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Transkript:

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/3661 23.03.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Primas (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Einsatz eines Kontaktbereichsbeamten im Gebiet der Stadt Nordhausen Die Kleine Anfrage 1885 vom 1. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut: Im ländlichen Bereich des Landkreises Nordhausen gibt es Kontaktbereichsbeamte in Harztor, Ellrich, Hainleite, Hohnstein, Werther, Bleicherode, Sollstedt und Heringen. Circa die Hälfte der Bevölkerung des Landkreises Nordhausen lebt in der Stadt Nordhausen, dennoch ist für das Gebiet der Stadt Nordhausen bislang kein Kontaktbereichsbeamter als polizeilicher Ansprechpartner vor Ort eingesetzt. Nach hiesigen Informationen kommen unter anderem in den Städten Erfurt, Eisenach, Gotha und Bad Frankenhausen Kontaktbereichsbeamte zum Einsatz. Ich frage die Landesregierung: 1. Nach welchen Kriterien richtet sich der Einsatz von Kontaktbereichsbeamten im Freistaat Thüringen? 2. Wie viele Kontaktbereichsbeamte sind im ländlichen Bereich sowie in den Städten eingesetzt (bitte Einzelaufstellung)? 3. Wie viele Planstellen für Kontaktbereichsbeamte gibt es im Bereich der Nordhausen und wie viele davon sind derzeit nicht besetzt? 4. Ist eine Planstelle für einen Kontaktbereichsbeamten für die Stadt Nordhausen besetzbar oder deren Schaffung vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 21. März 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Kontaktbereichsdienst der Polizei dient unter anderem der Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung durch polizeiliche Präsenz auch abseits der Ballungsräume, der kontinuierlichen Kontaktpflege zwischen Bevölkerung und Polizei sowie der Effektivierung der Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Behörden, Dienststellen und Einrichtungen. Kontaktbereiche werden daher vorzugsweise in ländlichen Bereichen eingerichtet und umfassen grundsätzlich das gesamte Territorium von selbstständigen Gemeinden beziehungsweise Verwaltungsgemeinschaften. Druck: Thüringer Landtag, 12. April 2017

Drucksache 6/3661 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Im Einzelfall werden Kontaktbereiche auch in städtischen Schwerpunktbereichen (z. B. soziale Brennpunkte, bedeutsame touristische Zentren) eingerichtet. Zu 1.: Unter Verweis auf die Vorbemerkung sind für den Einsatz von Kontaktbereichsbeamten insbesondere folgende Kriterien maßgeblich: - polizeiliche Lage (unter anderm Kriminalitätsentwicklung, Verkehrsunfallgeschehen), - Einwohnerzahl und flächenmäßige Ausdehnung des Betreuungsbereichs, - Entfernung zur zuständigen Polizeidienststelle und - regionale Besonderheiten. Zu 2.: Zur Beantwortung wird auf die beigefügte Übersicht verwiesen, aus der sich die gegenwärtig betreuten Kontaktbereiche sowie die Anzahl und Verteilung der n n im Freistaat Thüringen ergeben (). Darüber hinaus wurde, als Kompensationsmaßnahme für die temporäre Zurverfügungstellung der Liegenschaft der Polizeistation in Bad Lobenstein als Flüchtlingsunterkunft, ein Kontaktbereich Bad Lobenstein eingerichtet. Gegenwärtig nehmen hier zwei Polizeivollzugsbeamte der Polizeiinspektion Saale-Orla die Aufgaben des Kontaktbereichsdienstes wahr. Zu 3.: Der Haushaltsplan sieht eine Zuweisung von Planstellen auf einzelne Behörden und Dienststellen der Landespolizei nicht vor. Aufgrund der Fragestellung wird insoweit auf die eingerichteten Dienstposten abgestellt. Im Bereich der Nordhausen sind nach dem Organisations- und Dienstpostenplan für Kontaktbereichsbeamte insgesamt 37 Dienstposten vorgesehen, von denen gegenwärtig ein Dienstposten nicht besetzt ist. Zu 4.: Unter Bezug auf die Antwort zu Frage 3 wird bei der Beantwortung nicht auf eine besetzbare Planstelle, sondern auf das Vorhandensein eines Dienstpostens abgestellt. Der Organisations- und Dienstpostenplan sieht gegenwärtig keinen Dienstposten für einen Kontaktbereichsbeamten für die Stadt Nordhausen vor. Durch die Nordhausen wird eine polizeiliche Betreuung Nordhausens, insbesondere durch die n des Einsatz- und Streifendienstes des Inspektionsdienstes sowie des Organisationsbereiches Einsatzunterstützung, rund um die Uhr sichergestellt. Gegenwärtig wird aus polizeilicher Sicht kein Bedarf an der Einrichtung eines Kontaktbereichs für die Stadt Nordhausen gesehen. Dr. Poppenhäger Minister * * Hinweis: Auf den Abdruck der wurde verzichtet. Ein Exemplar mit erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden 2

Erfurt Gera ID Erfurt-Nord ID Erfurt-Süd PI Sömmerda PI Altenburger Land ID Gera PI Greiz Erfurt-Altstadt 1 Erfurt Roter Berg-West 1 Erfurt Ilversgehoven/Johannesplatz 1 Erfurt-Wiesenhügel/Melchendorf 1 Erfurt-Krämpfervorstadt 1 Erfurt-Kleiner und Großer Herrenberg 1 VG Buttstädt 1 VG Kölleda, Stadt Rastenberg 1 VG Kölleda, ohne Rastenberg 1 VG Straußfurt 1 VG Kindelbrück 1 Weißensee, Stadt 1 VG Gramme-Aue 1 VG An der Marke 1 VG Gera-Aue, Elxleben 1 Meuselwitz 2 Lucka 1 VG Rositz 1 VG Wieratal 1 VG Pleißenaue 1 Altenburg-Stadt 1 Nobitz 1 Saara u. Schmölln 1 EG Gößnitz 1 VG Altenburger Land 1 VG Oberes Sprottental 1 EG Bad Köstriz 1 Ronneburg-Stadt 1 VG Am Brahmetal 1 EG Kraftsdorf 1 VG Münchenbernsdorf 1 VG Wünschendorf/Elster 1 EG Weida (mit OT Liebsdorf) 2 VG Harth-Pöllnitz 1 EG Berga/Elster und Zeulenroda-Triebes 1 Langenwetzendorf 1 Mohlsdorf/Teichwolframsdorf 1 VG Auma-Weidatal 1 Seite 1 von 4

Gotha Jena PI Arnstadt-Ilmenau PI Eisenach ID Gotha PI Apolda PI Saale-Holzland ID Jena PI Weimar VG Großbreitenbach 1 VG Langer Berg 1 VG Rennsteig 1 Wolfsberg/Langewiesen 1 VG Geratal 1 Stadtilm/Ilmtal 1 VG Oberes Geratal 1 VG Riechheimer Berg 1 Ichtershausen-Wachsenburggemeinde 1 Eisenach-Nord 1 Eisenach-Mitte 1 Treffurt 1 EG Ruhla/Thal/Seebach 2 Wutha-Farnroda 1 VG Hainich-Werratal (Bereich Creuzburg) 1 Hörselberg-Hainich 1 Gerstungen 1 VG Hainich-Werratal (Bereich Mihla) 1 Nesse-Apfelstädt 1 Gotha-Stadt (Mitte) 1 EG Günthersleben-Wechmar/VG Drei Gleichen 1 VG Fahner Höhe 1 VG Nesseaue 1 VG Mittleres Nessetal 1 Gotha-Stadt (West) 1 Tambach-Dietharz/VG Apfelstädtaue 1 EG Ohrdruf 1 Friedrichroda 1 VG Leinatal und Tabarz/Emsetal 1 VG Hörsel 1 Waltershausen-Stadt 2 EG Bad Sulza Süd 1 EG Bad Sulza Nord 1 VG Ilmtal-Weinstraße 1 VG Dornburg-Camburg 2 VG Heideland-Elstertal-Schkölen 2 EG Bürgel 1 VG Hügelland-Täler 1 EG Bad Klosterlausnitz 1 VG Hermsdorf 2 Jena-Nord 1 Jena-Ost 1 Jena-Lobeda 1 Jena-Winzerla 1 Blankenhain 1 VG Buttelstedt 1 VG Kranichfeld 1 VG Berlstedt 1 Weimar-Schöndorf 1 VG Grammetal 1 VG Mellingen 1 Weimar-West 1 Seite 2 von 4

Nordhausen Saalfeld PI Eichsfeld PI Kyffhäuser ID Nordhausen PI Unstrut-Hainich ID Saalfeld PI Saale-Orla PI Sonneberg VG Dingelstädt 1 VG Uder 1 VG Westerwald-Obereichsfeld 1 VG Leinetal 1 VG Ershausen/Geismar 1 VG Hanstein-Rusteberg 1 VG Eichsfelder Kessel 1 Am Ohmberg/Sonnenstein 1 VG Eichsfeld-Wipperaue 1 Leinefelde-Worbis 1 EG Ebeleben 1 VG Greußen 1 Sondershausen OT Schernberg/VG Helbedündorf 1 VG Kyffhäuserland 1 Bad Frankenhausen/Kyffhäuser 2 Roßleben/EG Wiehe 1 VG An der Schmücke 1 VG Mittelzentrum Artern 1 EG Bleicherode 2 Ellrich 1 VG Goldene Aue 1 VG Hainleite 1 VG Hohnstein/Südharz 1 Sollstedt 1 Hohenstein/Werther 1 VG Schlotheim/Menteroda/Weinbergen 2 Anrode 1 EG Südeichsfeld/Rodeberg 1 Unstruttal/Dünwald 1 EG Vogtei 1 VG Bad Tennstedt/EG Herbsleben 2 VG Unstrut-Hainich 1 Königsee/Rottenbach 2 VG Bergbahnregion Schwarzatal/VG Mittleres 2 Bad Blankenburg, Stadt 1 Remda-Teichel/Uhlstädt-Kirchhasel 2 VG Schiefergebirge 2 VG Lichtetal am Rennsteig/Saalfelder Höhe 1 Unterwellenborn/Kamsdorf 2 EG Neustadt/Orla 4 VG Triptis 2 Tanna/Hirschberg/Gefell 2 VG Ranis-Ziegenrück 1 EG Schalkau 1 Frankenblick 1 Steinach 1 EG Neuhaus am Rennweg/Lauscha 4 Seite 3 von 4

Suhl Legende: ID = Inspektionsdienst PI = Polizeiinspektion PI Bad Salzungen PI Hildburghausen PI Schmalk.-Meiningen ID Suhl EG Geisa 1 Bad Liebenstein, ohne OT Schweina u. Steinbach 1 Barchfeld-Immelborn 1 Merkers-Kieselbach/EG Tiefenort 1 VG Vacha/Unterbreizbach 1 VG Dermbach 1 Stadt Kaltennordheim (ehem. VG Oberes Feldatal) 1 EG Schweina/Moorgrund/Steinbach 1 Stadtlengsfeld, Stadt/Dorndorf 1 VG Heldburger Unterland/Straufhain 1 EG Eisfeld/EG Auengrund/Sachsenbrunn 2 Masserberg/Schleusegrund 1 VG Feldstein/Themar, Stadt 1 Römhild, Stadt 1 VG Dolmar-Salzbrücke (ehem. VG Dolmar) 1 VG Hohe Rhön/Rhönblick 1 VG Wasungen-Amt Sand/ ggf. zuk. Schwallungen 1 Grabfeld 1 Floh-Seligenthal/Brotterode-Trusetal 2 Schwallungen/Wernshausen 1 EG Breitungen/Werra 1 Oberhof, Stadt 1 Zella-Mehlis, Stadt/Benshausen 2 Steinbach-Hallenberg, Stadt 1 VG Haselgrund 1 Seite 4 von 4