Zusätzliche Bestimmungen für die Binnenschifffahrtsstraßen im Rahmen der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO)

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Transkript:

22.300000 Zusätzliche Bestimmungen für die Binnenschifffahrtsstraßen im Rahmen der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) lfd. Artikel 4 BinSchStrEV 22.302000 Abmessungen 22.302100 Führen eines Fahrzeugs oder Verbandes oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnen oder zulassen das/der die zugelassenen Höchstabmessungen überschreitet 10.02 1, 11.02 1, 12.02 1, 2, 13.02 1, 14.02 1, 15.02 1, 2, 3 S. 1, 4, 5 S. 1, 16.02 1, 17.02 1-4, 5 S. 1, 18.02, 19.02 1, 20.02 1, 21.02 1, 3, 4 S. 1, 5, 22.02 1, 3 S. 1, 4, 5, 23.02 1, 3-5, 24.02 1, 25.02 1, 4, 26.02 1, 2, 27.02 1, 2 Sch E Abs. 5 6 Abs. 7 11 Buchst. b 750 bis 1.250 22.302200 Führen eines Fahrzeugs oder Verbandes oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnen oder zulassen das/der die zugelassenen Abladetiefen überschreitet Weserstromgebiet, Ilmenau, Elbe-Lübeck-Kanal und Trave, HOW, OHW, MHW, MEW 12.02 5, 15.02 1, 2, 4, 16.02 1, 18.02, 19.02 2, 21.02 1-3, 5, 6, 22.02 1, 2, 4, 23.02 1-4, 24.02 1 Sch E Abs. 5 6 Abs. 7 11 Buchst. b 750 bis 1.250

Artikel 4 BinSchStrEV 22.302300 Führen eines Fahrzeugs oder Verbandes oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnen oder zulassen, dem die geforderte Ausrüstung nicht vorhanden ist, Saar 10.02 3 Buchst. a, 11.02 3 Buchst. a, 12.02 3 Buchst. a, 15.02 6 Buchst. a, 7, 20.02 2 S. 1 Sch E Abs. 5 7 Abs. 7 11 Buchst. c 20 75 22.302400 Führen eines Fahrzeugs oder Verbandes oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnen oder zulassen, dem die geforderte Sprechverbindung nicht vorhanden ist, Norddeutsche Kanäle 10.02 3 Buchst. b, 11.02 3 Buchst. b, 12.02 3 Buchst. b, 15.02 6 Buchst. b Sch E Abs. 5 7 Abs. 7 11 Buchst. c 20 75 22.302500 Verstoß gegen das Verbot, bestimmte Wasserstraßen zu befahren, Weserstromgebiet, Elbe, SOW, Berliner und Branden- 10.02 2 S. 1, 11.02 2 S. 1, 12.17, 12.18 1 S. 1, 2 S. 1, 15.02 8 S. 1, 16.02 2 S. 1, 17.02 5 S. 2, 21.02 7 S. 1, 22.02 6 S. 1, 23.02 6 S. 1, 24.02 3 S. 1, 4 S. 1, 25.02 2 S. 1, 26.02 5 S. 1 Sch Abs. 5 8 35 150

Artikel 4 BinSchStrEV 22.303000 Verbände burger HOW, OHW, MHW, MEW, Saale und Saale-Leipzig-Kanal, Grenzgewässer Oder, Westoder und Lausitzer Neiße 22.303100 Verstoß gegen die Vorschriften über die Zusammenstellung der Verbände und gekuppelten Fahrzeuge 22.304000 Höchstgeschwindigkeit 22.304100 Überschreiten der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit, soweit nicht im folgenden speziell erfasst 10.03, 11.03 1 S. 1, 12.03 1 S. 1, 13.03 1 S. 1, 14.03, 15.03, 16.03, 17.03, 18.03, 19.03, 20.03, 21.03 1, 2 S. 1-3, 3, 22.03 1, 2 S. 1, 23.03 1, 2 S. 1, 3, 24.02 2, 24.03 1, 2 S. 1, 25.03 1, 2 S. 1, 26.03, 27.03 10.04 1, 2, 11.04, 12.04 1, 13.04 1, 14.04, 15.04 1, 2, 3 S. 1, 16.04 1-3, 18.04, 19.04 1, 2, 20.04 1, 2, 21.04 1, 2, 3 S. 1, 4, 22.04 1-3, 4 S. 1, 23.04 1, 2 S. 1, 24.04 1-3, 4 S. 1, 25.04 1, 2, 26.04 1, 27.04 1 Sch Abs. 5 32 Buchst. f 20 75 Sch + P Abs. 3 24 22.304110 bis zu 3 km/h 20 50 22.304120 um mehr als 3 km/h bis zu 6 km/h 35 100 22.304130 um mehr als 6 km/h - 150 22.304200 Überschreiten der mit einer Erlaubnis verbundenen festgesetzten Geschwindigkeit für Fahrgastschiffe 21.04 5, 22.04 5, 23.04 3, 24.04 5 Sch + P Abs. 3 24

Artikel 4 BinSchStrEV 22.304210 bis zu 3 km/h 35 100 22.304220 um mehr als 3 km/h bis zu 6 km/h - 150 22.304230 um mehr als 6 km/h bis zu 9 km/h - 200 22.304240 um mehr als 9 km/h - 250

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 5 km/h 6 km/h 7 km/h 8 km/h 9 km/h 10 km/h 12 km/h 25 km/h VG GB VG GB VG GB VG GB VG GB VG GB VG GB VG GB 22.304300 gefahrene Geschwindigkeiten 22.304301 bis 8 km/h 20 50 22.304302 mehr als 8 km/h 35 100 22.304303 bis 9 km/h 20 50 22.304304 mehr als 9 km/h 35 100 22.304305 bis 10 km/h 20 50 22.304306 mehr als 10 km/h 35 100 22.304307 bis 11 km/h 20 50 22.304308 mehr als 11 km/h - 150 35 100 22.304309 bis 12 km/h 20 40 22.304310 mehr als 12 km/h - 150 35 75 22.304311 bis 13 km/h 20 40 22.304312 mehr als 13 km/h - 150 35 75 22.304313 mehr als 14 km/h - 150 22.304314 bis 15 km/h 20 40 22.304315 mehr als 15 km/h - 200-200 - 125 35 75 22.304316 mehr als 16 km/h - 175-125 22.304317 mehr als 17 km/h - 175 22.304318 mehr als 18 km/h - 150-125 22.304319 mehr als 19 km/h - 150

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 5 km/h 6 km/h 7 km/h 8 km/h 9 km/h 10 km/h 12 km/h 25 km/h VG GB VG GB VG GB VG GB VG GB VG GB VG GB VG GB 22.304320 mehr als 20 km/h - 300-300 - 200-200 22.304321 mehr als 21 km/h - 200-150 22.304322 mehr als 22 km/h - 200 22.304323 mehr als 25 km/h - 400-400 - 300-300 - 250-250 - 200 22.304324 bis 28 km/h 20 40 22.304325 mehr als 28 km/h 35 75 22.304326 mehr als 30 km/h - 400-400 - 300-300 - 250 22.304327 mehr als 32 km/h - 100 22.304328 mehr als 35 km/h - 450-350 - 350-300 22.304329 mehr als 36 km/h - 125 22.304330 mehr als 40 km/h - 500-400 - 400-350 - 150 22.304331 mehr als 45 km/h - 450-450 - 400-200 22.304332 mehr als 50 km/h - 500-500 - 450-250 22.304333 mehr als 55 km/h - 300 22.304334 mehr als 60 km/h - 500-350 22.304335 mehr als 65 km/h - 400 22.304336 mehr als 70 km/h - 600-500 22.304337 mehr als 80 km/h - 600 VG = GB =

22.306000 Begegnen 22.306100 Nichteinhalten der Regeln über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Begegnen Weserstromgebiet, Saar, Saale und Saale-Leipzig-Kanal 22.307000 Überholen 22.307100 Nichteinhalten der Regeln über das Verhalten oder Zeichengebung beim Überholen Weserstromgebiet, Elbe-Lübeck-Kanal und Trave, HOW 22.308000 Wenden 22.308100 Nichteinhalten der Regeln über das Verhalten oder Zeichengebung beim Wenden 10.06 1-4, 11.06 1 S. 1, 2, 12.06 1 S. 1, 2, 15.06 1 S. 1, 2-8, 16.06 S. 1, 20.06, 25.06 12.07 S. 1, 15.07 1, 16.07 1, 19.07 1, 21.07 1, 22.07 1, 2, 23.07 1 12.08 1, 3, 15.08, 18.08, 19.08, 20.08 Sch + P Abs. 3 18 Buchst. b 20 75 Sch + P Abs. 3 18 Buchst. b 20 75 Sch + P Abs. 3 18 Buchst. d 20 100

22.310000 Stillliegen Ilmenau, Elbe-Lübeck-Kanal und Trave, Saar 22.310100 Nichtbeachten der allgemeinen Grundsätze für das Stillliegen, Ankern OHW, MHW, MEW Grenzgewässer Oder, Westoder und Lausitzer Neiße, Saar 22.311000 Hochwasser 22.311100 Nichteinhalten einer Vorschrift über die Schifffahrt bei Hochwasser Grenzgewässer Oder, Westoder und Lausitzer Neiße 10.10 1, 2, 3 S. 1, 4, 5, 6 Buchst. a, 12.10 1, 15.10 1, 4, 5, 20.10, 21.10 1, 2 S. 1, 24.10 2, 26.10 1 S. 1, 3, 4, 20.09 11.11 1, 12.11 1, 4, 26.11 1, 2 S. 1 Sch Abs. 5 32 Buchst. d 20 75 Sch + P Abs. 3 18 Buchst. n 35 250 22.311200 Verstoß gegen das Befahrensverbot bei HSW 10.11 1, 2 S. 1, 11.11 2, 12.11 2, 13.11 1 S. 1, 14.11, 17.11 1 S. 1, 20.11 1-4, 22.11, 25.11 1 S. 1, 26.11 2 S. 1 Sch + P Abs. 3 18 Buchst. n - 300

Lahn, Schifffahrtsweg Rhein-Kleve, Elbe, Saar, Saale und Saale-Leipzig- Kanal, Grenzgewässer Oder, Westoder und Lausitzer Neiße 22.312000 Schifffahrt bei Eis 22.312100 Nichtbeachten einer Vorschrift über das Verhalten bei Eis Weserstromgebiet, Saar 11.12, 12.12, 16.12, 20.12 Sch + P Abs. 3 18 Buchst. o 10 75 22.313000 Nachtschifffahrt 22.313100 Verstoß gegen eine Vorschrift über die Nachtschifffahrt Lahn, Grenzgewässer Oder, Westoder und Lausitzer Neiße 13.13 1, 2, 26.13 1, 3 S. 1 Sch + P Abs. 3 18 Buchst. q 10 75 22.314000 Trägerschiffsleichter 22.314100 Verstoß gegen eine Vorschrift über den Einsatz von Trägerschiffsleichtern Saar 10.14, 20.14 Sch Abs. 5 32 Buchst. g - 100

22.315000 Meldepflicht 22.315100 Verstoß gegen eine Vorschrift über die Meldepflicht Schifffahrtsweg Rhein-Kleve, Weserstromgebiet 22.316000 Schleusen 22.316100 Nichteinhalten einer Vorschrift über das Verhalten beim Durchfahren der Schleusenvorhäfen oder Schleusen oder Schleusenbereiche Elbe, Saar, Saale und Saale-Leipzig-Kanal 11.15 1, 2 S. 2, 3, 4, 14.15 1, 2 S. 2, 3-5, 15.15 1, 2 S. 2, 3-5, 16.15 1, 2 10.16, 12.16 1 S. 2, 2, 3 S. 1, 5, 15.22 S. 1, 2, 17.17 1, 2, 20.17 1, 2, 21.22, 25.17 1 Sch Abs. 5 32 Buchst. h 35 300 Sch + P Abs. 3 18 Buchst. j 20 75 22.316200 Nichteinhalten der Vorschrift über die Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen oder Bootsumsetzanlagen Saar 11.17, 12.16 4, 20.17 3 S. 1 Sch + P Abs. 3 18 Buchst. p 10 50

22.317000 Sonstige Bestimmungen 22.317010 Nichteinhalten der Vorschriften über die Durchfahrt oder das Verhalten beim Durchfahren von Brücken, Wehren, Sperrwerken Norddeutsche Kanäle 22.317020 Nichteinhalten einer Vorschrift über das Führen von Schubleichtern Norddeutsche Kanäle 22.317030 Nichteinhalten einer Vorschrift über das Verhalten gegenüber Seilfähren Elbe, Saale und Saale-Leipzig-Kanal 22.317040 Nichteinhalten einer Vorschrift über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Überqueren der Hauptwasserstraße oder bei der Einfahrt in oder Ausfahrt aus Häfen und Nebenwasserstraßen Weserstromgebiet 11.19, 15.19 2 Sch + P Abs. 3 18 Buchst. i 20 75 12.19, 15.23 Sch Abs. 5 32 Buchst. i - 100 17.20 1, 2, 25.18 1, 2 Sch Abs. 5 32 Buchst. j 20 100 16.17 S. 1 Sch + P Abs. 3 18 Buchst. e 20 75 22.317050 Nichtbeachten der Verkehrsbeschränkungen 11.20 1 S. 1 2, 3, 21.19 1, 2 S. 1, 3 S. 1, 22.19 1-4, 5 S. 1, 23.19 1, 2 S. 1 Sch Abs. 5 43 20 75

HOW 22.317060 Nichtbeachten der Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge oder der Verkehrsregelungen HOW 21.18, 22.18, 23.18, 21.21, 23.20 1-4 Sch Abs. 5 47 20 75 22.317070 Verstoß gegen das Verbot die Wasserstraße ohne Erlaubnis zu befahren Wasserstraßen 22.317080 Verstoß gegen das Verbot die Stromstrecke zu befahren Elbe 22.317090 Nichtbeachten der Regeln über den Verkehr oder über das Stillliegen Grenzgewässer Oder, Westoder und Lausitzer Neiße 21.20 Sch Abs. 5 47 20 75 17.16 2 S. 3 Sch Abs. 5 46 20 75 26.18, 26.19 Sch Abs. 5 48 20 75 22.317100 Verstoß gegen das Segelverbot Elbe-Lübeck-Kanal und Trave, 15.24 S. 1, 19.17, 21.17, 22.17, 23.17, 24.17 Sch Abs. 5 45 10 50

HOW, OHW, EHW und MEW 22.317110 Nichtbezeichnen des Sportfahrzeugs beim Einsatz von Tauchern HOW, OHW, EHW und MEW 21.23, 22.21, 23.22, 24.18 Sch Abs. 5 49 20 75 22.317120 Verstoß gegen das Verbot, den Stichkanal Osnabrück oder Salzgitter ohne Freigabe zu befahren 15.20 Sch Abs. 5 44 20 75 SOW UHW HOW OHW MHW MEW Spree-Oder-Wasserstraße, Untere Havel-Wasserstraße, Havel-Oder-Wasserstraße, Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße, Müritz-Elde-Wasserstraße