dezember kehrt der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh vorzeitig in den Gazastreifen zurück. Die in arabischen Ländern und im Iran gesammelten Spendengelder es soll sich um einen Betrag von 35 Millionen US- Dollar handeln darf Haniyeh auf israelische Anordnung nicht über die Grenzstation Rafach einführen, sondern muss sie nach einer ägyptischen Intervention auf einem Konto der Arabischen Liga deponieren. Als Reaktion stürmen bewaffnete Hamas -Anhänger den Grenzübergang. Die palästinensische Präsidentengarde Force 17 von Machmud Abbas erwidert das Feuer, wobei ein Leibwächter Haniyehs ums Leben kommt. Ein Sprecher von Hamas beschuldigt den früheren Sicherheitschef im Gazastreifen Mohammed Dachlan des Anschlags auf Haniyeh. In Gaza-Stadt demonstrieren hunderttausend Palästinenser gegen Abbas, dem sie das Attentat auf Haniyeh anlasten. Bei Zusammenstößen in Ramallah werden mehr als dreißig Personen verletzt.
www.reiner-bernstein.de 9 Chronologie 2006 Der demokratische US-Senator Bill Nelson (Florida) durchbricht den offiziellen Syrien-Boykott der Regierung in Washington und trifft in Damaskus mit Präsident Bashar Assad zusammen. 12.12.2006: Während seines Berlin-Besuchs führen Ehud Olmert und Angela Merkel ein fünfstündiges Gespräch über die kommende deutsche EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, die die deutsche Bundeskanzlerin mit einer neuen Nahost-Initiative krönen will. Olmert legt im Gegenzug seine bekannten Auffassungen zur iranischen Bedrohung und zur Absage an Verhandlungen mit Syrien dar und findet nach eigenen Worten bei Merkel offene Ohren. Zur Reise von Frank-Walter Steinmeier nach Damaskus gibt Merkel dem Eindruck Nahrung, dass es sich um einen Alleingang gehandelt habe: Der deutsche Außenminister habe den Versuch unternommen, neue politische Chancen auszuloten, doch seien von der syrischen Regierung keinerlei positive Signale ausgegangen. Das Oberste Gericht Israels entscheidet, dass in bestimmten Fällen Entschädigungen an Palästinenser gezahlt werden müssen, die bei nicht-militärischen Zusammenstößen mit Israel verletzt worden sind. Die Entscheidung schließt Kompensationen für Angehörige von Feindstaaten und von aktiven Angehörigen von Terrororganisationen aus. Das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) kritisiert am 14. Dezember die Ausnahmeregelungen des Urteils und ruft in Erinnerung, dass trotz einer gegenteiligen Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1999 die Folter palästinensischer Gefangener nicht eingestellt worden sei 20. Aus dem rechten Lager in Israel wird der Vorwurf erhoben, dass das Urteil das Militär bei der Abwehr von Gefahren behindere. In einem zweiten Urteil verkündet das Oberste Gericht, dass gezielte Tötungen von Palästinensern in bestimmten Fällen zulässig seien und nicht durchgängig internationales Recht verletzten. Der israelisch-palästinensische Konflikt trage die Charakteristika eines bewaffneten internationalen Konflikts, so dass Israel beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus gemäß dem internationalen Recht handeln müsse. Jede dieser Operationen müsse jedoch einzelnen bewertet werden. Die Ziele rechtfertigen nicht die Mittel. Terroristen seien, rechtlich gesehen, keine Kombattanten und müssten deshalb als Zivilisten betrachtet werden, die nicht denselben Schutz wie unschuldige Zivilisten gemäß dem internationalen Recht in Anspruch nehmen könnten 21. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B tselem (Im Angesicht, Gen. 1,27) sind seit dem Ausbruch der zweiten Intifada im Herbst 2000 von der israelischen Armee 339 Palästinenser getötet worden, davon seien 119 unschuldig gewesen. Am 17. Dezember bezeichnet Gideon Levy in Haaretz Aharon Barak, der das Urteil in seiner letzten Amtshandlung als Präsident des Gerichts gemeinsam mit zwei weiteren Kollegen fällte, trotz seiner
www.reiner-bernstein.de 10 Chronologie 2006 eindrucksvollen Formulierungen und hehren Worte als einen aufgeklärten Besatzer 22. In einem Exklusivinterview mit Agence France Presse betont US- Außenministerin Condoleezza Rice gegenüber der syrischen Regierung, dass die Souveränität Libanons nicht verhandelbar sei 23. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag legt einen Antrag vor, in dem sie sich für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO) ausspricht und in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auffordert, die deutsche EU- Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, die europäischen Partner für eine solche Initiative zu gewinnen und diese auf dem EU- Frühjahrsgipfel zu beschließen, sich während der deutschen EU- Ratspräsidentschaft als Vertreter der EU innerhalb des Nahost- Quartetts dafür einzusetzen, die Road Map in eine regionale Friedensinitiative nach dem Vorbild der KSZE/OSZE einzubinden, und gemeinsam mit den Partnern des Nahost-Quartetts eine entsprechende Empfehlung des VN-Sicherheitsrates zu erwirken und bi- und multilateral bei allen beteiligten Staaten in der Region in direkten Gesprächen für einen regionalen Friedensansatz nach dem Vorbild der KSZE/OSZE zu werben. 11.12.2006: Im Vorfeld seines Besuchs am 12. Dezember in Berlin gewährt Ehud Olmert dem Spiegel ein Interview, in dem er sich unbeeindruckt von der unverkennbaren internationalen Isolierung seines Landes zeigt und auf die militärische Stärke Israels setzt 24. In Teheran eröffnete der iranische Außenminister Manutjer Mottaki auf Veranlassung von Präsident Machmud Achmadinedjad eine internationale Konferenz, die den Mythos des Holocaust auf wissenschaftlicher Basis untersuchen soll. Beobachter vertreten die Auffassung, dass Achmadinedjad mit dem Beharren auf der Konferenz, an der acht ultraorthodoxe Rabbiner teilnehmen, von innen- und außenpolitischen Problemen ablenken wolle. Deshalb habe er möglicherweise auf eine Grußbotschaft verzichtet. Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht am 12. Dezember einen Offenen Brief von Machmud al-safadi an Achmadinedjad, in dem er sich gegen eine solche Unterstützung für die Palästinenser verwahrt. Safadi, der 27 Jahre lang in einem israelischen Gefängnis gesessen hat, schreibt: Wir kämpfen um unsere Existenz und unsere Recht und gegen die historische Ungerechtigkeit, die uns 1948 zugefügt wurde. Unser Erfolg wird nicht dadurch verwirklicht, dass wir den Völkermord leugnen, der am jüdischen Volk verübt wurde, auch wenn sich Teile dieses Volkes aus eben jenen Kräften rekrutieren, die uns bis auf den heutigen Tag besetzt und enteignet halten 25. Ibrahim Ramey, Direktor der Human and Civil Rights Division of the Muslim American Society Freedom Foundation, verwahrt sich in einer Erklärung gegen die Leugnung des Holocaust und ihre revisionistischen Protagonisten 26.
www.reiner-bernstein.de 11 Chronologie 2006 Syrien und Irak eröffnen ihre Botschaften in Bagdad und Damaskus. Beide Regierungen hatten am 21. Oktober ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. In Amman beginnt unter Beteiligung Jordaniens, Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Konferenz der Weltbank, um Baupläne für einen 180 Kilometer langen Kanal davon 134 Kilometer unterirdisch zwischen dem Golf von Aqaba / Eilat und dem Toten Meer zu prüfen. Das Projekt, das einen Höhenunterschied von sechshundert Metern überwinden würde, soll zwischen drei und vier Milliarden US-Dollar kosten 27. 10.12.2006: Haaretz berichtet, dass zwei enge Berater von Ehud Olmert den palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas in Ramallah betroffen haben. Nach palästinensischen Angaben sei das Treffen, in dessen Verlauf Olmert und Abbas miteinander telefoniert hätten, sehr positiv ausgegangen. Auf einer jährlichen Israel Business Conference in Tel Aviv wiederholt Verteidigungsminister Amir Peretz seine grundsätzliche Unterstützung für die saudische Friedensinitiative der Arabischen Liga vom März 2002. In derselben Richtung lässt sich der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Ami Ayalon in Washington, D.C., aus 28. Das Exekutivkomitee der PLO fordert Präsident Machmud Abbas auf, Neuwahlen auszuschreiben, um die politischen Spannungen nach dem Scheitern, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, zu überwinden. Juristen befürchten eine Verfassungskrise, da dem Präsidenten dieses Recht nicht stehe 29. Die Arabische Liga versucht mit einer Initiative, beruhigend auf die politische und verfassungsrechtliche Krise in Libanon einzuwirken. Nach ihrem Treffen mit Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel im ersten Halbjahr 2007, wenn die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft innehat, eine Initiative zur Wiederbelebung des nahöstlichen Friedensprozesses in Zusammenarbeit mit Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien an. 09.12.2006: Abgeordnete der Arbeitspartei mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister Ephraim Sneh und der früheren israelischen Generalkonsulin in New York Colette Avital sowie von Meretz/Yachad unter Führung von Yossi Beilin vereinbaren mit einer palästinensischen Delegation unter Leitung von Yasser Abed Rabbo und Qadura Faris bei einem Treffen im Jerusalemer Ambassador-Hotel, ihre Regierungen zu politischen Verhandlungen
www.reiner-bernstein.de 12 Chronologie 2006 aufzufordern 30. Avital, Beilin, Abed Rabbo und Faris gehörten zum Leitungsteam der Genfer Initiative. 08.12.2006: Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh, der sich auf einer Rundreise durch Länder des Nahen und Mittleren Ostens befindet, erklärt vor Studenten in Teheran, dass Hamas niemals die zionistische Okkupationsregierung anerkennen und den heiligen Kampf zur Befreiung Jerusalems fortsetzen werde. Die iranische Regierung will den Palästinensern im kommenden Jahr 250 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen. 06.12.2006: Die Iraq Study Group unter Vorsitz von James A. Baker III und Lee H. Hamilton präsentiert in Washington, D.C., ihren Bericht unter dem Titel The Way Forward: A New Approach mit 79 Empfehlungen zum weiteren politischen und militärischen Vorgehen im Irak 31. Darin schlägt sie den fast vollständigen Abzug aller US-amerikanischen Kampftruppen bis zum Frühjahr 2008 vor und empfiehlt die Einbeziehung Syriens und Irans in den Prozess der Suche nach Frieden. Zum israelisch-palästinensischen Konflikt mahnt die Kommission ein stärkeres politisches Engagement der Administration an 32. Während Ministerpräsident Ehud Olmert die Verbindung zwischen dem Krieg im Irak und dem israelischpalästinensischen Konflikt zurückweist, verlangt die israelische Bewegung Frieden jetzt von der Regierung, den Kopf nicht länger in den Sand zu stecken. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat begrüßt die Empfehlungen. Syrische Kommentatoren bezeichnen den Bericht als wichtigen Schritt, weil er die Nachbarn Iraks in eine Friedensordnung einbeziehen wolle. Die Regierung in Teheran kritisiert das US-amerikanische Junktim zwischen dem iranischen Nuklearprogramm und der Aufforderung, Teheran solle eine aktive Rolle bei der Überwindung des Konflikts im Irak übernehmen. 05.12.2006: Die israelische Erziehungsministerin Yuli Tamir (Arbeitspartei), die zum Leitungskreis der Genfer Initiative gehört, schlägt die Auszeichnung der Grünen Linie in den Lehrbüchern vor 33. Ihr schlagen heftige Proteste entgegen. Der Rat der Siedlungen in Samaria, Judäa und Gaza fordert die Schulen zum Boykott der neuen Lehrbücher auf. In ihrer Untersuchung von sechs Schulbüchern hat die Sprach- und Erziehungswissenschaftlerin Nurit Peled Elhanan 2004 festgestellt, dass nicht nur die Grüne Linie, sondern auch in Israel liegende arabische Orte auf Karten nicht ausgewiesen sind. Der liberalkonservative Kommentator Uzi Benziman wundert sicht am 10. Dezember in Haaretz, warum die Gegner den Rückzug aus dem Gazastreifen hinter die Grüne Linie unterstützten und heute erklären, dass diese tot sei 34.
www.reiner-bernstein.de 13 Chronologie 2006 Der von US-Präsident George W. Bush für die Nachfolge von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nominierte frühere CIA- Direktor Robert Gates erklärt vor dem Senat, dass der Krieg in Irak für die USA nicht zu gewinnen sei, auch wenn er nicht verloren gehen könne. Deshalb wolle er im Falle seiner Bestätigung alle Optionen prüfen. Weder bei Iran noch bei Israel sei er sicher, dass sie auf den Einsatz von Kernwaffen gegeneinander verzichten würden. Die iranische Aussage, die Kernenergie lediglich für zivile Zwecke nutzen zu wollen, bezeichnet Gates als Lüge, doch sei eine US-Militäraktion gegen Iran das absolut letzte Mittel. Wie Amerika im Irak gesehen habe, sei der Ausgang eines Krieges unvorhersehbar. Gates spricht sich auch gegen jeglichen Angriff auf Syrien aus. Er wird vom Senatsausschuss mit 95 gegen zwei Stimmen nominiert. Während der Begegnung mit Bush im Weißen Haus am gleichen Tag warnt Abdel Aziz al-hakim, der Führer der größten schiitischen Partei Iraks, des Obersten Rates für die schiitische Revolution im Irak (Sciri), die USA vor einem übereilten Abzug seiner Truppen aus dem Land. 04.12.2006: Bei seinem Besuch in Damaskus mahnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dringlich einen mäßigenden Einfluss Syriens in Libanon an. Dass die UN-Resolution 1701 eingehalten werde, in der die Respektierung der Souveränität Libanons gefordert wird, sei so entscheidend, dass Deutschland daran alle Staaten messen werde. Der syrische Außenminister Walid Moalem betont nach der Unterredung mit Steinmeier, dass sich Syrien nicht in libanesische Angelegenheiten einmische. Gleichzeitig sagt er prinzipiell Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Libanon zu, wenn die Zeit dafür reif sei. Als Priorität seiner Regierung bezeichnet Moalem die Rückgabe der israelisch besetzten Golanhöhen. In den ARD-Tagesthemen bezeichnet Steinmeier die Demonstrationen um das Parlamentsgebäude in Beirut als Belagerungszustand. Es liege an Damaskus, das Land aus dem gegenwärtigen Stand der Selbstfesselung, der Isolation, (zu) befreien. Wenn dies nicht geschehe, sehe er nicht, wie Kooperation mit anderen, mit westlichen Staaten, ermöglicht werden solle 35. Der US-amerikanische UN-Botschafter John Bolton kündigt an, dass er sich nach dem Ausgang der Zwischenwahlen zum Kongress im November nicht um eine Verlängerung seines Mandats bemühen werde. Der Republikaner Bolton, dem enge Beziehungen zu Präsident George W. Bush nachgesagt werden, ist ein harter Kritiker der Vereinten Nationen. Die Verlängerung seiner Berufung, die Bush im Sommer 2005 am Kongress vorbei durchgesetzt hatte, wäre angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse zweifelhaft. 01.12.2006:
www.reiner-bernstein.de 14 Chronologie 2006 Das Advocacy Center for Arab Citizens in Israel (Mossawa) mit Sitz in Haifa legt ein 10-Punkte-Papier vor, in dem es das Recht arabischer Staatsbürger einklagt, in ihre Dörfer zurückzukehren, die diese internal refugees im Krieg von 1948 verlassen mussten. Sie würden ein Viertel aller arabischen Staatsbürger Israels ausmachen. Außerdem verlangt Mossawa eine Änderung der israelischen Flagge und der israelischen Staatshymne, die den arabischen Staatsbürgern keine Chance der Identifikation bieten würden 36. Der liberalkonservative Kommentator Uzi Benziman von Haaretz wägt in einem Kommentar am 6. Dezember Ursachen und Folgen der Initiative ab 37. Der Wirtschaftsredakteur der Zeitung Avraham Tal erkennt in dem Bericht eine Kriegserklärung 38. Am 5. Dezember legt das Higher Arab Monitoring Committee als Repräsentantin aller politischen Formationen der arabischen Bevölkerung Israels ein acht Kapitel umfassendes Schriftstück unter dem Titel Die Zukunftsvision der palästinensischen Araber in Israel mit der Forderung vor, dass die arabische Bevölkerung als nationale Minorität mit dem Anspruch auf Einbeziehung in Israels internationale Foren anerkannt werde. Israel sei die gemeinsame Heimat zweier Völker, mithin ein binationaler Staat, an der Seite des künftigen Staates Palästina. Gegenwärtig sei Israel keine Demokratie, sondern ein ethnokratischer Staat. Der Jerusalemer Soziologe Meron Benvenisti bezeichnet in einem Haaretz -Gastbeitrag am 17. Dezember den Staat Israel als eine binationale Realität, welche die jüdische Hegemonie über den gesamten öffentlichen Raum konterkariere. Wenn einmal der Teufel aus der Flasche gelassen werde, gebe es keine Umkehr. Eine Konsens-Demokratie, die eine neue Balance kollektiver Rechte schaffe, sei nur eine Frage der Zeit 39. Nach einem Bericht der palästinensischen Zeitung al-quds (Die Heilige = Jerusalem) bezeichnet Präsident Machmud Abbas in Anwesenheit von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Jericho die Gespräche zwischen ihm und Hamas als gescheitert. Es müsse nunmehr alles vermieden werden, was auf einen Bürgerkrieg hinauslaufe, sagt Abbas auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Der Sprecher von Hamas, Ismail Radwan, fordert Abbas zur Fortsetzung des Dialogs auf. Hamas zeige ein Höchstmaß an Flexibilität, damit eine Regierung der nationalen Einheit zustande komme. In Beirut demonstrieren nach Polizeiangaben 800.000 Menschen unter Führung der Hisbollah und der pro-syrischen christlichen Splitterpartei von Michael Aoun gegen die Regierung von Fuad Siniora und fordern ihren Rücktritt. Sie werfen Siniora vor, eine USamerikanische und israelische Marionette zu sein. Am 3. Dezember kommt ein Schiit bei Zusammenstößen mit dem Militär ums Leben. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet mit 157 Stimmen eine Resolution, in der Israel zum Rückzug aus der Westbank und aus Ost-Jerusalem aufgefordert wird. Gegen die Resolution stimmen Israel, die USA, Australien, die Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru und Palau. Eine zweite Resolution verlangt den
www.reiner-bernstein.de 15 Chronologie 2006 Rückzug Israels von den Golanhöhen; ihr stimmen 107 Staaten bei sechzig Enthaltungen zu. In einer dritten Resolution wird Israels Rückzug aus dem Gazastreifen begrüßt, und beide Seiten werden aufgefordert, den vor kurzem vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten. Am Vorabend seines Besuchs in Beirut verteidigt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Beitrag, der in mehreren libanesischen Zeitungen erscheint, die Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon, um dem Töten ein Ende zu setzen. Uns war klar: Ohne die UNIFIL und ohne die Resolution 1701 wäre der Krieg weitergegangen. Steinmeier begründet die humanitäre Hilfe in Höhe von achtzig Millionen Euro mit dem Ziel, die Wasserversorgung instand zu setzen, Berufsbildungsschulen aufzubauen, Beratungsleistungen in libanesischen Behörden bei Polizei und Zoll zu leisten 40. November 2006 30.11.2006: Nach einem Bericht der ägyptischen offiziösen Zeitung al-ahram (Die Pyramiden ) hält der Leiter der Politischen Abteilung von Hamas in Damaskus, Khaled Meshal, nach seinen Gesprächen in Kairo ein Tauwetter in der israelisch-ägyptischen Beziehungen für möglich. Ägyptens Sicherheitschef Omar Suleiman sei am 28. November nach Jerusalem gereist, um einen Gefangenenaustausch vorzubereiten. Meshal habe darauf hingewiesen, dass sich das USamerikanische Zeitalter im Nahen und Mittleren Osten dem Ende zuneige und Israel in einer tiefen Krise stecke. 29.11.2006: Israel lässt den am 3. November festgesetzten palästinensischen Minister für Öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau, Abdel-Rachman Zidan, frei. Der UN-Menschenrechtsrat hat den früheren südafrikanischen Erzbischof Desmond Tutu zum, Vorsitzenden einer Kommission ernannt, die die Umstände des Todes von 19 Palästinensern in Beit Hanoun am 11. November untersuchen soll. Die Zionist Organization of America, der US-amerikanische Rechtsprofessor und Autor Alan Dershowitz und der Nahost- Historiker Kenneth W. Stein, der viele Jahre mit Carter zusammengearbeitet hat, kritisieren Jimmy Carter für sein Buch Peace Not Apartheid, indem er seine Erfahrungen mit den Parteien des israelisch-palästinensischen Konflikts niedergelegt hat. In einem Interview mit der Chicago Tribune verweist er auf seine Hilfe bei der Entstehung der Genfer Initiative 41. In einem Feature verweist der Historiker und Publizist Tom Segev am 14. Dezember in
www.reiner-bernstein.de 16 Chronologie 2006 Haaretz darauf, dass Carter von Israel nicht mehr verlange, als die Mehrheit der Juden in den USA und mindestens die Hälfte der Israelis: einen Rückzug aus den palästinensischen Gebieten als Gegenleistung für Frieden. In einem Interview der liberalen USamerikanisch-jüdischen Monatszeitschrift Tikkun (Januar/Februar 2007) erklärt Carter den provokativen Titel seines Buches: Mit Apartheid sei nicht Rassismus wie in Südafrika gemeint, sondern der Wunsch einer Minorität von Israelis, palästinensisches Land zu besetzen, zu enteignen und zu kolonisieren 42. Der ägyptische Sicherheitsgerichtshof verurteilt drei Islamisten zum Tode, die bei einem Bombenanschlag im Badeort Taba im Oktober 2004 34 Menschen, darunter elf Israelis, getötet hatten. 28.11.2006: Im Interview mit der Frankfurter Rundschau drückt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Hoffnung auf, dass der israelisch-palästinensische Waffenstillstand halten und den Weg zu Direktgesprächen ebnen werde. Den spanisch-französischitalienischen Vorschlag einer internationalen Friedenskonferenz beurteilt Steinmeier skeptisch und verweist stattdessen auf die Road Map des Quartetts vom Frühjahr 2003. Auch wenn die Politik Syriens im Zusammenhang mit der UN-Resolution 1701 inakzeptabel gewesen sei, könne der Frieden im Nahen Osten nur mit und nicht gegen Syrien errungen werden. Auch ohne die USA werde sich nichts Entscheidendes bewegen 43. Seit seinem Amtsantritt im Frühjahr tritt der von Gaza-Stadt aus arbeitende palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh seine erste Auslandsreise an. Sie führt ihn in sechs arabische Staaten und nach Teheran. Wie es heißt, will er damit den Weg zu einer Regierung der nationalen Einheit erleichtern, ohne vorher formell zurückzutreten. Andere Vermutungen laufen auf einen politischen Stillstand während seiner einmonatigen Abwesenheit hinaus. Die Außenminister der 8. Euro-Mediterranen Konferenz in Tampere (Finnland) bekräftigen ihre Verpflichtung für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Eine bisher unbekannte und als unabhängig auftretende Homepage Israel Justice verwahrt sich in ihrem Mission Statement im Namen von Demokratie und Menschenrechten gegen die Festnahme und Verurteilung von friedlichen Demonstranten, die gegen die israelische Politik eines Rückzugs aus der Westbank und aus Gaza protestieren 44. 27.11.2006: Ministerpräsident Ehud Olmert begründet bei einer Rede in David Ben-Gurions Altersruhesitz Sde Boqer seinen Kurswechsel
www.reiner-bernstein.de 17 Chronologie 2006 gegenüber dem Gazastreifen, sagt in Verhandlungen mit Präsident Machmud Abbas einen unabhängigen, lebensfähigen und in der Westbank territorial zusammenhängenden palästinensischen Staat mit voller Souveränität und definierten Grenzen zu und bietet im Gegenzug zur Freilassung des israelischen Gefreiten Gilad Shalit, der am 25. Juni im Gazastreifen entführt wurde, die Freigabe von vielen Palästinensern an, die in Israel festgehalten werden 45. Damit gibt Olmert seinen Plan einseitiger Maßnahmen auf. Der saudischen Friedensinitiative der Arabischen Liga vom 27. März 2002 gewinnt er positive Züge ab. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat begrüßt die israelische Bereitschaft, fordert aber Verhandlungen über alle ungelösten Probleme, so auch das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, dessen Realisierung Olmert ablehnt. Auch Präsident Machmud Abbas äußert sich am 30. November zur Rede Olmerts gegenüber US- Außenministerin Condoleezza Rice positiv 46. Der Haaretz - Kommentator würdigt am 28. November Olmerts Ansprache, weil dieser den Verzicht auf das Gros der Siedlungen, die Evakuierung der Mehrheit ihrer Siedler und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates als die Voraussetzung für die Existenz des Staates Israel auf Dauer genannt habe 47. In dem Internet-Portal bitterlemons sieht Gershon Baskin, neben Hanna Siniora Vorsitzender des Israel/Palestine Center for Research and Information (IPCRI), sich verändernde Haltungen in der israelischen und palästinensischen Öffentlichkeit. Beide Gesellschaften lernten den Preis des Friedens, den sie zu bezahlen bereit seien. Unsere Führer haben uns in die Irre geführt, schreibt Baskin, und waren nur mit ihrem eigenen Überleben beschäftigt. Da beide Regierungen unfähig seien, sei die Stunde der Völker gekommen, einen neuen Friedensprozess zu entwerfen und anzuführen. Es sei nun Aufgabe, in beiden Gesellschaften den Kampf mit den Extremisten und Radikalen aufzunehmen. Wenn wir nicht handeln, sind wir für die Fortsetzung des Niedergangs verantwortlich. Eine neue Verbindung aus über hundert israelischen und palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft unter dem Namen The Israeli-Palestinian Peace NGO Forum würden jenseits aller Unterschiede jetzt zusammenarbeiten, um die Ziele des Friedens zu erreichen 48. In Ramallah erscheint die erste unabhängige palästinensische Zeitung Palestine Times im Umfang von zwölf Seiten. Sie ist in der Westbank und im Gazastreifen käuflich zu erwerben. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen fordert Israel auf, die Erweiterung der Siedlungen in der Westbank einzustellen und sie aufzulösen. Für die Erklärung stimmen außer den arabischen und moslemischen Mitgliedern die EU-Staaten und die Staaten Lateinamerikas. Der Vertreter Kanadas stimmt dagegen, Kamerun enthält sich. Zuvor bezeichnet die Organisation die Annexion der Golanhöhen als illegal.
www.reiner-bernstein.de 18 Chronologie 2006 Der iranische Präsident Machmud Achmadinedjad sagt seinen irakischen Amtskollegen Djalal Talabani in Teheran die Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes zu. Ein stabiler und starker Irak liege im Interesse der gesamten Region 49. 26.11.2006: Die israelische Regierung und die Palästinensische Autonomiebehörde vereinbaren für den Gazastreifen eine Waffenruhe. Präsident Machmud Abbas verlangt von den Sicherheitsdiensten, dass sie gegen militante Palästinenser einschreiten, findet aber bei Hamas entgegen der Anordnung von Ministerpräsident Ismael Haniyeh und beim Islamischen Djihad kein Gehör, die weiter Qassam -Raketen auf israelische Ziele abfeuern. Ministerpräsident Ehud Olmert sagt Ruhe und Zurückhaltung gegenüber Verletzungen der Waffenruhe zu. Am 28. November erheben das israelische Verteidigungsministerium und Angehörige des Generalstabs Einwände gegen die Ausdehnung der Waffenruhe auf die Westbank. Condoleezza Rice bittet die israelische Regierung bei ihrem Besuch in Jerusalem am 30. Dezember um eben diese Ausdehnung, nachdem die Iraq Study Group unter Leitung von James A. Baker III and Lee Hamilton nach einem Bericht der New York Sun am 29. November der Administration in Washington laut einem vertraulichen Memorandum vorschlagen soll, den Druck auf Israel zu erhöhen, um Syrien und Irak für eine politische Stabilisierung im Irak zu gewinnen. In einem ABC-Interview äußert der jordanische König Abdullah II. die Sorge, dass über die israelisch-palästinensische Zweistaatenlösung nichts mehr zu verhandeln gebe, wenn in den kommenden Monaten bis Mitte 2007 der Friedensprozess nicht neu angestoßen werde. Die emotionale Wirkung des Konflikts setzt sich in Form von Unsicherheit und Frustration im gesamten Mittleren Osten und in der arabischen Welt fort. Palästina ist das Herz. Es ist mit dem verbunden, was im Irak vor sich geht. Es ist mit dem verbunden, was in Libanon vor sich geht. Es ist mit Dingen verbunden, in denen wir uns mit den Syrern befinden 50. 24.11.2006: US-Außenministerin Condoleezza Rice sagt eine für kommende Woche geplante dreitägige israelisch-palästinensische Konferenz ab, die auf Einladung von König Abdullah II. in Amman stattfinden sollte. Als Grund gibt Rice, die an ihren Reiseplänen nichts ändert, die ausbleibende innerpalästinensische Verständigung über eine neue Regierung an. Außerdem sollen beide Seiten Vorbedingungen gestellt haben, die das Treffen gefährden und die Administration in Washington beschädigen würden. US-Präsident George W. Bush hatte vor einigen Tagen angekündigt, dass er ebenfalls in die jordanische Hauptstadt reisen werde.
www.reiner-bernstein.de 19 Chronologie 2006 Nach Medienberichten will die US-amerikanische Beratungsfirma Ernst & Young für Israel eine politische Image-Kampagne organisieren, nachdem internationale Meinungsumfragen herausgefunden hätten, dass Israel weltweit das Land mit dem schlechtesten Ansehen sei. 23.11.2006: Israelische Zeitungen melden, dass die französische Regierung ihren in Libanon stationierten UNIFIL-Einheiten die Erlaubnis gegeben hat, im Falle ihrer Bedrohung israelische Kampfflugzeuge zu beschießen. Nach Angaben aus Jerusalem will die israelische Regierung die Praxis der Aufklärungsflüge überprüfen. 22.11.2006: Auf einer Pressekonferenz in Jerusalem stellt der Vorsitzende von Meretz/Yachad, Yossi Beilin, einen dreistufigen Plan mit verschiedenen Optionen für die Endstufe des israelischpalästinensischen Konflikts vor, die zwei Jahre nach dem endgültigen Rückzug Israels aus der Westbank erreicht werden solle 51. Die Jewish Telegraphic Agency veröffentlicht am 16. Januar 2007 einen Bericht ihres Israel-Korrespondenten Leslie Susser, wonach Beilins Dreistufenplan von führenden israelischen und palästinensischen Politikern als Brückenformel zwischen der gescheiterten Road Map und neuen Verhandlungen enthusiastisch aufgenommen worden sei. Außenminister Tsipi Livni habe ihre politischen Vorstellungen noch nicht preisgegeben, doch neige sie dem Beilin-Modell zu, schreibt Susser. In einem Interview mit der Jerusalem Post bezeichnet der frühere Generalmajor Uzi Dayan nach einer langen beruflichen Karriere im Militär und in der Politik die Korruption in Israel als den Öffentlichen Feind Nummer Eins, bestehend vor allem aus Vergünstigungen, Nepotismus und sexueller Nötigung von abhängigen Frauen. Jeder politische und gesellschaftliche Lebensbereich werde von der militärischen Agenda durchdrungen. 21.11.2006: Die Verhandlungen zwischen Hamas und Fatah zur Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit brechen aufgrund unüberbrückbarer Gegensätze zusammen. Das Scheitern wurde bereits einen Tag zuvor von der Presseabteilung der Palästinensischen Autonomiebehörde prophezeit 52. Am 25. November verbreitet die palästinensische Nachrichtenagentur eine Liste mit bekannten Kabinettskandidaten 53. Der 34jährige libanesische Industrieminister Pierre Gemayel, Sohn des früheren Staatspräsidenten Amin Gemayel (1982 1988), wird in seinem Auto in Beirut erschossen. Viele Vermutungen, so von Ministerpräsident Fuad Siniora und dem Drusen-Führer Walid
www.reiner-bernstein.de 20 Chronologie 2006 Djumblat, halten Syrien für verantwortlich. Die Gemayel gehören neben den Frandjieh, Karame, Chamoun, Hariri und Djumblat zu den einflussreichsten Großfamilien im Land. Zur Trauerfeier in der maronitischen St.- George-Kathedrale am 23. November, an der der französische Außenminister Phillippe Douste-Blazy, der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Moussa, der libanesische Parlamentspräsident Nabich Berri und Djumblat teilnehmen, strömen 200.000 Libanesen in die Beiruter Innenstadt. Die Wirtschaftsverbände rufen für den 23. und 24. November zu einem Generalstreik auf, bei dem alle Branchen ihre Betriebe schließen sollen. Syrien und Irak beschließen die Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen auf Botschafterebene. 20.11.2006: Nach einem Telefonat zwischen Präsident Machmud Abbas und Verteidigungsminister Amir Peretz am 19. November über eine Waffenruhe im Gazastreifen untersagt Ministerpräsident Ehud Olmert diesem weitere Gespräche. Im Gegenzug werden Gerüchte gestreut, wonach Olmert selbst ein Treffen mit Abbas vorbereite. Der israelische Generalstabschef Dan Halutz zeigt sich verärgert über den Einsatz von 400.000 Streubomben während des Libanon- Krieges 54. Er habe ihre Verwendung ausdrücklich verboten. Nach Medienberichten sollen seit dem Ende des Krieges am 14. August 22 Libanesen durch Explosionen ihr Leben verloren haben. Peace Now unter Leitung von Dror Etkes und Chagit Ofran, die Enkelin des Neurobiologien und Talmudgelehrten Yeshayahu Leibowitz, legen auf einer Pressekonferenz in Jerusalem den Bericht Breaking the Law One Violation Leads to Another vor und betonten anhand amtlicher Daten und Landkarten, dass 39 Prozent der Böden in den Siedlungen der Westbank palästinensischen Eigentümern und nicht der jordanischen Krone ( Staatsland ) gehörten 55. Die Regierung widerspricht den Ergebnissen des Berichts nicht ausdrücklich. Auf der Grundlage von Rechtsgutachten vertritt sie wie ihre Vorgängerinnen die Auffassung, dass die Westbank völkerrechtlich Niemandsland sei und der Anspruch Israels am besten begründet werden könne 56. Der israelische Publizist Leslie Susser lässt die verschiedenen internationalen Friedensinitiativen Revue passieren und prüft ihre Zukunftsfähigkeit 57. Am 22. November bemerkt der frühere Außenminister Shlomo Ben-Ami dazu, dass die israelische Unterscheidung zwischen moderaten und extremistischen Palästinensern nicht weiterhelfe, weil Hamas indirekt immer mit am Verhandlungstisch sitze. Außerdem kritisiert Ben-Ami die übereilte israelische Ablehnung des gemeinsamen Friedensplans von Spanien, Frankreich und Italien vom 15. November, auch wenn an ihm weitergearbeitet werden müsse. Nur in der Zusammenarbeit mit