(Bundeswasserstraßen)weiterhindurcheineBehördeorganisiertundsindinderHanddesBundes.DieWSVgliedertsichinsieben
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- Ludo Solberg
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Nicole Maisch, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2984 Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Vorbemerkung der Fragesteller DieWasser-undSchifffahrtsverwaltungdesBundes (WSV)isteinedergrößtenBehördendesBundes.ImGegensatzzurDeutschenBahnAG,diesich voneinerbehördezueinemunternehmengewandelthat,umpersonen-und Gütertransporteeffizienterzuorganisieren,werdendieVerwaltung,Instandsetzung,RegelungdesSchiffsverkehrsundderAusbauderBinnen-undSeeschifffahrtsstraßen (Bundeswasserstraßen)weiterhindurcheineBehördeorganisiertundsindinderHanddesBundes.DieWSVgliedertsichinsieben Wasser-undSchifffahrtsdirektionen,39Wasser-undSchifffahrtsämterund siebenwasserstraßenneubauämterundhatrund13000beschäftigte (Stand: August2009).DieAufgaben,StrukturundGrößederWSVwarenindenvergangenenJahrenGegenstandvonpolitischenDiskussionen.ImKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPistfestgelegtworden,unnötigebürokratischeHindernissefürdieSchifffahrtzubeseitigenundeinGesetzzurReform derwasser-undschifffahrtsverwaltungvorzulegen (S.40).DieletztePersonalbedarfsermittlungfürdieWasser-undSchifffahrtsverwaltungwurdeim Jahr 2001 durchgeführt (Bundestagsdrucksache 17/2398, S. 17). 1.WelchesinddieimKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPerwähntenunnötigenbürokratischenHindernissefürdieSchifffahrt,diebeseitigtwerdensollen,undwarumisteineReformderWasser-undSchifffahrtsverwaltung notwendig? BeidenimKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPgenannten bürokratischenhindernissenfürdieschifffahrt handeltessichinersterlinieum solche,diesichausinternationalenregelungenundstandardsimbereichder Seeschifffahrtergeben.DasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS) tritt auf internationaler Ebene für Deregulierungen ein. DieReformderWasser-undSchifffahrtsverwaltung (WSV)isterforderlich, umdiefachkompetenzfürdaskomplexewirksystemschifffahrtundwasserstraßetrotzerheblicherpersonaleinsparungen (seit1993ca.4950stellenund DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 4. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Planstellenentsprechendca.27Prozent),desFachkräftemangelsaufdemArbeitsmarktundderzunehmendenProblemez.B.beiIngenieurberufenund NautikernzudenBedingungendesöffentlichenDienstesqualifiziertesFachpersonal gewinnen zu können, künftig aufrechterhalten zu können. 2.WievieleMitarbeitersindderzeitinderWasser-undSchifffahrtsverwaltungmitwelchenAufgabenbeschäftigt,undwiehatsichdieBeschäftigtenzahlindenletztenzehnJahrenindenverschiedenenAufgabenbereichenderWasser-undSchifffahrtsverwaltungentwickelt (bitteaufschlüsselnnachdirektionenundämternsowiezentralaufgabenundaufgaben für die jeweiligen Wasserstraßen)? EinschließlichTeilzeitbeschäftigtenundfreigestellterMitarbeiterinnenund Mitarbeiternsindzurzeit14394Mitarbeiter/MitarbeiterinneninderWSVbeschäftigt (ohnebundesanstaltfürwasserbau BAW,BundesanstaltfürGewässerkunde BfG undbundesamtfürseeschifffahrtundhydrographie BSH).Circa70ProzentderBeschäftigtenarbeitenimBetriebundinder UnterhaltungandenWasserstraßen.DieVerteilungderMitarbeiter/MitarbeiterinnenaufdieOrganisationseinheitenderWSVergibtsichausderAnlage1. OrganisationseinheitenmitzentralenWSV-Aufgabensinddarinentsprechend ihrer aufbauorganisatorischen Zuordnung enthalten. 3.WiehochistdasVerkehrsaufkommenaufdenBundeswasserstraßeninden ZuständigkeitsbereichendereinzelnenWasser-undSchifffahrtsdirektionenundWasser-undSchifffahrtsämter,undwiehatsichdasVerkehrsaufkommeninderZuständigkeitdereinzelnenÄmterindenletztenzehnJahrenentwickelt (bitteaufschlüsselnnachdirektion,amtundwasserstraße)? InAnlage2istdasVerkehrsaufkommenaufdendeutschenBinnenwasserstraßenaufgegliedertnachWasser-undSchifffahrtsdirektionen,Wasser-und SchifffahrtsämternundWasserstraßenfürdasJahr2008dargestellt (ohneberücksichtigungderverkehrsleistung).dasgewähltejahr2008kannalsrepräsentativ für die letzten zehn Jahre angesehen werden. FürdieÄmterimKüstenbereichsinddieVerkehreaufderNord-undOstsee nicht dargestellt, sondern lediglich die Verkehre auf den Hafenzufahrten. Die Tabelle beschränkt sich auf die Darstellung der Güterverkehre. DieNutzungderWasserstraßen (Personenschifffahrt,Wassertourismus,Erholung,Freizeit),dieregionalerheblicheAuswirkungenaufdieTätigkeitsfelder der einzelnen Ämter und Direktionen haben, ist hier nicht dargestellt. Auchistzubeachten,dassdieTonnagenurinAbhängigkeitvondergefahrenen Strecke/RelationeineAussageüberdieVerkehrsleistungderjeweiligenWasserstraße zulässt. 4.WiehochistderAnteildesVerkehrsaufkommensaufWasserstraßenim VerhältniszumVerkehrsaufkommenaufSchiene,StraßeundinderLuft, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Wasserstraßen? Welche Entwicklungen sind innerhalb der letzten zehn Jahre festzustellen? EinVergleichderVerkehrsaufkommenvonSchiene,StraßeundinderLuft, aufgeschlüsseltaufdieeinzelnenwasserstraßen,kannnurübereineauswertungvonkonkurrierendenrelationen (Quelle-Ziel-Beziehungen)erfolgen. DieswürdeeineAuswertungvonca.36MillionenDatensätzenerfordern,was
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3167 imrahmeneinerparlamentarischenanfrageinderzurverfügungstehenden Zeit nicht leistbar ist. 5.WievielevomBundBeschäftigtesindindenübrigen,demBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungangegliedertenBehörden, tätig (insbesonderekraftfahrt-bundesamt,luftfahrt-bundesamt,bundesstellefürflugunfalluntersuchungen,bundesamtfürbauwesenund Raumordnung,BundesanstaltfürGewässerkunde,BundesamtfürGüterverkehr,Eisenbahn-Bundesamt,BundesanstaltfürStraßenwesen,BundesstellefürSeeunfalluntersuchungen,BundesanstaltfürWasserbau,Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie)? IndenaufgeführtenBehördenderBundesverwaltungfürVerkehr,Bauund Stadtentwicklung (BVBS)sindaktuell12518Mitarbeiter/Mitarbeiterinnenbeschäftigt. Die Verteilung ergibt sich aus der Anlage 1. 6.WelcheAufgabenübernehmendiesiebenWasserstraßenneubauämterderzeit,welcheProjektesinddurchdieÄmterinHelmstedt,Datteln,Aschaffenburg,Berlin,Magdeburg,HeidelbergundHannoverindenletztenzehn Jahrenangegangenundauchumgesetztworden,undwievieleMitarbeiter sindindeneinzelnenneubauämternundmitwelchenarbeiten (Neubauten, Ausbauten, Unterhaltung) beschäftigt? DieWasserstraßenneubauämterinderWasser-undSchifffahrtsverwaltungbereitensehrverschiedeneBauprojekteandenBundeswasserstraßenausunterschiedlicherVeranlassungvorundwickelndieseab.Dazuzählenz.B.BaumaßnahmenzurHerstellungderFischdurchgängigkeit (Fischpässeu.Ä.),zum ErsatzabgängigerBauwerke (Schleusen,Brücken,Stauanlagen,Wasserbauwerkeetc.)undzumAusbauvonBundeswasserstraßen (Schleusen,Strecken etc.).inderregelhandeltessichumkombiniertemaßnahmen,d.h.kombinationvonersatz-undausbaumaßnahmen.indenvergangenenzehnjahrenwurdendiverseprojektefertiggestelltunddemverkehrübergeben (z.b.wasserstraßenkreuzmagdeburg,stadtstreckehannover,mittellandkanaloststrecke, Teilstrecken Dortmund-Ems-Kanal, Schleusen im Westdeutschen Kanalnetz). Die Mitarbeiterzahlen der Neubauämter ergeben sich aus der Anlage 1. 7.WelcheAufgabenderWasser-undSchifffahrtsverwaltungwerdenmit eigenempersonaloderinregiebetrieberfüllt,welcheaufgabenmithilfe vonunternehmen,undnachwelchenkriterienwerdenunternehmenmit diesen Aufträgen betraut? HoheitlicheundsicherheitsrelevanteAufgabenwerdenvonverwaltungseigenemPersonalerledigt,weildieAufgabennichtvergabefähigodernichtvergabewürdigsind.DieseAufgabenbereichewerdeninternmöglichstvonPersonaleinsparungenfreigehalten.AndereAufgaben,wiez.B.Baudurchführung, Schleusendecks-undFährdienste,Fahrwasserbaggerungen,Teilaufgabender MaritimenNotfallvorsorge,planbareUnterhaltungsmaßnahmenanWasserstraßenundAnlagenwerdenüberwiegendvonDrittenerledigt.DieVergabe obliegtdenwasser-undschifffahrtsämternunderfolgtnacheinheitlichenstandards und Kriterien sowie deutschen und europäischen Vergaberichtlinien.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WiehatsichderAnteildervonUnternehmenübernommenenLeistungen indeneinzelnenaufgabenbereichenderwasser-undschifffahrtsverwaltungindenletztenzehnjahrenentwickelt,undfürwelcheaufgabenfelderundmitwelcherbegründungisteserforderlich,leistungenals Bund mit eigenem Personal zu erbringen? VergabeninderWSVsindindenvergangenen10JahrenindemMaßegestiegen,indemPersonalressourcenabgebautwurdenundneuezusätzlicheAufgabenwahrgenommenwerdenmussten.SowurdenimJahr2009miteinemum ca.27prozentreduziertenpersonalkörperca.50prozentmehrvergabengetätigtundca.dasdreifacheanhaushaltsmittelnverausgabtalsnochimjahr 1999.EinenVergabekatalog,d.h.WSV-weiteVorgaben,zuvergabefähigen bzw.vergabewürdigenaufgabengibtesschondeshalbnicht,weilsichaufgabenundaufgabenerledigungregionalz.t.deutlichunterscheiden (z.b.küste, Binnen,Kanäle,freifließendeFlüsse,Bauwerke)undimÜbrigenressourcenabhängigsind.HoheitlicheundsicherheitsrelevanteAufgabensindnichtvergabefähig.NichtplanbareAufgaben (Notfälle,Ad-hoc-Maßnahmen)sindnicht vergabewürdig,weilsienichtkalkulierbarsind.dieseaufgabenbzw.aufgabenanteilewerdendahernichtvergeben.fürsiesinddeshalbentsprechende Personalressourcen vorzuhalten. 9.WelcheAufgabenübernimmtdieWasser-undSchifffahrtsverwaltung, diedemumweltschutzallgemeinunddemerhalteinerhohenökologischen Qualität der Gewässer im speziellen dienen? Welche Organisationseinheit ist mit diesen Aufgaben betraut? ImRahmenihrerverkehrlichenAufgabenerledigungnachdemBundeswasserstraßengesetz (WaStrG)berücksichtigtdieWSVBelangedesNatur-undUmweltschutzesundsorgtuntersorgfältigerAbwägungderverschiedenenZielsetzungenfüreinemöglichstökologischorientierteMaßnahmengestaltungbei Ausbau- und Unterhaltung an den Bundeswasserstraßen. MitInkrafttretendesneuenWasserhaushaltsgesetzes (WHG)zum1.März 2010hatdieWSVdiehoheitlicheVerantwortungfürdieErhaltungundWiederherstellungderökologischenDurchgängigkeitandenvonihrerrichteten oderbetriebenenstauanlagenderbundeswasserstraßenübernommen,sofernes diezieledereg-wasserrahmenrichtlinie (WRRL)erfordern.Zudemträgtdie WSValsEigentümerinderBundeswasserstraßenauchfürderenwasserwirtschaftliche Unterhaltung Sorge, soweit Landesrecht nichts anderes regelt. DievorgenanntenAufgabenwerdenvondenWasser-undSchifffahrtsämternin ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich wahrgenommen. 10.WiehatsichdiewasserwirtschaftlicheUnterhaltungderBundeswasserstraßendurchdieEinführungundUmsetzungdereuropäischenWasserrahmenrichtlinie verändert? WelcheorganisatorischenundpersonellenVeränderungenhabensichdadurch ergeben? DiegrundsätzlicheAufgabenstellungderwasserwirtschaftlichenUnterhaltung anbundeswasserstraßenhatsichdurchdiewrrlnichtverändert.neuistdie OrientierungdererforderlichenMaßnahmenandenBewirtschaftungszielender WRRL.DieWSVnimmtdieAufgabegemäßWHGimRahmenihrerEigentümerverantwortung für die Bundeswasserstraßen wahr.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3167 OrganisatorischeoderpersonalwirtschaftlicheVeränderungensindaufgrund dernovellierungderwrrlderzeitnichtgeplant.dieaufgabenerledigungerfolgt in enger Abstimmung mit den zuständigen Wasserbehörden der Länder. 11.WieerfülltdieWSVihreAufgabenzurErhaltungundWiederherstellung der Durchgängigkeit an Bundeswasserstraßen? WelchepersonellenundorganisatorischenVeränderungenhabensich durchdieneuezuständigkeitdeswsvbisheuteergeben,undwelche sind geplant? DieWSVnimmtsichderAufgabe,dieDurchgängigkeitandenBundeswasserstraßenherzustellen,mitEngagementundanerkannterFachkompetenzan. Fachlich-technischeGrundlagenerarbeitungenundzielführendeKonzeptesind aufdenweggebracht.dieaufgabenumsetzungerfolgtinengerabstimmung mitdenfürdieumsetzungderwrrlzuständigenbundesländern,dembundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit (BMU)undin KooperationmitEnergiewirtschaftsunternehmen,dieWasserkraftnutzen.Die Umsetzung erfolgt innerhalb der Fristen der WRRL. DieWiederherstellungderökologischenDurchgängigkeitwurdeindenAufgabenkatalogderWSVintegriert.DerfinanzielleMehrbedarfwirdaufrd. 750Mio.EurobiszumJahr2027geschätzt.DaesabernochkeineprojektscharfenBauplanungengibt esseidenn,eshandeltsichumausgleichs-/ersatzmaßnahmenbeilaufendenodergeplantenverkehrsprojekten findensich derzeitjedochimhaushaltbzw.inderfinanzplanungnochkeineansätze.personelleundorganisatorischeressourcenwerdenzurzeitausdervorhandenen Substanz realisiert. 12.WieistderSachstandbeiderErarbeitungdesPriorisierungskonzeptes zurerhaltungundwiederherstellungderdurchgängigkeitanbundeswasserstraßen (Bundestagsdrucksache 17/166)? EinfürdasPriorisierungskonzeptzurErhaltungundWiederherstellungder DurchgängigkeitanBundeswasserstraßenunddieAufgabenumsetzunggrundlegenderFachberichtzurfischökologischenEinstufungderDringlichkeitvon MaßnahmenfürdenFischaufstiegliegtvorundwurdemitdemBMUundden Bundesländernabgestimmt.DieErstellungkonkreterregionalerUmsetzungskonzepteistinArbeit.DasPriorisierungskonzeptwirdvoraussichtlichEnde 2011 vorliegen. 13.InwieweitwerdendieVorgabenfürzukünftigeWasserstraßenbewirtschaftungdesLeitfadens ÖkologischeNeuorientierungderBundeswasserstraßenbewirtschaftung desumweltbundesamtesausdemjahr2007 (insbesondereimbezugaufwasserrahmenrichtlinie,fauna-flora-habitat-richtlinie,managementplänedernatura-2000-gebiete,vogelschutzrichtlinie) von der Wasser- und Schifffahrtsbehörde umgesetzt? WelcheDienststellensindmitderUmsetzungbetraut,undwelcheökologischenEntwicklungsziele (bezüglichgewässerstruktur,fischfauna,artenschutz) sind in welchem Zeitraum angestrebt? DieWSVistandaseuropäischeundnationaleRechtgebunden.Siewirdbei deraufgabenumsetzungvondenwissenschaftlichenoberbehördenimgeschäftsbereichdesbmvbs,derbfgundderbawfachlichunterstütztund verfügtübereinumfangreichesregelwerkmitleitfäden,empfehlungenund MerkblätternzuökologischenFragestellungen.DarinwerdenauchAspektedes
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode imauftragdesumweltbundesamteserstelltenforschungsberichtes ÖkologischeNeuorientierungderBundeswasserstraßenbewirtschaftung berücksichtigt.unterberücksichtigungderressortverantwortungfürdiebundeswasserstraßenundderdamitverbundenenfachkompetenzdesbmvbsundseiner nachgeordnetenbehördenbestehtdarüberhinauseinfachlicheraustauschmit dem Umweltbundesamt. 14.HatdieBundesregierungdieTätigkeitenderWasser-undSchifffahrtsverwaltungundderWasser-undSchifffahrtsdirektionennach1996/1997 nocheinmalvonunternehmensberaternaufihreeffizienzprüfenlassen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? DieKienbaum-UnternehmensberatunghatteimJahre1997festgestellt,dassdie ErledigungallerAufgabenderWSVfürdieFunktionsfähigkeitdesSystems SchifffahrtundWasserstraßeerforderlichsind.DievonihrvorgeschlageneDelegationvonAufgaben,KompetenzenundderVerantwortungaufderuntersten Verwaltungsebenewurdezwischenzeitlichebensovollzogen,wiedieBündelung/ZentralisierungvonmittelbarenFach-undUnterstützungsaufgaben.Der GutachterkamzudemErgebnis,dassVeränderungenderäußerenAufbaustrukturgegenüberdemSynergiepotentialdervorgenannten innerenreform marginalist.dieerreichbarensynergiender inneren und äußerenreform wurdendurchdenpersonalabbauzwischenzeitlichlängstabgeschöpftbzw. überschritten.derpersonalbestandderwsvliegtheuteunterdemimjahre 2001festgestelltenPersonalbedarf.EineerneuteOrganisationsuntersuchung würde zu keinen anderen Erkenntnissen kommen. 15.InwelcherFormsolldieimKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUund FDPfestgelegteReformderWasser-undSchifffahrtsverwaltungumgesetztwerden,istfürdieseAufgabeeineArbeitsgruppezustandegekommen, wer ist ggf. Mitglied dieser Gruppe, und wann tagt sie? WannistmitErgebnissenzurechnen,undgibtesbereitsZwischenergebnisse? 16.WelcheAnzahlvonMitarbeiternistnachAnsichtderBundesregierung fürdiewahrnehmungderaufgabenlangfristigerforderlich,undisteine aktuellepersonalbedarfsermittlunggeplant,diederimkoalitionsvertrag zwischencdu,csuundfdpvereinbartenreformderwasser-und SchifffahrtsverwaltungalsZielvorgabedient,undwennja,wannistmit einem Ergebnis zu rechnen, und wenn nein, warum nicht? DieFragen15und16werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DasbestehendeWasserstraßennetzwirdzurzeitaufgrundvorhandenerDaten undinformationensowiezuerwartendertransportentwicklungenneustrukturiert.damitwirddaszielverfolgt,fachaufgaben (z.b.wasserstraßenausbau) aufbestimmtewasserstraßenzukonzentrieren,technikundprozesseweiterzu standardisieren,betriebundunterhaltungnochstärkeralsbishernutzungsorientiertzugestalten (Unterhaltungsintensität,Betriebsdaueretc.)bzw.die WSVaufdiereineEigentümerverwaltungzubeschränken.ErgebnissemitAngabenzuerforderlichenRechtsänderungenwerdenEndedesJahresvorliegen. ImAnschlussdaranwirddieNeustrukturerneutaufgabenkritischgeprüftund einerpersonalbedarfsabschätzungunterzogen.ersteergebnissehierzuwerden im Frühjahr 2011 vorliegen. DieAufgabenwerdenzurzeitimBMVBSbearbeitet.EineArbeitsgruppe wurde nicht eingerichtet.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheWasserstraßenbeabsichtigtdieBundesregierungausdemBundeswasserstraßennetzzunehmen,undinwelcherWeiseistdieBundesregierungmitdiesemZielbislangzuwelchenZeitpunktenaktivgeworden? DieBundesregierungbemühtsichseitJahren,Bundeswasserstraßenund-abschnitte,dienichtfürdenGüterverkehrerforderlichsind,andieLänderabzugeben. WSV-weiteAktivitätenwurdemitSts-SchreibenanseineLänderkolleginnen und-kollegenvom6.november2002eingeleitet.daraufhinhabendiesieben Wasser-undSchifffahrtsdirektionenineinerkonzertiertenAktionAnfang2003 dieländeranhandvonlistenmitdenfüreineabgabeinbetrachtkommenden Bundeswasserstraßenund-abschnittenumMitteilunggebeten,obInteressean der Übernahme besteht. DieentsprechendenVersuchesindtrotzdesAngebotsvonAbstandszahlungen bisaufwenigeausnahmengescheitert.von1972bisheutekonntenlediglich 12TeilstreckenvonBundeswasserstraßenandieLänder/Kommunenabgegebenwerden.ErneuteVersuchedesBMVBSimRahmenderFöderalismuskommission II 2007 wurden nicht berücksichtigt. 18.WelchekünftigenTrägerdieserGewässerhältdieBundesregierungfür sinnvoll,undwelchehaushälterischenundrechtlichenbedingungensieht die Bundesregierung für die Übertragung als realistisch an? DieÜbernahmeeinerBundeswasserstraßeodereinesBundeswasserstraßenabschnittskommtfürjedeninBetracht,derdarauseinennachhaltigenVorteilerlangt.DaskönnenvorallemLänderundKommunen,gegebenenfallsauch juristischepersonen (z.b.stiftungen)sein,diedasgewässerzueigenen Zwecken (z.b.zumausbauwassertouristischerinfrastruktur)nutzenwollen. DieÜbertragungistimRahmendesbestehendenRechtsregimesgrundsätzlich möglich (siehe 2WaStrG),scheitertaberoftanzuhohenfinanziellenForderungenderInteressenten,denendieBundesregierungausGründenderWirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht nachkommen kann.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 1
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/3167
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/3167 Anlage 2 WSD/WSA/Wasserstraße Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord497,5 Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck21,3 VerkehrsaufkommeninMio.t im Jahr 2008 )* Trave21,3 Wasser- und Schifffahrtsamt Tönning )* Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel105,6 Nord-Ostseekanal105,6 Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau105,6 Nord-Ostseekanal105,6 Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund27,2 Ostseehäfen27,2 Wasser- und Schifffahrtsamt Hamburg118,9 Elbe118,9 Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven118,9 Elbe118,9 Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest137,8 Wasser- und Schifffahrtsamt Bremen14,5 Weser14,5 Wasser- und Schifffahrtsamt Bremerhaven78,3 Weser78,3 Wasser- und Schifffahrtsamt Wilhelmshaven40,5 Jade40,5 Wasser- und Schifffahrtsamt Emden4,5 Ems4,5 Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte52,5 Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden0,8 Oberweser0,8 Wasser- und Schifffahrtsamt Verden4,4 Mittelweser4,4 Wasser- und Schifffahrtsamt Minden17,5 Mittelweser4,4 Mittellandkanal13,1 Wasser- und Schifffahrtsamt Braunschweig20,4 Mittellandkanal16,7 Stichkanal Hildesheim0,8 Stichkanal Salzgitter2,9 Wasser- und Schifffahrtsamt Uelzen9,4 Elbe-Seitenkanal9,4
12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode WSD/WSA/Wasserstraße Wasser- und Schifffahrtsdirektion West416,4 Wasser- und Schifffahrtsamt Köln164,0 Rhein164,0 Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg-Rhein173,9 Rhein173,9 Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg-Meiderich48,1 Ruhrwasserstraße0,6 Wesel-Datteln-Kanal18,7 Rhein-Herne-Kanal15,2 Dortmund-Ems-Kanal13,6 Wasser- und Schifffahrtsamt Rheine19,0 Datteln-Hamm-Kanal6,1 Dortmund-Ems-Kanal (Datteln bis Bergeshövede)12,9 Wasser- und Schifffahrtsamt Meppen11,4 Dortmund-Ems-Kanal (Bergeshövede bis Herbrum)7,6 Küstenkanal3,8 Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest222,3 Wasser- und Schifffahrtsamt Freiburg28,1 Rhein28,1 Wasser- und Schifffahrtsamt Mannheim67,8 Rhein67,8 Wasser- und Schifffahrtsamt Bingen82,5 Rhein82,5 Wasser- und Schifffahrtsamt Heidelberg7,4 Neckar7,4 Wasser- und Schifffahrtsamt Stuttgart2,6 Neckar2,6 Wasser- und Schifffahrtsamt Koblenz15,1 Mosel15,1 Wasser- und Schifffahrtsamt Trier15,1 Mosel15,1 Wasser- und Schifffahrtsamt Saarbrücken3,7 Saar3,7 Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd41,5 Wasser- und Schifffahrtsamt Aschaffenburg16,8 VerkehrsaufkommeninMio.t im Jahr 2008 )* Main16,8
13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/3167 WSD/WSA/Wasserstraße Wasser- und Schifffahrtsamt Schweinfurt11,4 Main11,4 Wasser- und Schifffahrtsamt Nürnberg6,3 Main-Donau-Kanal6,3 Wasser- und Schifffahrtsamt Regensburg7,0 Donau7,0 Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost33,2 Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden )* Wasser- und Schifffahrtsamt Magdeburg9,3 Mittellandkanal8,6 Elbe0,7 Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg10,3 Elbe9,6 Elbe-Lübeck-Kanal0,7 Wasser- und Schifffahrtsamt Brandenburg5,1 Elbe-Havel-Kanal2,3 Untere Havelwasserstraße2,8 Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin6,1 Spree-Oder-Wassersraße1,0 Teltowkanal0,8 Dahme-Wasserstraße1,7 Berliner Havel2,6 Wasser- und Schifffahrtsamt Eberswalde2,4 VerkehrsaufkommeninMio.t im Jahr 2008 )* Havel-Oder-Wasserstraße2,4 )* berücksichtigt sind Wasserstraßen mit einem Verkehrsaufkommen > 0,5 Mio. t/a.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAusbau des Elbe-Lübeck-Kanals als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1920 16. Wahlperiode 21. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrBund-Länder-VerwaltungsabkommenszurSanierungderehemaligenDDR-TagebaueeingeplantenMittelausreichen,umdasVerockerungsprobleminden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10868 17. Wahlperiode 27. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrEckpunkte Energieeffizienz Öffentliche Gebäude und Beschaffung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6763 17. Wahlperiode 04. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehr1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
MehrFragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5834 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrwichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10316 17. Wahlperiode 16. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6807 17. Wahlperiode 17. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Harald Ebner, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10882 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13458 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1724 17. Wahlperiode 18. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4204 17. Wahlperiode 10. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Heinz-Joachim Barchmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6179 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrKooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehr10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz Gleichstellung für Lesben und Schwule
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6772 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr(BMAS)sindSchlechterstellungenaufgeführtundeskönnenvielederKritikpunktenichtausgeräumtwerden.InsgesamtverfehltdasLeistungsrechtdas
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6085 16. Wahlperiode 16. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Diana Golze, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Karin Binder und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/16
Deutscher Bundestag Drucksache 18/49 18. Wahlperiode 14.11.2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Karin Binder und der Fraktion DIE LINKE.
MehrOffene Fragen zur Umsetzung des Regierungskonzepts Validierung des Innovationspotentials wissenschaftlicher Forschung VIP
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3386 17. Wahlperiode 22. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
MehrStand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrderdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8093 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Dorothee Menzner, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/8006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8281 16. Wahlperiode 26. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Dorothee Menzner, Alexander Ulrich und der Fraktion
MehrStand der Umsetzung der Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz und weitere Planungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/921 17. Wahlperiode 01. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
MehrDrittmittelfinanzierung der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3655 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7977 16. Wahlperiode 06. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter
Mehr14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1834 16. Wahlperiode 16. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, weiterer
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MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerBundesregierungzufolgefindetkeineAufarbeitungabgebrannterBrennelementeinRusslandstatt
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MehrAuswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5822 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrGotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Mehrder beruflichen/schulischen Qualifizierung usw. angeboten.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9119 17. Wahlperiode 26. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Dr. Lukrezia Jochimsen, weiterer Abgeordneter
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MehrArbeitsbedingungen in der Pflegebranche und Kontrolle des Pflegemindestlohns
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12346 17. Wahlperiode 18. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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