Prüfungsbericht. Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Diplom-Finanzwirt (FH) Hans-Ulrich A. Prüfungsbericht vom 30. Dezember 2012 über die bei der durchgeführte Revision der Parteibuchhaltung. Partei Mensch Umwelt Tierschutz Aufgrund meiner beruflichen Qualifikation als Steueroberamtsrat a. D. (Konzernprüfer beim Finanzamt für Großbetriebsprüfung OldenburgfOldbg.) hat mich der Bundesvorstand/ Präsidium der Partei Mensch Umwelt Tierschutz mit Schreiben vom 02. Juli 2012 beauftragt, die Buchführung der Partei im Zusammenhang mit Anträgen aus den Landesverbänden Berlin und Sachsen-Anhalt zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat mir das Steuerbüro Claudia Latzl, 73054 Eislingen, die Kontenblätter der Finanzbuchhaltung der Partei für die Jahre 2007 bis 2011 und den Zeitraum 1-4/2012 am 24.07.2012 zur Verfügung gestellt. Da das laufende Jahr 2012 buchhalterisch noch nicht abgeschlossen werden kann, ist der Prüfungszeitraum auf die Jahre 2007 bis 2011 beschränkt worden. A. Allgemeine Feststellungen Der Kontenrahmen der Finanzbuchhaltung übertrifft die nach 24 Parteiengesetz geforderte Gliederung, könnte künftig aber aus Gründen der Transparenz noch erweitert werden. Die den Buchungen zugrunde liegenden Belege befinden sich bei der Bundesschatzmeisterin Christine Engelschall in München. Aus Zeit- und Kostengründen habe ich die Belege nicht eingesehen, zumal die vorliegenden Kontenblätter aus ihrer Bezeichnung und den Buchungssätzen eindeutig den Sinn und Zweck der gebuchten Beträge erkennen lassen. B. Einzelfeststellungen I. Antrag des Landesverbandes Berlin zum 29. Bundesparteitag auf Offenlegung der Gerichts-

I Anwalts- und weiterer Folgekosten des Bundesverbandes und deren eventuelle Umlegung auf nachgeordnete Gebietsverbände seit dem Jahr 2007 Die Prüfung der Sachkonten des Bundesverbandes hat hierzu folgende Aufwendungen ergeben: Konto 4951 Rechtsanwaltskosten 07.03.2007 RA Dr. Müller 223,76 04.06.2007 RA Dr. Müller LS. Hans-Jürgen Lutz 461,13 Gesamtkosten 2007 684,89 04.11.2008 RA'in Müller Strafanzeige Ralf Müller 180,88 Gesamtkosten 2008 180,88 31.12.2009 Rückstellung RA- u. Gerichtskosten Rechtsstreit Vagedes 178,46 Gesamtkosten 2009 178,46 01.01.2010 Auflösung Rückstellung 2009 LS. Rechtsstreit Vagedes./.178,46 03.03.2010 RA Josef Fassl LS. Rechtsstreit Vagedes 551,15 03.03.2010 Amtsgericht Oldenburg: Kosten LS. Vagedes 291,00 31.05.2010 RA Rückoldt LS. Rechtsstreit Vagedes 59,50 30.06.2010 RA Josef Fassl LS. Rechtsstreit Vagedes 663,66 30.09.2010 RA Josef Fassl LS. Rechtsstreit Vagedes 92,96 30.09.2010 Gerichtsvollzieherin Graap LS. Vagedes 85,50 10.11.2010 RA Josef Fassl LS. Carola Bettenhäuser 83,54 17.11.2010 RA Starr LS. Treib- u. Drückjagd 416,50 Gesamtkosten 2010 2.065.35 12.01.2011 RA Josef Fassl LS. Rechtsstreit Vagedes 1.213,95 13.07.2011 Landgericht Oldenburg: Zeugengebühren LS. Vagedes 600,00 03.11.2011 RA Josef Fassl LS. Rechtsstreit Vagedes 1.114,79 Konto 4900 Sonstige Ausgaben 14.11.2011 Sonja Vagedes Vergleich v. 18.10.2011 3.500,00 Konto 4671 Sonstige Reisekosten

31.12.2011 Stefan Eck: RK Oldenburg am 16.10.11 u. 20.03.12 Vagedes 242,20 Gesamtkosten 2011 6.670.94 Die vorstehend aufgeführten Kosten der Jahre 2007 bis 2011 hat allein der Bundesverband getragen. Die Behauptung des Landesverbandes Berlin im Antrag zum 29. Bundesparteitag, "Teilweise wurden Anwaltskosten auf die Landesverbände umgelegt", ist unzutreffend. Der Rechtsstreit mit dem Ehepaar Sonja und Christian Vagedes hat somit Gesamtkosten in Höhe von 8.593,17 verursacht. Davon entfallen 3.636,51 auf das Honorar für den Rechtsanwalt Josef Fassl vom Landesverband Sachsen-Anhalt. Anmerkung Lt. Konto 72809 LV Berlin hat auch der Landesverband Berlin Rechtsanwaltskosten verursacht: 05.12.2011 RA Merkle WahlprüfungsverfahrenBerlin 2.975,00 Hierauf hat der Bundesverband dem Landesverband Berlin am 31.12.2011 einen Kostenzuschuss in Höhe von 1.000,00 gewährt. 11. Ergänzungsantrag des Landesverbandes Berlin zu Antrag 3 zum 28. Bundesparteitag auf a. Überprüfung, ob für Bundesvorstandsmitglieder in den letzten Jahren Gehälter oder ähnliche Vergütungen für ihre Parteitätigkeit gezahlt wurden b. Überprüfung, ob für Bundesvorstandsmitglieder in den letzten Jahren sonstige Zahlungen (Kostenerstattungen usw.) getätigt wurden c. Überprüfung, ob für Ehepartner/Lebensgefährten von Bundesvorstandsmitgliedern sowie für Unternehmen von Bundesvorstandsmitgliedern oder deren Ehepartner bzw. Lebensgefährten in den letzten Jahren Zahlungen erfolgt sind Zu 11 a.: Die Partei hat im Prüfungszeitraum Gehälter an die in der Bundesgeschäftsstelle, der Mitglieder- u. Spendenverwaltung und im Vorstandssekretariat beschäftigten Silvia Kerber, Marita Holst-Gericke und Sabine Jedzig gezahlt. Ab dem Kalenderjahr 2011 erhält Stefan Eck für die Redaktionsleitung der Zeitenwende ein Gehalt. Vergleiche hierzu meine Ausführungen unter 111.

An Bundesvorstandsmitglieder sind für deren Vorstandstätigkeit weder Gehälter noch ähnliche Vergütungen gezahlt worden. Zu 11 b.: Der Bundesverband und die nachgeordneten Gebietsverbände haben im überprüften Zeitraum an ihre Funktionsträger sonstige Zahlungen (Kostenerstattungen) geleistet. Neben den üblichen Erstattungen für parteibedingte Reisekosten sind im Antrag des Landesverbandes Berlin wohl pauschale Erstattungen (monatlich, vierteljährlich oder jährlich) gemeint, die unter Bezeichnungen wie Miete, Raumkosten, Kostenpauschale oder Büropauschale verbucht werden. Hierbei handelt es sich in der Regel um Erstattungen für Aufwendungen, die den Funktionsträgern für ihre Parteiarbeit entstehen, wie anteilige Miete, anteilige Kosten für Strom, Heizung; Abschreibungen auf Mobiliar und Bürogeräte wie Computer, Drucker, Telefon usw.; Verbrauchsmaterialien wie Druckertinte, Kopierpapier usw. und anteilige Telefon- und Internetkosten. Die Erstattung dieser Aufwendungen in Form einer Pauschale - und somit nur einer Buchung - führt gegenüber der Verbuchung jeder einzelnen Aufwendung zu erheblichen Einsparungen bei den Buchführungskosten. Der Antrag des LV Berlin bezieht sich auf Zahlungen des Bundesverbandes an Mitglieder des Bundesvorstandes. Eine korrekte Darstellung erfordert dann aber auch die Erfassung der Spenden der Bundesvorstandsmitglieder an den Bundesverband. Hierbei sind die Spenden nahestehender Personen (wie z. B. Ehepartner usw.) zu berücksichtigen. Bei Vorstandsmitgliedern, die neben ihrer Tätigkeit im Bundesvorstand auch Funktionen in einem Landesverband ausüben, sind auch pauschale Zahlungen der Landesverbände und in diesen Fällen auch die Spenden an die Landesverbände einzubeziehen. Das gilt auch für nahestehende Personen mit Funktion in einem Landesverband. Ich habe unter Beachtung der vorstehenden Erläuterungen alle Vorstandsmitglieder sowie sonstige Funktionsträger (wie z. B. Kassenprüfer usw.) erfasst, die im Prüfungszeitraum pauschale Zahlungen vom Bundesverband erhalten haben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen (Spender und Höhe der Spenden) kann hier nur eine anonymisierte Aufstellung der summierten Jahreszahlen erfolgen:

Kalenderjahr 2007 Vorstandsmitglieder mit Kostenpauschalen 4 Sonstige Funktionsträger mit Kostenpauschalen 0 Nahestehende Personen 0 Jährliche Pauschalen von 400,00 bis 700,00 Summe der pauschalierten Zahlungen vom Bundesverband 2.450,00 Summe der pauschalierten Zahlungen von landesverbänden 0,00 Pauschalzahlungen insgesamt 2.450,00 Spenden an den Bundesverband 1.580,00 Spenden an Landesverbände 0,00 Spenden insgesamt 1.580,00 Darauf entfallende Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung 100 % 1.580,00 Gesamteinnahme der Partei 9.980,00 Abzüglich Gesamtaufwand der Partei (Pauschalzahlungen insgesamt) 2.450,00 Überschuss aus den Pauschalzahlungen im Kalenderjahr 2007 710,00 Kalenderjahr 2008 Vorstandsmitglieder mit Kostenpauschalen 3 Sonstige Funktionsträger mit Kostenpauschalen 0 Nahestehende Personen 2 Jährliche Pauschalen von 300,00 bis 3.450,00. Summe der pauschalierten Zahlungen vom Bundesverband 4.350,00 Summe der pauschalierten Zahlungen von Landesverbänden 0,00 Pauschalzahlungen insgesamt 4.350,00 Spenden an den Bundesverband 4.990,00 Spenden an Landesverbände 0,00 Spenden insgesamt 4.990,00

Darauf entfallende Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung 100 % 4.990,00 Gesamteinnahme der Partei 9.980,00 Abzüglich Gesamtaufwand der Partei (Pauschalzahlungen insgesamt) 4.350,00 Überschuss aus den Pauschalzahlungen im Kalenderjahr 2008 5.630,00 Kalenderjahr 2009 Vorstandsmitglieder mit Kostenpauschalen 12 Sonstige Funktionsträger mit Kostenpauschalen 4 Nahestehende Personen 4 Jährliche Pauschalen von 150,00 bis 4.800,00 Summe der pauschalierten Zahlungen vom Bundesverband 13.950,00 Summe der pauschalierten Zahlungen von Landesverbänden 1.860,00 Pauschalzahlungen insgesamt 15.810,00 Spenden an den Bundesverband 16.825,00 Spenden an Landesverbände 7.325,00 Spenden insgesamt 24.150,00 Darauf entfallende Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung 100 % 24.150,00 Gesamteinnahme der Partei 48.300,00 Abzüglich Gesamtaufwand der Partei (Pauschalzahlungen insgesamt) 15.810,00 Überschuss aus den Pauschalzahlungen im Kalenderjahr 2009 32.490,00 Kalenderjahr 2010 Vorstandsmitglieder mit Kostenpauschalen 13 Sonstige Funktionsträger mit Kostenpauschalen 4 Nahestehende Personen 7 Jährliche Pauschalen von 300,00 bis 4800,00 Summe der pauschalierten Zahlungen vom Bundesverband 24.300,00

Summe der pauschalierten Zahlungen von Landesverbänden 1.160,00 Pauschalzahlungen insgesamt 25.416,00 Spenden an den Bundesverband 31.400,00 Spenden an Landesverbände 9.530,00 Spenden insgesamt 40.930,00 Darauf entfallende Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung 100 % 40.930,00 Gesamteinnahme der Partei 81.860,00 Abzüglich Gesamtaufwand der Partei (Pauschalzahlungen insgesamt) 25.460,00 Überschuss aus den Pauschalzahlungen im Kalenderjahr 2010 56.400,00 Kalenderjahr 2011 Vorstandsmitglieder mit Kostenpauschalen 18 Sonstige Funktionsträger mit Kostenpauschalen 7 Nahestehende Personen 4 Jährliche Pauschalen von 300 bis 4.800 Summe der pauschalierten Zahlungen vom Bundesverband 26.960,00 Summe der pauschalierten Zahlungen von Landesverbänden 5.400,00 Pauschalzahlungen insgesamt 32.36000 Spenden an den Bundesverband 27.690,00 Spenden an Landesverbände 11.935,00 Spenden insgesamt 39.625,00 Darauf entfallende Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung 95 % 37.644,00 Gesamteinnahme der Partei 77.269,00 Abzüglich Gesamtaufwand der Partei (Pauschalzahlungen insgesamt) 32.360,00 Überschuss aus den Pauschalzahlungen im Kalenderjahr 2011 44.909,00

Anmerkung Bis zum Jahr 2010 beträgt die Summe der erhaltenen staatlichen Mittel aus der Parteienfinanzierung 100 Prozent von der unserer Partei zugeflossenen Summe aus den Einnahmen der Partei nach 24 Abs. 4 Nm. 1 bis 7 PartG. Das entspricht der Deckelung nach 18 Abs. 5 PartG, wonach die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung einer Partei die Summe bestimmter Einnahmen nicht überschreiten darf. Somit waren die Einnahmen unserer Partei aus den Spenden bis 2010 um 100 % aus Mitteln der staatlichen Finanzierung zu erhöhen. Ab dem Jahr 2011 verringert sich dieser Prozentsatz durch das Erreichen der absoluten Obergrenze nach 18 Abs. 2 PartG, wonach das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, auf 133 Millionen begrenzt ist, für unsere Partei auf rund 95 vom Hundert. Die in den anonymisierten Aufstellungen erfassten Spenden sind nicht nur aufgrund der den Funktionsträgern gezahlten pauschalen Kostenerstattungen erfolgt, sondern werden wohl auch z. T. auf Erstattungen nach reisekostenrechtlichen Bestimmungen oder auf andere Gründe zurückzuführen sein. Gleichwohl ist eindeutig zu erkennen, dass pauschale Zahlungen, die den Funktionsträgern für den Ersatz ihrer entstandenen Aufwendungen gewährt werden, nicht zu einer Verringerung des Parteivermögens führen. Im Gegenteil, die dadurch hervorgerufene Spendenbereitschaft, in Verbindung mit der staatlichen Finanzierung der Parteien, führt zu erheblichen Überschüssen. Prüfhinweise Konto 4210 Büro I Miete I Nebenkosten Das Konto enthält Aufwendungen für Raumkosten der Bundesgeschäftsstelle und des Vorstandssekretariats, die nach der Bundesfinanzordnung ab dem Jahr 2010 zu 33 % den Landesverbänden und den nachgeordneten Gebietsverbänden belastet werden (im Verhältnis der Mitgliederzahlen). Über das Konto sind in den Jahren 2010 und 2011 auch Kostenpauschalen der Vorstandsmitglieder und sonstiger Funktionsträger gebucht worden, die nach der Bundesfinanzordnung nicht anteilig den Landesverbänden und dem nachgeordneten Kreisverband weiterberechnet werden dürfen. Unrichtig verbuchte Pauschalen Kj.2010 Kj.2011 Gesamt 19.550,00 21.660,00 Insgesamt zu viel weiterberechnet 33 % 6.451.50 7.147,80 Konto 4220 Kostenerstattungspauschalen Das Konto enthält Kostenerstattungspauschalen für die Mitglieder- und Spendenverwaltung, die ab dem Jahr 2010 gleichfalls zu 33 % weiterberechnet werden dürfen.

Über das Konto sind in den Jahren 2010 und 2011 aber auch Vorstandspauschalen verbucht, die den nachgeordneten Gebietsverbänden nicht anteilig belastet werden dürfen. Unrichtig verbuchte Pauschalen Kj.2010 Kj.2011 Gesamt 4.800,00 5.000,00 Insgesamt zu viel weiterberechnet 33 % 1.584,00 1.650,00 Nach Auskunft der Bundesschatzmeisterin ist das Steuerbüro Latzl bereits auf die Fehlbuchungen hingewiesen worden. Eine Berichtigung der den Landesverbänden und dem Kreisverband zu viel berechneten Aufwendungen aus den Konten 4210 und 4220 der Jahre 2010 und 2011 erfolgt im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2011. Konten 4210 und 4220 für das Kalenderjahr 2010 Im Kalenderjahr 2010 sind Raumkosten der Mitglieder- und Spendenverwaltung für die Monate Januar bis März doppelt gebucht und gezahlt worden. Konto 4210 08.12.2010 Raumkosten 1-3/10 540,00 Konto 4220 23.03.2010 Kostenpauschale 1-3/10 540,00 ( Allgemeines zur Zuordnung der Spenden Die Funktionsträger der Partei sollten bei Spenden auf dem Überweisungsträger immer vermerken, ob die Spende an den BV oder an den LV erfolgen soll. Da die Spenden grundsätzlich dem Gebietsverband zugeordnet werden, in dem das Mitglied seinen Wohnsitz hat, kann es bei Rückspenden von Zahlungen des Bundesverbandes ohne BV-Vermerk zu Vermögensverschiebungen zugunsten nachgeordneter Gebietsverbände kommen. So sind im Prüfungszeitraum alle Spenden eines Mitglieds des Bundesvorstandes, das auch eine Funktion im Landesverband ausübte, an den Landesverband geflossen. Wegen Geringfügigkeit (300 () ist von einer Änderung abzusehen. Zu 11 c. : Im geprüften Zeitraum sind folgende Zahlungen gebucht, die an Unternehmen mit engen persönlichen Verflechtungen zu Mitgliedern des Bundesvorstandes erfolgt sind:

Konto 410 Geschäftsstellenausstattung 24.08.2009 Tojaq GmbH pe Apple imac 1.899,00 02.07.2010 Tojaq GmbH NB Apple imac Book Pro 1.500,00 Konto 4641 PA Druckschriften / Kopien / Plakate 23.12.2010 Hoos Mediendienstleistung 5.000 Flyer 310,66 09.02.2011 Hoos Mediendienstleistung Flyer AK Jagd BV 180,69 23.08.2011 Hoos Mediendienstleistung Flyer AK Jagd SV 182,50 Konto 4642 WK Druckschriften / Kopien / Plakate 24.08.2009 S. Vagedes Konzept Faltblätter WK 2.975,OO Konto 4652 WK Anzeigen / Ferns./ Sonstige Werbung 25.09.2009 S. Vagedes A Konto-Zahlung 200,OO 01.10.2009 S. Vagedes Produktion Werbespot 1.585,00 Konto 4661 PA Kosten Homepage und Domain 02.07.2010 Tojaq GmbH Homepage LV NRW, Berlin, Bayern 4.760,00 22.06.2011 Tojaq GmbH Homepage LV NS, Bremen, HH 5.950,00 Den vorstehenden Buchungen liegen konkrete Lieferungen oder Dienstleistungen der Unternehmen für die Partei zugrunde. Eine Begünstigung der Unternehmen bzw. eine missbräuchliche Verwendung von Parteivermögen durch Mitglieder des Bundesvorstandes ist nicht ersichtlich. Durch die Beauftragung von der Partei nahestehenden Unternehmen ist auch eher eine Bereitschaft zum Spenden zu erwarten als von Unternehmen, die unserer Partei nicht nahestehen. So sind von den Inhabern bzw. dem Geschäftsführer der vorgenannten Unternehmen im Prüfungszeitraum auch Spenden verbucht worden. Prüfhinweis Sonja Vagedes hat im September 2009 noch weitere Zahlungen (Vorschüsse) in Höhe von insgesamt 950,00 erhalten (Konto 1590 Durchlaufende Posten). Der Betrag ist zum Jahresende als Forderung an Vagedes auf das Konto 1508 Sonstige Forderungen gebucht.

Aufgrund des Rechtsstreits mit den Eheleuten Vagedes und dem im Oktober 2011 erfolgten Vergleich wird empfohlen, die Forderung - soweit noch nicht geschehen - als uneinbringlich auszubuchen. 111. Antrag Landesverbände Berlin und Sachsen-Anhalt bezüglich der Offenlegung der Vergütung Stefan Eck und eine evtl. Umlegung auf nachgeordnete Gebietsverbände Seit dem 1. Januar 2011 erhält Stefan Bernhard Eck ein Gehalt. Nach dem mit der Partei - vertreten durch die stellv. Vorsitzende Margret Giese und der Bundesschatzmeisterin Christine Engelschall - geschlossenen Arbeitsvertrag umfasst die entlohnte Tätigkeit die Redaktionsleitung für die Mitgliederzeitschrift Zeitenwende, das Internet-Portal Zeitenwende Online und die Homepage der Bundespartei. Als Entlohnung ist, bei einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit von 2S Stunden, ein monatliches Bruttogehalt von 1.260,00 vereinbart. Eventuell geleistete Mehrstunden werden grundsätzlich nicht vergütet. Nach Abzug der Lohnsteuer und der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung verbleibt ein monatliches Nettogehalt von knapp unter 1.000,00. Die Gehälter der Angestellten der Bundesgeschäftsstelle, der Mitglieder- u. Spendenverwaltung und des Vorstandssekretariats werden auf den Konten 4120 Gehälter und 4130 Gesetzliche Sozialaufwendungen gebucht. Von den auf diesen Konten verbuchten Beträgen werden 33% den nachgeordneten Gebietsverbänden weiterbelastet. Das Gehalt für Stefan Eck wird auf den Konten 4121 Gehalt Eck Zeitenwende und 4131 Gesetz!. Sozialaufwend. Eck Zeitenwende gebucht. Die Aufwendungen dieser Konten trägt voll der Bundesverband. Die nachgeordneten Gebietsverbände werden nicht belastet. Anmerkung Auf den Konten 4121 und 4131 sind irrtümlich Aufwendungen den nachgeordneten Gebietsverbänden berechnet worden. Diese Fehlbuchungen sind jedoch noch im laufenden Jahr 2011 rückgängig gemacht worden. Gleichwohl hat das im LV Berlin wohl zu Irritationen geführt. IV. Mitgliederzeitung ZeitenWENDE a. Kosten der Mitgliederzeitung und deren Weiterberechnung Die Herstellkosten der Zeitenwende werden auf dem Konto 4640 Mitgliederzeitung und die Kosten für den Versand der Zeitenwende auf dem Konto 4910 Porto / Versandkosten verbucht. Für die Ermittlung der Kosten der Zeitenwende - der Landesverband Berlin geht von mindestens 10,00 Euro pro Exemplar aus - habe ich den jährlichen Gesamtaufwand für

Herstellung und Versand durch die Zahl der Ausgaben des betreffenden Jahres geteilt. Das Ergebnis habe ich dann durch die Anzahl der Parteimitglieder am 31.12. d. J. (It. Angabe im Rechenschaftsbericht) dividiert. Die Berechnung der Kosten einer Ausgabe der Zeitenwende pro Mitglied, anstelle pro Exemplar, ist praxisbezogener, da die eventuelle Weiterberechnung an die nachgeordneten Gebietsverbände ebenfalls nach den Mitgliederzahlen erfolgt. Das ab 2011 gezahlte Gehalt Eck ist in den Kosten nicht berücksichtigt, da es nicht auf die nachgeordneten Gebietsverbände umgelegt wird. Zudem wäre das Gehalt dann anteilig auf die gedruckte Ausgabe und die Online-Ausgabe der Zeitenwende und die allgemeinen Arbeiten für die Bundeshomepage aufzuteilen. Jahr Gesamtkosten ZW Ausgaben ZW Mitglieder Kosten ZW pro Mitglied 2007 11.741,07 4 924 3,18 2008 14.404,07 5 816 3,53 2009 12.336,31 4 985 3,13 2010 12.015,99 3 1.031 3,88 2011 9.316,52 2 1.036 4,50 Anmerkung Die Berechnung der Kosten der Zeitenwende pro Exemplar würde zu geringeren Beträgen führen, weil die Auflagenstärke immer höher als die Mitgliederzahl ist. b. Umlegung der Kosten der ZeitenWENDE auf die nachgeordneten Gebietsverbände Die im geprüften Zeitraum durchgeführte Umlegung von Aufwendungen für die Mitgliederzeitschrift auf die landes- und Kre:sverbände lässt kein System erkennen. So sind im Jahr 2007 (ZW-Nm. 25 bis 28) nur Kostenumlagen für die Ausgabe Nr. 25 (Herstellkosten und Versand) und die Ausgabe Nr. 26 (nur Versandkosten) erfolgt. Für das Jahr 2008 (ZW-Nm. 29 bis 33) sind den nachgeordneten Gebietsverbänden überhaupt keine Kosten berechnet worden. Im Jahr 2009 (ZW-Nm. 34 bis 37) erfolgte eine Umlegung von Herstell- und Versandkosten für alle Ausgaben. Für das Jahr 2010 (ZW-Nm. 38 bis 40) ist eine Weiterberechnung der Herstell- und Versandkosten der Ausgabe 39 gebucht. Im Jahr 2011 (ZW-Nm. 41 bis 42) sind Kosten der Herstellung und des Versands für beide Ausgaben auf die Landesverbände und den Kreisverband umgelegt worden.

Prüfhinweis In der Bundesfinanzordnung vom 20.03.2010 - Anhang 3 zu 10 Nr. 2 - wird der Verteilungsschlüssel für die Zeitenwende wie folgt festgelegt: Aufwendungen für die Zeitenwende (Herstellung und Versand) werden nur mit 50 % den Landesverbänden berechnet. Für die Jahre vor 2010 soll ein Vorstandsbeschluss aus 2006 vorliegen, der eine Weiterberechnung in Höhe von 33 % vorsieht. Ich habe daher das gebuchte Zahlenmaterial für Herstellung und Versand der Zeitenwende für die Zeiträume 2007 bis 2009 und 2010 bis 2011 wie folgt zusammengefasst: Jahr Gesamtkosten Umlage i. v. H. d. Kosten 2007 11.741,07 3.094,40 26,36 % 2008 14.404,07 0,00 0,00 % 2009 12.336,31 10.139,81 82,19 % Summe 38.481,45 13.234,21 34,39 % Umlage 2007 20091t. Prüfung 38.481,45 12.698,88 33,00 % 2007-2009 zu viel weiterberechnet 535,33 Jahr Gesamtkosten Umlage i. v. H. d. Kosten 2010 12.015,99 4.026,02 33,51 % 2011 9.316,52 7.342,56 78,81 % Summe 21.332,51 11.368,58 53,29 % Umlage2010 2011lt. Prüfung 21.332,51 10.666,27 50,00 % 2010-2011 zu viel weiterberechnet 702,31 V. Prüfung der Aussage auf dem 28. Bundesparteitag des Schatzmeisters Schumann vom Landesverband Berlin, die lautete, dass der Bundesschatzmeisterei 100.000 Euro weggekommen seien Die Prüfung der Finanzbuchhaltung der Partei für die Jahre 2007 bis 2011 hat keine Hinweise auf irgendeine Veruntreuung von Parteivermögen durch die Bundesschatzmeisterei ergeben. Anlass der Anschuldigung durch Herrn Schumann war höchstwahrscheinlich der zuvor im Internet als Bundestagsdrucksache veröffentlichte Rechenschaftsbericht unserer Partei für das Jahr 2009.

Der Rechenschaftsbericht 2009 weist für die Gesamtpartei ein Defizit (bei Gewinneinkünften würde man von "Verlust" sprechen) von 99.593,79 Euro aus. Von diesen 99.593,79 Euro entfallen 35.558,55 Euro auf den Bundesverband und der Rest von 64.035,23 Euro per Saldo auf die nachgeordneten Gebietsverbände. Das heißt, von den 15 Landesverbänden und dem Kreisverband haben 10 Landesverbände gleichfalls mit einem Defizit abgeschlossen. Auch der LV Berlin ist mit einem Minusbetrag von 3.392,60 dabei. Das Defizit der Gesamtpartei von rd. 100.000 Euro beruht hauptsächlich auf Ausgaben für die in 2009 erfolgten Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europaparlament. So betragen in 2009 die Sachausgaben der Gesamtpartei für Wahlkämpfe 138.498,93 Euro. Gegenüber dem Jahr 2008 - hier lagen die Wahlkampfkosten bei 14.786,39 Euro - bedeutet das eine Erhöhung um 123.712,54 Euro. c. Schlussbemerkung Die finanzielle Lage der Partei ergibt sich aus der längerfristigen Entwicklung ihres Vermögenshaushaltes. Der Vermögenshaushalt beinhaltet die Summe aus den bisherigen Überschüssen und Defiziten der Partei. Das Vermögen der Partei hat sich innerhalb des von mir geprüften Zeitraums von Anfang 2007 bis Ende 2011 wie folgt entwickelt: Bestand Parteivermögen 01.01.2007 31.12.2011 Vermögen Bundesverband 7.108,48 140.717,23 Vermögen Landesverbände 96.338,09 132.468,96 Vermögen Kreisverbände./. 4.390,23 6.418,85 Gesamtvermögen der Partei 99.056.34 279.605,04 Hiernach besteht kein Anlass, von "einer sich verschlechternden Haushaltslage der Gesamtpartei" (Zitat LV Berlin im Antrag zum Gehalt Eck) zu sprechen. Durch Anwendung und Ausschöpfung der durch die neue Bundesfinanzordnung vom 25.08.2012 gegebenen Möglichkeiten der Parteifinanzierung dürfte auch in Zukunft ein ausreichender finanzieller Raum für die Parteiarbeit gegeben sein.