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Transkript:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Warwick GmbH & Co. Musik Equipment KG für Lieferungen und Leistungen an Verbraucher 1 Identität und Anschrift Warwick GmbH & Co Music Equipment KG, diese gesetzlich vertreten durch die GmbH als Komplementärin der KG, diese wiederum gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Hans-Peter Wilfer, Tel. +49 (0) 37422 555 0 E-Mail : info@warwick.de Handelsregister: Amtsgericht Chemnitz HRA 2060 / HRB 11029 Ust-IdNr.: DE161934310 2 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Warwick GmbH & Co Music Equipment KG und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbeziehungen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 3 Vertragsschluss /Vertragssprache Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und durch Anklicken des Buttons 'Bestellung absenden' im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. 4 Teillieferungen Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

5 Preise/Fälligkeit/Zahlung Die aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, jedoch keine Versandkosten. Etwaige Versandkosten werden separat ausgewiesen. Diesbezüglich verweisen wir auf 6 Versand und Kosten. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als sechs Wochen die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen, soweit wir diese nicht zu vertreten haben. Sollte der Kunde mit der Preiserhöhung nicht einverstanden sein, so hat er die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kaufpreis inklusive sämtlicher Kosten ist ab Vertragschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Zahlungen sind rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nichts anderes vereinbart ist. 6 Versand Die Lieferung in Deutschland erfolgt in der Regel mit GLS Germany und bei sperrigen oder besonders schweren Waren per Spedition. Versandkosten entnehmen Sie der Weltweiten Frachtkostenübersicht. 7 Warensendung Die Ware kommt nach vollständiger Zahlung in den Versand. 8 Bezahlung Zahlung kann außer in Deutschland NUR per Kreditkarte (Mastercard oder VisaCard) ausgeführt werden. 9 Widerrufsbelehrung Verbraucher nach 13 BGB sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird (Fernabsatzvertrag), gerichtete Willenserklärung nach den folgenden Maßgaben widerrufen. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Grün-den in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf über-lassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten ge-mäß 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit 3 BGB-InfoV". Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Warwick GmbH & Co Music Equipment KG, E-Mail : info@warwick.de Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen in den Fällen des 312 d Abs. 4 BGB (z. B. Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder Lieferung von Audiooder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind). Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlas-sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzu-führen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert be-einträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie ha-ben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten ent-spricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht ha-ben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sa-chen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung. 10 Gewährleistung und Haftung a. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. b. Schlägt die Nacherfüllung zwei Mal fehl, oder hat der Kunde erfolglos eine ange-messene Frist zur Nacherfüllung bestimmt, so ist der Kunde nach seiner Wahl be-rechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. c. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. d. Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln. Verhandlungen mit unabhängigen Vertretern, die nicht unmittelbar bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des 203 I BGB dar. e. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ein-schließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorher-sehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten mit Ausnahme von

vorvertraglichen Nebenleistungs-pflichten haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit. f. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Pro-dukthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften. g. Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges haften wir nach den gesetz-lichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn uns, unse-rem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorher-sehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 11 Transportschäden und offensichtliche Mängel Sollten Sie Transportschäden an der gelieferten Ware/Verpackung bereits bei Lieferung erkennen, so bitten wir Sie, sich diese bei der Annahme der Ware von dem Mitarbeiter des Transportunternehmens schriftlich bestätigen zu lassen und uns hierüber zu informieren. Die Versäumung einer schriftlichen Bestätigung hat für Ihre gesetzlichen Gewährleis-tungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Sofern es Ihnen möglich ist, bitten wir Sie die Schäden an der Verpackung zu fotografieren. Eine Verpflichtung hierzu besteht für Sie nicht. Offensichtliche Mängel an der an der bestellten Ware sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Lieferung der Ware uns gegenüber anzuzeigen. Die Anzeige muss in Text-form (E-Mail, Brief, Telefax etc.) erfolgen an: Warwick GmbH & Co Music Equipment KG, Tel. +49 (0) 37422 555 0 E-Mail : info@warwick.de 12 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (Kaufpreis und Versandkosten) in unserem Eigentum. 14 Datenschutz Die Warwick GmbH & Co Music Equipment KG weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzge-setz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von der Warwick GmbH & Co Music Equipment KG zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erho-ben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprü-fungen oder zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten auch an beauftragte und gemäß 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner (z. B. Versandunternehmen) übermittelt werden. Ihre Daten werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben. Auf Verlangen werden wir Ihnen kostenlos Auskunft über Ihre gespeicherten Daten ertei-len, diese Berichtigen, Sperren oder Löschen. Bitte wenden Sie sich hierzu per Post, Telefax oder E-Mail an die unter Ziffer 1 dieser AGB genannte Adresse. Zum Schutz Ihrer persön-lichen Daten können wir keine telefonischen Auskünfte geben.

15 Hinweis auf die Verpackungsverordnung gemäß 6 Abs. 1 S. 6 und 7 Verpackungsverordnung Wir sind verpflichtet, Verkaufsverpackungen, die nicht mit dem Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung versehen sind, zurück zu nehmen. Wir dürfen Sie bit-ten, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um die Rücknahmemodalitäten zu klären. Zur Vermeidung von unnötigen Transportwegen werden wir Ihnen zunächst eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Nähe benennen, wo Sie die Ver-packung kostenlos abgeben können. Andernfalls werden wir die Verpackung bei Ihnen abholen lassen. 16 Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, Sitz des Verkäufers. Bei Endverbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Käufers. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist mein Geschäftssitz Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Eu-ropäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Elektrogeräte jeglicher Art dürfen nicht in der Mülltonne entsorgt werden, sondern nur über örtliche Sammel- und Rückgabesysteme der Kommunen. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Han-del vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Stand April 2008 info@warwick.de Tel. +49 (0) 37422 555 0 Fax +49 (0) 37422 555 99 Impressum Warwick GmbH & Co Music Equipment KG, diese gesetzlich vertreten durch die GmbH als Komplementärin der KG, diese wiederum gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Hans Peter Wilfer, Tel. +49 (0) 37422 555 0

E-Mail : info@warwick.de Handelsregister: Amtsgericht Chemnitz HRA 2060 / HRB 11029 Ust-IdNr.: DE161934310