Tagesordnung. und. Sammlung der Beschlussvorschläge

Ähnliche Dokumente
Verwaltungsabkommen. über die

Berlin, und -senatoren der Länder - Geschäftsstelle - Tagesordnung. für die 198. Sitzung

Die Evangelische Kirche in Deutschland Die Gliedkirchen und ihre Lage in den Bundesländern


Spielhallenkonzessionen Spielhallenstandorte Geldspielgeräte in Spielhallen

Die Evangelische Kirche in Deutschland Die Gliedkirchen und ihre Lage in den Bundesländern

Mitgliederstatistik der WPK. Stand 1. Januar

Mitgliederstatistik der WPK. Stand 1. Januar

17. Sitzung Offensive Mittelstand 30. April 2013 Berlin

Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung (08/02)

Mit Behinderung selbstbestimmt leben.

2,5 Kilometer weit riechen

Textilindustrie. Tarifliche Grundvergütungen. Tarifbereich. Zahl der Vergütungsgruppen nach Vergütungshöhe * Kündigungstermin 9,00-9,99 7,50-8,49

Papier und Pappe verarbeitende Industrie

Polizeiliche Kriminalprävention

Zahl der Wahlkreise und Mandate in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland

A. Bundesrecht B. Landesrecht

Papier und Pappe verarbeitende Industrie

1 Einleitung 1. 2 Terminologische Grundbegriffe und gesellschaftsrechtliche. Grundlagen 6

Papier und Pappe verarbeitende Industrie

Durchschnittswarenkörbe bei otto.de zur Weihnachtszeit

Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie

Inhaltsübersicht Teil A. Einleitung Teil B. Stiftungsprivatrecht 1. Kapitel. Vorbemerkung 2. Kapitel. Bürgerliches Gesetzbuch

Ferienkalender Deutschland 2 Österreich 4 Schweiz 5 Italien 6 Großbritannien 7 Belgien 8 Niederlande 9 Tschechien 10 Polen Russland

Berichte zur versichertenbezogenen Qualitätssicherung für die BKK advita

Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse. der 170. Sitzung. der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder

WSI-Tarifarchiv. (Stand: Februar 2012) Kontakt:

Eine kurze Geschichte der Studiengebühren an deutschen Hochschulen

Bundesland. Bayern 112,3 190,5. Berlin 69,5 89,5. Brandenburg 29,3 40,3. Bremen 14,1 19,6. Hamburg 38,0 57,5. Hessen 79,8 125,3

Berichte zur versichertenbezogenen Qualitätssicherung für die BKK advita

Sonderpädagogischer Förderschwerpunkt emotionale-soziale Entwicklung. Bogen 720. Kreisnummer: Schulnummer: 0. Einschulungen Fehlmeldung

Tabelle 1: Anzahl der Ärzte und Psychotherapeuten mit hälftiger Zulassung nach Kassenärztlichen

Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibung / freihändige Vergabe (Stand: 6. April 2011)

Kurarztverträge - Kurärztliche Behandlung

Bauen und Wohnen. Statistisches Bundesamt. Baugenehmigungen / Baufertigstellungen Lange Reihen z. T. ab 1949

Wo gibt s da was? Effektive Ressourcennutzung Potenziale in der Notfallversorgung. Natalie Götz Gesundheitsökonomisches Zentrum TU Berlin

Arbeitsweise, Struktur und Projekte des Landespräventionsrates im Freistaat Sachsen Sven Forkert, Geschäftsführer des LPR Sachsen

Projekt Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation 7. Sitzung des Lenkungsgremiums am Beschluss zum Projektbeginn und -vorgehen

EU-Rahmenbeschluss über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeit durchführen

Digitalfunk BOS vom Aufbau zum Betrieb Aktueller Sachstand der Einführung des Digitalfunk BOS in Deutschland

Studiengebühren/Studienbeiträge in den Bundesländern

Folie 1 NABK. Niedersächsische Akademie. Lehrgang Digitalfunk. Rechtliche Grundlagen. Rechtliche Grundlagen im Digitalfunk

Tarifentgelte für die chemische Industrie. in den einzelnen Bundesländern

Stand der Einführung in Deutschland

Digitalisierungsbericht 2015

Digitalisierungsbericht 2015

Digitalisierungsbericht 2015


Deutscher Hochschulverband KURZINFORMATION. Jubiläumszuwendungen in Bund und Ländern

Fachartikel Kennzeichnung von Führungskräften, -fahrzeugen und Plätzen Übersicht über die Funktions-Kennzeichnungen bei den Feuerwehren in Deutschland

Frauen mit Behinderungen vor Gewalt schützen

Digitalisierungsbericht 2014

Pflegekosten. Pflegestufe I für erhebliche Pflegebedürftige: Pflegestufe II für schwer Pflegebedürftige: 2.795

Übersicht der Fördergebiete des Programms "berufsbezogene Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten"

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

Sonderpädagogische Förderung in allgemeinen Schulen (ohne Förderschulen) 2011/2012

mittl. Bild. Absch Volks-/ Hauptschule Jahre Jahre Jahre Jahre Basis (=100%) Befragungszeitraum:

Aktualisierung Bundespolizeipräsidium

Bekanntmachung gemäß 7 und 18 der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung

Rechtsfragen interkommunaler (IT-)Kooperation Grundlagen und Praxisbeispiele aus der Virtuellen Region Nordwest

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Ergebnisprotokoll der Sitzung der Unterarbeitsgruppe Adressketten und Portale der Projektgruppe Meldewesen und Deutschland online

Dienst- und Geschäftsanweisung

Zukunft der Klärschlammentsorgung in Mecklenburg Vorpommern

A. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 11. I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter. III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat 17

Ergänzung zu Teil D des Kommentarbandes Urteilsverzeichnis.

Akkreditierungsumfang der Produktzertifizierungsstelle (EN ISO/IEC 17065:2012) TÜV AUSTRIA SERVICES GMBH / (Ident.Nr.: 0944)

KUNDENINFORMATION. Ihr persönliches Fuhrparkmanagement. Fleetcar + Service Community

Ferienkalender Deutschland 2 Österreich 4 Schweiz 5 Italien 6 Großbritannien 7 Belgien 8 Niederlande 9 Tschechien 10 Polen Russland

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Integrationsmonitoring der Länder. Datenband. Erster Bericht zum. Teil 2. Verfasser Länderoffene Arbeitsgruppe Indikatorenentwicklung und Monitoring

Arbeitsmarkt in Zahlen. Arbeitnehmerüberlassung. Bestand an Leiharbeitnehmern in Tausend Deutschland Zeitreihe (jeweils zum Stichtag 31.

Übersicht über den Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern (Stand: Januar 2015) Bundesland Gesetz Vergabespezifischer

Die Förderung integrierter Stadtentwicklung im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds

OECD-Leitsätze. MitVerantwortung. CSR und Politik. Folie 11. Sekundarstufe II. Sozial und ökologisch handeln

Veolia Stiftung: Identifikation mit Projekten Netzwerk21Kongress, Köln, Oktober 2009

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Pro-Kopf-Ausgaben für Kindertagesbetreuung:

Christian Athenstaedt. Zur Zulässigkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen deutscher Bundesländer und Kommunen

Volks ohne Lehre. Volks mit Lehre. mittl. Bild. Absch Jahre 60 + noch Jahre Jahre Jahre

3M Health Care Forum mit Kassentag

EUROBAROMETER WAHRNEHMUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DEUTSCHLAND INTERREGIONALE ANALYSE

DEUTSCHER HOCHSCHULVERBAND. Kurzinformation. Das Lehrdeputat der Hochschullehrer an Universitäten

Herzlich Willkommen. Perspektive 50 plus 6 Jahre Jobs für best!agers in Frankfurt am Main

Arbeitsmarkt in Zahlen. Beschäftigungsstatistik. Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe 1. Halbjahr 2015 (Revidierte Daten 2013 und 2014)

Wegweiser. Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Denkmalschutz und Denkmalpflege in Deutschland

Anderungstarifvertrag Nr. 4

Gelinkt - Rechtliche Fallen bei der Gestaltung von Hochschul-Internetseiten

STATISTIK DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSE ÜBER DIE VERSICHERTEN NACH MITGLIEDER-, ALTERSGRUPPEN UND KV-BEREICHEN (VORDRUCK KM 6)

Übungsbuch Konzernbilanzen

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

Kfz-Gewerbe. Tarifliche Grundvergütungen. Tarifbereich. Zahl der Vergütungsgruppen nach Vergütungshöhe * Kündigungstermin 9,00-9,99

Volks-/ Hauptschule. mittl. Bild. Absch Jahre Jahre Jahre Jahre 60 + Basis (=100%) Gesundheit?

Leistungen und Abschlüsse

Sozialwohnungen in Deutschland

mittl. Bild. Absch Volks-/ Hauptschule Jahre Jahre Jahre Jahre Basis (=100%) Befragungszeitraum:

Nettokreditaufnahme und Tilgung 2014

Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz de lege lata und de lege ferenda

Ratgeber für Bauherren

Transkript:

Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder - Geschäftsstelle - Berlin, 07.11.2006 Aktualisierte Tagesordnung und Sammlung der Beschlussvorschläge (nach Vorkonferenz) für die 182. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 16./17. November 2006 in Nürnberg

Tagesordnung TOP 1: Bericht des Bundesministers des Innern zur Sicherheitslage Hinweis: Bundesministerium des Innern ständiger TOP Übersendung Bericht BMI am 30.10.06 entfällt Az: VI A 3 TOP 2: TOP 2.1: EU-Angelegenheiten Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU Hinweis: Bayern ständiger TOP keine Freigabe Beschluss und Bericht Az: I F 1 TOP 2: TOP 2.2: EU-Angelegenheiten Stand der Vorbereitungen für die deutsche Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 im Bereich Asyl, Einwanderung und Grenzangelegenheiten Nordrhein-Westfalen Hinweis: AK I am 12./13.10.06 zu TOP 1 Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss Az: III A 5.1 - II -

TOP 2: TOP 2.3: EU-Angelegenheiten Kommunale Aufgabenorganisation (insbesondere interkommunale Zusammenarbeit) und EG-Vergaberecht Bayern Hinweis: IMK am 23./24.06.05 zu TOP 23 AK III am 06./07.04.06 zu TOP 1 Nr. 3 AK III am 16./17.10.06 zu TOP 3 Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss Az: VIII G 3 TOP 2: TOP 2.4: EU-Angelegenheiten Mindestanforderungen an Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte Nordrhein-Westfalen Hinweis: AK III am 16./17.10.06 zu TOP 4 Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss Az: VIII G 3 TOP 2: TOP 2.5: EU-Angelegenheiten Stand der Vorbereitungen für die deutsche Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 im Bereich Polizei- und Zollzusammenarbeit, Katastrophenschutz Baden-Württemberg Hinweis: UB AK II vom 27.10.06 Az: III A 1.3 - III -

TOP 3: TOP 3.1: Bekämpfung des internationalen Terrorismus BAO Trolley - PG "Präventionsansätze" Bayern / Saarland Hinweis: AK II vom 29.08.06 zu TOP 2 IMK vom 04.09.06 AK II am 27./28.09.06 zu TOP 2.1 AK IV am 10./11.10.06 zu TOP 2 UB AK II vom 20.10.06 UB AK IV vom 20.10.06 Az: VI D 4.4/11 TOP 3: TOP 3.2: Bekämpfung des internationalen Terrorismus Auswertung von Videoaufzeichnungen öffentlicher und nichtöffentlicher Stellen; Abschlussbericht der Projektgruppe Hessen Hinweis: UB AK II am 18.07.05 AK II am 22./23.03.06 zu TOP 3.1 IMK am 04./05.05.06 zu TOP 3.1 AK II am 29.08.06 zu TOP 2 IMK am 04.09.06 UB AK II vom 27.10.06 Az: VI D 4.4/9 - IV -

TOP 3: TOP 3.3: Bekämpfung des internationalen Terrorismus Rasterfahndung; Zwischenbericht BMI (für BKA als Vorsitz AG Kripo) Hinweis: AK II am 14./15.10.04 zu TOP 12.4 UB AK II am 04.08.06 AK II am 29.08.06 zu TOP 2 AK II am 27./28.09.06 zu TOP 2.3 Az: VI D 4.4/4 TOP 3: TOP 3.4: Bekämpfung des internationalen Terrorismus Fortschreibung des Berichts zu den Erfahrungen der Zusammenarbeit im GTAZ Bundesministerium des Innern Hinweis: AK II am 25./26.10.05 zu TOP 3.6 AK IV am 15./16.03.06 zu TOP 1 AK II am 27./28.09.06 zu TOP 2.4 AK IV am 10./11.10.06 zu TOP 1 Az: VI D 4.4/10 - V -

TOP 3: TOP 3.5: Bekämpfung des internationalen Terrorismus Gemeinsamer Dialog zwischen muslimischen Organisationen und Sicherheitsbehörden; Erarbeitung von Umsetzungsvorschlägen Bericht zur Umsetzung des Konzeptes und zu weiteren bis dahin aus der Zusammenarbeit mit den muslimischen Verbänden resultierenden Ergebnissen Berlin Hinweis: UB AK II vom 15.02.06 UB IMK vom 01.03.06 AK II am 27./28.09.06 zu TOP 2.5 AK IV am 10./11.10.06 zu TOP 4 Übersendung aktualisierter Bericht SenInn BE vom 30.10.06 Az: VI D 4.4/9 TOP 3: TOP 3.6: Bekämpfung des internationalen Terrorismus Monitoring von Grundstoffen zur Herstellung von Explosiv-/ Sprengstoffen; Konzeption eines Überwachungsmodells BMI (für BKA als Vorsitz AG Kripo) Hinweis: UB AK II am 04.10.05 IMK am 08./09.12.05 zu TOP 3.1 AK II am 27./28.09.06 zu TOP 2.7 Az: VI D 4.4./9 - VI -

TOP 3: TOP 3.7: Bekämpfung des internationalen Terrorismus Speicherkompetenz der polizeilichen Landesbehörden nach Luftsicherheitsrecht BMI (für BKA als Vorsitz AG Kripo) Hinweis: IMK am 04./05.05.06 zu TOP 23 AK II am 27./28.09.06 zu TOP 2.8 AK II empfiehlt keine Freigabe Beschluss und Bericht Az: IX F 1 TOP 3: TOP 3.8: Bekämpfung des internationalen Terrorismus Verbesserung des Ausländerrechts zur Gefahrenabwehr Bundesministerium des Innern Hinweis: IMK am 04.09.06 zu TOP 1 Anmeldung BMI vom 25.10.06 Übersendung Bericht BMI am 27.10.06 Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss, keine Freigabe Bericht Az: VI D 4.4/9 TOP 4: TOP 4.1: Fußball-WM 2006 Erfahrungsbericht aus polizeilicher Sicht Evaluationsbericht Nationales Sicherheitskonzept FIFA WM 2006 Nordrhein-Westfalen /BMI Hinweis: AK II am 05.04.06 zu TOP 16 AK II am 27./28.09.06 zu TOP 10 Schreiben BMI vom 10.10.06 Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss, keine Freigabe Bericht Az: VI C 2.2/4 - VII -

TOP 4: Fußball-WM 2006 TOP 4.2: Vorläufige Bilanz -Katastrophenschutz Bundesministerium des Innern /Nordrhein-Westfalen Hinweis: AK V am 20./21.09.06 zu TOP 8.1 e Az: VI C 2.2/4 TOP 5: TOP 5.1: Einbürgerung Bundesweite Einbürgerungsstandards Bayern Hinweis: IMK am 04./05.05.06 zu TOP 5.1 BR-Drs 460/06 (Beschluss) vom 07.07.06 Beschlussvorschlag IM Bayern vom 18.10.06 nur Zeit offen Az: IV B 4 TOP 5: TOP 5.2: Einbürgerung Konzept für Einbürgerungskurse sowie weitere Maßnahmen Bundesministerium des Innern Hinweis: IMK am 04./05.05.06 zu TOP 5.1 Beschlussvorschlag BMI vom 25.10.06 Vorkonferenz empfiehlt keine Freigabe Beschluss Az: IV B 4 - VIII -

TOP 6: Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige Bundesministerium des Innern Hinweis: IMK am 08./09.12.06 zu TOP 6 IMK am 04./05.05.06. zu TOP 6 Schreiben IM NI vom 20.10.06 Schreiben IM NW vom 20.10.06 Schreiben IM BW vom 23.10.06 Beschlussvorschlag BMI vom 26.10.06 BMI empfiehlt Freigabe Beschluss Az: IV C 5 TOP 7: Ausländerrechtliche Behandlung von Personen nach 8 Abs. 2 BVFG Niedersachsen Hinweis: IMK am 09.12.05 zu TOP 5 IMK am 04./ 05.05.06 zu TOP 7 UB IMK vom 31.08.06 Beschlussvorschlag IM NI vom 24.10.06 Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss Az: V C 2 TOP 8: Rückführungen in den Irak Bundesministerium des Innern Hinweis: IMK am 24.06.05 zu TOP 6.1 IMK am 08./09.12.05 (Kamin) IMK am 04./05.05.06 zu TOP 9.1 Beschlussvorschlag BMI vom 04.10.06 Übersendung Bericht BMI am 25.10.06 Ergänzender Beschlussvorschlag IM SN vom 27.10.06 (neue Nr. 4) Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss und Bericht Az: IV E 3.9 - IX -

TOP 9: Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze Verwaltungsvereinbarung über Unterstützungsleistungen der OSCI Leitstelle für die Durchführung von Feldtests im Rahmen der Einführung von OSCI-XMeld im Meldewesen Bremen Hinweis: AK I am 07./08.10.04 zu TOP 3.1 AK I am 21./22.04.05 zu TOP 3 AK I am 27./28.10.05 zu TOP 2.2 AK I am 03./04.04.06 zu TOP 2.3 UB IMK vom 07.06.2006 AK I am 12./13.10.06 zu TOP 2.3 Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss, keine Freigabe Vereinbarung Az: V B 5.1/4 TOP 10: Bekämpfung des illegalen Spiels; Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Sportwettenmonopol vom 28.03.06 BMI (für BKA als Vorsitz AG Kripo)/Bayern Hinweis: AK II am 25./26.10.05 zu TOP 4 IMK am 04./05.05.06 zu TOP 16 AK II am 27./28.09.06 zu TOP 27 AK I am 12./13.10.06 zu TOP 5 Az: V B 6.3 - X -

TOP 11: Auswirkungen der Gesetzesnovellierung zur forensischen DNA-Analyse auf die polizeiliche Praxis BMI (für BKA als Vorsitz AG Kripo) Hinweis: UB AK II vom 22.12.05 AK II am 27./28.09.06 zu TOP 5 Vorkonferenz empfiehlt keine Freigabe Beschluss Az: VI D 12.4 TOP 12: Einsatzmöglichkeiten der Polizei im Zusammenhang mit RENEGADE-Lagen Nordrhein-Westfalen Hinweis: AK II am 03./04.05.05 zu TOP 3.2 AK II am 27./28.09.06 zu TOP 11 Az: VI D 4.4/5 TOP 13: Bewältigung des Polizeieinsatzes anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels G 8 im Jahr 2007 in Heiligendamm / Mecklenburg-Vorpommern; Polizeiliche Maßnahmen anlässlich der deutschen EU- Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 Mecklenburg-Vorpommern Hinweis: AK II am 22./23.03.06 zu TOP 10.1 IMK am 04./05.05.06 zu TOP 22 AK II am 27./28.09.06 zu TOP 12 Vorkonferenz empfiehlt keine Freigabe Beschluss Az: VI C 2./2 - XI -

TOP 14: TOP 14.1: Überwachungsmaßnahmen Einheitliche Antragstellung auf Telekommunikationsüberwachung Rheinland-Pfalz Hinweis: AK II am 25./26.10.05 zu TOP 20 AK II am 27./28.09.06 zu TOP 21.2 Vorkonferenz empfiehlt keine Freigabe Beschluss Az: VI D 12.5/3 TOP 14: TOP 14.2: Überwachungsmaßnahmen TKÜ-Problemstellungen aus Sicht der OK-Dienststellen BMI (für BKA als Vorsitz AG Kripo) Hinweis: AK II am 27./28.09.06 zu TOP 21.3 Az: VI D 4.4/9 TOP 15: Einführung eines digitalen Sprech- und Datenfunksystems für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Bundesministerium des Innern Hinweis: UB IMK vom 18.03.05 IMK vom 08./09.12.05 zu TOP 24 IMK am 04./05.05.06 zu TOP 20 Beschlussvorschlag BMI vom 04.10.06 Übersendung Bericht BMI am 30.10.06 Az: VI C 6.3 - XII -

TOP 16: Bericht über die deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau der afghanischen Polizei Bundesministerium des Innern Hinweis: IMK vom 08./09.05 zu TOP 14 IMK vom 23./24.06.05 zu TOP 5.2 IMK am 04./05.05.06 zu TOP 17 Beschlussvorschlag BMI vom 28.09.06 Übersendung Bericht am 26.10.06 Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss und Bericht Az: VI G 6.1 TOP 17: Benennung eines Ansprechpartners der Innenministerkonferenz für die Kooperation mit dem Arbeitskreis der Staatssekretäre E-Government Baden-Württemberg Hinweis: MPK vom 22.06.06 zu TOP 5 AK VI am 05./06.10.06 zu TOP 5 AK I am 12./13.10.06 zu TOP 4 Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss Az: V E / VB 5.1/4 - XIII -

TOP 18: Bericht des AK VI zum Bestand länderübergreifender Gremien Baden-Württemberg Hinweis: AK VI am 30.9./1.10.04 zu TOP 2.1 IMK am 19.11.04 zu TOP 38 UB IMK am 14.01.05 AK VI am 05./06.10.06 zu TOP 12 Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss und Bericht Az: I C 3 TOP 19: Bekämpfung von Korruption 4. Umsetzungsbericht des IMK-Konzepts Korruptionsprävention und -bekämpfung in der öffentlichen Verwaltung Nordrhein-Westfalen Hinweis: IMK am 05./06.12.02 zu TOP 38.1 AK VI am 01./02.10.03 zu TOP 8 AK VI am 05./06.05.04 zu TOP 6 IMK am 07./08.07.04 zu TOP 37 AK VI am 05./06.10.06 zu TOP 14 Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss und Bericht Az: V G 4 - XIV -

TOP 20: Novellierung des Bundesinfektionsschutzgesetzes; monatliche Pflichtuntersuchung von Prostituierten durch die Gesundheitsämter Bayern Hinweis: IMK am 09.12.05 zu TOP 32 UB GMK vom 04.05.06 Beschlussvorschlag IM BY vom 12.10.06 IM BY empfiehlt Freigabe Beschluss Az: VI D 4.5 TOP 21: Übernahme der Schirmherrschaft für die Kampagne zur Gewaltprävention bei türkischen Zuwanderern" durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration Baden-Württemberg Hinweis: UB AK II am 27.10.06 Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss, keine Freigabe Bericht Az: VI E 1.6/4 TOP 22: Nächste Sitzung Hinweis: Berlin Schreiben Sen Inn BE vom 06.07.2006 Az: I A 6.1/183 - XV -

TOP 23: Aktuelle Vorkommnisse im Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Fußballspielen Nordrhein-Westfalen Hinweis: Beschlussvorschlag IM NW vom 31.10.06 Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss Az: VI D 5 - XVI -