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Transkript:

Statement Jahrespressekonferenz Bundesverband Deutscher Stiftungen 11. Februar 2015 11 Uhr Stand: 11. Februar 2015 Prof. Dr. Hans Fleisch, Generalsekretär, Bundesverband Deutscher Stiftungen, Berlin Es gilt das gesprochene Wort Folie 1 Herzlich Willkommen Guten Tag, sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, meine Damen und Herren, herzlich willkommen zur Jahrespressekonferenz des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. Danke, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Wir werden Ihnen heute Antworten auf folgende Fragen zu liefern versuchen: Die Herausforderungen an Stiftungen in Deutschland angesichts zweier Situationen: a. Integration; Migration; Angriff auf Grundwerte des europäischem Liberalismus wie Freiheit, Toleranz, Vielfalt durch religiöse Fanatiker; kulturelle und politische Partizipation b. Der Leitzins der EZB tendiert aktuell gegen Null: Werden trotz anhaltender Niedrigzinsen weiter Stiftungen gegründet? Wie wappnen sich Stiftungen gegen fallende Zinserträge? Außerdem: Welche aktuellen Themen und Trends werden die Stiftungsszene im Jahr 2015 vermutlich beschäftigen? Welche Highlights stehen im Stiftungsjahr 2015 an? Bundesverband Deutscher Stiftungen Telefon (030) 89 79 47-77 presse@stiftungen.org www.stiftungen.org

Statement Prof. Dr. Fleisch 11. Februar 2015 Seite 2 von 6 Lassen Sie mich aber zunächst, der Staatsakt zum Tode Richard von Weizsäckers läuft, wie Sie wissen, gerade parallel, einige Worte zu diesem außergewöhnlichen Staatsmann sagen: Der Bundesverband deutscher Stiftungen trauert um einen engagierten Freund und verdienstvollen Mitgestalter des gemeinnützigen Stiftungswesens in Deutschland. Altbundespräsident von Weizsäcker hat sich jahrzehntelang umfangreich für und in Stiftungen engagiert. U.a. war er mehr als zwei Jahrzehnte prägendes Mitglied im Kuratorium der Robert Bosch Stiftung und fast zwanzig Jahre lang Vorsitzender des Bergedorfer Gesprächskreises der Körber-Stiftung. Er unterstützte die Freya von Moltke-Stiftung und die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung in ihren Aufbaujahren und die Arbeit der Marianne von Weizsäcker Stiftung, er war u.a. auch lange Zeit Mitglied des Kuratoriums der Theodor Heuss Stiftung, Mitglied der Jury der Marion Dönhoff-Stiftung sowie Gründungsschirmherr und ab 1994 Mitglied im Senat der Deutschen Nationalstiftung. In etlichen Reden hat er die Bedeutung des Stiftens und der Stiftungen für das demokratische Gemeinwesen betont. Die Demokratie sei nur lebensfähig, wenn der Einzelne bereit ist, für das Ganze Verantwortung zu übernehmen: Stifter geben ein Beispiel für verantwortliches Handeln im demokratischen Staat. Das gemeinnützige Stiftungswesen ist Richard von Weizsäcker zu besonderer Dankbarkeit verpflichtet. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie. Folie 2 (Stiftungserrichtungen 1990-2014) Im vergangenen Jahr wurden 691 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts neu gegründet. Das sind 51 neue Stiftungen mehr als im Jahr zuvor. Damit wächst der Stiftungsbestand um 3,1 Prozent auf 20.784 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts. Auch die Stiftungsdichte ist gestiegen: Auf 100.000 Bundesbürger kommen nun im Bundesdurchschnitt 26 solche Stiftungen. (Nur auf Nachfrage: Den annähernd 700 neuen Stiftungen stehen bundesweit 62 Auflösungen von Stiftungen gegenüber.) Ich denke mit den 691 neuen Stiftungen haben wir 691 Beispiele, um die Frage Werden trotz anhaltender Niedrigzinsen weiter Stiftungen gegründet? mit einem klaren Ja zu beantworten. Stiften bleibt weiter populär. Denn die Errichtung einer Stiftung ist langfristi-

Statement Prof. Dr. Fleisch 11. Februar 2015 Seite 3 von 6 ges zivilgesellschaftliches Engagement mit einzigartiger Nachhaltigkeit. Die aktuelle Zinsflaute schreckt Stifterinnen und Stifter dies ist die gute Nachricht nicht ab. Natürlich bleibt der Stiftungssektor von der Niedrigzinsphase nicht unberührt. Wie Stiftungen diese Herausforderung bewältigen, dazu werde ich gleich noch Näheres ausführen. Folie 3 (Bestand, Errichtungen und Stiftungsdichte) Den größten Zuwachs im Jahr 2014 konnte mit 159 neuen Stiftungen Nordrhein-Westfalen verzeichnen. Mit insgesamt 4.059 Stiftungen verteidigt das bevölkerungsreichste Bundesland seinen Spitzenplatz vor Bayern (3.764) und Baden-Württemberg (3.128), wo allerdings die Zahl der Stiftungen pro Kopf höher ist. Die ostdeutschen Bundesländer sind, was den Bestand betrifft, in der Statistik nach wie deutlich abgeschlagen. Jedoch haben Länder wie Thüringen (5,4 Prozent) und Sachsen (4,5 Prozent) prozentual deutlich höhere Wachstumsraten als der Bundesdurchschnitt (3,1 Prozent). Insgesamt kommen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf 1.408 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts. Was die Zahl der Stiftungen pro 100.000 Einwohner betrifft, liegen die Stadtstaaten vorn: In Hamburg kommen auf 100.000 Einwohner 77 Stiftungen, in Bremen sind es 50. Unter den Flächenländern führt Hessen mit 31 Stiftungen auf 100.000 Einwohner. Folie 4 (Städteranking) Mit einer Stiftungsdichte von 91 bleibt Würzburg Spitzenreiter der Städte. Würzburg gehört zu den deutschen Städten mit langer Stiftungstradition. Diese gelebte Stiftungstradition münzt sich in der Gegenwart in diesen Spitzenplatz um. Der unterfränkischen Stadt folgen Frankfurt am Main und Hamburg, die sich mit je 77 Stiftungen pro 100.000 Einwohner die Silbermedaille teilen. Berlin belegt mit insgesamt 845 rechtsfähigen Stiftungen und einer Dichte von 25 Stiftungen pro 100.000 Hauptstädter den Platz 46. Potsdam hat unter den ostdeutschen Städten die Pole Position inne: Auf 100.000 Potsdamer kommen 33 Stiftungen (Platz 34). Folie 5 (Zwecke)

Statement Prof. Dr. Fleisch 11. Februar 2015 Seite 4 von 6 In dieser Grafik sehen Sie die Verteilung der Zweckhauptgruppen. Dominant nach wie vor der ursprünglichste aller Stiftungszwecke: der soziale Dienst an dem Nächsten, an der Nächsten. Ein zunehmend größeres Tortenstück sind die sogenannten anderen gemeinnützigen Zwecke: Aktuelle Themen wie Vertreibung und Ausgrenzung sind im Stiftungssektor angekommen. So ist für bestehende Stiftungen ein aktuelles Thema, wie sie zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik und zu besserer Integration beitragen können. Bei neuen Stiftungen werden wieder vermehrt Zwecke wie Völkerverständigung in der Satzung verankert. Folie 6 (Themen der Stiftungswelt) Die erfreuliche Zahl der Neugründungen spiegelt ganz verschiedene Tatsachen wider: 1. Die Alterskohorte der über 60-Jährigen wächst. Viele bleiben ohne Kinder, haben größere Vermögenswerte angesammelt und wollen der Gesellschaft mit einer Stiftung etwas hinterlassen. 2. Die Lust an der Mitgestaltung unseres Gemeinwesens wächst weit über 20.000 Stiftungen untermauern den Stellenwert der Zivilgesellschaft in unserem Land und stehen für das Bekenntnis zu Freiheit, Vielfalt, Toleranz und Respekt. 3. Die Politik hat ihre Hausaufgaben weitgehend gemacht: Verschiedene Reformen haben unser Land an die Spitze der stiftungsfreundlichsten und damit stiftungsreichsten Länder Europas katapultiert. Auch wenn wir uns noch einzelne gesetzliche Verbesserungen wünschen: der Ball für die Weiterentwicklung des Stiftungslands Deutschland liegt jetzt im Stiftungssektor; und es wird ein Schwerpunkt unseres Wirkens als Bundesverband sein, auf weitere Verbesserungen der Stiftungsorganisation und des Stiftungshandelns nach Maßgabe der Grundsätze guter Stiftungspraxis hinzuwirken. Für ein stiftungsfreundliches Klima kommt es darauf an, nicht nur die Sichtbarkeit sondern auch die positive Wahrnehmung des Stiftungssektors selbst weiter positiv verstärken. In diesem Jahr erwarten wir konkrete Schritte hin zu einer weiteren Novelle des Stiftungsrechts. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder- Arbeitsgruppe wird in den nächsten Monaten prüfen, welche rechtlichen Flexi-

Statement Prof. Dr. Fleisch 11. Februar 2015 Seite 5 von 6 bilisierungen und Anpassungen sinnvoll sind. Mit Ergebnissen in Form eines Referentenentwurfes etwa können wir nicht vor Herbst rechnen. Zu den Fragen gehört z.b. die Erleichterung von Zweckänderungen durch Stifter und Stifterinnen zu Lebzeiten. Das ist einer der Punkte, wo wir Anpassungsbedarf an neue Realitäten sehen. Denn mittlerweile werden Stiftungen ganz überwiegend zu Lebzeiten gegründet; das war früher anders. Wurde noch zwischen 1951 und 1955 die Hälfte der Stiftungen erst nach dem Tode des Stifters/der Stifterin gegründet, sind von den seit 1990 ins Leben gerufenen Stiftungen gerade einmal 12 Prozent Nachlassstiftungen. Wir wissen auch, viele dieser lebenden Stiftungsgründer sind in der Stiftungsarbeit äußerst lebendig. Bisher allerdings schlägt der historische Stifterwille, d.h. der zum Zeitpunkt der Gründung in der Satzung hinterlegte Zweck, den aktuellen Stifterwillen. Satzungszweckänderungen sind heute noch weitgehend ausgeschlossen. Wir müssen aber Stiftenden zumindest in einem begrenztem Zeitraum die Möglichkeit geben, Lernerfahrungen berücksichtigen zu können und somit auch nachträglich den Zweck ändern zu können. Dies ist eine der Neuerungen, die in das Reformgesetz einfließen sollten! Folie 7 (Deutscher StiftungsTag, Tag der Stiftungen) Auf zwei Termine im Jahr 2015 möchte ich Sie besonders aufmerksam machen: Merken Sie sich den Deutschen StiftungsTag vom 6. bis 8. Mai 2015 vor. Dieser findet in Karlsruhe statt und steht unter dem Motto Auf dem Weg nach Europa Stiftungen in Deutschland. Ein weiterer Termin ist der Tag der Stiftungen, der am 1. Oktober jeden Jahres stattfindet und an dem viele Stiftungen in vielen Städten unseres Landes ihre Türen für Interessierte öffnen. Erlauben Sie mir noch einen Blick über den Tellerrand der Jahresstatistik und des deutschen Stiftungswesens hinaus. Die Anschläge in Paris, aber auch das Aufkommen eines Rechtspopulismus in vielen Ländern Europas, der ebenfalls gegen Freiheit und Wertschätzung von Vielfalt und Toleranz gerichtet ist, machen deutlich, dass die Werte der Aufklärung der steten Verteidigung und des Engagements der Zivilgesellschaft bedürfen. Das Aufblühen des gemeinnützigen Stiftungssektors hierzulande und

Statement Prof. Dr. Fleisch 11. Februar 2015 Seite 6 von 6 in den meisten Teilen Europas stärkt die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegenüber ihren Anfeindungen. Denn mehr Stiftungen bedeuten auch: mehr Vielfalt und Nachhaltigkeit bei der freiheitlich-bürgerschaftlichen Mitgestaltung unseres demokratischen Gemeinwesens und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Folie 8 (Fotos De la Torre, Stiftungsarbeit, Deutscher Stifterpreis) Wir sind heute zu Gast für die Gastfreundschaft danken wir sehr, liebe Frau De la Torre Castro bei einer Heldin. Einer Heldin von Berlin und einer Heldin des Stiftungswesens. Die Ärztin der Armen, wie sie in der Hauptstadt genannt wird, setzt sich für Menschen ein, um die viele einen großen Bogen machen. Jenny De la Torre Castro wirkt mit ihrer Stiftung an der Schnittstelle von Gesundheit und Sozialem zugunsten der Würde derer, die wohnungslos am Rande der Gesellschaft besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt sind. Neben der direkten Unterstützung von betroffenen Menschen will sie Obdachlosigkeit als soziale Krankheit in die Öffentlichkeit bringen. Die Stiftung arbeitet wirkungsorientiert und wirkungsvoll Prävention und Wiedereingliederung in die Gesellschaft sind zentrale Anliegen. Die Form der Stiftung erschien Frau De la Torre Castro schon früh als geeignet, um ihr Anliegen Menschen in einer akuten Notlage zu helfen dauerhaft und nachhaltig zu verwirklichen. Für ihr stifterisches Engagement wird der Bundesverband Deutscher Stiftungen Frau Dr. Jenny De la Torre Castro in diesem Jahr den Deutschen Stifterpreis verleihen. Dieser zählt zu den höchsten Auszeichnungen im Deutschen Stiftungswesen und wird am 8. Mai 2015 während des Deutschen StiftungsTages in Karlsruhe verliehen. Ich gratuliere Ihnen schon jetzt herzlich, liebe Frau De la Torre! Es wäre schön, liebe Frau De la Torre, wenn Sie jetzt zu uns auf das Podium kommen und Fragen zu Ihrer Stiftung beantworten können. Folien in Reserve: - Stiftungsbestand (2001-2014) - Stiftungen und Stiftungskapital in Klassen - Die größten gemeinnützigen Stiftungen privaten Rechts nach Vermögen/Ausgaben