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Transkript:

Preisinformation für Notariatsdienstleistungen A. Gebühren nach der Verordnung über die Notariatsgebühren Grundlage: Mehrwertsteuersatz von 7,7% 1. Stiftung Errichtung Bemessungsgrundlage: Summe der übertragenen Aktiven Änderung Bemessungsgrundlage: Zeitaufwand 2. Ehevertrag Abschluss und Abänderung CHF 538.50 bis CHF 3 231. Aufhebung Bemessungsgrundlage nach Zeitaufwand 3. Vorsorgeauftrag Abschluss und Abänderung CHF 538.50 bis CHF 3 231. * Aufhebung Bemessungsgrundlage nach Zeitaufwand * * Gestützt auf eine Empfehlung der Revisionskommission des Verbandes bernischer Notare, da noch nicht in der Gebührenverordnung geregelt 4. Inventare a) über Vermögenswerte von Ehegatten (ZGB 195a) CHF 538.50 bis CHF 3 231. b) Steuerinventar / Erbschaftsinventar / öffentliches Inventar Bemessungsgrundlage: inventarisiertes Rohvermögen, d.h. Bruttobestand sämtlicher geldwerter Aktiven (wie Eigentum an Liegenschaften und Fahrnis, Nutzniessungsvermögen, Wertschriften, Bankguthaben, Versicherungsansprüche, Erbvorempfänge) Anhang 2 + MWSt 5. Verfügungen von Todes wegen a) Öffentlich beurkundetes Testament / Erbvertrag Abschluss und Abänderung: CHF 538.50 bis CHF 3 231. Aufhebung: Bemessungsgrundlage nach Zeitaufwand b) Eröffnung CHF 323.10 bis CHF 3 231. 6. Erbenscheine Beurkundung eines Erbenscheins CHF 215.40 bis CHF 2 154. Beurkundung eines Erbenscheins (a.o. Aufwand) bis max. CHF 4 308. 7. Beurkundungen zur Übertragung von Grundeigentum a) Grundstücksübertragung zur Tilgung güterrechtlicher Forderungen Bemessungsgrundlage: Höhe der getilgten Forderung (bzw. Anrechnungswert oder Schuldübernahme oder amtlicher Wert der zu übertragenden Grundstücke, falls höher) b) Kaufvertrag Bemessungsgrundlage: Kaufpreis

c) Beurkundung eines Kaufrechtsvertrag Bemessungsgrundlage: Kaufpreis d) Abtretung auf Rechnung künftiger Erbschaft Bemessungsgrundlage: Vertragswert, das heisst i. Amtlicher Wert bei der reinen Abtretung (weder Schuldübernahme noch Festsetzung eines Anrechnungswertes) ii. Amtlicher Wert oder höhere Schuldübernahme bei der gemischten Abtretung (ohne Festsetzung eines Anrechnungswertes) iii. Anrechnungswert (bei Festlegung eines Anrechnungswertes) e) Beurkundung einer Grundstückversteigerung Bemessungsgrundlage: Steigerungspreis 8. Tausch Bemessungsgrundlage: Summe aller Leistungen der Parteien 9. Schenkung Bemessungsgrundlage: Vertragswert, das heisst a) Amtlicher Wert bei der reinen Schenkung (weder Schuldübernahme noch Festsetzung eines Anrechnungswertes) b) Amtlicher Wert oder höhere Schuldübernahme bei der gemischten Schenkung (ohne Festsetzung eines Anrechnungswertes) c) Anrechnungswert (bei Festlegung eines Anrechnungswertes) 10. Selbständige und dauernde Rechte (z.b. Baurecht) a) Errichtung und Änderung wesentlicher Vertragsbestimmungen Bemessungsgrundlage: Jahreszins x Dauer des Baurechts b) Verlängerung Normalfall CHF 107.70 bis CHF 1 077. a.o. Aufwand: bis max. CHF 3 231. c) Aufhebung (analog Planänderung) a.o. Aufwand Bemessungsgrundlage: Zeitaufwand d) Übertragung wie Kaufvertrag (Ziffer 7.b) 11. Beurkundung einer Planänderung (Parzellierung / Vereinigung) a.o. Aufwand Bemessungsgrundlage: Zeitaufwand 12. Beurkundung im vereinfachten Verfahren 13. Stockwerkeigentum a) Errichtung Normalfall Bemessungsgrundlage: Anlagekosten a.o. Aufwand b) Änderung und Aufhebung Bemessungsgrundlage: Zeitaufwand Anhang 2 + MWSt max. doppelter Maximum Tarif 2

14. Dienstbarkeiten / Nutzniessung / Wohnrecht / Grundlasten Errichtung, Aenderung oder Aufhebung Normalfall CHF 107.70 bis CHF 1 077. a.o. Aufwand bis max. CHF 3 231. 15. Grundpfandrechte (Schuldbrief, Grundpfandverschreibung) a) Errichtung und Erhöhung Bemessungsgrundlage: Pfandsumme Anhang 3 + MWSt b) Änderungen CHF 215.40 bis CHF 538.50 16. Vorverträge, Kaufs, Vorkaufs oder Rückkaufsrecht betreffend ein Grundstück wie Kaufvertrag (Ziffer 7.b) 17. Bürgschaft a) Beurkundung einer Bürgschaft CHF 323.10 bis CHF 538.50 b) Beurkundung eines Bürgschaftsversprechens CHF 323.10 bis CHF 538.50 18. Gründung und Kapitalveränderungen bei Gesellschaften a) Gründung AG, GmbH, Kommandit-AG Anhang 4 + MWSt Bemessungsgrundlage: Gesellschaftskapital b) Kapitalerhöhung oder herabsetzung Anhang 4 + MWSt Bemessungsgrundlage: erhöhtes bzw. herabgesetztes Ge- teils reduziert sellschaftskapital 19. Fusion, Spaltung, Umwandlung, Vermögensübertragung a) Fusions-/Spaltungsbeschluss übernommene bzw. übertragende Gesellschaft Normalfall CHF 53.85 bis CHF 3 231. b) Fusions-/Spaltungsbeschluss der übernehmenden Gesellschaft Anhang 4 + MWSt Wert der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte inklusive der Ausgleichszahlungen und Abfindungen c) Umwandlung Anhang 4 + MWSt Bemessungsgrundlage: Kapital der neuen Gesellschaft d) Vermögensübertragung mit Grundstücken Bemessungsgrundlage: Bruttowert aller Grundstücke bzw. Wert aller zu übertragenden Aktiven (falls zusätzlich übrige Vermögenswerte übertragen werden) e) Fusion von Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen Anhang 4 + MWSt Bemessungsgrundlage: Aktivenüberschuss der übertragenen Vermögenswerte f) Feststellungsurkunde Übertragung von Grundstücken Normalfall CHF 215.40 bis CHF 2 154. a.o. Aufwand bis max. CHF 4 308. 20. Wechselprotest CHF 215.40 bis CHF 1 077. 21. Übrige Feststellungsurkunden Normalfall CHF 53.85 bis CHF 3 231. 3

22. Beglaubigungen von Unterschriften bzw. Kopien CHF 21.55 bis CHF 107.70 23. Eidesstattliche Erklärung oder Gelübde CHF 215.40 bis CHF 538.50 24. Ausfertigungen Eine Ausfertigung für das Grundbuchamt ist in der Gebühr enthalten jede weitere Ausfertigung (für die Parteien) CHF 32.30 25. freiwillige öffentliche Beurkundungen Öffentliche Beurkundungen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Verträgen, die solcher Beurkundung nicht bedürfen, falls sie von den Parteien verlangt wird und falls kein anderer Ansatz anwendbar ist gemäss dem mit dem Geschäft am ehesten vergleichbaren Tarif. Die Preisbekanntgabeverordnung 1 verlangt, dass überwälzte öffentliche Abgaben im Preis inbegriffen sein müssen (Art. 10 PBV). Deshalb verstehen sich, soweit ausnahmsweise nicht anders vermerkt, die angegebenen Tarife bzw. Preisinformationen inkl. Mehrwertsteuer (MWSt). In den vorstehenden Gebühren sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, alle Verrichtungen inbegriffen, die normalerweise für die Herstellung einer Urkunde notwendig sind. Die Notarinnen und Notare sind zur Einhaltung des Notariatstarifs verpflichtet. Zu unterscheiden sind vier Gebührenarten: Pauschalgebühr Beispiel: Weitere Ausfertigungen CHF 32.30 Zeitgebühr (max. CHF 230. pro Stunde + MWSt) Beispiel: Änderung oder Aufhebung von Stockwerkeigentum Einfache Rahmengebühr Beispiel: Ehevertrag, Gebühr zwischen CHF 538.50 und CHF 3 231. Gestaffelte Rahmengebühr Beispiel: Kaufvertrag, Gebühr abhängig vom Kaufpreis (Anhang 1) Bei den Rahmengebühren werden in dieser Reihenfolge nachstehende Bemessungsfaktoren herangezogen: B. Honorar Gebotener Zeitaufwand Bedeutung des Geschäfts (Wichtigkeit und Dringlichkeit) Verantwortung des Notars (Komplexität des Geschäfts) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen Für nicht in der Notariatsgebühr enthaltene Bemühungen wird ausser der Gebühr ein Honorar nach dem gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung des Geschäftes und der Verantwortung berechnet. Die verrechneten Stunden Ansätze betragen: - CHF 280.00 (Oliver Gafner, Notar) - CHF 280.00 (Natalie Andrini, Notarin) - CHF 160.00 (juristische Mitarbeiter/innen) - CHF 70.00 bis CHF 140.00 (Sachbearbeiter/innen) exkl. MwSt. 1 Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV, SR 942.211) 4

C. Auslagen und Drittkosten Auslagen Die nicht die Herstellung der Urkunde betreffen, oder sich aus Verrichtungen ausserhalb des Büros ergeben (wie Kopien, Porti, Telefonkosten, Reiseauslagen und dergleichen) sind in der Taxe nicht inbegriffen. Sie werden zusätzlich wie folgt berechnet: z.b.: Porti: gemäss Posttarif; Telefon: gemäss Swisscom Tarif; Reiseauslagen: effektive Kosten SBB 1. Klasse bei Bahnfahrt, CHF 0.80 pro Kilometer bei Autofahrt. Drittkosten Wie Registergebühren (z.b. Grundbuch, Handelsregister), Geometerkosten oder Steuern, die als Folge des notariellen Geschäftes erhoben oder veranlagt werden (z.b. Grundstückgewinnsteuern, Handänderungssteuern), sind in den vorstehenden Taxen nicht inbegriffen. Beilage: Anhänge 1 bis 4 Stand: Januar 2018 5