Kapitel 14 500 102 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2018 2017 2018 2016 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 14 500 Dieses Kapitel ist der Budgeteinheit MWIDE zugeordnet. Siehe Vermerk Nr. 9 bei Kapitel 14 010. A u s g a b e n 1. Die Ausgaben der Titelgruppen 70, 71, 72, 73 und 74 sind übertragbar. 2. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Titelgruppen 70, 71, 72, 73 und 74 sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Kapitels 14 300 Titelgruppen 62, 63, 64, 65, 66 und 67, den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Kapitels 14 400 Titelgruppen 61, 67 und 75 sowie den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Kapitels 14 730 Titelgruppen 60, 64, 65, 67, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 97 und 99. Titelgruppe 62 Titelgruppen Förderung des Breitbandausbaus - Landeskofinanzierung 1. Abweichend von 25 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz sind Ausgaben der Hauptgruppen 6 und 8 mit den Ausgaben der Hauptgruppe 5 gegenseitig deckungsfähig ( 25 Abs. 2 Satz 3 Haushaltsgesetz). 2. Die Verpflichtungsermächtigung gilt für alle Titel der Titelgruppe. 3. Aus den Mitteln dürfen Ausgaben auch dann geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck veranschlagt sind ( 35 Abs. 2 LHO). 4. Die Ausgaben der Titelgruppe 62 sind zur Selbstbewirtschaftung bestimmt ( 15 Abs. 2 LHO). 5. Die Mittel können ausnahmsweise für die Finanzierung von reinen Landesfördermaßnahmen im Bereich des Breitbandausbaus genutzt werden, wenn sichergestellt ist, dass diese Mittel nicht mehr zur Kofinanzierung von Bundesmitteln eingesetzt werden können. 526 62 692 Gutachten, Sachverständige und ähnliche Ausgaben... 546 62 692 Werk- und Dienstleistungsverträge................. 547 62 692 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben...... 633 62 692 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände........................................ 682 62 692 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen......................................... 32 500 000-32 500 000 683 62 692 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen. 686 62 692 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland..... 883 62 692 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände............................... 195 000 000 +195 000 000 891 62 692 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen. 23 500 000 130 000 000-106 500 000 25 000 Verpflichtungsermächtigung: 170 000 000 EUR. 892 62 692 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen.... 893 62 692 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland...... Summe Titelgruppe 62........................... 218 500 000 162 500 000 +56 000 000 25 000
103 Kapitel 14 500 Erläuterungen Zu Titelgruppe 62: (Vorjahr Kapitel 14 730 Titelgruppe 61) Bund und Länder verfolgen eine flächendeckende Versorgung mit dem Ziel, mindestens 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen. Ebenso soll der Anschluss von Gewerbegebieten und Schulen an hochleistungsfähige Netze gefördert werden. Der Bund hat mit seinem Anteil der Veräußerungserlöse aus der Versteigerung der Breitbandlizenzen im Jahr 2015 ein Programm zur Förderung des Breitbandausbaus beschlossen. Mit den veranschlagten Mitteln sollen auf NRW entfallende Projekte vom Land kofinanziert werden.
Kapitel 14 500 104 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2018 2017 2018 2016 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppe 63 Förderung des Breitbandausbaus 1. ( 17 Abs. 3 LHO). 2. Abweichend von 25 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz sind Ausgaben der Hauptgruppen 6 und 8 mit den Ausgaben der Hauptgruppe 5 gegenseitig deckungsfähig ( 25 Abs. 2 Satz 3 Haushaltsgesetz). 3. Aus den Mitteln dürfen Ausgaben auch dann geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck veranschlagt sind ( 35 Abs. 2 LHO). 4. Die Ausgaben der Titelgruppe 63 sind zur Selbstbewirtschaftung bestimmt ( 15 Abs. 2 LHO). 427 63 692 Entgelte für Aushilfen............................ 526 63 692 Gutachten, Sachverständige und ähnliche Ausgaben... 546 63 692 Werk- und Dienstleistungsverträge................. 547 63 692 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben...... 633 63 692 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände........................................ 682 63 692 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen......................................... 683 63 692 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen. 686 63 692 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland..... 14 540 883 63 692 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände............................... 891 63 692 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen. 892 63 692 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen.... 14 968 000-14 968 000 893 63 692 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland...... Summe Titelgruppe 63........................... 14 968 000-14 968 000 14 540
105 Kapitel 14 500 Erläuterungen Zu Titelgruppe 63: (Vorjahr Kapitel 14 730 Titelgruppe 62). Bund und Länder verfolgen eine flächendeckende Versorgung mit dem Ziel, mindestens 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen. Mit den Veräußerungserlösen aus der Versteigerung der 700 MHz-Frequenzen und des L-Bandes (1,5 GHz) sollen der vorgenannte Breitbandausbau (vorrangig) und die Digitalisierung gefördert werden. Die Einnahmen aus der Versteigerung wurden nach Abzug der Umstellungs- und Verwaltungskosten hälftig den Ländern zugewiesen. Der hälftige Länderanteil wurde nach einem Schlüssel unter den Bundesländern aufgeteilt. Die Zuweisung an die Länder erfolgte in drei Raten in den Jahren 2015-2017. Dabei wurden im Jahr 2015 50% und in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 25% der Mittel den Ländern zugewiesen. Der Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an den Mitteln der Digitalen Dividende II in Höhe von 132,8 Mio. Euro ist für den zielgerichteten Ausbau nachhaltiger Breitbandinfrastruktur entsprechend den Ausbauzielen der Landesregierung eingesetzt worden. Die Mittel sind wie folgt verwendet worden: 63,5 Mio. Euro: Förderung des Ausbaus von NGA-Netzen im ländlichen Raum 57,6 Mio. Euro: High-Speed-Anschlüsse von Gewerbegebieten und Förderung von kommunalen Ausbaukonzepten, d.h. z.b. Planungsmaßnahmen/NGA Entwicklungskonzepte/ Information und Schulung für Umsetzungsmaßnahmen 9,8 Mio. Euro: Mitverlegung von Leerrohren im Straßenbau 1,3 Mio. Euro: Ausbau öffentlicher WLAN-Zugänge 0,6 Mio. Euro: Schulausstattung für digitale Bildung Siehe auch Erläuterung bei Kapitel 20 020 Einnahmetitelgruppe 65. Die Titelgruppe dient der Abwicklung.
Kapitel 14 500 106 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2018 2017 2018 2016 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppe 70 Zukunft des Handels Die Verpflichtungsermächtigung beim Titel 683 70 gilt für alle Titel der Titelgruppe. 526 70 011 Gutachten, Sachverständige und ähnliche Ausgaben... 531 70 011 Veröffentlichungen, Dokumentationen............... 541 70 011 Veranstaltungen und dgl.......................... 546 70 011 Werk- und Dienstleistungsverträge................. 547 70 011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben...... 633 70 011 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände........................................ 681 70 011 Preise, Auszeichnungen.......................... 683 70 011 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen. 500 000 +500 000 Verpflichtungsermächtigung: 1 450 000 EUR. 685 70 011 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen.......................................... Summe Titelgruppe 70........................... 500 000 +500 000
107 Kapitel 14 500 Erläuterungen Zu Titelgruppe 70: Die Mittel sind für die Herausforderungen des Handels durch die Digitalisierung vorgesehen.
Kapitel 14 500 108 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2018 2017 2018 2016 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppe 71 Digitale Modell- und Transferprojekte Die Verpflichtungsermächtigung bei Titel 686 71 gilt für alle Titel der Titelgruppe. 526 71 692 Gutachten, Sachverständige und ähnliche Ausgaben... 546 71 692 Werk- und Dienstleistungsverträge................. 547 71 692 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben...... 633 71 692 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände........................................ 682 71 692 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen......................................... 683 71 692 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen. 686 71 692 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland..... 12 000 000 +12 000 000 Verpflichtungsermächtigung: 79 000 000 EUR. 883 71 692 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände............................... 891 71 692 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen. 892 71 692 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen.... 893 71 692 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland...... Summe Titelgruppe 71........................... 12 000 000 +12 000 000
109 Kapitel 14 500 Erläuterungen Zu Titelgruppe 71: Die Mittel sind zum Aufbau der digitalen Verwaltung und der Entwicklung digitaler Modellkommunen vorgesehen. Neben dem Projekt "Digitale Modellregion OWL" sollen vier weitere Modellregionen in den übrigen Regierungsbezirken als digitale Modellregionen ausgebaut werden.
Kapitel 14 500 110 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2018 2017 2018 2016 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppe 72 Einrichtung von Testfeldern für die Einführung der 5G Schlüsseltechnologie Die Verpflichtungsermächtigungen bei Titel 686 72 gelten für alle Titel der Titelgruppe. 526 72 692 Gutachten, Sachverständige und ähnliche Ausgaben... 546 72 692 Werk- und Dienstleistungsverträge................. 547 72 692 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben...... 633 72 692 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände........................................ 682 72 692 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen......................................... 683 72 692 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen. 686 72 692 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland..... 1 500 000 +1 500 000 Verpflichtungsermächtigung: 60 000 000 EUR. 883 72 692 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände............................... 891 72 692 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen. 892 72 692 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen.... 893 72 692 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland...... Summe Titelgruppe 72........................... 1 500 000 +1 500 000
111 Kapitel 14 500 Erläuterungen Zu Titelgruppe 72: Die Titelgruppe dient der Förderung von Projekten zur Einrichtung von Testfeldern für die Einführung der 5G Schlüsseltechnologie. Weiterhin sollen 5G- Forschung in Wirtschaft und Wissenschaft sowie Kooperationen im Hinblick auf den zukünftigen 5G-Standard gefördert werden. Dies ist Teil der landesweiten Digitalisierungsoffensive. Neben der Erarbeitung einer 5G Strategie wird die Übernahme einer Führungsrolle bei der nächsten Mobilfunk-Generation "5G" angestrebt.
Kapitel 14 500 112 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2018 2017 2018 2016 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppe 73 Unterstützung von Freifunkinitiativen und Bürgerbreitbandprojekten Die Verpflichtungsermächtigung bei Titel 547 73 gilt für alle Titel der Titelgruppe. 526 73 692 Gutachten, Sachverständige und ähnliche Ausgaben... 546 73 692 Werk- und Dienstleistungsverträge................. 547 73 692 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben...... 600 000 +600 000 Verpflichtungsermächtigung: 1 000 000 EUR. 633 73 692 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände........................................ 682 73 692 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen......................................... 683 73 692 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen. 686 73 692 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland..... 883 73 692 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände............................... 891 73 692 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen. 892 73 692 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen.... 893 73 692 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland...... Summe Titelgruppe 73........................... 600 000 +600 000
113 Kapitel 14 500 Erläuterungen Zu Titelgruppe 73: Die Titelgruppe dient der Unterstützung von Freifunkinitiativen und Bürgerbreitbandprojekten. Sie ist damit Teil der Umsetzung der landesweiten Digitalisierungsoffensive.
Kapitel 14 500 114 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2018 2017 2018 2016 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Titelgruppe 74 Förderung von Breitbandanschlüssen für Schulen und kommunaler WLAN-Hotspots 1. Abweichend von 25 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz sind Ausgaben der Hauptgruppen 6 und 8 mit den Ausgaben der Hauptgruppe 5 gegenseitig deckungsfähig ( 25 Abs. 2 Satz 3 Haushaltsgesetz). 2. Die Verpflichtungsermächtigungen bei Titel 682 74 gelten für alle Titel der Titelgruppe. 526 74 692 Gutachten, Sachverständige und ähnliche Ausgaben... 546 74 692 Werk- und Dienstleistungsverträge................. 547 74 692 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben...... 633 74 692 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände........................................ 682 74 692 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen......................................... 5 000 000 +5 000 000 Verpflichtungsermächtigung: 55 000 000 EUR. 683 74 692 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen. 686 74 692 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland..... 883 74 692 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände............................... 891 74 692 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen. 892 74 692 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen.... 893 74 692 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland...... Summe Titelgruppe 74........................... 5 000 000 +5 000 000 Gesamtausgaben Kapitel 14 500................... 238 100 000 177 468 000 +60 632 000 39 540 Verpflichtungsermächtigungen Kapitel 14 500......... 366 450 000 276 000 000 +90 450 000
115 Kapitel 14 500 Erläuterungen Zu Titelgruppe 74: Die Titelgruppe dient der Förderung von Breitbandanschlüssen an Schulen und von kommunalen WLAN-Hotspots. Sie ist damit Teil der landesweiten Digitalisierungsoffensive.