Beck`sche Kurz-Kommentare 14 Versicherungsvertragsgesetz: VVG Kommentar zu VVG, EGVVG mit Rom I-VO, VVG-InfoV und Vermittlerrecht sowie Kommentierung wichtiger Versicherungsbedingungen von Ingo Koller, Dr. Anton Martin, Prof. Dr. Jürgen Prölss, Prof. Dr. Helmut Kollhosser, Erich R. Prölss, Prof. Dr. Wolfgang Voit, Prof. Dr. Heinrich Dörner, Prof. Dr. Peter Reiff, Prof. Dr. Christian Armbrüster, Dr. Ulrich Knappmann, Werner Lücke, Wolfgang Voit, Dominik Klimke, Dr. Winfried-Thomas Schneider 28., völlig neu bearbeitete Auflage Versicherungsvertragsgesetz: VVG Koller / Martin / Prölss / et al. ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Versicherungsaufsichtsrecht, Versicherungsvertragsgesetz Privatversicherungsrecht Handels- und Wirtschaftsrecht Verlag C. H. Beck München 2010 Verlag C. H. Beck in Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 58900 3 Inhaltsverzeichnis: Versicherungsvertragsgesetz: VVG Koller / Martin / Prölss / et al.
Prölss/Martin Versicherungsvertragsgesetz Revision
Band 14 Prölss/Martin Versicherungsvertragsgesetz Kommentar zu VVG, EGVVG mit Rom I-VO, VVG-InfoV und Vermittlerrecht sowie Kommentierung wichtiger Versicherungsbedingungen von Dr. Christian Armbrüster o. Professor (Freie Universität Berlin) Dr. Dominik Klimke Priv.-Dozent (Freie Universität Berlin) Dr. Ingo Koller o. Professor a. D. (Universität Regensburg) Dr. Jürgen Prölss o. Professor a. D. (Freie Universität Berlin) Dr. Winfried-Thomas Schneider Richter am Landgericht Dr. Heinrich Dörner o. Professor (Universität Münster) Dr. Ulrich Knappmann Vors. Richter am OLG a.d. Werner Lücke Vors. Richter am OLG a.d. Dr. Peter Reiff o. Professor (Universität Trier) Dr. Wolfgang Voit o. Professor (Universität Marburg) 28., völlig neu bearbeitete Auflage des von Erich R. Prölss begründeten und in 7 Auflagen u.a. von Anton Martin fortgeführten Werks Verlag C. H. Beck München 2010
Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN 978 3 406 58900 3 2010 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (Hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort Vorwort Vorwort Revision Vorwort Seit dem Erscheinen der 27. Auflage ist viel geschehen. Das Versicherungsvertragsrecht ist umfänglich reformiert und um die Kodifikation bisher nicht geregelter Materien (z. B. der Berufsunfähigkeitsversicherung) erweitert worden. Die damit einhergehende Änderung des Aufbaus des VVG hat auch die bisherige Paragraphenfolge weitgehend verändert. Das alles war für die Bearbeiter eines traditionsreichen Kommentars zum bisherigen Recht the worst case. Sie mussten sich nämlich nicht nur mit dem neuen Recht vertraut machen, sondern sie mussten auch darauf achten, welche Partien der Vorauflage noch auf das neue Recht zutreffen und daher in die Kommentierung des neuen Rechts einzubauen waren. Sämtliche der bisherigen Querverweisungen mussten also geändert werden, soweit sie nicht gänzlich überholt und daher zu streichen waren. Überall mussten die Abweichungen vom bisherigen Recht kenntlich gemacht werden. Auch soweit das alte Recht keine Entsprechung mehr im neuen findet, war es gegebenenfalls in Anhängen noch zu beachten, falls man insoweit wegen neuerer Entwicklungen des alten Rechts nicht einfach auf die Vorauflage verweisen konnte. Schließlich werden sich die Gerichte noch einige Zeit mit dem alten Recht befassen müssen. Kurzum: Die Neuauflage war ein mühseliges Unterfangen. Eine Aufzählung einzelner Änderungen würde zu weit führen. Der gesamte Kommentar ist völlig neu bearbeitet worden. Der Umfang ist so gestiegen, dass das Werk nunmehr im sog. Palandt-Format erscheint. So nimmt es denn nicht wunder, dass die Zahl der Autoren gewachsen ist. Dem Verlag ist es zur Freude der bisherigen Autoren gelungen, hervorragende Fachleute aus dem Kreis von Richtern und Hochschullehrern hinzu zu gewinnen: Heinrich Dörner, Dominik Klimke, Ingo Koller, Werner Lücke, Peter Reiff, Winfried-Thomas Schneider, Wolfgang Voit. Ein Revirement der Arbeitsbereiche war erforderlich, weil einige der bisherigen Autoren einen Teil des von ihnen bearbeiteten Stoffes aus Altersgründen aus der Hand gegeben haben und vor allem: Helmut Kollhosser, seit drei Auflagen dem Werk als tatkräftiger Autor verbunden, ist kurz nach Fertigstellung der 27. Auflage am 30. 12. 2004 verstorben. Kollhosser von Josef Esser in Tübingen promoviert und von Johannes Bärmann in Mainz habilitiert lehrte seit 1970 an der Westfälischen Wilhelms-Universität (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Prozessrecht) und war seit 1973 als Richter im Nebenamt am OLG Hamm tätig. Neben dem Arztrecht wurde im Lauf der Zeit das Privatversicherungsrecht, das ihm viel zu verdanken hat, zu seinem Kerngebiet. Kollhosser hatte nicht nur einen erheblichen Anteil an den letzten Auflagen dieses Kommentars, sondern war auch an der maßgeblichen Kommentierung des VAG beteiligt und hat zahlreiche versicherungsrechtliche Aufsätze geschrieben. 1982 gründete er den seither jährlich abgehaltenen Münsterischen Versicherungstag und wurde 2000 in die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts berufen. Der Tod dieses hervorragenden Sachkenners, der immer ein bescheidener und diskussionsbereiter Mensch geblieben war, ist für unseren Kommentar und nicht nur für diesen ein herber Verlust. Gegenstand des Kommentars ist außer der Kommentierung des VVG diejenige des EGVVG, der einschlägigen Bestimmungen der Rom I-VO, der VVG-InfoV sowie einiger Vorschriften der GewO, die das Vermittlerrecht betreffen. Außerdem wurden, wie immer, auch die sog. Musterbedingungen wichtiger Versicherungszweige kommentiert, wobei in dieser Auflage erstmals die AVB-AVG (D&O-Versicherung) berücksichtigt wurden. Leider konnte das österreichische VVG nicht mehr in die Kommentierung einbezogen werden. Die Unterschiede zum deutschen VVG sind zu groß geworden. Allerdings wird nach wie vor die österreichische Rechtsprechung zitiert, soweit sie Fragen betrifft, die auch für das deutsche Recht weiterhin bedeutsam sind. Redaktionsschluss war der 1. Januar 2010. Später veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur konnten nur noch vereinzelt berücksichtigt werden. V
Vorwort Kein Kommentar ist perfekt. Manchmal wird schlicht etwas übersehen. Druckfehler und Fehlzitate schleichen sich ein. Für Hinweise auf solche gerade bei dieser Auflage unvermeidbare Unzulänglichkeiten sind die Autoren ebenso dankbar wie für sonstige Anregungen. Beides möge bitte an den Verlag gerichtet werden (Gerhard.Peter@beck.de). Berlin, Marburg, München, Münster, Saarbrücken, Telgte und Trier, im Juni 2010 Die Verfasser VI
Übersicht Übersicht Übersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... XIII Alphabetische Schnellübersicht der abgedruckten und erläuterten AVB... XXIII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXV Vorbemerkung zur Anwendung des Versicherungsrechts (Prölss/Armbrüster)... 1 Teil I. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz VVG) Teil 1. Allgemeiner Teil Kapitel 1. Vorschriften für alle Versicherungszweige Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ( 1 18) (Prölss)... 67 Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten ( 19 32) (Prölss)... 218 Abschnitt 3. Prämie ( 33 42) (Knappmann)... 360 Abschnitt 4. Versicherung für fremde Rechnung ( 43 48) (Prölss/Klimke)... 392 Abschnitt 5. Vorläufige Deckung ( 49 52) (Klimke)... 430 Abschnitt 6. Laufende Versicherung ( 53 58) (Armbrüster)... 451 Abschnitt 7. Versicherungsvermittler, Versicherungsberater (Dörner)... 459 Unterabschnitt 1. Mitteilungs- und Beratungspflichten ( 59 68)... 462 Unterabschnitt 2. Vertretungsmacht ( 69 73)... 503 Kapitel 2. Schadensversicherung Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ( 74 87) (Armbrüster/Prölss/Voit)... 541 Abschnitt 2. Sachversicherung ( 88 99) (Armbrüster)... 650 Teil 2. Einzelne Versicherungszweige Kapitel 1. Haftpflichtversicherung Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ( 100 112) (Lücke)... 694 Abschnitt 2. Pflichtversicherung ( 113 124) (Knappmann)... 752 Kapitel 2. Rechtsschutzversicherung 125 129 (Armbrüster)... 785 Kapitel 3. Transportversicherung 130 141 (Koller)... 789 Kapitel 4. Gebäudefeuerversicherung 142 149 (Klimke)... 804 Kapitel 5. Lebensversicherung 150 171 (Reiff/Schneider)... 827 Kapitel 6. Berufsunfähigkeitsversicherung 172 177 (Lücke)... 944 Kapitel 7. Unfallversicherung 178 191 (Knappmann)... 986 Kapitel 8. Krankenversicherung 192 208 (Voit)... 1007 IX
Übersicht Teil 3. Schlussvorschriften 209 216 (Klimke/Voit/Armbrüster)... 1105 Anlage (zu 8 Abs. 5 Satz 1) (Prölss)... 1139 Teil II. EGVVG mit Rom I-VO, VVG-InfoV und Vermittlerrecht A. Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz [EGVVG] (Armbrüster) Vorbemerkung... 1143 Erstes Kapitel. Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts Art. 1 6... 1143 Zweites Kapitel. Europäisches Internationales Versicherungsvertragsrecht I. Vorbemerkung zu den Art. 7 15 EGVVG... 1153 II. Rechtslage bei Vertragsschluss vor dem 17. 12. 2009: Art. 7 15 EGVVG... 1161 III. Rechtslage bei Vertragsschluss seit dem 17. 12. 2009: Rom I-Verordnung [Auszug]... 1173 B. Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung VVG-InfoV) (Knappmann) Vorbemerkung... 1182 1 7... 1182 C. Vermittlerrecht I. Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung Text II. Gewerbeordnung Auszug (Dörner) 6, 11a, 34d, 34e, 144, 145, 146, 148, 156 GewO... 1207 III. Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung VersVermV) (Dörner) Abschnitt 1. Sachkundeprüfung ( 1 4a)... 1227 Abschnitt 2. Vermittlerregister ( 5 7)... 1230 Abschnitt 3. Anforderungen an die Haftpflichtversicherung nach 34d Abs. 2 Nr. 3 der Gewerbeordnung ( 8 10). 1232 Abschnitt 4. Informationspflichten ( 11) 1233 X
Übersicht Abschnitt 5. Zahlungssicherung des Gewerbetreibenden zugunsten des Versicherungsnehmers; Überwachung des Provisionsannahmeverbots für Versicherungsberater ( 12 17)... 1235 Abschnitt 6. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ( 18)... 1238 Abschnitt 7. Schlussbestimmungen ( 18a 20)... 1238 Anlage 1 (zu 1 Abs. 3 Satz 2) [nicht abgedruckt]... 1239 Anlage 2 (zu 3 Abs. 8) [nicht abgedruckt]... 1239 Teil III. Einzelne Versicherungszweige A. Berufsunfähigkeitsversicherung (Lücke)... 1243 B. Diebstahl- und Raubversicherung (Armbrüster)... 1315 C. Feuer-, Leitungswasser- und Sturmversicherung (Armbrüster)... 1337 D. Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung (Armbrüster)... 1391 E. Glasversicherung (Armbrüster)... 1401 F. Haftpflichtversicherung (Lücke/Voit)... 1417 G. Hausratversicherung (Knappmann)... 1811 H. Kraftfahrtversicherung (Knappmann)... 1905 J. Krankenversicherung (Voit)... 2097 K. Lebensversicherung (Reiff/Schneider)... 2209 L. Rechtsschutzversicherung (Armbrüster) 2289 M. Reiseversicherung (Knappmann)... 2415 N. Technische Versicherungszweige (Voit) 2461 O. Tierversicherung (Armbrüster)... 2661 P. Transportversicherung (Koller)... 2675 Q. Unfallversicherung (Knappmann)... 2765 R. Valorenversicherung (Knappmann)... 2839 S. Verkehrshaftungs- und Speditionsversicherung (Koller)... 2855 T. Wassersportfahrzeugversicherung (Knappmann)... 2879 Sachregister... 2895 XI
Übersicht XII
Inhalt Inhalt Inhalt Revision Inhaltsverzeichnis Alphabetische Schnellübersicht der abgedruckten und erläuterten AVB... XXIII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXV Vorbemerkung zur Anwendung des Versicherungsrechts... 1 I. Rechtsgrundlagen des Versicherungsvertrages... 1 II. Gefahrengemeinschaft, Versicherungstechnik, Treu und Glauben... 44 III. Auslegung von Versicherungsbedingungen... 49 IV. Versicherungsverträge und Gleichbehandlungsrecht... 58 V. Versicherungspflicht (Auswahl)... 64 Teil I. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz VVG) Vom 23. November 2007 Teil 1. Allgemeiner Teil * Kapitel 1. Vorschriften für alle Versicherungszweige Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften... 67 1. Vertragstypische Pflichten... 67 2. Rückwärtsversicherung... 100 3. Versicherungsschein. 108 4. Versicherungsschein auf den Inhaber... 111 5. Abweichender Versicherungsschein... 112 6. Beratung des Versicherungsnehmers... 118 7. Information des Versicherungsnehmers... 136 8. Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers... 149 9. Rechtsfolgen des Widerrufs... 161 10. Beginn und Ende der Versicherung... 169 11. Verlängerung, Kündigung... 169 12. Versicherungsperiode... 179 13. Änderung von Anschrift und Name... 179 14. Fälligkeit der Geldleistung... 181 15. Hemmung der Verjährung... 188 Anhang zu 15. 12 Abs. 3 a.f.... 193 16. Insolvenz des Versicherers... 209 Anhang zu 16. Insolvenz des VN/Zwangsverwaltung... 210 17. Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen... 212 18. Abweichende Vereinbarungen... 216 Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten... 218 19. Anzeigepflicht... 218 20. Vertreter des Versicherungsnehmers... 247 21. Ausübung der Rechte des Versicherers... 248 22. Arglistige Täuschung 256 23. Gefahrerhöhung... 264 24. Kündigung wegen Gefahrerhöhung... 284 25. Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung... 285 26. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung... 288 27. Unerhebliche Gefahrerhöhung... 290 28. Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit.. 291 29. Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit... 341 30. Anzeige des Versicherungsfalles... 343 31. Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers... 348 32. Abweichende Vereinbarungen... 359 * Bei der nachfolgenden Gliederung des VVG ( 1 bis 216 und Anl.) handelt es sich (abgesehen von Anhängen und Vorbemerkungen) um die dem Gesetz vorangestellte offizielle Inhaltsübersicht, wobei im BGBl. die Paragraphenzahlen rechts stehen und angaben naturgemäß fehlen. XIII
Inhalt Abschnitt 3. Prämie... 360 33. Fälligkeit... 360 34. Zahlung durch Dritte... 364 35. Aufrechnung durch den Versicherer... 365 36. Leistungsort... 366 37. Zahlungsverzug bei Erstprämie... 367 38. Zahlungsverzug bei Folgeprämie... 375 39. Vorzeitige Vertragsbeendigung... 383 40. Kündigung bei Prämienerhöhung... 385 41. Herabsetzung der Prämie... 390 42. Abweichende Vereinbarungen... 391 Abschnitt 4. Versicherung für fremde Rechnung... 392 Vorbemerkung zu den 43 48... 392 43. Begriffsbestimmung. 393 44. Rechte des Versicherten... 414 45. Rechte des Versicherungsnehmers... 419 46. Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem... 421 47. Kenntnis und Verhalten des Versicherten... 424 48. Versicherung für Rechnung wen es angeht 429 Abschnitt 5. Vorläufige Deckung... 430 Vorbemerkung zu den 49 52... 430 49. Inhalt des Vertrags... 434 50. Nichtzustandekommen des Hauptvertrags... 439 51. Prämienzahlung... 441 52. Beendigung des Vertrags... 443 Abschnitt 6. Laufende Versicherung... 451 Vorbemerkung zu den 53 58... 451 53. Anmeldepflicht... 452 54. Verletzung der Anmeldepflicht... 455 55. Einzelpolice... 456 56. Verletzung der Anzeigepflicht... 457 57. Gefahränderung... 457 58. Obliegenheitsverletzung... 458 Abschnitt 7. Versicherungsvermittler, Versicherungsberater... 459 Vorbemerkung zu den 59 73... 460 Unterabschnitt 1. Mitteilungs- und Beratungspflichten... 462 59. Begriffsbestimmungen... 462 60. Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers... 481 61. Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers... 487 62. Zeitpunkt und Form der Information... 495 63. Schadensersatzpflicht 496 64. Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers... 499 65. Großrisiken... 500 66. Sonstige Ausnahmen 501 67. Abweichende Vereinbarungen... 501 68. Versicherungsberater 502 Unterabschnitt 2. Vertretungsmacht... 503 69. Gesetzliche Vollmacht... 503 70. Kenntnis des Versicherungsvertreters... 508 71. Abschlussvollmacht.. 511 72. Beschränkung der Vertretungsmacht... 512 73. Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler... 514 XIV Kapitel 2. Schadensversicherung Vorbemerkung zu den 74 99... 515 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften... 541 74. Überversicherung... 541 75. Unterversicherung... 543 76. Taxe... 550 Vorbemerkung zu 77... 553
Inhalt 77. Mehrere Versicherer. 559 78. Haftung bei Mehrfachversicherung... 564 79. Beseitigung der Mehrfachversicherung... 570 80. Fehlendes versichertes Interesse... 574 81. Herbeiführung des Versicherungsfalles... 579 82. Abwendung und Minderung des Schadens... 595 83. Aufwendungsersatz.. 604 84. Sachverständigenverfahren... 610 85. Schadensermittlungskosten... 620 86. Übergang von Ersatzansprüchen... 623 87. Abweichende Vereinbarungen... 650 Abschnitt 2. Sachversicherung... 650 88. Versicherungswert... 650 89. Versicherung für Inbegriff von Sachen... 657 90. Erweiterter Aufwendungsersatz... 660 91. Verzinsung der Entschädigung... 661 92. Kündigung nach Versicherungsfall... 662 93. Wiederherstellungsklausel... 666 94. Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern... 671 95. Veräußerung der versicherten Sache... 674 96. Kündigung nach Veräußerung... 683 97. Anzeige der Veräußerung... 686 98. Schutz des Erwerbers... 688 99. Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts... 689 Teil 2. Einzelne Versicherungszweige Kapitel 1. Haftpflichtversicherung Vorbemerkung zu den 100 112... 693 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften... 694 100. Leistung des Versicherers... 694 101. Kosten des Rechtsschutzes... 712 102. Betriebshaftpflichtversicherung... 717 103. Herbeiführung des Versicherungsfalles... 721 104. Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers... 724 105. Anerkenntnis des Versicherungsnehmers... 729 106. Fälligkeit der Versicherungsleistung... 735 107. Rentenanspruch... 737 108. Verfügung über den Freistellungsanspruch... 740 109. Mehrere Geschädigte... 745 110. Insolvenz des Versicherungsnehmers... 749 111. Kündigung nach Versicherungsfall... 750 112. Abweichende Vereinbarungen... 752 Abschnitt 2. Pflichtversicherung... 752 Vorbemerkung zu den 113 124... 752 113. Pflichtversicherung.. 752 114. Umfang des Versicherungsschutzes... 754 115. Direktanspruch... 755 116. Gesamtschuldner... 762 117. Leistungspflicht gegenüber Dritten... 765 118. Rangfolge mehrerer Ansprüche... 773 119. Obliegenheiten des Dritten... 775 120. Obliegenheitsverletzung des Dritten... 777 121. Aufrechnung gegenüber Dritten... 779 122. Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache... 779 123. Rückgriff bei mehreren Versicherten... 780 124. Rechtskrafterstreckung... 781 Kapitel 2. Rechtsschutzversicherung Vorbemerkung zu den 125 129... 785 125. Leistung des Versicherers... 785 126. Schadensabwicklungsunternehmen... 785 127. Freie Anwaltswahl... 787 XV
Inhalt 128. Gutachterverfahren.. 788 129. Abweichende Vereinbarungen... 788 Kapitel 3. Transportversicherung 130. Umfang der Gefahrtragung... 789 131. Verletzung der Anzeigepflicht... 793 132. Gefahränderung... 794 133. Vertragswidrige Beförderung... 795 134. Ungeeignete Beförderungsmittel... 797 135. Aufwendungsersatz.. 798 136. Versicherungswert... 799 137. Herbeiführung des Versicherungsfalles... 800 138. Haftungsausschluss bei Schiffen... 801 139. Veräußerung der versicherten Sache oder Güter... 802 140. Veräußerung des versicherten Schiffes... 803 141. Befreiung durch Zahlung der Versicherungssumme... 803 Kapitel 4. Gebäudefeuerversicherung Vorbemerkung zu den 142 149... 804 142. Anzeigen an Hypothekengläubiger... 805 143. Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern... 808 144. Kündigung des Versicherungsnehmers... 815 145. Übergang der Hypothek... 817 146. Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers... 819 147. Änderung von Anschrift und Name des Hypothekengläubigers... 820 148. Andere Grundpfandrechte... 821 149. Eigentümergrundpfandrechte... 821 Anhang I zu den 142 149. 101 107c VVG a.f.... 822 Anhang II zu den 142 149. Der Schutz der Realgläubiger in der Mobiliarversicherung... 825 Kapitel 5. Lebensversicherung Vorbemerkung zu den 150 171... 827 150. Versicherte Person... 851 151. Ärztliche Untersuchung... 856 152. Widerruf des Versicherungsnehmers... 857 153. Überschussbeteiligung... 860 154. Modellrechnung... 868 155. Jährliche Unterrichtung... 871 156. Kenntnis und Verhalten der versicherten Person... 873 157. Unrichtige Altersangabe... 874 158. Gefahränderung... 875 159. Bezugsberechtigung. 876 160. Auslegung der Bezugsberechtigung... 881 161. Selbsttötung... 884 162. Tötung durch Leistungsberechtigten... 890 163. Prämien- und Leistungsänderung... 892 164. Bedingungsanpassung... 896 165. Prämienfreie Versicherung... 902 166. Kündigung des Versicherers... 907 167. Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes... 910 168. Kündigung des Versicherungsnehmers... 913 169. Rückkaufswert... 918 170. Eintrittsrecht... 938 171. Abweichende Vereinbarungen... 942 Kapitel 6. Berufsunfähigkeitsversicherung Vorbemerkung zu den 172 177... 944 172. Leistung des Versicherers... 945 173. Anerkenntnis... 971 174. Leistungsfreiheit... 976 175. Abweichende Vereinbarungen... 982 176. Anzuwendende Vorschriften... 982 177. Ähnliche Versicherungsverträge... 983 XVI
Inhalt Kapitel 7. Unfallversicherung Vorbemerkung zu den 178 191... 986 178. Leistung des Versicherers... 986 179. Versicherte Person... 994 180. Invalidität... 997 181. Gefahrerhöhung... 999 182. Mitwirkende Ursachen... 1000 183. Herbeiführung des Versicherungsfalles... 1000 184. Abwendung und Minderung des Schadens... 1001 185. Bezugsberechtigung. 1002 186. Hinweispflicht des Versicherers... 1002 187. Anerkenntnis... 1003 188. Neubemessung der Invalidität... 1005 189. Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten... 1006 190. Pflichtversicherung.. 1006 191. Abweichende Vereinbarungen... 1006 Kapitel 8. Krankenversicherung Vorbemerkung zu den 192 208... 1007 192. Vertragstypische Leistungen des Versicherers.. 1007 193. Versicherte Person; Versicherungspflicht... 1045 194. Anzuwendende Vorschriften... 1056 195. Versicherungsdauer.. 1060 196. Befristung der Krankentagegeldversicherung.. 1062 197. Wartezeiten... 1064 198. Kindernachversicherung... 1066 199. Beihilfeempfänger... 1069 200. Bereicherungsverbot 1072 201. Herbeiführung des Versicherungsfalles... 1073 202. Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten... 1076 203. Prämien- und Bedingungsanpassung... 1077 204. Tarifwechsel... 1083 205. Kündigung des Versicherungsnehmers... 1091 206. Kündigung des Versicherers... 1096 207. Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses... 1100 208. Abweichende Vereinbarungen... 1102 Teil 3. Schlussvorschriften 209. Rückversicherung, Seeversicherung... 1105 210. Großrisiken, laufende Versicherung... 1109 211. Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen... 1114 212. Fortsetzung der Lebensversicherung nach der Elternzeit... 1115 213. Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten... 1116 214. Schlichtungsstelle... 1126 215. Gerichtsstand... 1129 216. Prozessstandschaft bei Versicherermehrheit... 1137 Anlage (zu 8 Abs. 5 Satz 1). Muster für die Widerrufsbelehrung... 1139 Teil II. EGVVG mit Rom I-VO, VVG-InfoV und Vermittlerrecht A. Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz [EGVVG] Vom 30. Mai 1908 Vorbemerkung... 1143 Erstes Kapitel. Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts Art. 1. Altverträge, Allgemeine Versicherungsbedingungen... 1143 Art. 2. Vollmacht des Versicherungsvertreters, Krankenversicherung... 1150 Art. 3. Verjährung... 1150 Art. 4. Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung... 1151 Art. 5. Rechte der Gläubiger von Grundpfandrechten... 1152 Art. 6. Versicherungsverhältnisse nach 190 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag... 1153 XVII
Inhalt Zweites Kapitel. Europäisches Internationales Versicherungsvertragsrecht I. Vorbemerkung zu den Art. 7 15 EGVVG... 1153 II. Rechtslage bei Vertragsschluss vor dem 17.12.2009: Art. 7 15 EGVVG... 1161 Art. 7. Anwendungsbereich... 1161 Art. 8. Gesetzliche Anknüpfung... 1163 Art. 9. Wählbare Rechtsordnungen... 1164 Art. 10. Erweiterungen der Rechtswahl... 1167 Art. 11. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht 1169 Art. 12. Pflichtversicherung 1169 Art. 13. [Gesetzliche Krankenversicherung ersetzender Vertrag]... 1170 Art. 14. Prozeßstandschaft bei Versicherermehrzahl.. 1171 Art. 15. Verweisung auf das EGBGB... 1171 III. Rechtslage bei Vertragsschluss seit dem 17.12.2009: Rom I-VO [Auszug] 1173 Art. 1. Anwendungsbereich... 1173 Art. 3. Freie Rechtswahl... 1174 Art. 4. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht 1174 Art. 6. Verbraucherverträge... 1175 Art. 7. Versicherungsverträge... 1175 Art. 9. Eingriffsnormen... 1176 Art. 19. Gewöhnlicher Aufenthalt... 1177 Art. 20. Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung... 1177 Art. 21. Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts... 1177 B. Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung VVG-InfoV) Vom 18. Dezember 2007 Vorbemerkung... 1182 1. Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen... 1182 2. Informationspflichten bei der Lebensversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherung und der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr... 1186 3. Informationspflichten bei der Krankenversicherung... 1189 4. Produktinformationsblatt... 1190 5. Informationspflichten bei Telefongesprächen... 1193 6. Informationspflichten während der Laufzeit des Vertrages... 1194 7. Übergangsvorschrift; Inkrafttreten... 1195 C. Vermittlerrecht I. Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung Vom 9. Dezember 2002 Text Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1 u. 2)... 1198 Kapitel II. Anforderungen in Bezug auf die Eintragung (Art. 3 11)... 1200 Kapitel III. Informationspflichten der Vermittler (Art. 12 u. 13)... 1204 Kapitel IV. Schlussbestimmungen (Art. 14 18)... 1206 XVIII II. Gewerbeordnung In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 Auszug Vorbemerkung... 1207 6. Anwendungsbereich. 1207 11a. Vermittlerregister... 1208 34d. Versicherungsvermittler... 1210 34e. Versicherungsberater 1222 144. Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe... 1225 145. Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe... 1225
Inhalt 146. Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes.. 1225 148. Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften... 1226 156. Übergangsregelungen... 1226 III. Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung VersVermV) Vom 15. Mai 2007 Abschnitt 1. Sachkundeprüfung... 1227 1. Grundsatz... 1227 2. Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss... 1227 3. Verfahren... 1227 4. Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen. 1228 4a. Anerkennung von ausländischen Berufsbefähigungsnachweisen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit... 1229 Abschnitt 2. Vermittlerregister... 1230 5. Bestandteile und Inhalt des Registers... 1230 6. Eintragung... 1231 7. Eingeschränkter Zugang... 1231 Abschnitt 3. Anforderungen an die Haftpflichtversicherung nach 34d Abs. 2 Nr. 3 der Gewerbeordnung... 1232 8. Geltungsbereich... 1232 9. Umfang der Versicherung... 1232 10. Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens... 1232 Abschnitt 4. Informationspflichten... 1233 11. Information des Versicherungsnehmers... 1233 Abschnitt 5. Zahlungssicherung des Gewerbetreibenden zugunsten des Versicherungsnehmers; Überwachung des Provisionsannahmeverbots für Versicherungsberater. 1235 12. Sicherheitsleistung, Versicherung... 1235 13. Nachweis... 1235 14. Aufzeichnungspflicht 1236 15. Prüfungen... 1236 16. Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten... 1236 17. Rückversicherungsvermittlung und Großrisiken... 1237 Abschnitt 6. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten... 1238 18. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten... 1238 Abschnitt 7. Schlussbestimmungen... 1238 18a. (aufgehoben)... 1238 19. Übergangsregelungen... 1238 20. Inkrafttreten... 1239 Anlage 1 (zu 1 Abs. 3 Satz 2) [nicht abgedruckt]... 1239 Anlage 2 (zu 3 Abs. 8) [nicht abgedruckt]... 1239 Teil III. Einzelne Versicherungszweige (Siehe auch die alphabetische Schnellübersicht im Anschluss an dieses Inhaltsverzeichnis) A. Berufsunfähigkeitsversicherung... 1243 I. Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU). 1243 II. Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ)... 1305 B. Diebstahl- und Raubversicherung... 1315 Allgemeine Bedingungen für die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung (AERB 2008)... 1315 XIX
Inhalt C. Feuer-, Leitungswasser- und Sturmversicherung... 1337 I. Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 2008)... 1337 II. Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 2008)... 1358 III. Allgemeine Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB 2008)... 1360 IV. Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 2008)... 1362 V. Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von Industrie und Gewerbe (NwIG 80)... 1380 VI. Sonderbedingungen für die Gleitende Neuwertversicherung von Wohn-, Geschäfts- und landwirtschaftlichen Gebäuden (SGlN 93)... 1383 D. Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung. 1391 Allgemeine Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherungs-Bedingungen (FBUB 2008)... 1391 E. Glasversicherung... 1401 Allgemeine Bedingungen für die Glasversicherung (AGlB 2008)... 1401 F. Haftpflichtversicherung... 1417 I. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB 2008)... 1418 II. Synopsen... 1499 1. AHB 1992/AHB 2008... 1499 2. AHB 2008/AHB 1992... 1517 III. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung... 1541 IV. Privathaftpflichtversicherung... 1542 1. Besondere Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung... 1542 2. Besondere Bedingungen für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden im Rahmen der Privat- sowie Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung außer Anlagenrisiko... 1568 3. Zusatzbedingungen zur Privat- sowie Haus- oder Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden Anlagenrisiko... 1571 V. Allgemeine Bedingungen für die Erweiterte Haushaltversicherung ( 8 14)... 1573 VI. Betriebshaftpflichtversicherung... 1584 1. Mustertarif 2007, Allgemeiner Teil (AT)... 1584 2. Tarif I: Industrie, Handel und Gewerbe... 1608 3. Tarif IZ: Zusatzrisiken... 1624 4. Zusatzbedingungen zur Betriebshaftpflichtversicherung für die Nutzer von Internet- Technologien... 1626 5. Besondere Bedingungen für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden außer Anlagenrisiko gemäß 22 Abs. 2 WHG, Abwässeranlagen- und Einwirkungsrisiko gemäß 22 Abs. 1 WHG und Gewässerschäden- Regressrisiko... 1632 6. Zusatzbedingungen zur Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden Anlagenrisiko sowie Abwässeranlagen- und Einwirkungsrisiko... 1635 7. Weitere Zusatzbedingungen... 1644 VII. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren... 1645 VIII. Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVB) [mit AVB-P]... 1666 IX. D&O-Versicherung: Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern (AVB-AVG)... 1700 X. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell)... 1729 XI. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung (Umwelthaftpflicht-Modell)... 1759 XII. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung im Rahmen der Betriebs- und Berufs-Haftpflichtversicherung (Umwelthaftpflicht-Basisversicherung)... 1784 XIII. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Umweltschadensversicherung (USV)... 1790 G. Hausratversicherung.. 1811 I. Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB 2000)... 1813 II. Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB 2008 Versicherungssummenmodell)... 1866 1. Abschnitt A... 1866 2. Abschnitt B... 1882 III. Allgemeine Bedingungen für die Erweiterte Haushaltversicherung ( 1 7)... 1896 XX
Inhalt IV. H. Kraftfahrtversicherung... 1905 I. Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) Auszug... 1905 II. Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen... 1920 III. Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Auszug... 1923 Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung KfzPflVV)... 1926 V. Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008)... 1936 VI. Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 2007)... 2056 VII. Sonderbedingung zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk... 2089 VIII. Allgemeine Bedingungen für die Schutzbriefversicherungen (AB-Schutzbrief)... 2095 J. Krankenversicherung... 2097 I. Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 2009)... 2097 II. Musterbedingungen 2009 für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT 2009)... 2143 III. Allgemeine Versicherungsbedingungen 2009 für den Basistarif (MB/BT 2009)... 2176 K. Lebensversicherung... 2209 I. Allgemeine Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung (ALB 86)... 2211 II. Musterbedingungen des Verbandes der Lebensversicherungsunternehmen (Muster-ALB 94)... 2253 III. Musterbedingungen des GDV für die kapitalbildende Lebensversicherung (ALB 2008)... 2264 L. Rechtsschutzversicherung... 2289 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008/II)... 2289 M. Reiseversicherung... 2415 I. Allgemeiner Teil der Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung (AT-Reise 2008)... 2415 II. Besondere Versicherungsbedingungen für die Reisegepäckversicherung (VB-Reisegepäck 2008)... 2424 III. Besondere Versicherungsbedingungen für die Reiserücktrittkostenversicherung (VB-Reiserücktritt 2008)... 2441 IV. Besondere Versicherungsbedingungen für die Reiseabbruchversicherung (VB-Reiseabbruch 2008)... 2448 V. (Auslands-)Reisekrankenversicherung... 2451 N. Technische Versicherungszweige... 2461 I. Maschinenversicherung... 2461 1. a) Allgemeine Bedingungen für die Maschinenversicherung von stationären Maschinen (AMB 2008)... 2461 b) Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Maschinenversicherung von stationären Maschinen (TK AMB 2008)... 2483 2. a) Allgemeine Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten (ABMG 2008)... 2494 b) Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten (TK ABMG 2008)... 2508 II. Elektronikversicherung... 2513 1. Allgemeine Bedingungen für die Elektronikversicherung (ABE 2008)... 2513 2. Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Elektronikversicherung (TK ABE 2008)... 2529 III. Montageversicherung 2541 1. Allgemeine Bedingungen für die Montageversicherung (AMoB 2008)... 2541 2. Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Montageversicherung (TK AMoB 2008)... 2554 IV. Bauleistungsversicherung... 2560 1. a) Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen (ABU 2008)... 2561 b) Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen (TK ABU 2008)... 2583 2. a) Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber (ABN 2008)... 2590 b) Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber (TK ABN 2008)... 2605 XXI
Inhalt V. Allgemeine Bedingungen für die Garantieversicherung (MGar 2008)... 2614 VI. Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherung... 2625 1. Allgemeine Bedingungen für die Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherung (AMBUB 2008)... 2625 2. Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherung (TK AMBUB 2008)... 2641 O. Tierversicherung... 2661 Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Rindern (AVR)... 2661 P. Transportversicherung 2675 I. Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen... 2675 1. Besondere Bestimmungen für die Güterversicherung (ADS GüterVers 73/84/94)... 2675 2. Laufende Versicherung... 2686 3. DTV-Maschinenklausel 1995 (Zusatzbedingungen für die Transportversicherung von Maschinen und Apparaten)... 2690 II. DTV-Güterversicherungsbedingungen (DTV-Güter 2000/2008)... 2692 1. Volle Deckung... 2692 2. Eingeschränkte Deckung... 2721 3. Laufende Versicherung... 2723 4. Klauseln... 2727 5. Besondere Bedingungen für die laufende Versicherung von Ausstellungen und Messen... 2738 6. Besondere Bedingungen für die Versicherung von Umzugsgut... 2739 III. Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Flusskasko-Risiken (AVB Flusskasko 2000/ 2008)... 2742 Q. Unfallversicherung... 2765 I. Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2008)... 2765 II. Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB 94)... 2811 III. Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB 61)... 2823 R. Valorenversicherung... 2839 I. Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Juwelen, Schmuck- und Pelzsachen im Privatbesitz (AVB Schmuck und Pelze 1985) AVBSP 85... 2839 II. Klauseln zu den AVB Schmuck und Pelze 1985... 2853 S. Verkehrshaftungs- und Speditionsversicherung... 2855 I. Grundzüge der Verkehrshaftung und ihre Versicherung... 2855 1. Verkehrshaftungsversicherung... 2855 2. Überblick über die Haftung der Verfrachter, Frachtführer, Spediteure, Lagerhalter und Logistikdienstleister... 2855 II. DTV-Verkehrshaftungsversicherungs-Bedingungen für die laufende Versicherung für Frachtführer, Spediteure und Lagerhalter (DTV-VHV laufende Versicherung 2003/2008)... 2860 III. Besondere Bedingungen für die Beförderung und Lagerung hochwertiger Güter (BB hochwertige Güter 2005/2008)... 2873 IV. Allgemeine Bedingungen für die laufende Versicherung gegen Zoll- und Abgabenforderungen (DTV-AVB Zoll 2005/2008)... 2875 T. Wassersportfahrzeugversicherung... 2879 Allgemeine Bedingungen für die Kasko-Versicherung von Wassersportfahrzeugen (AVB Wassersportfahrzeuge 2008)... 2879 Sachregister... 2895 XXII