Handelshemmnis: Wie werden Steuern und Zölle auf Tabak in Handelsabkommen bewertet?

Handelshemmnis: Wie werden Steuern und Zölle auf Tabak in Handelsabkommen bewertet?

Gliederung Potentielle Konflikte zwischen Handelsabkommen und Tabakkontrolle Wie wichtig sind Steuern für die Tabakkontrolle? Potentielle Staatseinnahmen durch Tabaksteuern Zölle auf Tabak und Zigaretten Macht Abbau von Zöllen Tabak erschwinglich? Probleme bei Reformen von Tabaksteuern Potentielle Konflikt: Nachverfolgungssystem Quellen & Empfehlungen

Konflikte: WHO-Konvention vs. Handelsabkommen Tabelle nach: Stumberg, Robert 2013: Safeguards for Tobacco Control: Options for the TPPA. American Journal of Law & Medicine, 39 (2013): 382-441

Warum sind Steuern wichtig für Tabakkontrolle? Erhöhen Tabak/Zigarettenpreis Verringern Konsum Rauchprävention (Jugendliche und andere NeuKonsument*innen) Bewegen Raucher*innen zum Aufhören

Warum sind Steuern wichtig für Tabakkontrolle? Modellrechnung (Goodchild et al 2016): Tabaksteuern weltweit um durchschnittlich 80% erhöhen Zigaretten würden weltweit durchschnittlich 42% teurer Resultat: Rauchprävalenz würde von 14,1% auf 12,9% fallen 66 Millionen weniger Raucher*innen 15 Millionen weniger Todesfälle unter jetzigen Raucher*innen

Potentielle Staatseinnahmen Modellrechnung (Goodchild et al 2016): Weltweite Zusatzeinnahmen: 141 Milliarden US-Dollar (derzeit 328 Mrd. US$) Erhöhung der Tabaksteuereinnahmen in Niedrig- und Mitteleinkommensländern um 50-68%, in Afrika sogar 85% Steuereinnahmen: für Gesundheit (inkl. Rauchentwöhnung) und andere Entwicklungsziele Potentielle Einnahmen, wenn illegaler Handel bekämpft wird: 31 Milliarden US-Dollar, 18 Mrd. davon in Niedrig- und Mitteleinkommensländern (Joossens et al 2009)

Zölle auf Tabak und Zigaretten In manchen Ländern sind Zölle die einzigen Abgaben auf Zigaretten: z.b. Malediven (65,8%), Bahrain (40%), Saudi-Arabien und andere Golfstaaten (20%) Zölle auf Tabak in Ländern des Transpazifischen Abkommens TPP: 29% (Japan) bis 350% (USA) werden durch TPP abgebaut

Abbau von Zöllen als Marktöffnung 1980er: Auf Druck der USA Abbau von Zöllen in Japan, Taiwan, Südkorea und Thailand Folge: Zigarettenkonsum stieg um 10% (Chaloupka et al 1996) Charakteristika dieser Länder: Staatsmonopol für Zigaretten Staatsfirma hielt Preise nicht niedrig Staatsfirma machte kein aggressives Marketing Tabakkontrolle kaum vorhanden

Macht Abbau von Zöllen Zigaretten erschwinglich? Beispiel Abkommen asiatischer Staaten (AFTA): Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam Abbau von Zöllen auf Zigaretten unter AFTA-Staaten zwischen 2002 und 2010 (außer Vietnam) Resultat: mehr Zigarettenhandel zwischen AFTA-Staaten, weniger Importe aus anderen Ländern In Malaysia und Thailand wurden Zigaretten weniger erschwinglich, obwohl Import stark gestiegen (Tabaksteuerreformen) In Vietnam wurden Zigaretten erschwinglicher und Konsum stieg, obwohl weiter hohe Zölle

Wie wichtig sind Zölle für Tabakkontrolle? Wenn es hohe Zölle gibt, umgehen Konzerne sie mit DirektInvestitionen und Joint Ventures mit Staatsunternehmen Hohe Zölle bedeuten nicht unbedingt hohe Zigarettenpreise, weil sie nicht auf Tabakprodukte angewendet werden (z.b. Vietnam) Abbau von Zöllen bedeutet nicht unbedingt, dass Zigaretten erschwinglicher werden Erschwinglichkeit von Tabak / Zigaretten über Steuern regulieren

Probleme mit Tabaksteuerreformen Für manche Länder sind Tabaksteuerreformen schwierig Politische Debatten und Gefahr der Einflussnahme der Tabakindustrie Eventuell am Anfang hoher administrativer Aufwand Aber Zölle schützen nicht vor Anstieg des Tabakkonsums Energie auf problematischere Teile von Handelsabkommen konzentrieren Steuerreformen in Niedrig- und Mitteleinkommensländern unterstützen (Teil der nachhaltigen Entwicklungsziele!)

Tabaksteuern im Konflikt mit Handelsabkommen? Tabaksteuern brauchen Steuermarken und -banderolen, um Schmuggel zu verhindern (track & trace) Tabelle nach: Stumberg, Robert 2013: Safeguards for Tobacco Control: Options for the TPPA. American Journal of Law & Medicine, 39 (2013): 382-441

Track- & Trace-System Europäische Union beschließt track & trace-system im Jahr 2017 bevor Protokoll zur Bekämpfung des Tabakschmuggels (ITP) in Kraft tritt Tabakindustrie will Codentify Codentify wurde von der Tabakindustrie entwickelt Codentify ist nicht verlässlich (technisch) Codentify ist nur scheinbar unabhängig von der Tabakindustrie Entwicklung in EU im Auge behalten, Codentify verhindern

Zusammenfassung Tabaksteuern sind eine der wirksamsten Maßnahmen der Tabakkontrolle Zölle auf Tabak und Zigaretten sind nicht so wirksam Abbau von Zöllen in Handelsabkommen nicht unbedingt schädlich für Tabakkontrolle Wirksame Tabaksteuern brauchen wirksames track & trace: Codentify verhindern Tabaksteuer-Reformen in Niedrig- und Mitteleinkommensländern unterstützen (Teil der nachhaltigen Entwicklungsziele & FCTC!) Auf wirklich problematische Teile von Handelsabkommen konzentrieren: technische "Handelshemmnisse", regulatorische Kooperation, Schiedsgerichte

Quellen & Empfehlungen Chaloupka, Frank, und Adit Laixuthai. 1996. US trade policy and cigarette smoking in Asia. National bureau of economic research. http://www.nber.org/papers/w5543. Drope, Jeffrey und Jenina Joy Chavez 2014: Complexities at the Intersection of Tobacco Control and Trade Liberalisation: Evidence from Southeast Asia. In: Tobacco Control. Published online first: 5. Feb. 2014. Der Vortrag basiert teilweise auf: Graen, Laura 2016: Ungenutzte Ressourcen: Tabaksteuern und nachhaltige Entwicklung. Hrsg. Unfairtobacco.org Download: www.unfairtobacco.org/steuerstudie Goodchild, Mark; Perucic, Anne-Marie und Nigar Nargis 2016: Modelling the impact of raising tobacco taxes on public health and finance. Bulletin of the World Health Organization 94 (4): 250 57. Joossens, Luk; Merriman, David; Ross, Hana und Martin Raw 2009: How Eliminating the Global Illicit Cigarette Trade Would Increase Tax Revenue and Save Lives. Paris, France: International Union Against Tuberculosis and Lung Disease. Stumberg, Robert 2013: "Safeguards for tobacco control: options for the TPPA". American journal of law & medicine 39, Nr. 2 3 (2013): 382 441. World Health Organization 2015: WHO Report on the Global Tobacco Epidemic, 2015: Raising Taxes on Tobacco. Unfairtobacco.org www.unfairtobacco.org www.facebook.com/unfairtobacco www.twitter.com/unfairtob_int Health & Trade Network: www.healthandtradenetwork.org www.twitter.com/healthandtrade

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Laura Graen Freie wissenschaftliche Autorin Kontakt: graen@lauragraen.de www.lauragraen.de