IEWT 2017 10. Internationale Energiewirtschaftstagung "Klimaziele 2050: Chance für einen Paradigmenwechsel?" Optionen zur Beteiligung von Bürgern und öffentlicher Hand an Onshore-Windenergieanlagen Eine institutionenökonomische Analyse von Fragen der Rechtezuordnung und Ausgestaltung von Koordinationsmechanismen mit Bezug zu Windenergie-Projekten Technische Universität Berlin, Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) Dieser Vortrag basiert auf Ergebnissen, die mit Prof. Dr. Thorsten Beckers, Albert Hoffrichter und Daniel Weber erarbeitet wurden. Diese stammen teilweise aus den ökonomischen Arbeitspaketen des vom BMBF geförderten Projektes DZ-ES (Dezentrale Beteiligung an der Planung und Finanzierung der Transformation des Energiesystems), an dem als rechtliche Kooperationspartner u.a. Prof. Dr. Michael Rodi und Simon Schäfer-Stradowsky sowie für sozial-empirische Untersuchungen Prof. Dr. Oscar Gabriel und Dr. Silke Keil mitwirken und ebenfalls zu den vorgestellten Inhalten beigetragen haben. - 1 -
Agenda 1) Einführung und Zielsystem 2) Modell: Rollen und Beziehungen bei WEA-Vorhaben 3) Status quo der Beteiligung bei WEA-Vorhaben in Deutschland 4) Nationale und internationale Beispiele der Beteiligung bei natürlichen Ressourcen 5) Instrumentenempfehlung 6) Präferenzen der deutschen Bevölkerung 7) Fazit für WEA-Vorhaben - 2 -
Möglichkeiten hinsichtlich Rechtezuordnung sowie Entscheidungen über Koordinationsmechanismen und -ergebnisse! STARK VEREINFACHTE BETRACHTUNG! Durch Gesetzgeber / Regulierer Rechtezuordnung (Ausgangszustand) Entscheidungen über Koordinationserfordernisse, -mechanismen und -ergebnisse Durch dezentrale Aktivität - 3 -
Mögliche allokative und distributive Ziele beim Ausbau von Onshore-Windenergieanlagen (WEA) Zieldreieck Außerdem: Akzeptanz der Energiewende Effektivität des Zubaus Grundlage für Umsetzbarkeit von erforderlichen Maßnahmen (Effektivitäts- und Umweltziele) Je höher die Akzeptanz, desto geringer Transaktionskosten etwaige Kompensationen von Betroffenen werden letztendlich oftmals von Konsumenten getragen Alle Kosten: Produktions- + Transaktionskosten Welche Perspektive? Ressourcenverzehr oder Konsumenten - 4 -
Definition von Rollen und Beziehungen xxxxxxxxxx als Grundlage für die (institutionen-)ökonomische Analyse der Rechtezuordnung und Ausgestaltung von Koordinationsmechanismen im Hinblick auf die Erreichung bestimmter allokativer und distributiver Ziele Eigentümer der (Ewigkeits-)Rechte an der Ernte der Erträge aus EE Betroffene ÖH (Kommune / Land) Bürger WEA- Vorhabenträger (Investor+Betreiber) Stromnachfrager 1 2 n Landeigentümer - 5 -
Status Quo in Deutschland (2016+)! STARK VEREINFACHTE DARSTELLUNG! Eigentümer der (Ewigkeits-)Rechte an der Ernte der Erträge aus EE (Kaum!) Vorteile durch interkommunale Gewerbesteuerverschiebungen (Ersatzleistungen nach BImSchG i.v.m. BNatSchG) Erste (Sonder-)Regeln in EEG und durch Landesgesetze hinsichtlich Beteiligung von Bürgern und Kommunen Betroffene ÖH (Kommune / Land) Bürger Onshore: Landeigentümer WEA-Vorhabenträger (durch ÖH teils begrenzt bzw. begrenzbar) Offshore (ab 2025): ÖH (aber wohl stark abgeschwächt durch Detailregelungen) WEA- Vorhabenträger (Investor+Betreiber) Rein dezentrale Koordination Nicht immer direkte Interaktion zwischen verschiedenen Landeigentümern Standortknappheit Rein dezentrale Koordination und Marktmacht Überrenditen Stromnachfrager EEG (= Kapazitätsinstrument) EEG (= Kapazitätsinstrument) Ab 2017: Ausschreibungen zur Bestimmung der Kapa-Zahlung 1 2 n Landeigentümer - 6 -
Ausgewählte Aspekte des deutschen Bergrechts! STARK VEREINFACHTE DARSTELLUNG! Eigentümer der (Ewigkeits-)Rechte an der Ernte der Erträge aus EE Betroffene ÖH (Kommune / Land) Bürger Zuordnung an ÖH Finanzielle Beteiligung der ÖH über mögliche (geringe!) Zahlungsverpflichtungen Vorhabenträger (Investor+Betreiber) Kompensationsregeln Rein Enteignungsregeln dezentrale Koordination als Rückfalloption Schnelligkeit Stromnachfrager EOM + diverse Vergünstigungen und Kapazitätsinstrumente 1 2 n Landeigentümer - 7 -
Exkurs: Indianer Alle (Bürger / ÖH) Ausgewählte internationale Beispiele bei FEE-Projekten! STARK VEREINFACHTE DARSTELLUNG! Eigentümer der (Ewigkeits-)Rechte an der Ernte der Erträge aus EE Wind-Offshore in Dänemark Zuordnung zunächst an ÖH Dann temporäre Vergabe von Konzessionen Betroffene ÖH (Kommune / Land) Bürger Wasserkraft in der Schweiz Zuordnung zunächst an ÖH Dann Partiell temporäre die ÖH Vergabe (über von Zahlungsverpflichtungen) Konzessionen (vielfach an kantonale Unternehmen) Wasserkraft in Norwegen Zuordnung an ÖH Vorhabenträger (Investor+Betreiber) Wind-Onshore in Dänemark EK-Beteiligungsrecht für Bürger Kompensationszahlungen / -leistungen an Kommunen Zahlungen an Immobilieneigentümer Wind-Onshore in Dänemark Garantiefonds für Bürger zur Eigenentwicklung Stromnachfrager 1 2 n Landeigentümer - 8 -
Instrumenten-Empfehlungen zur Beteiligung von ÖH und Bürgern (wenn diese denn politisch gewünscht ist) Eigentümer der (Ewigkeits-)Rechte an der Ernte der Erträge aus EE Direkte Zahlungen (Erfahrungen aus Dänemark berücksichtigen!) auf Umsatz, auf Gewinn und/oder fix Laufende Zahlungen sowie evtl. Einmalzahlung Betroffene ÖH (Kommune / Land) Bürger Allgemein zu beachten: Interdependenz zu Kapa-I (in Erstinvestitionsphase) Interdependenz zu Regelungen zum goldenen Ende Onshore-Empfehlungen: Zahlungen auf Umsatz und Gewinn und ggf. auch Call-Optionen für die ÖH (ggf. erst nach Erstinvestphase) Evtl. Konzessionen bzw. stärkere Standortentwicklung durch ÖH in Zukunft andenken? WEA- Vorhabenträger (Investor+Betreiber) Call-Option für ÖH oder Bürger? Caps für Pachten / Zahlungen Vorgaben hinsichtlich Festlegung von Kompensationszahlungen für Nutzungseinschränkungen und sonstige Nachteile Stromnachfrager EEG (= Kapazitätsinstrument) 1 2 n Landeigentümer - 9 -
Präferenz zur Eigentümerschaft bei Stromversorgung allgemein - 10 -
Präferenz zur Eigentümerschaft bei Windenergieanlagen - 11 -
Präferenz zur Kompensation von Nachteilen - 12 -
Präferenz zur Verteilung der Gewinne - 13 -
Fazit Viele Verteilungsfragen keine wissenschaftliche Wahrheit Beteiligung von Bürgern und Öffentlicher Hand an der Nutzung natürlicher Ressourcen durch Rechtezuordnung und Koordinationsregeln aus ökonomischer Sicht sinnvoll zur Erreichung der Ziele von Kosteneffizienz und Effektivität entspricht auch Präferenz der deutschen Bevölkerung Öffentliche Beteiligung ist auch etablierte Praxis bei anderen natürlichen Ressourcen (z. B. Bergrecht, Wasserkraft) auf nationaler (deutscher) sowie internationaler Ebene Interdependenzen sämtlicher Koordinationsbeziehungen zu berücksichtigen, um Wirkung von Rechtezuordnungen bzw. Koordinationsregeln bewerten zu können bzw. sinnvolle Mechanismen zu gestalten Weiterhin zu beachten bei Ausgestaltung: Angrenzende Regelungen haben erheblichen Einfluss auf Wirksamkeit (z. B. Gemeindeordnung, Planungs- und Genehmigungsrecht, Steuerrecht) - 14 -
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontaktdaten (ro@wip.tu-berlin.de, Tel. Nr. 030-314-75838) - 15 -
Onshore-Windenergie in Dänemark (+ z.t. Nearshore)! STARK VEREINFACHTE DARSTELLUNG! Eigentümer der (Ewigkeits-)Rechte an der Ernte der Erträge aus EE EK-Beteiligungsrecht (20 % EK-Beteiligungsrecht für der Anteile an Windpark) für Bürger Bürger Betroffene ÖH (Kommune / Land) Bürger Bei Wind-Onshore Landeigentümer Bei Landeigentümer WEA-Vorhabenträger WEA- (Kompensationszahlung Vorhabenträger bei Z.T. beschränkbar Windklau ) durch Z.T. beschränkbar Raumordnung durch ÖH WEA- Vorhabenträger (Investor+Betreiber) Kompensationszahlungen / -leistungen an Kommunen Zahlungen an Hauseigentümer (ehemals: Immobilieneigentümer) Geschwindigkeit Garantiefonds für Bürger zur Eigenentwicklung Stromnachfrager Administrativ festgelegte fixe Marktprämie / CfD Anschluss: Energy-only Markt 1 2 n Landeigentümer - 16 -
(Große) Wasserkraftressourcen in Norwegen! STARK VEREINFACHTE DARSTELLUNG! Eigentümer der (Ewigkeits-)Rechte an der Ernte der Erträge aus EE Abgaben an Kommunen Kostengünstige Überlassung von 10% der Stromerzeugung an Gemeinden / Kreise Sondersteuern für Gemeinden Weitere Kompensationen Betroffene ÖH (Kommune / Land) Bürger Zuordnung zum zur ÖH Staat Dann temporäre Vergabe von Lizenzen Konzessionen (bis 2008: (seit 60 2008 Jahre nur für an Unternehmen private Unternehmen; mit öfftl. seit 2008 Beteiligung; nur an Unternehmen zusätzlich Call- mit mind. Option 2/3 für öfftl. ÖH) Beteiligung) Abgaben sowie an den Staat, kostengünstige zusätzlich Steuern Überlassung sowie von kostenleise 5 % der Lieferung Stromerzeugung von 5 % an der den Stromerzeugung. Staat WKA- Vorhabenträger (Investor+Betreiber) Geschwindigkeit Call-Option für ÖH Enteignungsoptionen (Zahlung von 125 % des Wertes) Weitere Kompensationen Stromnachfrager Energy-only Markt Zertifikatesystem 1 2 n Landeigentümer - 17 -
Beispiel Beteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern! STARK VEREINFACHTE DARSTELLUNG! Eigentümer der (Ewigkeits-)Rechte an der Ernte der Erträge aus EE Option A) Option A) EK-Beteiligungsrecht für für Bürger Bürger und und Gemeinden Alternative wirtschaftliche Teilhabe Teilhabe Betroffene ÖH (Kommune / Land) Bürger WEA- Vorhabenträger (Investor+Betreiber) Option B) Sparprodukt für Bürger (festverzinsliche Anlage mit geringem Risiko) Sonderabgabe für Gemeinden (laufende Zahlungen) Stromnachfrager 1 2 n Landeigentümer - 18 -
Präferenz zur Eigentümerschaft bei Stromversorgung allgemein Vorläufige Zwischenergebnisse - Nicht zur Weitergabe bestimmt - 19 -