Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 526 München, 7. Dezember 2010 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Kabinett beschließt Zukunftskonzept für die bayerische Land- und Ernährungswirtschaft / Landwirtschaftsminister Brunner: Mit neuen Schwerpunkten Agrarstandort Bayern für kommende Herausforderungen rüsten / Bäuerliche Landwirtschaft als Leitbild schärfen! / Landwirtschaftsverwaltung wird moderner und schlagkräftiger (Seite 2) 2. Joachim Herrmann: "Bayern setzt weiter auch auf Public Private Partnership Erledigung öffentlicher Aufgaben mit Hilfe Privater kann viele Vorteile haben" (Seite 4) Telefon: (089) 21 65-2291 e-mail: pressestelle@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: (089) 21 65-2114 Internet: www.bayern.de 80539 München
- 2-1. Kabinett beschließt Zukunftskonzept für die bayerische Land- und Ernährungswirtschaft / Landwirtschaftsminister Brunner: Mit neuen Schwerpunkten Agrarstandort Bayern für kommende Herausforderungen rüsten / Bäuerliche Landwirtschaft als Leitbild schärfen! / Landwirtschaftsverwaltung wird moderner und schlagkräftiger Bayern hat heute den Bayernplan 2020 zur Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe im Freistaat auf den Weg gebracht. Mit einer konsequenten Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik auf Zukunftsfelder und einem Leitbild für die bäuerliche Landwirtschaft will die Staatsregierung den Agrarstandort Bayern für kommende Herausforderungen rüsten. Eine zukunftsfähige Land- und Ernährungswirtschaft ist als ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Schlüsselbranche für das Agrarland Bayern unverzichtbar, unterstrich Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Brunner will vor allem die Bereiche Ernährung, Klima- und Ressourcenschutz, Bildung, und Innovation, Nachwachsende Rohstoffe und moderne Vermarktung voran bringen, denn: Sie sind künftig die entscheidenden Stellschrauben für Wachstum, Einkommen und Beschäftigung in der bayerischen Land- und Ernährungswirtschaft. Mit der Ausrichtung auf diese Zukunftsfelder setzt der Minister auch wesentliche Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft um, die in breitem Dialog mit zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet und im Sommer vorgestellt worden waren. Die Diskussionen in den vergangenen Monaten haben laut Brunner gezeigt, dass eine gute Zukunft der Landwirtschaft in unserer Gesellschaft auch entscheidend davon abhängt, ob sie in der Bevölkerung anerkannt und mitgetragen wird. Deshalb müssten alle agrarpolitischen Maßnahmen künftig noch stärker an einem verbindenden Leitbild ausgerichtet werden einer nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft, die boden-
- 3 - und ressourcenschonend wirtschaftet, Tiere artgerecht hält, mit dem Anbau Nachwachsender Rohstoffe zum Klimaschutz beiträgt und für einen lebenswerten und entwicklungsfähigen ländlichen Raum sorgt. Zur Stärkung der Zukunftsfelder kündigte der Minister eine Reihe erster Weichenstellungen an: Um die gesunde Ernährung stärker in der Bevölkerung zu verankern, sollen ein Kompetenzzentrum für Ernährung eingerichtet, Projekte zur Gemeinschafts- und Schulverpflegung ausgedehnt und dafür auch zusätzliches Personal bereitgestellt werden. Die Forschung will Brunner konsequenter auf den Klima- und Ressourcenschutz ausrichten und den Technologietransfer in die Betriebe beschleunigen. Dazu sollen auch neue Themen wie Klimaschutz in der Tierhaltung verstärkt aufgegriffen werden. Bayern wird gemeinsam mit Vertretern aus Landwirtschaft, Wissenschaft und Lehrinstitutionen die Aus- und Fortbildung der Landwirte besser an die Herausforderungen globalisierter Märkte anpassen, die unternehmerischen Fähigkeiten ausbauen und ein Konzept für lebenslange Bildung erarbeiten. Die Erneuerbaren Energien will Brunner mit der Bündelung der Aktivitäten am Straubinger Kompetenzzentrum zu einem Cluster Nachwachsende Rohstoffe und mit Modellprojekten für eine dezentrale Energieversorgung stärken. Und um den Absatz bayerischer Lebensmittel vor allem auf wachsenden Auslandsmärkten zu steigern, ist die Gründung einer Bayerischen Agrarmarketingagentur geplant. Um hier zu einer wirksamen Vermarktungsoffensive zu kommen, muss allerdings nach Ansicht von Brunner auch die Agrarwirtschaft einen gewichtigen Beitrag leisten. Die notwendigen Spielräume für die Zukunftsaufgaben will der Minister durch neue, effizientere Strukturen in seinem Geschäftsbereich schaffen. Die Verwaltung soll moderner und schlagkräftiger werden. Sie
- 4 - wird sich laut Brunner künftig auf Kernbereiche wie Qualifizierung, Ernährungsbildung, Förderung, Hoheitsaufgaben und gemeinwohlorientierte Beratung beschränken. Darüber hinaus gehende Aufgaben, etwa in der Tier- und Pflanzenzucht oder im Pflanzenschutz, werden an externe Dienstleister abgegeben. Die bayernweit 47 Ämter für Ernährung Landwirtschaft und Forsten bleiben als flächendeckende Dienstleister für die Bauern erhalten und werden durch die Einrichtung überregional zuständiger Fachzentren für Themen wie Rinderhaltung, Ernährungsbildung, Pflanzenbau oder Einkommensalternativen sogar gestärkt. Die damit verbundene Bündelung von Personal und Sachverstand führt nach Aussage des Ministers zu leistungsfähigeren Teams mit höchster Fachkompetenz. Die Effizienz der Verwaltung und die Bürgerfreundlichkeit will Brunner durch stärkere Nutzung moderner IT-Möglichkeiten weiter voranbringen. Entlastungen sollen auch schlankere Kontrollen und ein strafferer Fördervollzug bringen. 2. Joachim Herrmann: "Bayern setzt weiter auch auf Public Private Partnership Erledigung öffentlicher Aufgaben mit Hilfe Privater kann viele Vorteile haben" Der Ministerrat hat heute beschlossen, die Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit Hilfe des sogenannten Public Private Partnership (PPP) in Bayern weiterzuentwickeln. PPP ist eine Form der Realisierung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen, bei der Planen, Bauen, Betreiben und eventuell Finanzieren und Verwerten einem privaten Partner übertragen werden. Innenminister Joachim Herrmann: "Public Private Partnership kann für alle Beteiligten viele Vorteile haben, wenn das Projekt geeignet und die Wirtschaftlichkeit im Einzelfall gegeben ist. Für die öffentliche Hand kann dieses Modell Kostensicherheit bedeuten, und die Verantwortung für die Qualität liegt langfristig in der Hand des Privaten. Mit PPP kann oftmals auch schneller gebaut werden. Das zeigt sich deutlich am PPP-Projekt 'Autobahn A 8 München Augsburg', das für mich eines der besten Beispiele für PPP ist. Dieses
- 5 - Modell PPP gilt es jetzt fortzuentwickeln." Beim Ausbau der A 8 wurden einer privaten Projektgesellschaft für eine Konzessionslaufzeit von 30 Jahren der sechsstreifige Ausbau, die bauliche Erhaltung und der Betriebsdienst sowie die Finanzierung übertragen. Als Gegenleistung erhält der Betreiber die auf diesem Abschnitt anfallende Lkw-Maut sowie eine geringe Anschubfinanzierung aus dem Bundeshaushalt. Neben der A 8 sind von der bayerischen Straßenbauverwaltung im Staatsstraßenbau sechs PPP-Projekte durchgeführt worden. Auch für die Kommunen können PPP-Projekte von Interesse sein. Daher ist es wichtig, sie hier gut zu beraten. Unter der Leitung der Obersten Baubehörde ist die Arbeitsgruppe PPP-AG Bayern eingerichtet worden. Herrmann: "Die Arbeitsgruppe hat mittlerweile über 70 kommunale Projekte unterstützt. Ihre Hilfe reicht vom einmaligen Gespräch bis zur längerfristigen Begleitung. Wir wollen auch die Rahmenbedingungen für die Kommunen, die sich für PPP entscheiden, weiter verbessern und Hindernisse bei der Projektrealisierung möglichst schnell und unbürokratisch beseitigen". Die Oberste Baubehörde hat im April 2008 das Kommunale Forum PPP ins Leben gerufen, das einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch der bayerischen Kommunen fördert. Ziel ist die Netzwerkbildung und damit der stetige Zuwachs an Kompetenz bei interessierten Kommunen. Herrmann: "Mit seiner erfolgreichen Informations- und Beratungsstruktur ist der Freistaat Bayern auch im Vergleich zu anderen Bundesländern bei PPP sehr gut ausgestattet. So können wir bei oftmals komplexen kommunalen PPP- Projekten Unterstützung leisten und geplante Projekte im Hoch- und Straßenbau sinnvoll gestalten helfen." gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++