LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2629 6. Wahlperiode 10.02.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rücklage zum Kommunalen Finanzausgleich und ANTWORT der Landesregierung Ich beziehe mich auf die Antwort der Landesregierung vom 12.12.2013 auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2391. Für welche konkreten Maßnahmen und jeweils seit wann und in welcher Höhe sind die Sonderbedarfszuweisungen gebunden (bitte jede Maßnahme mit Jahr und Höhe der gebundenen Sonderbedarfszuweisung benennen)? Für die Jahre 2007 bis 2012 sind die beigefügten Listen der Mittelbindung, der Bewilligung und des jeweiligen Mittelabrufes für die einzelnen Maßnahmen nach Haushaltsjahren und Landkreisen geordnet aus der elektronischen Förderdatenbank generiert worden (2013 ist in Bearbeitung). Für die Haushaltsjahre vor 2007 ist eine derartige Darstellung kurzfristig nicht möglich, da die Vorgänge nach anderen Ordnungs- und Archivierungskriterien erstellt, zum Teil händisch erfasst wurden und somit nur dezentral vorliegen. Die durchgängige Ordnungsmäßigkeit des rein haushälterischen Nachweises im Finanzsystem ist davon nicht betroffen. Das Ministerium für Inneres und Sport sieht hier einen Nachholbedarf und wird, in diesem Jahr beginnend, eine sukzessive Aufarbeitung für die einzelnen Haushaltsjahre vor 2007 vornehmen. Diese Aufarbeitung wird aber einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, da sie parallel zur laufenden Arbeit und derzeit mit gleichbleibender personeller Besetzung erfolgen muss. Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. Februar 2014 beantwortet.
Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Bei der Wertung der beigefügten Listen ist zu beachten, dass diese immer nur den Stand per Stichtag (Stichtag 06.12.2013) widerspiegeln. Das Förder- und Zuweisungsverfahren ist ein dynamisches und flexibles Verfahren. Die Bewilligungen und Auszahlungen der Beträge oder Teilbeträge werden als laufendes Geschäft ganzjährig durchgeführt. In Einzelfällen ergeben sich Änderungen aus der Durchführung von Vorhaben und damit des Bewilligungsverfahrens (zum Beispiel fehlende Drittförderung, mangelnde Eigenmittel der Antragsteller), so dass Vorhaben entweder später als haushaltsseitig geplant, nicht in voller Höhe oder gar nicht mehr bewilligt werden können beziehungsweise konnten. Einige vorgesehene Anträge sind bislang noch nicht bewilligt (Bewilligung: 0, Auszahlung: 0 ), da sie in Zusammenhang mit Gemeindefusionen stehen, deren Umsetzung sich verzögert hat. In weiteren Fällen haben sich nach Aufnahme der Anträge in die Prioritätenliste des Haushaltsjahres Randbedingungen so geändert, dass eine Bewilligung bislang nicht möglich war. Die abschließende Abrechnung von Verwendungsnachweisen und die damit verbundene Auszahlung der gemäß Bewilligungsbescheid bis zur Vorlage der Nachweise einbehaltenen Restbeträge erfolgt ebenfalls fortlaufend. Gemäß Erläuterung zu Titel 359.01 in Kap. 1102 sind nicht in Anspruch genommene Mittel der Rücklage Kommunaler Finanzausgleich zuzuführen, um gemäß 10 Abs. 2 FAG M-V im nächsten Haushaltsjahr erneut als Sonderbedarfszuweisungen verwendet zu werden. Durch dieses regelmäßige Verfahren und durch Umsetzungen gemäß 17 HG hat sich das zur Verfügung stehende Limit im Vergleich zum Ansatz beim Titel 1102, MG 01, 883.11 (jährlich 19 Mio., nur 2008 und 2009 jährlich 24 Mio. ) erhöht. Es ist somit per Gesetz sichergestellt, dass alle bisher zur Verfügung gestellten Mittel für Sonderbedarfszuweisungen den Gemeinden, kreisfreien Städten, Ämtern, Landkreisen und Zweckverbänden zugute kommen. 2
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Übersicht Sonderbedarfszuweisung im Haushaltsjahr 2007 zur Verfügung stehendes Limit im Haushaltsjahr 2007 19.600.000 Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz 1.447.000 1.389.269 1.283.446 e-government 2.590.000 2.529.460 2.453.460 Fusionen 7.944.000 7.944.000 7.944.000 Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht 324.720 320.520 317.070 Kosten aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zur Finanzierung von Maßnahmen des Weltwirtschaftsgipfels G 8 im Jahre 2007 in Heiligendamm zwischen Innenministerium, Hansestadt Rostock, Landkreis Bad Doberan und Landkreis Güstrow vom 5.1.2007 2.200.000 2.138.780 2.136.920 Landkreis Bad Doberan 0053/06-Stadt Bad Doberan, Schule am Kamp 705.646 705.646 705.646 0168/05-Stadt Bad Doberan, Ausbau Dammchaussee 15.935 15.930 15.140 0212/06-Gemeinde Satow, Ersatzneubau Sporthalle 281.564 281.564 281.564 Landkreis Demmin 0160/05-Stadt Demmin, Feuerwehrgerätehaus 243.150 243.150 243.150 0139/07-Gemeinde Beggerow, Abriss Schulgebäude 47.551 47.550 47.550 Landkreis Güstrow 0065/06-Landkreis Güstrow, Abriss Gebäudeteile Gehörlosenschule 389.225 389.225 389.225 0003/06-Stadt Güstrow, Umbau und Sanierung des 2. Gebäudeteils der 5. Regionalen Schule mit Grundschule 750.000 750.000 750.000 0013/06-Stadt Teterow, Sanierung Regionale Schule zur Ganztagsschule 750.000 750.000 750.000 Landkreis Ludwigslust 0041/06-Stadt Lübthen, Vernetzung von Grundschule und Hort, Um- und Ausbau des Grundschul- und Hortgebäudes R.-Breitscheid-Straße, 2. Bauabschnitt 193.000 193.000 193.000 3
Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Landkreis Mecklenburg Strelitz 0056/06-Stadt Woldegk, Zollhaus 48.355 48.360 48.360 Landkreis Müritz 0061/06-Stadt Röbel, Kofinanzierung Städtebau 207.400 207.400 207.400 0014/08-Gemeinde Melz, Straßenbau 82.688 80.180 80.180 Landkreis Nordvorpommern 0143/05-Stadt Barth, Drehleiter Stadt 142.500 142.500 142.500 Landkreis Ostvorpommern 0088/07 Gemeinde Bugewitz, Ertüchtigung Deich 92.029 92.029 92.029 Landkreis Parchim 0045/08-Gemeinde Borkow, Herstellung Verbindungsweg 201.440 201.440 201.440 Landkreis Rügen 0037/06-Gemeinde Lohme, Steilküstenabbruch 103.778 103.778 103.778 Landkreis Uecker-Randow 0216/06-Stadt Pasewalk, Ankauf von Grundstücken im Industriegewerbegroßstandort zur Ansiedlung von großflächigen Industrieund Gewerbebetrieben 212.448 212.450 212.450 Hansestadt Rostock 0085/06-Modernisierung Sporthalle Stephan- Jantzen-Ring 363.900 363.900 363.900 Summe 2007 19.336.329 19.150.131 18.962.208 Differenz zwischen zur Verfügung stehendem Limit und ausgezahlten Sonderbedarfszuweisungen 637.792 4
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Übersicht Sonderbedarfszuweisung im Haushaltsjahr 2008 zur Verfügung stehendes Limit im Haushaltsjahr 2008 26.230.000 Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz 1.966.253 1.875.163 1.582.396 e-government 357.762 357.762 357.762 Fusionen 4.718.450 4.718.450 4.718.450 Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht 43.103 43.103 43.103 Kosten aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zur Finanzierung von Maßnahmen des Weltwirtschaftsgipfels G 8 im Jahre 2007 in Heiligendamm zwischen Innenministerium, Hansestadt Rostock, Landkreis Bad Doberan und Landkreis Güstrow vom 5.1.2007 1.900.000 1.738.160 1.738.160 Landkreis Bad Doberan 0146/07-Stadt Bad Doberan, Neubau Rettungsturm Mitte in Heiligendamm 30.657 30.657 30.657 0041/2007-Stadt Neubukow, Ersatzbeschaffung Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 93.500 93.500 93.500 Landkreis Demmin 0154/05-Gemeinde Sassen-Trantow, Ländlicher Wegebau Trantow-Treuen, einschließlich Errichtung einer Brücke über die Schwinge 158.880 158.880 158.880 0043/06-Gemeinde Siedenbrünzow, Straßenund Brückenbau im Rahmen der Flurneuordnung in der Gemeinde Siedenbrünzow, Ortsteil Sanzkow 205.290 205.290 205.290 0070/07-Gemeinde Ivenack, Sanierung und Modernisierung der Schnitterkaserne 160.000 160.000 152.000 Landkreis Güstrow 0049/07-Gemeinde Lalendorf, Brückenbau Dersentin 177.420 177.420 177.420 0072/07-Gemeinde Prebberede, Ausbau verschiedener Wege im Rahmen des laufenden Bodenordnungsverfahrens 31.188 31.188 31.188 0073/07-Gemeinde Dahmen, Ausbau des ländlichen Weges von Großen Luckow nach Klein Luckow 15.100 15.100 15.100 5
Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 0076/07-Gemeinde Groß Wüstenfelde, Ausbau von drei Wegeabschnitten in der Gemarkung Matgendorf 57.950 57.950 57.950 0074/07-Gemeinde Hohen Demzin, Ausbau Dorfstraße 5.000 5.000 5.000 0075/07-Gemeinde Sukow-Levitzow, Sanierung des Gemeindezentrums 35.250 35.250 35.250 0107/07-Gemeinde Langhagen, Straßenausbau zum Gutshaus Ortsteil Klaber 9.754 9.754 9.754 0110/07-Gemeinde Mühl Rosin, Weg nach Koitendorf und 1. Bauabschnitt Weg zur Schäferei 41.767 41.767 41.767 0111/07-Gemeinde Mühl Rosin, Weg zum Kiwittsberg 28.020 28.020 28.020 0123/07-Landkreis, Sporthallendach Teterow 144.041 144.041 144.041 0124/07-Landkreis, Sporthallendach Bützow 68.918 67.999 67.999 0007/08-Stadt Bützow, Sanierung Brücke 208.122 208.122 197.720 0034/08-Zweckverband Wasserversorgungsund Abwasserzweckverband, Neubau einer Schmutzwasserentwässerung 25.984 19.488 19.488 0066/08-Landkreis, Sanierung der Sporthalle am John-Brinckman-Gymnasium 120.082 120.082 120.082 Landkreis Ludwigslust 0033/07-Stadt Hagenow, Dachsanierung Sporthalle Otto Ibs 302.473 302.473 302.473 0093/06-Stadt Boizenburg/Elbe, Sporthalle R.-Schwenk, 3. und 4.Bauabschnitt 250.000 250.000 250.000 0048/07-Gemeinde Lübesse, ländlicher Wegebau 28.983 28.983 28.983 0151/07-Gemeinde Zülow, Ausbau der Gemeindestraße 89.695 89.695 89.695 Landkreis Mecklenburg-Strelitz 0082/07-Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, Wegebau Lichtenberg 71.332 71.332 71.332 0081/07-Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, Kurpark, 2. Bauabschnitt 25.258 25.258 25.258 0145/07-Gemeinde Möllenbeck, Kauf Feuerwehrfahrzeug 28.879 28.879 28.879 0025/08-Gemeinde Lindetal, Straßenbau Alt Käbelich 1. und 2. Bauabschnitt 72.000 72.000 72.000 0178/09-Landkreis, Einbau Lehrküche Carolinum 43.700 43.700 43.700 6
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Landkreis Müritz 0005/06-Stadt Penzlin, Rückbau Warener Chaussee 150.000 150.000 150.000 0114/07-Gemeinde Groß Gievitz, Dachsanierung Grundschulgebäude 9.952 9.952 9.952 0028/12-Gemeinde Peenehagen, Durchlassbauwerk Alte Peene 34.832 34.832 34.832 0050/08-Stadt Waren, Verlegung Umverlegung Bundesstraße 108 272.646 272.646 272.646 Landkreis Nordvorpommern 0038/07-Stadt Grimmen, Sanierung Sporthalle 160.000 160.000 160.000 0162/05-Gemeinde Divitz-Spoldershagen, Brückenersatzneubau 24.370 24.370 23.150 0072/2006-Stadt Bad Sülze, Einsatz eines Beraters zur Um- und Durchsetzung des Entschuldungskonzeptes der Stadt Bad Sülze 14.362 14.362 14.362 Landkreis Nordwestmecklenburg 0179/05-Stadt Dassow, Neubau Kindertagesstätte 200.000 200.000 200.000 0116/07-Gemeinde Lüdersdorf, Neubau Sporthalle 1.000.000 1.000.000 1.000.000 0035/2006-Gemeinde Bibow, Erneuerung Verbindungsweg Klein Jarchow - Neuhof im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens Langen Jarchow 60.305 60.305 60.305 0013/08-Gemeinde Bibow, Lückenschluß Neuhof-Lütte Werder 81.353 81.353 81.353 0006/08-Landkreis Nordwestmecklenburg, Neubau Sporthalle in Gadebusch 647.000 647.000 647.000 Landkreis Ostvorpommern 0224/06-Gemeinde Dargen, Weg von Kachelin bis zum Windrad und Verlängerung des Weges bis zum Abzweig Labömitz 138.000 138.000 138.000 0127/07-Gemeinde Peenemünde, Zukunftssicherung Historisch-Technisches Informationszentrum und Museum Peenemünde 100.000 100.000 100.000 0116/06-Amt Züssow, Sanierung des Schulgebäudes 1.000.000 1.000.000 1.000.000 0108/06-Amt Lubmin, Sanierung der Regionalen Schule 950.000 950.000 950.000 7
Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 0045/07-Gemeinde Koserow, Neubau Sporthalle 352.720 352.720 352.720 0099/07-Gemeinde Lühmannsdorf, Ausbau des ländlichen Weges, Ringstraße 21.111 21.111 21.111 0053/07-Gemeinde Koserow, Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges 95.200 95.200 95.200 0051/07-Gemeinde Pudagla, Erweiterung Kindertagesstätte 37.135 37.135 35.280 0050/07- Gemeinde Kamminke, Sicherung der Schutzmole am Hafen Kamminke 31.245 31.245 31.245 0035/07-Stadt Wolgast, Sanierung Kindertagesstätte 136.487 136.487 136.487 0042/07-Gemeinde Neuenkirchen, Umbau zum Schulhort 54.028 54.028 54.028 0029/08-Gemeinde Neuendorf B, Ortsteil Janow, Weg Nummer 2: Kleine Chaussee - 88.148 88.148 88.148 0133/08-Landkreis Ostvorpommern, externer Berater 3.360 3.360 3.360 Landkreis Parchim 0058/08-Gemeinde Cambs, Verbreiterung Langen Brützer Weg 31.620 31.620 31.620 0102/06-Gemeinde Blankenberg, Beräumung Ziegelei 173.200 173.200 173.200 0070/06-Gemeinde Dobin am See, LKA- Weg 127.160 127.160 127.160 0071/07-Gemeinde Wendisch Waren, Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Wendisch Waren - Woosten in den Teilabschnitten 78.761 78.761 78.761 0005/08-Stadt Crivitz, Sanierung Zweifeldsporthalle 1.000.000 1.000.000 1.000.000 0140/07-Gemeinde Langen Jarchow, Ländlicher Wegebau Langen Jarchow- Neuhof 21.752 21.752 21.752 0150/07-Amt Parchimer Umland, Umsetzung/Aufbau Klassenraumbaumoduls 168.300 168.300 168.300 0009/08-Gemeinde Suckow, Ausbau Bundesstraße 321 58.700 58.700 55.770 0017/08-Gemeinde Domsühl - Außenstandort Bundesgartenschau 17.000 17.000 17.000 0082, 0085 und 086/2008 Gemeinde Brook - Kofinanzierung Flurneuordnung Ortsteil Wessentin (Eldestraße), Dachsanierung Dorfgemeinschaftshaus, Sanierung Feuerwehrgerätehaus, Bankettsanierung Benziner Chaussee, Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges 227.108 227.108 227.108 8
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 0148/07-Stadt Sternberg, Beschaffung Feuerwehrfahrzeug 187.000 187.000 187.000 0119/08-Gemeinde Mustin, Straßenbau Mustin - Bolz 60.360 60.360 60.360 0033/09-Gemeinde Demen, Städtebauliche und landschaftsplanerische Leistungen für den Bebauungsplan Nummer 4 Gewerbepark Demen 80.000 80.000 80.000 0046/08-Stadt Parchim, Sanierung Kindertagesstätte 86.600 86.600 86.600 0059/08-Stadt Lübz, Erstellung von Musterproduktplänen 23.750 23.750 23.750 Landkreis Rügen 0105/06-Stadt Putbus, Neubau Schule 1.000.000 950.100 950.100 0090/07-Gemeinde Göhren, Bau Kunstrasenplatz 64.978 64.978 64.978 0206/06-Gemeinde Lohme, Um- und Ausbau der Innenräume des ehemaligen Haus Linde zum Bürgerhaus Linde 45.803 43.510 43.510 0130/07-Gemeinde Lohme, Monitoringprogramm-Steilküstenabbruch- 2007 52.320 52.320 52.320 0019/08-Gemeinde Lohme, Monitoringprogramm-Steilküstenabbruch- 2008 18.020 18.020 18.020 0112/08-Landkreis, Abbruch Diakoniegebäude Lohme Landkreis Rügen 125.000 124.790 124.790 0088/08-Gemeinde Lohme, Komplexes Monitoring 229.075 229.075 229.075 0064/08-Amt Nord-Rügen, Variantenuntersuchung bezüglich der Räumung, Lagerung, Aufbereitung sowie anschließenden Verwertung von Algenanschwemmungen, einschließlich einer praktischen Durchführung einer Strandreinigung im Amtsbereich Amt Nord- Rügen 25.000 25.000 25.000 0120/08-Gemeinde Gingst, Einbau eines Rollstuhls an der Regionalen Schule 18.856 18.856 18.856 Landkreis Uecker-Randow 0117/07 Gemeinde Rothenklempenow, Europäische Jugendwerkstatt Rothenklempenow 117.000 0 0 0101/06-Landkreis, Kreisstraße Uecker- Randow52 324.255 324.255 324.255 9
Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 0091/06-Gemeinde Krugsdorf, Neubau Kindertagesstätte 124.830 124.830 124.830 0012/06-Stadt Torgelow, Sanierung Spartakusstadion 195.000 195.000 195.000 0083/06-Stadt Ueckermünde, Sanierung Waldstadion 288.000 288.000 288.000 0131/07-Stadt Ueckermünde, Gebäudemanagement 84.918 84.920 84.920 0044/07-Landkreis, Förderzentrum 332.927 332.927 332.927 0013/07-Stadt Eggesin, Nutzungsänderung Stettiner Str. 2 126.500 126.500 120.180 0002/08-Stadt Eggesin, Nutzungsänderung Stettiner Str. 1 33.800 33.800 15.000 0076/06-Stadt Strassburg, Städtebausanierung 392.861 392.860 373.220 0001/2008-Gemeinde Löcknitz, Kofinanzierung Städtebaufördermittel 2008 190.000 190.000 190.000 Stadt Neubrandenburg 72/08 Externe Beratung im Gemeinschaftsprojekt Neues Kommunales Haushaltsrecht 49.980 49.980 49.980 Hansestadt Rostock 0143/2008 Verlustausgleich Flughafen Rostock 700.000 700.000 700.000 Landeshauptstadt Schwerin 0152/08 Allgemeiner Zuschuss Kofinanzierung investive Projekte Bundesgartenschau 650.000 650.000 650.000 0042/08- Wahrung möglicher Entwicklungsoptionen für die Schwimmhalle Stern-Buchholz 256.552 125.709 125.709 Hansestadt Wismar 0018/08-Schwammsanierung Rathaus 52.190 52.190 52.190 Summe 2008 25.016.241 24.455.652 24.093.718 Differenz zwischen zur Verfügung stehendem Limit und ausgezahlten Sonderbedarfszuweisungen 2.136.282 10
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Übersicht Sonderbedarfszuweisung im Haushaltsjahr 2009 zur Verfügung stehendes Limit im Haushaltsjahr 2009 25.916.184 Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Eisenbahnkreuzungsgesetz 1.374.425 1.083.373 875.535 e-government 478.141 470.920 470.920 Neues Kommunales Haushaltsrecht 232.130 232.160 232.160 Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche Verwertungsgesellschaft Wort 851.173 851.173 851.173 Fortbildungsumstellung Neues Kommunales Haushaltsrecht 193.250 193.240 193.240 Abgestimmte Maßnahmen mit dem Landwirtschaftsministerium im Rahmen von Bodenordnungsverfahren 695.635 597.612 597.612 Landeshauptstadt Schwerin 0003/08- Neubau Möwenburgstraße 600.000 600.000 570.000 0062/08-Lambrechtsgrund, Neubau Sporthalle 3.000.000 3.000.000 3.000.000 0102/09-Wahrung möglicher Entwicklungsoptionen für die Schwimmhalle Stern Buchholz 141.566 141.566 141.566 Hansestadt Greifswald 0011/08-Umbau Postgebäude zum Verwaltungsgebäude 1.000.000 1.000.000 950.000 Hansestadt Rostock Realisierung zur Haushaltsbegleitung 162.200 0 0 0054/08- Vierstreifiger Ausbau der Landesstraße 22 (Hinrichsdorfer Straße) - 1. Bauabschnitt Bereich Hinrichsdorf 182.232 182.232 182.232 0161/09-Verlustausgleich Geschäftsjahr 2009 der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH (RLG) 450.000 450.000 450.000 0101/2009 Demonstrationsvorhaben PLUS- Energie-Schule in Reutershagen 135.633 135.633 0 Hansestadt Stralsund 0061/08-Zuschuss zur Verstärkung des Vermögenshaushaltes (Ozeaneum) 360.000 360.000 360.000 Hansestadt Wismar 0002/07-Umnutzung Stabsgebäude zum Technischen Landesmuseum 257.000 0 0 11
Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Landkreis Bad Doberan 0147/07-Gemeinde Lambrechtshagen, Neubau/Erweiterung Sportpark 0032/08-Stadt Kröpelin, Bau Feuerwehreinstellhalle 0070/08-Stadt Kühlungsborn, Bau Sportanlage 0127/08-Gemeinde Mönchhagen, Abbruch Fußgängerbrücke über Bahnanlagen 0139/08-Gemeinde Satow, Erweiterungsneubau Kindertagesstätte 0143/09-Stadt Rerik, Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug Landkreis Demmin 0091/07-Stadt Malchin, Sanierung des Stadions 0039/08-Stadt Altentreptow, Schulhofsanierung Grundschule 0132/08-Stadt Demmin, Eigenanteil Städtebau 2009 0149/08-Gemeinde Tutow, Straßenbau Erlenweg und Bahnhofstraße 0149/09-Stadt Loitz, Modernisierung Schulsporthalle Landkreis Güstrow 0077/08-Gemeinde Groß Roge, Sanierung und Umbau des Gemeindezentrums mit Kindertagesstätte 0111/08-Gemeinde Prebberede- Bodenordnungsverfahren Matgendorf 0066/08-Landkreis, Sanierung der Sporthalle am John-Brinckman-Gymnasium 0137/08-Gemeinde Groß Wokern, Abriss Schulgebäude 0135/09-Gemeinde Dobbin-Linstow, Radfernweg R7, Lückenschluss 0003/09-Gemeinde Schorrsow, Ausbau des ländlichen Weges von Tessenow nach Grube 0004/09-Gemeinde Groß Wüstenfelde, Ausbau des ländlichen Weges Vietschow - Stierow 300.000 300.000 300.000 125.000 125.000 125.000 436.000 436.000 436.000 25.171 25.171 25.171 579.526 579.526 579.526 83.300 83.300 83.300 292.500 292.500 292.500 103.100 103.100 103.100 100.000 100.000 100.000 29.977 21.153 21.153 123.497 123.497 123.497 90.900 0 0 37.400 37.400 37.400 900.000 900.000 900.000 132.000 75.470 75.470 23.868 4.990 4.990 24.570 24.570 24.570 112.860 0 0 12
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 0005/09-Gemeinde Prebberede, Ausbau mehrerer ländlicher Wege der Gemeinde im Bodenordnungsverfahren Matgendorf und Prebberede sowie Dorferneuerungsmaßnahmen 0006/09-Gemeinde Dahmen, ländlicher Wegebau 0007/09-Gemeinde Lelkendorf, ländlicher Wegebau Landkreis Ludwigslust 0095/07-Stadt Hagenow, Sanierung des Synagogenensembles - 3. Bauabschnitt - Schulhaus 0063/08-Gemeinde Eldena, Abriss und Neubau Brücke und Straße 0209/06-Stadt Wittenburg, Neubau einer Kleinsportanlage Landkreis Mecklenburg-Strelitz 0106/08 Stadt Burg Stargard, Neubau Feuerwehrhaus 0146/09-Stadt Burg Stargard, Sportplatzneubau 0015/07 Stadt Wesenberg, Beschaffung Feuerwehrfahrzeug 0016/07-Gemeinde Holldorf, Beschaffung Feuerwehrfahrzeug 0074/08-Gemeinde Roggentin, Beschaffung Feuerwehrfahrzeug 0049/08-Gemeinde Staven, Umbau Feuerwehrhaus 0178/09-Landkreis, Einbau einer Lehrküche für das Gymnasium Carolinum Landkreis Müritz 0092/07-Stadt Malchow, Sanierung Goetheschule, 3.Bauabschnitt 0144/07-Gemeinde Moltzow, Umbau und Wiederherstellung der Grundschule in Moltzow 0117/08-Stadt Waren, Aufstockung der Regionalen Schule Friedrich Dethloff - Multimediaraum 0037/08-Stadt Waren, Kauf eines Löschfahrzeuges 65.000 65.000 61.750 68.615 68.615 61.070 9.083 9.083 8.630 126.000 126.000 119.700 137.592 137.592 137.592 100.000 100.000 100.000 475.610 475.610 475.610 173.537 173.537 173.537 120.000 120.000 120.000 50.000 48.640 48.640 24.000 24.000 24.000 143.211 143.210 143.210 45.000 45.000 45.000 300.000 300.000 285.000 178.618 178.618 178.618 55.000 55.000 55.000 130.000 123.500 123.500 13
Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 0063/09-Gemeinde Ankershagen, Zuschuss zum Vermögenshaushalt 277.636 277.636 277.636 0018/09-Stadt Röbel/Müritz Müritz-Therme 940.000 940.000 940.000 0133/09-Stadt Penzlin, Entschuldungshilfe 922.749 922.749 922.749 0056/09-Amt Röbel-Müritz, Straßenausbau 334.110 334.110 334.110 0153/09-Stadt Penzlin, Altfehlbeträge Ortsteil Groß Flotow 37.808 37.808 37.808 0154/09-Stadt Penzlin, Altfehlbeträge Ortsteil Mollenstorf 71.451 71.451 71.454 0047/09-Stadt Penzlin, Herstellung Breitbandanschluss Groß Flotow 25.188 25.190 25.190 0084/09-Stadt Penzlin, Ausbau der Straße im Ortsteil Groß Flotow 76.813 76.813 76.813 0083/09-Stadt Penzlin, Ausbau Gehweg im Ortsteil Groß Flotow 1.133 1.133 1.133 0145/09-Stadt Penzlin, Dachausbau Gemeindezentrum im Ortteil Groß Flotow 6.907 6.907 6.694 0078/09-Stadt Penzlin, Erneuerung Kläranlage im Ortsteil Mollenstorf 38.736 38.736 38.736 0069/09-Stadt Penzlin, Straßenausbau im Ortsteil Groß Vielen 10.250 0 0 0070/09-Stadt Penzlin, Errichtung Spielplatz im Ortsteil Marihn 4.311 4.311 4.311 0071/09-Stadt Penzlin, Sanierung Pumpenhaus und Feuerwehrgarage (Ortsteil Marihn) 23.933 23.933 23.933 0073/09-Stadt Penzlin, Ausbau der Straße Ausbau (Ortsteil Marihn) 14.130 14.130 0 0077/09-Stadt Penzlin, Erneuerung Gehweg Ave (Ortsteil Mollenstorf) 40.000 0 0 0072/09-Stadt Penzlin, Sanierung Speicher, 2. Bauabschnitt (Ortsteil Marihn) 70.200 70.200 70.200 0074/09-Stadt Penzlin, Ausbau der Hofstraße, 2. Bauabschnitt (Ortsteil Marihn) 1.300 0 0 0075/09-Stadt Penzlin, Ausbau der Hofstraße (Ortsteil Marihn) 18.000 0 0 0082/09-Stadt Penzlin, Ausbau Alter Speicher-Außenbereich (OrtsteilMarihn) 14.997 14.997 14.250 0076/09-Stadt Penzlin, Ausbau Gehweg an der Dorfstraße (Ortsteil Marihn) 3.345 3.345 3.345 Landkreis Nordvorpommern 0038/09-Stadt Grimmen, Außenanlagen Sportforum 90.000 90.000 90.000 0098/09-Stadt Bad Sülze, Backsteinrundweg 127.710 0 0 14
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 0172/09-Gemeinde Grammendorf, Umzug der Grundschule ins Obergeschoss zur Erweiterung des Betreuung- und Bildungsangebotes 113.531 101.530 101.530 0176/09-Stadt Grimmen, Neugestaltung Sportforum 22.500 22.500 22.500 0160/09-Stadt Marlow, Modernisierung Rathaus 49.854 49.854 47.360 Landkreis Nordwestmecklenburg 0006/08-Landkreis, Neubau Sporthalle in Gadebusch 750.000 657.450 657.450 0047/07-Stadt Klütz, Neubau Sporthalle 844.000 830.520 830.520 0089/06-Gemeinde Kalkhorst, Sanierung Schulgebäudes und Umnutzung zum Gemeindezentrum 265.000 263.130 263.130 0069/07-Gemeinde Schlagsdorf, Sanierung der Sportanlage 43.050 43.050 43.050 0047/08-Gemeinde Bobitz, Hausschwammsanierung-Turnhalle Grundschule 77.280 73.420 73.420 0021/08-Gemeinde Bobitz, Fassadensanierung - Grundschule 236.073 224.270 224.270 0153/08-Gemeinde Bobitz, Prallschutz und Sonnenschutz - Turnhalle Bobitz 32.130 16.670 16.670 0116/07-Gemeinde Lüdersdorf, Neubau einer Zweifeldsporthalle in Wahrsow 54.988 54.988 54.988 0092/08-Gemeinde Testorf-Steinfort, Bau Vorflutleitung 20.703 20.703 20.703 0123/09-Gemeinde Badow-Renzow, Ausgleich von Fehlbeträgen 24.716 24.716 24.716 diverse Registriernummern Umsetzung des Bundesgartenschau-Radsterns 189.577 189.577 185.270 0124/09-Gemeinde Badow-Renzow, Kreditumschuldung 20.700 20.700 20.700 0125/09-Gemeinde Badow-Renzow, Sanierung Straße Ausbau in Badow 62.668 167.130 167.130 0164/09-Gemeinde Lützow, Gebäudesanierung im Zusammenhang mit der Absicherung der Schulspeisung 25.000 15.080 15.080 0165/09-Gemeinde Brüsewitz, energetische Sanierung Turnhalle 50.000 50.000 50.000 Landkreis Ostvorpommern 0008/08-Gemeinde Ückeritz, Erneuerung Nebenanlagen an der Strandstraße 39.145 39.145 39.145 15
Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 0053/08-Gemeinde Kamminke, Grenzübergang Kamminke - Friedrichsthal 66.199 66.199 62.890 0100/07-Gemeinde Dersekow, Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges 106.000 106.000 106.000 0015/05-Gemeinde Loddin, Neubau Kindertagesstätte Montessori Kinderhaus 572.500 572.500 543.880 0225/06-Gemeinde Zempin, Neubau Kindertagesstätte mit Multifunktionsraum 230.000 230.000 230.000 0031/08-Gemeinde Dargen, Ausbau Wiesenstraße im Ortsteil Prätenow 2.202 2.202 2.202 0016/08-Gemeinde Wietstock, ländlicher Weg von der Kreisstraße 55 bis zur Stallanlage" 23.567 0 0 0102/08-Geeimde Benz, Bau einer Stahlhalle 135.860 129.070 129.070 0099/08-Stadt Gützkow, Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges 74.004 74.004 74.004 0111/09-Gemeinde Benz, Radweg (Lyonel- Feininger) 133.389 114.320 114.320 0095/05-Landkreis, Schulsporthalle 250.000 250.000 250.000 0105/09-Gemeinde Ducherow, Erneuerung Gehweg zum Wohnblock in Rathebur und Sanierung Gemeindehaus Schmuggerow 25.000 25.000 25.000 0106/09-Gemeinde Spantekow, Gestaltung Außenbereich de olle Konsum in Drewelow; Erneuerung SAT-Anlage 30 Wohneinheiten in Spantekow; Sanierungsarbeiten an der Straße in Rebelow; Beschaffung. von Ausrüstungsgegenständen in Spantekow und Sanierungsarbeiten an der Straße in Spantekow 25.000 25.000 25.000 Landkreis Parchim 0012/08-Gemeinde Karow, Straßenbau 377.904 248.890 248.890 0110/08-Gemeinde Karow, Kreuzungsausbau Bundesstraße 192 / Kreisstraße 29 / Karl- Liebknecht-Straße 160.326 160.326 160.326 0079/08-Gemeinde Techentin, Ausbau der Straße Techentin - Zidderich, Zufahrt Belower Weg 85.467 85.467 85.467 0065/08-Amt Sternberger Seenlandschaft, Sanierung Warmhaus Präzeptorei Tempzin 60.000 60.000 60.000 0119/09-Gemeinde Plate, Sturm- und Unwetterschäden vom 21.05.2009 13.729 13.729 13.729 0124/08-Gemeinde Demen, Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens 10.000 10.000 10.000 0078/2008 Stadt Goldberg Ausbau Straße zwischen Woosten und Diestelow 71.410 71.410 71.410 16
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 0029/09-Gemeinde Techentin, Ausbau der Gemeindestraße Below - Zidderich (Silo) 63.904 52.160 52.160 100/10 Gemeinde Langenhagen, Übernahme der nicht gedeckten Altfehlbeträge der Haushaltsjahre 2002 bis 2008 335.923 306.655 306.655 0103/09-Gemeinde Langenhagen, Sanierung Jugendclub 2.413 2.413 2.413 0104/09-Gemeinde Langenhagen, Kranichbeobachtungsstation 24.068 23.100 23.100 Landkreis Rügen 0080/07-Stadt Bergen auf Rügen, Bahnhofstraße 291.000 289.100 289.100 0064/08-Amt Nord-Rügen, Variantenuntersuchung bezüglich der Räumung, Lagerung, Aufbereitung sowie anschließende Verwertung von Algenanschwemmungen, einschließlich einer praktischen Durchführung einer Strandreinigung im Amtsbereich Amt Nord- Rügen 57.231 57.231 57.231 0091/09-Stadt Sassnitz, Drehleiterfahrzeug 150.000 150.000 150.000 0177/09-Gemeinde Wiek, Fußbodensanierung Grundschule 71.007 69.570 69.570 Landkreis Uecker-Randow 0076/08-Landkreis, Förderung einer Kontakt- und Beratungsstelle zur Betreuung polnischer Bürger 24.128 24.128 24.128 0135/08-Stadt Torgelow, Bau Kreisverkehrsplatz 59.164 59.160 59.160 0145/08-Landkreis, Aufwendungen für Leistungen der Jugendhilfe 12.181 12.181 12.181 0115/09-Landkreis, Brückenbau 92.700 87.790 87.790 0027/08-Gemeinde Rothenklempenow. Erwerb Feuerwehrfahrzeug 61.292 61.292 61.262 0114/08-Stadt Pasewalk, Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug 35.000 35.000 35.000 0104/10-Zweckverband, Breitbandversorgung im ländlichen Raum 42.701 42.701 40.565 Summe 2009 25.651.211 23.855.628 23.545.470 Differenz zwischen zur Verfügung stehendem Limit und ausgezahlten Sonderbedarfszuweisungen 2.370.714 17
Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Übersicht Sonderbedarfszuweisung im Haushaltsjahr 2010 zur Verfügung stehendes Limit im Haushaltsjahr 2010 21.874.672 Kommunales Studieninstitut Fortbildung Umstellung Neues Kommunales Haushaltsrecht 130.500 130.500 130.500 0146/10-Landkreis Ludwigslust, Personalkosten Koordinierungsbüro 37.374 37.373 37.373 Maßnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht 335.814 325.739 272.212 Neues Kommunales Haushaltsrecht Personalkosten 76.582 76.582 76.582 Unterstützung Rechnungsprüfung im Rahmen der Doppik 50.000 15.000 15.000 107/10 Stadt Neubrandenburg Externe Beratung zur Erstellung Gesamtabschluss 20.028 20.027 14.010 Landkreis Bad Doberan 0043/09-Ostseeheilbad Graal-Müritz, Kauf Feuerwehrfahrzeug 110.000 110.000 110.000 0167/10-Gemeinde Sanitz, Erweiterungsneubau Grundschule am Gymnasium Sanitz 200.000 230.000 230.000 0168/10-Gemeinde Sanitz, Sanierung der Sporthalle I im Schulkomplex Sanitz 200.000 180.760 180.760 0156/09-Gemeinde Sanitz, Sanierung Sporthalle II 100.000 100.000 100.000 Landkreis Demmin 0087/09-Stadt Malchin, Ausbau Verbindungsweg 182.880 182.880 182.880 0100/09-Stadt Neukalen, Ausbau Salemer Weg 48.574 36.280 36.280 0147/09-Stadt Demmin, Neuregulierung des hydrologischen Systems in den Bürgerwiesen A und B 128.693 128.693 122.260 0050/09-Stadt Demmin, Drehleiter 229.275 229.274 229.274 0015/10-Gemeinde Mölln, Gehwege an der Kreisstraße Ortslage Klein Helle 61.221 61.221 61.221 0016/10- Gemeinde Mölln, Umbau Gutshaus zum Bürgerhaus, 3. Bauabschnitt 27.949 27.949 27.949 18
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Landkreis Güstrow 0134/08-Stadt Gnoien, Erneuerung Sportplatz 78.887 78.887 78.887 0052/09-Stadt Teterow, Feuerwehrhaus 3.Teilbauabschnitt 300.000 300.000 300.000 0144/09-Gemeinde Behren-Lübchin, Sanierung Kindertagesstätte 82.270 82.270 82.270 0085/09-Stadt Güstrow - Bindersanierung Sporthalle Kessiner Straße 73.842 73.842 73.842 0140/09-Stadt Güstrow, Sanierung Sporthalle Werner-Seelenbinder-Straße 616.666 0 0 0169/09-Landkreis, 2. Bauabschnitt- Berufsschule 114.480 114.480 108.760 0167/09-Gemeinde Diekhof, Sanierung Kindertagesstätte 55.000 50.060 50.060 0201/09-Stadt Krakow am See, Weg von der Bundesstraße 103 -Gewerbegebiet 26.008 19.740 19.740 0048/09-Gemeinde Lüssow-Karow, Kauf Feuerwehrfahrzeug 76.700 76.700 76.700 Landkreis Ludwigslust 0148/09-Stadt Lübtheen, Sanierung Regionalschule 751.538 751.538 751.538 Landkreis Mecklenburg Strelitz 0049/10-Stadt Friedland, Sanierung Außensportanlage 513.000 502.500 502.500 0168/09-Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, Kauf Feuerwehrfahrzeug 135.000 135.000 135.000 0003/10-Stadt Woldegk, Sanierung Sportplatz 118.000 118.000 118.000 0040/10-Gemeinde Groß Nemerow, Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges 50.000 50.000 50.000 0004/07-Gemeinde Blankensee, Erweiterung Sporthalle 176.400 0 0 0014/07-Stadt Mirow, Neubau Feuerwehrhaus 640.000 580.700 580.700 0036/10-Gemeinde Blankensee, Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug 76.000 76.000 76.000 Landkreis Müritz 0063/10-Gemeinde Rechlin, Beschaffung Feuerwehrfahrzeug 71.595 71.595 71.595 0166/09-Gemeinde Bollewick, Errichtung eines Nahwärmenetzes 144.361 144.361 137.140 0179/09-Landkreis, Touristisches Informationszentrum Alt Schwerin 343.000 343.000 325.850 19
Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 0158/09-Gemeinde Groß-Plasten, Kauf Feuerwehrfahrzeug 54.000 54.000 54.000 0035/10-Gemeinde Grabowhöfe, Ausbau der Straße der Freundschaft einschließlich Stichstraßen und Ausbau der Gutshofstraße, 2. Bauabschnitt 32.132 32.132 32.132 0174/10-Gemeinde Klein Lukow, Ablösung von Kreditverpflichtungen 359.847 359.847 359.847 0175/10- Stadt Penzlin, Ablösung einer Kreditverpflichtung 147.636 147.636 147.636 0077/10-Gemeinde Fincken, Rundscheune, 4. Bauabschnitt 26.370 26.370 25.050 Landkreis Nordvorpommern 0097/09-Gemeinde Kramerhof, Erschließung maritimes Gewerbegebiet 670.550 500.000 500.000 0121/08-Gemeinde Wustrow, Neubau Kindertagesstätte 480.875 480.880 456.800 0072/2006-Stadt Bad Sülze, Einsatz eines Beraters zur Um- und Durchsetzung des Entschuldungskonzeptes der Stadt Bad Sülze 20.000 20.000 20.000 Landkreis Nordwestmecklenburg 0208/09-Amt Lützow-Lübstorf, Grundschule Lübstorf 350.000 350.000 350.000 0088/10-Gemeinde Pokrent, Ausbau Gehweg 19.000 17.050 17.050 0114/10-Schulverband Rehna, Bau Tribüne auf dem Sportplatz 80.252 80.252 80.252 0004/11-Gemeinde Boltenhagen, Einsatz eines Beraters 2.813 2.813 2.813 0084/10-Gemeinde Brüsewitz, Radweg Herren Steinfeld bis Stadtgrenze Schwerin 23.275 23.275 23.275 0076/11-Amt Klützer Winkel, Kosten für Zuordnung Boltenhagen 450.000 450.000 450.000 Landkreis Ostvorpommern 0103/08-Gemeinde Brünzow, Hafen Vierow, Gleishinteranbindung 470.000 470.000 446.500 0015/08-Stadt Usedom, Neubau Sporthalle 776.190 790.480 790.480 0042/09-Gemeinde Zemitz, Errichtung eines Gemeindezentrums mit Feuerwehrhaus 341.366 341.366 341.366 0020/09-Stadt Wolgast, Südhafen: Spundwandertüchtigung 256.087 256.087 242.930 0019/09-Stadt Wolgast, Nassbaggerung Peenestrom 376.024 376.024 313.090 20
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 0181/09-Stadt Anklam, Ersatzneubau Grundschule 863.679 863.679 863.679 0054/10-Landkreis Ostvorpommern, Gutachten 5.523 5.522 5.522 0095/05-Landkreis Ostvorpommern, Schulsporthalle 148.070 148.070 148.070 Landkreis Parchim 0151/09-Gemeinde Lewitzrand, Radweg an der Landesstraße 09 500.000 493.000 468.350 0150/09-Stadt Crivitz, Beschaffung Drehleiter 155.000 155.000 155.000 0194/09-Gemeinde Karow, Abriss Schulkomplex 68.772 68.771 68.771 0203/09-Amt Sternberger Seenlandschaft, Warmhaus Tempzin 91.094 91.093 91.093 0204/09-Stadt Sternberg, Städtebauförderung 121.000 121.000 121.000 0001/10-Gemeinde Suckow, Dachsanierung Sporthalle Sukow 40.000 38.000 38.000 0101/10-Stadt Sternberg, Erneuerung der Maikampstraße 412.000 412.000 412.000 0182/10-Gemeinde Karow, Ablösung von Kreditverpflichtungen 893.661 893.661 893.661 0183/10-Stadt Plau, Ablösung von Kreditverpflichtungen 295.997 295.997 295.997 0185/10-Gemeinde Karow, Ablösung einer Kreditverpflichtung 201.531 201.531 201.531 Landkreis Rügen 0015/09-Landkreis, Sanierung Ernst-Moritz- Arndt-Gymnasium Bergen 257.648 0 0 0118/08-Gemeinde Göhren, Sanierung Regionalschule Tom Beyer 490.000 490.000 490.000 0040/08-Gemeinde Wiek, Rekonstruktion Hafen Wiek, 3. Bauabschnitt 422.770 0 0 0095/09-Landkreis, Jugendherberge Prora 400.000 335.530 335.530 0162/09-Gemeinde Wiek, Ausbau Radweg Kuhle-Wiek 17.851 17.851 16.960 0086/09-Gemeinde Bergen, Kunstrasenplatz 530.616 530.620 504.090 0184/09-Gemeinde Binz, Errichtung eines Kunstrasensportplatzes 229.108 229.107 229.107 0067/10-Amt Nord-Rügen, Pilotprojekt Algenanschwemmung 205.201 205.200 205.200 0217/10-Gemeinde Insel Hiddensee, Versorgung in Folge Eiswinter 8.517 8.516 8.516 0005/11-Gemeinde Insel Hiddensee, Absicherung des Personenverkehrs 5.512 5.240 5.240 21
Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Landkreis Uecker-Randow 0002/09-Landkreis, Sanierung Turnhalle der Berufsschule Eggesin 114.493 114.493 114.493 0017/09-Stadt Eggesin, Ausbau Am Bahnhof - 1. Bauabschnitt 50.200 50.200 0 0021/09-Stadt Eggesin, Errichtung eines Umweltbildungszentrums 148.000 148.000 140.600 0096/09-Landkreis, Ausbau des Hafens am Zentrum für Erlebnispädagogik und Umweltbildung Ueckermünde 300.000 300.000 0 0127/09-Gemeinde Liepgarten, ländlicher Wegebau, Weg nach Dunzig 2. Bauabschnitt 124.754 124.750 118.520 0173/09-Stadt Torgelow, Erweiterung der inneren Erschließung des Industriegebietes Borkenstraße Verbindungsstraße zwischen Borkenstraße und Ascherslebener Weg sowie Regenentwässerung 350.000 350.000 330.000 0174/09-Stadt Torgelow, Industrie- und Gewerbegebiet Bebauungsplan Erschließung des Industrie- und Gewerbegebietes Borkenstraße, Bebauungsplan Nummer 31/07Straßen A, B, D, E, einschließlich Verund Entsorgungsanlagen 880.000 880.000 704.000 0044/09-Gemeinde Löcknitz, Eigenanteil Städtebau 2009 144.510 144.510 144.510 0210/09-Stadt Pasewalk, Grundschule Ueckertal -2. Bauabschnitt 231.372 231.372 231.372 0206/10-Stadt Penkun, Beschaffung Feuerwehrfahrzeug 39.150 39.150 39.150 Hansestadt Greifswald 0175/09 Zusammenführung Leitstelle Hansestadt Greifswald/Landkreis Ostvorpommern und Landkreis Uecker- Randow 80.000 0 0 0190/09 Beschaffung eines Fahrzeuges für die Berufsfeuerwehr 187.500 187.500 178.130 Hansestadt Rostock 0047/10 Sanierung Hortcampus, Ulmenstraße 114.323 114.323 114.323 0150/10 webbasierte Beteiligungsverwaltung 75.000 75.000 71.250 0178/10Unterstützung Fussballclub Hansa Rostock 476.000 476.000 476.000 0209/10 Flughafen Rostock-Laage 500.000 500.000 500.000 22
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Landeshauptstadt Schwerin 0202/09 Erstellung Antrag UNESCO- Welterbe 12.500 12.240 12.240 0068/10 Pfaffenteichfontänenanlage 76.500 73.110 73.110 Hansestadt Stralsund 0191/09 Sanierung Außenanlagen K- Sarnow-Schule 273.963 273.963 273.963 Summe 2010 21.859.868 19.943.162 19.097.081 Differenz zwischen zur Verfügung stehendem Limit und ausgezahlten Sonderbedarfszuweisungen 2.777.591 23
Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Übersicht Sonderbedarfszuweisung im Haushaltsjahr 2011 zur Verfügung stehendes Limit im Haushaltsjahr 2011 21.966.054 Kommunales Studieninstitut Fortbildung Umstellung Neues Kommunales Haushaltsrecht 99.700 99.700 58.250 0146/10-Besetzung des Büro für kooperatives egovernment M-V 108.662 108.662 108.662 Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Eisenbahnkreuzungsgesetz 375.380 373.240 211.840 Neues Kommunales Haushaltsrecht, Personalkosten für das Büro 59.750 59.740 59.740 Schulungskosten für Mitarbeiter der überörtlichen Rechnungsprüfung Neues Kommunales Haushaltsrecht 104733 104.733 104.733 Zinslasten für Schlaglochprogramm im Kommunalen Aufbaufonds 9.917 9.917 9.917 Maßnahmen im Zusammenhang mit den Starkregenereignissen 445.801 396.645 377.986 Ermittlung des Personalbedarfs- und einheitliche Buchungssystematik in der Jugendhilfe 131.600 131.600 30.000 Landkreis Bad Doberan 0147/10-Stadt Kühlungsborn, Ersatzneubau Sporthalle 400.000 400.000 380.000 0196/09-Stadt Schwaan, Erwerb Feuerwehrfahrzeug 68.985 68.985 68.985 Landkreis Demmin 0206/09-Gemeinde Bartow, ländlicher Weg- Bartower Damm 64.224 45.970 43.670 0207/09-Gemeinde Bartow, ländlicher Weg Bartow-Pritzenow 148.612 148.612 148.612 0203/10-Gemeinde Faulenrost, Ausbau Brücke Hungerstorf mit Wegeanbindung 54.715 54.715 54.715 0186/10-Stadt Altentreptow, Untersuchung von Optimierungspotentialen im Gebäudemanagement im Rahmen der Kreisgebietsreform Mecklenburg- Vorpommern 24.000 0 0 24
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Landkreis Güstrow 0039/10-Gemeinde Prebberede, Alter Postweg Prebberede - Grieve 7.276 7.276 7.276 0132/10-Stadt Güstrow, Umbau Domschule zum Brinckman-Gymnasium 700.000 700.000 0 0192/10-Gemeinde Lalendorf, Errichtung Freizeitanlage 79.818 79.818 79.818 0198/10-Gemeinde Lelkendorf, Weg von Küsserow Hof nach Klenz 60.000 0 0 0196/10-Stadt Laage, Sanierung des Sportplatzes Recknitzkampfbahn 200.000 188.070 188.070 0144/10-Stadt Krakow am See, Tourist- Information 15.169 15.169 14.410 0087/11-Stadt Laage, Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges Kritzkow 84.000 84.000 84.000 0158/11-Landkreis, Thünengut Tellow Abwendung einer drohenden Insolvenz der Thünengut Tellow ggmbh und zur Deckung der einsatzbedingten Mehraufwendungen infolge der Massenkarambolage am 08.04.2011 auf der Bundesautobahn A 19 104.678 104.678 104.678 0160/11 Gemeinde Wasdow, Ablösung Kreditverpflichtungen 385.722 385.722 385.722 0161/11 Gemeinde Behren-Lübchin, Ablösung Kreditverpflichtungen 295.151 295.151 295.151 Landkreis Ludwigslust 0103/10-Stadt Boizenburg, Sanierung / Modernisierung Kirchplatz 1 (städtischer Verwaltungsstandort) 189.631 189.631 180.150 0133/10-Stadt Ludwigslust, Sportstättenförderung - Kunstrasenplatz 169.500 169.500 161.030 0195/10-Zweckverband kommunaler Wasserversorguns- und Abwasserbehandlung Ludwigslust, Machbarkeitsstudie zu Fusionsmöglichkeiten 40.000 0 0 0061/11-Gemeinde Redefin, Kauf Feuerwehrfahrzeug 70.000 68.890 68.890 0137/11-Gemeinde Picher, Sanierung Schulsporthalle 73.000 73.000 73.000 Landkreis Mecklenburg-Strelitz 0092/10-Gemeinde Carpin, Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges 105.000 67.000 67.000 0142/10-Stadt Burg Stargard, ländlicher Wegebau von Loitz nach Ballin 132.745 63.280 63.280 0143/10-Gemeinde Lindetal, ländlicher Wegebau von Loitz nach Ballin 6.241 2.830 2.830 25
Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 0161/10-Landkreis, Erschließung eines Musikschulsaales 190.000 190.000 180.500 0171/10-Landkreis, Feuerwehrtechnische Zentrale 200.000 200.000 200.000 0162/10-Stadt Neustrelitz, Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges 71.600 65.380 65.380 Landkreis Müritz 0185/09-Stadt Malchow, Sanierung Klosteranlage 149.029 149.029 149.029 0094/10-Gemeinde Lansen-Schönau, Umbau, Sanierung Feuerwehrgebäude 55.815 55.820 50.000 0095/10-Gemeinde Groß Gievitz, Fassadensanierung Gemeindezentrum 53.909 53.909 50.000 0096/10-Gemeinde Groß Gievitz, Ausbau ländlicher Weg - Sorgenlos Richtung Hungerstorf 37.139 37.139 28.320 0097/10-Gemeinde Hinrichshagen, Sanierung Kulturhaus Levenstorf 28.140 28.140 27.000 0116/10 Gemeinde Jabel Beseitigung der Sturmschäden vom 11.06.2010 24.220 24.220 0117/10-Gemeinde Grabowhöfe Beseitigung der Sturmschäden vom 11.06.2010 31.200 31.200 31.200 0118/10-Stadt Malchow, Beseitigung der Sturmschäden vom 11.06.2010 50.567 50.567 50.567 0119/10-Gemeinde Göhren-Lebbin Beseitigung der Sturmschäden vom 11.06.2010 10.540 10.540 10.540 0123/10-Gemeinde Fünfseen Beseitigung der Sturmschäden vom 11.06.2010 6.930 6.930 6.930 0048/10-Stadt Penzlin, Errichtung eines Kunstrasenplatzes 414.115 414.115 414.115 0128/10-Gemeinde Klein Lukow, Ausbau Straße Weg nach Puchow 45.498 45.498 43.220 0127/10-Gemeinde Klein Lukow, Ausbau Straße Weg am Gutspark 17.071 17.071 17.071 0017/11-Gemeinde Lansen-Schönau, Ablösung Kommunaldarlehen 48.000 48.000 48.000 0018/11-Gemeinde Groß Gievitz, Ablösung Kommunaldarlehen 42.600 42.600 42.600 0100/11-Stadt Penzlin, Neugestaltung der Warener Straße/Große Straße 180.000 180.000 171.000 0006/12- Gemeinde Mallin, Errichtung Spielplatz Grüne Lunge 3.410,00 3.410 3.240 26
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Landkreis Nordvorpommern 0186/09-Landkreis Nordvorpommern, Integrierte Leitstelle 1.000.000 1.000.000 1.000.000 0149/10-Stadt Grimmen, Sportforum - Ertüchtigung Kampfbahn Typ C 475.000 475.000 475.000 0073/10-Gemeinde Elmenhorst, Verkehrsgerechter Ausbau der Bahnhofstraße und Neu Elmenhorst in Elmenhorst 111.293 111.293 105.730 0152/10-Gemeinde Süderholz, Funktionsgebäude Kandelin 170.000 161.500 161.500 0054/11-Gemeinde Dettmannsdorf, Sportanlagen Evangelische Schule 162.360 162.360 162.360 Landkreis Nordwestmecklenburg 0061/10-Stadt Dassow, Schulerweiterung - Fachunterrichtsräume und Überdachung (Verbinder) 902.900 881.560 881.560 0081/10-Gemeinde Lützow, Kauf Löschfahrzeug 119.000 186.500 186.500 0201/10-Stadt Gadebusch, Ersatzbeschaffung Drehleiter 92.000 92.000 92.000 0114/09-Gemeinde Glasin, Umbau der alten Schule zum Feuerwehrhaus 280.000 278.390 278.390 0073/11-Gemeinde Testorf-Steinfort, Beräumung der Gutsanlage Testorf 253.119 253.120 253.120 0060/11-Gemeinde Gägelow, Erwerb eines Grundstücks 34.000 34.000 34.000 0083/11-Stadt Grevesmühlen, Weiterentwicklung des Kommunalen Kennziffernvergleichs 55.000 55.000 47.600 0103/11-Gemeinde Klein Trebbow, Neubau Radweg an der Kreisstraße 46 mit Anbindung an die Bundesstraße 106 34.000 34.000 34.000 0109/11-Gemeinde Gägelow, Erwerb von Grundstücken im Ortsteil Jamel 52.000 48.370 48.370 0011/11-Gemeinde Wedendorfersee, Straßenbau Köchelstorf - Groß Hundorf; Straßenbau Groß Hundorf - Botelsdorf, Straßenbau Kasendorf - Landesstraße 02 75.000 75.000 75.000 0008/10-Gemeinde Schildetal, Dorferneuerung, Querstraße, Zum Krähenberg, Schulstraße 47.387 47.387 47.387 0148/11-Gemeinde Lübow, Energiesparhaus 285.790 282.690 282.690 0194/11-Gemeinde Gägelow, weiterer Grundstückserwerb im Ortsteil Jamel 23.613 23.613 23.613 0188/10-Gemeinde Upahl, Ausbau ländlicher Weg Kastahn-Sievershagen 58.620 58.620 58.620 27
Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Landkreis Ostvorpommern 0039/09-Amt Landhagen, Sanierung Schule Neuenkirchen 1.218.454 1.218.454 1.218.454 0170/09-Gemeinde Heringsdorf, Neubau Kindertagesstätte 754.366 754.366 716.650 0182/09-Gemeinde Pelsin, ländlicher Weg - Weg Pelsin-Pelsiner See-Dargibell 50.980 0 0 0031/10-GemeindeLassan, Sanierung Gemeindestraße Siedlung West 55.800 0 0 0177/10-Stadt Anklam, Aufrichten des Dachstuhls und Dacheindeckung der Nikolaikirche 200.000 200.000 200.000 0190/10-GemeindeSpantekow, Ausbau des ländlichen Weges zwischen Japenzin und Rebelow 109.825 107.595 107.595 0191/10-Gemeinde Neuendorf B, Ausbau innerörtlicher Straßen in der Ortslage Janow 78.487 71.688 71.688 0093/10-Gemeinde Buddenhagen, Ausbau der Vogelstraßen 68.600 68.600 40.000 0148/10-Gemeinde Kamminke, Mühlenweg 90.028 90.028 85.530 0104/12-Gemeinde Peenemünde, touristische Erschließung Hafen, 1.Bauabschnitt 250.000 250.000 237.500 Landkreis Parchim Gemeinde Techentin, Weg zwischen Below Farm Anlage Bahnhofstraße 18.837 0 0 Gemeinde Techentin, Zufahrt zur Below Farm von der Kreuisstraße 24 28.256 0 0 Gemeinde Neu Poserin Ortsverbindung Klein Wangelin-Penzlin 29.694 0 0 Gemeinde Neu Poserin Kressin-Woosten 29.694 0 0 Gemeinde Neu Poserin Dach Kindertagesstätte Neu Poserin 4.791 0 0 0158/10-Amt Eldenburg Lübz, Untersuchung funktionaler und wirtschaftlicher Alternativen 71.100 71.100 71.100 0180/10-Gemeinde Domsühl, Modernisierung Sportplatz 95.844 95.844 95.844 0165/10-Gemeinde Wessin, Sanierung Dachkonstruktion Dorfgemeinschaftshaus 68.015 68.015 68.015 0194/10-Gemeinde Buchberg, Sturmschäden 10.722 10.722 10.722 0067/11-Gemeinde Tessenow, Hochwasserschutz 66.609 30.550 30.550 0133/11-Landkreis, DemographieCheck für den Bereich südliches Parchim 39.025 39.030 37.070 0176/11- Landkreis, Personalkosten für Abordnung eines Mitarbeiters an das Landesamt für Innere Verwaltung 68.251 68.251 68.251 28
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Landkreis Rügen 0209/09-Gemeinde Lohme, Ausbau eines vorhandenen ländlichen Weges 106.718 133.850 133.850 0009/10-Stadt Putbus, Haus der Generationen 265.365 265.365 265.365 0099/10-Landkrei, Sanierung Musikschule 66.000 66.000 62.700 0113/10-Stadt Sassnitz, Sanierung Sporthalle Ostseeblick 68.855 68.855 68.855 0112/10-Gemeinde Lohme, Tiefenentwässerung Ostseeblick (Diakonie) 104.190 49.260 49.260 0166/10-Gemeinde Insel Hiddensee, Hubschrauberlandeplatz 273.682 273.682 273.682 0098/10-Stadt Putbus, Schulsportplatz an der Grundschule, 1.Bauabschnitt 29.251 29.251 27.790 Landkreis Uecker-Randow 0033/10-Gemeinde Ferdinandshof, Sanierung Gutshaus 500.000 500.000 475.000 0064/10-Gemeinde Mönkebude, Haus des Gastes 49.860 0 0 0070/10-Gemeinde Löcknitz, Eigenanteil Städtebau für 2010/2011 416.700 416.700 395.870 0131/11-Landkreis, Kreisstraße Ausbau und Durchlass 370.300 429.640 408.150 0203/11- Gemeinde Hintersee, Ausbau der Kreisstraße 16 Ortsdurchfahrt Hintersee 54.453 54.453 54.453 0102/10-Landkreis Uecker-Randow, Weiterführung der Kontakt und Beratungsstelle zur Betreuung polnischer und deutscher Bürger im grenznahen Bereich 25.291 25.291 24.030 0105/10-Landkreis, Grundwassersanierung 367.921 367.921 367.921 0106/10-Landkreis, Ausbau Kreisstraße 26, Ortsdurchfahrt Bergholz 354.696 354.696 354.696 0037/09-Landkreis, Grenzüberschreitende Straßenverbindung Schwennenz-Ladenthin- Warnik-Bedargowo im Deutsch-Polnischen Entwicklungsraum Oder-Neiße (DEPERON) 147.240 147.240 139.880 0046/10-Stadt Strasburg, Ausbau der Karl- Liebknecht-Straße 111.900 102.150 102.150 0007/10-Stadt Strasburg, Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug 80.000 80.000 80.000 0101/12-Gemeinde Rollwitz, Ablösung Darlehen 160.898 160.898 160.898 29
Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Hansestadt Greifswald 0021/10 Zusammenführung Leitstelle Hansestadt Greifswald/Landkreis Ostvorpommern und Landkreis Uecker- Randow 1.000.000 1.000.000 1.000.000 0108/11 Herrichten von 2 Räumen für die Präsentation der Familiengeschichte im 2.Obergeschoss des Caspar-David-Friedrich- Zentrums (ehemalige Seifensiederei) 12.600,00 12.600 11.970 Hansestadt Rostock 0118/09 Öffentlicher Personennahverkehr- Verknüpfungspunkt Warnemünde 842.000 842.000 800.000 0120/11 Unterstützung Fussballclub Hansa Rostock 476.000 476.000 476.000 0216/2011 Flughafen Rostock-Laage 750.000 750.000 750.000 Hansestadt Stralsund 0188/09 Sanierung des Gebäudes des Förderzentrums Lambert Steinwich 936.000 936.000 889.200 0126/10 Errichtung Sicherheitsbande für Stralsunder Speedwaystadion 14.000 14.000 14.000 Summe 2011 21.696.174 21.120.601 19.723.257 Differenz zwischen zur Verfügung stehendem Limit und ausgezahlten Sonderbedarfszuweisungen 2.242.797 30
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Übersicht Sonderbedarfszuweisung im Haushaltsjahr 2012 zur Verfügung stehendes Limit im Haushaltsjahr 2012 19.247.879 Kommunales Studieninstitut Fortbildung Umstellung Neues Kommunales Haushaltsrecht 14.250 0 0 Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz 337.190 172.220 169.970 0284/1995 Gemeinde Warlitz Ersatzwegebau in Bahn-km 196.260 Erhöhung 13.074 13.074 13.074 Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Starkregenereignis 445.801 396.645 396.645 0076/12 Starkregen Amt Usedom Nord 59.999 59.999 0 Zinslasten Schlaglochprogramm im Kommunalen Aufbaufonds 46.647 46.647 46.647 mit Energieministerium abgestimmte Kofinanzierung Neue Dorfmitte 200.000 199.640 94.520 0022/12 Stadt Malchow Weltcup Rollstuhlfechten 20.000 20.000 20.000 Landkreis Rostock 0210/10-Gemeinde Satow, Ersatzneubau Grundschulgebäude 700.000 700.000 700.000 0173/10-Amt Warnow-West, Ersatzneubau Amtsschule Regenbogenkinder in Kritzmow 634.146 634.150 634.150 0026/11-Gemeinde Admannshagen- Bargeshagen, Sanierung und Umbau einer Scheune zum Gemeinde- und Vereinszentrum in Bargeshagen 272.900 272.900 272.900 0062/11-Amt Doberan-Land, Sanierung Amtsschule Rethwisch 500.000 500.000 500.000 Landkreis Ludwigslust-Parchim 0134/10-Stadt Ludwigslust, Mehrzweckhalle mit Sanitärtrakt 190.000 190.000 0 0051/11-Gemeinde Holthusen, Errichtung einer Mehrzweckhalle 201.480 201.480 166.370 0050/11-Gemeinde Pampow, Ausbau südlicher Steinweg 104.050 104.050 98.850 31